Was sich bei der Landtagswahl in Sachsen abzeichnete, wurde durch die Wahlen in Brandenburg und Thüringen bestätigt:
- Nur die Hälfte der Wahlberechtigten ist zur Wahl gegangen.
- Die Parteien rechts von der CDU erhalten mehr als 15 Prozent der Stimmen. Gut zwei Drittel entfallen auf die AfD.
Wenn man fragt, wer dafür verantwortlich ist, dann muss die Antwort zunächst lauten: diejenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind, bzw. diejenigen, die ihr Kreuz bei der AfD oder NPD gemacht haben. Hinter dem Wahlverhalten verbirgt sich nichts Unerklärliches, Mysteriöses oder gar das, was wir uns angewöhnt haben mit „Politikverdrossenheit“ oder „Protestwähler“ zu bezeichnen. Und dann werden entweder die Politiker oder die etablierten Parteien für das Wählerverhalten verantwortlich gemacht. Nein, diese Art von Entmündigung des Bürgers/der Bürgerin verbietet sich in der rechtsstaatlichen Demokratie. Weder AfD-, noch NPD- noch Nicht-Wähler/innen sind bedauernswerte Wesen. Sie haben eine bewusste Entscheidung getroffen und sind somit verantwortlich für ihr Tun oder Lassen. Darum lautet die eigentliche Frage, der wir uns stellen müssen: Was veranlasst Bürgerinnen und Bürger, nicht zur Wahl zu gehen bzw. rechtspopulistische Parteien zu wählen? Meine Vermutung klingt relativ banal. Die meisten Bürger/innen, die sich nicht an Wahlen beteiligen, tun dies nicht aus einer undefinierbaren Protesthaltung heraus, sondern weil sie keine Veranlassung zur aktiven Demokratiegestaltung sehen: „Es funktioniert alles, was soll ich mich darum kümmern?“ Hintergrund einer solchen Denke ist eine Mischung aus einer relativen Zufriedenheit mit dem Status quo und dem Nichtbeteiligtsein an gesellschaftlichen Vorgängen. Das Gefährliche an dieser bequemen Haltung sehe ich darin, dass Demokratie, soziale Stabilität, Rechtsstaatlichkeit ihre Konturen im Nebel des Selbstverständlichen verlieren. Und das bedeutet: Auf 50 Prozent der wahlberechtigten Bürger/innen kann sich die Demokratie im Zweifelsfall nicht verlassen.
Diese Unzuverlässigkeit hat durchaus etwas mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun, die der AfD und anderen rechten Parteien ihre Stimme geben. Und warum wählen über 10 Prozent die AfD? Diese Partei bedient offensichtlich Wünsche, Vorstellungen und Sehnsüchte von Menschen in allen Schichten der Bevölkerung, insbesondere aber im Bürgertum:
- mehr Nationalität und darum grundsätzliche Kritik an der Europäischen Union;
- ein klar umrissenes Deutschland, das allerhöchstens noch in Grenzen von 1937 gedacht wird;
- ein konservatives Gesellschaftsbild mit der Einverdienerfamilie, die ihre Erfüllung in zwei Kindern und mehr findet;
- keine rechtliche und soziale Unterstützung anderer Lebensentwürfe;
- Sicherung der Vermögensverhältnisse, insbesondere für die Gutverdienenden;
- Ausgrenzung alles und aller Fremden, darum Begrenzung der Einwanderung und des Asylrechts; Anpassungsdruck statt Integration;
- Ablehnung einer multireligiösen und multikulturellen Ausrichtung gesellschaftlichen Lebens;
- außenpolitische Kooperation insbesondere mit autoritären Systemen und Herrschern (da herrscht wenigstens Ordnung);
- wenig Staat im Wirtschaftsleben, ganz viel Staatssicherheit in der Kriminalitätsbekämpfung; diese hat immer Vorrang vor der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien; im Zweifelsfall: Wegsperren.
Doch nicht die AfD erzeugt diese Grundmuster rechten Denkens. Die sind vorhanden, auch weil sie medial erzeugt werden. Die AfD gibt diesen lediglich eine politische Plattform. Damit wird aber ein lang währender Grundkonsens in der politischen Landschaft Deutschlands infrage gestellt. Dieser basiert auf den Grundwerten unserer Verfassung, dem Grundgesetz. Auf diese Infragestellung müssen die etablierten Parteien, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger reagieren. Denn gefährlich wird es, wenn sich die rechtskonservativen Vorstellungen mit der diffusen geistig-moralischen Großwetterlage bei den Nichtwählern verbinden: Wohnzimmeridylle im Gelsenkirchner Barock, die nichts Fremdes duldet. Diese Gefahr ist allemal größer zu veranschlagen, als das Problem, das in Thüringen 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ein Vertreter der Nachfolgepartei der SED, Die Linke, durch eine rot-rot-grüne Koalition Ministerpräsident werden kann. Damit aber ist die entscheidende Frage nicht nur an eine solche Koalition: Kann sie etwas beitragen zur Stärkung der Demokratie und zur Abwehr rechtskonservativen politischen Handelns? Mit dieser Frage werden wir uns ab sofort auch in den Kirchen intensiv auseinandersetzen müssen.
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8 Antworten
Ja, lieber Herr Wolff, Sie erliegen wohl ein wenig dem Phänomen, das Salman Rushdie in seiner Autobiographie „Joseph Anton“ so beschreibt: „Tell a lie about a man (in diesem Fall die AfD) once and many people will not believe you. Tell it a million times and it is the man himself who will no longer be believed.“ Die AfD – es ist störend, dass man wie auch Dr Heydebreck es tut immer zur Sicherheit betonen muss, dass man sie nicht wählt und ihr nicht angehört – ist schlicht eine Konsequenz des Fehlers der CDU, diesen Bereich nicht mehr abzudecken, wie es vor zwei/drei Jahrzehnten die SPD nicht mehr geschafft hat, den Bereich links von ihr abzudecken. Aber die AfD wird wohl noch lange eine Splitterpartei bleiben – und bis sie koalitionsfähig ist noch Jahre brauchen. Sie ist keine aktuelle Gefahr.
Schlimmer also, als das was Sie anprangern, ist das was Sie verharmlosen: Dass nämlich ausgerechnet in einem der ehemaligen DDR-Länder jetzt – aufgrund geringer Wahlbeteiligung zugegeben – die Nachfolger der früheren Unterdrücker schon fast wieder am Ruder sind – eine Folge der schlimmen Strategie der SPD, dem Wähler nicht zu sagen, ob sie nun einen linken oder rechten Ministerpräsidenten stützen wird.
Es sind die Demokraten selbst, die durch Desinteresse, Verharmlosung oder Wackelstrategien à la SPD zu dieser Aushöhlung der Demokratie beitragen. Aber wen wundert’s in einem Land, das geleitet wird von ideologischem Fundamentalismus. Ich las neulich – weiss nicht mehr wo – den schönen Satz: „When it comes down to it, ideology has a habit of getting in the way of what needs to be done.“ – Das ist das Problem der Deutschen!
Lieber Herr Schwerdtfeger, auch Sie scheinen nicht bemerkt zu haben, dass ich mich in meinem Beitrag nicht mit dem Programm der AfD auseinandergesetzt habe, sondern mit der „geistig-moralischen Großwetterlage“ derer, die diese Partei gewählt haben. Und diese „rechten Strickmuster“ beunruhigen mich – zugegebenermaßen sehr viel mehr als ein (un-)möglicher Ministerpräsident aus den Reihen „Die Linke“.
… ein sehr feinsinniger Unterschied, der wohl dann als „gezielt“ angenommen werden muss, wenn alle Ihre Leser Sie mißverstehen!
Herrn Schwerdtfeger kann ich nur voll zustimmen. Ich hatte schon am Anfang meines Kommentars auf den Mangel an sachlicher und wahrheitsgemäßer Argumentation hingewiesen und noch versucht, das mit der „Nachwahlkampferregung“ zu entschuldigen. Nachdem Sie nun gleich zweimal behaupten, sich in Ihrem „Beitrag nicht mit dem Programm der AfD auseinander gesetzt“ zu haben, scheint dieser Mangel aber bei Ihnen immanent zu sein. Oder ist das Ihre Form zuzugeben, dass Sie sich völlig vergaloppiert haben und daher einer Antwort ausweichen wollen? Was bedeutet denn Ihr Eingangssatz „Diese Partei {die AfD} bedient offensichtlich Wünsche, Vorstellungen und Sehnsüchte von Menschen in allen Schichten der Bevölkerung, insbesondere aber im Bürgertum:“ anderes als eine Auseinandersetzung mit dem Programm der AfD?
„“ In meinem Beitrag setze ich mich nicht mit dem Programm der AfD auseinander, sondern versuche darzustellen, welche “Wünsche, Vorstellungen und Sehnsüchte” dazu führen, die AfD zu wählen.““
Dazu empfehle ich den Artikel aus der gestrigen FAZ „Das Dilemma der Konservativen“ von Jasper von Altenbockum – vor allem die dazu gehörenden Leserkommentare.
Denn dort werden die Gründe benannt – gewissermaßen aus erster Hand.
http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/cdu-und-afd-das-dilemma-der-konservativen-13154320.html
Auch wenn sich der Wählerzulauf der AfD aus allen Wählerschichten speist, ist die Kernproblematik unzweifelhaft in der tiefen Unzufriedenheit vieler Wählerinnen und Wähler über den Kurswechsel der CDU/CSU in entscheidenden Zukunftsfragen zu sehen.
Die CDU-Führung hat die Vernachlässigung ihrer konservativen Programmpunkte über Jahre hinweg bewußt betrieben. Konservative Wählerinnen und Wähler erschienen plötzlich beim Kampf um die „Mitte“ vernachlässigenswert – ganz nach dem Motto: „Die wählen uns sowieso.“
Nun erhält sie die Antwort.
Sehr geehrter Herr Dr. von Heydebreck, zunächst vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar. Dazu nur eine Bemerkung: In meinem Beitrag setze ich mich nicht mit dem Programm der AfD auseinander, sondern versuche darzustellen, welche „Wünsche, Vorstellungen und Sehnsüchte“ dazu führen, die AfD zu wählen. Mich interessiert und beunruhigt weniger die AfD als vielmehr die Bürgerinnen und Bürger, die einer solchen Partei ihre Stimme geben. Und da frage ich mich: Was ist schiefgelaufen, wenn so viele Menschen einer solchen Partei mit einem sehr diffusen Programm und noch diffuserem Personal vertrauen?
Da ich bei Ihrer Art zu argumentieren befürchten muss, auch gleich in die rechtspopulistische Ecke gestellt oder sogar als Neonazi verschrien zu werden, schicke ich folgendes voraus: Ich wähle normalerweise CDU und bin weder Mitglied noch Anhänger der AfD, sondern halte lediglich bestimmte Thesen dieser neuen Partei für durchaus überzeugend und überlegenswert. Das ist vor allem die Forderung, endlich Alternativen zu der von unserer Bundeskanzlerin unter Zustimmung aller Parteien mit Ausnahme der Linken als „alternativlos“ bezeichneten Euro-Politik (nicht Europa-Politik) zu entwickeln. Ich gehöre allerdings insofern zu dem von Ihnen offenbar abgelehnten „konservativen Gesellschaftsbild“, als ich immer noch mit der gleichen Frau verheiratet bin, mit der ich 4 Kinder habe, die auch Ihrerseits alle (bisher!) nur einmal glücklich verheiratet sind und uns inzwischen 15 Enkel beschert haben.
Nun zur Sache: Von einem Kirchenmann, vor allem dem ehemaligen Pastor der Leipziger Thomaskirche, erwartet man doch zu allererst eine sachliche und wahrheitsgetreue Argumentation. Vielleicht ist es auf die noch nachwirkende Erregung im abgelaufenen Wahlkampf zurück zu führen, dass Ihnen das heute leider nicht gelungen ist. Ich will trotzdem nicht in Ihren Stil verfallen, sondern versuchen, sachlich auf all Ihre Argumente zu antworten. Dass Sie NPD AfD und Nichtwähler in einen Topf werfen, deutet schon darauf hin, dass Sie die Programme der Parteien offenbar gar nicht kennen. Jedenfalls treffen die meisten der von Ihnen aufgeführten Kritikpunkte wohl für die NPD, aber nach meiner Kenntnis nicht für die AfD zu.
Die AfD kann doch nicht grundsätzlich gegen die EU sein, denn sie hat sich doch gerade erst ins EU-Parlament wählen lassen und dort der konservativen (und nicht der rechten) Fraktion angeschlossen. Sie ist nicht gegen die EU, sondern gegen die negativen Wirkungen der Einheitswährung, die uns Deutschen zwar (bisher noch) große Vorteile bietet, aber in den südeuropäischen Ländern zu anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, besonders bei der Jugend, geführt hat. Es ist doch zu begrüßen, dass endlich eine Partei in Brüssel und jetzt schon in 3 Länderparlamenten hier gegen konkret vorgeht.
Von einem Deutschland „in Grenzen von 1937“ habe ich die AfD nie reden gehört. Auch hier scheinen sie die Partei mit der NPD zu verwechseln.
Das „konservative Gesellschaftsbild“ ist ja wohl noch nicht rechtspopulistisch. Mir gefällt es jedenfalls (siehe oben!), auch wenn meine beiden Töchter trotz ihrer je 4 Kinder nicht in Einverdienerfamilien leben, sondern so wie meine Schwiegertöchter auch mit arbeiten.
Auch glaube ich kaum, dass die AfD Menschen „anderer Lebensentwürfe“ rechtlich und sozial schlechter stellen will und damit gegen Gleichheitsgrundsatz und Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verstoßen würde. Wenn sie allerdings einer anderen Vorschrift des Grundgesetzes, nämlich dem Schutz von Ehe und Familie, etwas mehr Nachdruck verleihen würde, so dürften Sie das als Pfarrer doch auch begrüßen, oder?
Mit dem Thema „Sicherung der Vermögensverhältnisse“ haben Sie sicher einen neuralgischen Punkt angeschnitten, der viele Wähler zur AfD gebracht hat. Aber wohl weniger die Gutverdienenden, die bestimmt bei der CDU geblieben sind, als vielmehr Rentner und junge Eltern mit Kindern, denn die Rentner sehen ihre Ersparnisse, die sie zur Ergänzung ihrer Renten brauchen, ohne Zinsen dahin schwinden (die Nullzinspolitik der EZB ist nämlich auch eine Folge des Euro!), und die Familien mit Kindern verdienen durch die stille Steuerprogression und die mit der Inflation steigenden Sozialbeiträge netto immer weniger. Meine Kinder können ein Lied davon singen!
„Ausgrenzung alles und aller Fremden“ scheint mir auch wieder aus dem NPD-Programm zu stammen. Die Leute, die ich persönlich aus der AfD kenne, insbesondere Hans-Olaf Henkel, sind sich absolut über die Wichtigkeit der Ausländer und Immigranten für unsere Gesellschaft und gerade für unsere Wirtschaft im Klaren und wissen, wie wichtig ihre Integration ist. Dagegen leuchtet es sicher jedem Wähler ein, dass Deutschland (und Europa) mit seinem hohen Sozialleistungsangebot nicht unbegrenzt schlecht oder gering ausgebildete Menschen aus aller Welt aufnehmen kann und dass es deshalb bei dem immer stärker zunehmenden Bevölkerungsdruck aus den Krisengebieten der Welt genauer deutscher und europäischer gesetzlicher Vorschriften bedarf, um vor allem Missbrauch durch Schlepperbanden und Vortäuschung falscher Nationalitäten zu begegnen.
Genau so eine unbegründete Unterstellung ist Ihre Behauptung, die AfD lehne die anderen Religionen und Kulturen der Immigranten ab. Dazu dürfte Sie als evangelischen Gottesmann eine der letzten Aussagen des kürzlich verstorbenen großen Journalisten und Kenners des Nahen Ostens, Peter Scholl-Latour, interessieren: „Europa steht heute ohne jegliches religiöses Bewusstsein da, in einer Welt, die überall immer religiöser wird“. Wenn einzelne Mitglieder der AfD das christliche Bewusstsein Europas wieder etwas stärken wollen, so heißt das doch keineswegs, das damit andere Religionen und Überzeugungen abgelehnt oder bekämpft werden sollen. Es kann doch nur um die Bekämpfung der ja auch von Ihnen getadelten Gleichgültigkeit und bequemen Haltung so vieler unserer Mitmenschen gehen, die auch in der fehlenden Wahlbeteiligung zum Ausdruck kommt.
Auch die von Ihnen kritisierte „außenpolitische Kooperation insbesondere mit autoritären Systemen und Herrschern“ kann ich im Programm der AfD nicht finden. Im Gegenteil zeigt ein innerparteilicher Streit kurz vor den letzten Wahlen die für eine demokratische Partei typische Auseinandersetzung verschiedener und durchaus diskussionswürdiger Meinungen. Es ging darum, ob die EU weitere Sanktionen gegen Russland während der Friedensverhandlungen der beiden gegnerischen Gruppen in der Ukraine verhängen sollte. Während die AfD ihren EU-Abgeordneten zunächst empfohlen hatte, diesen Sanktionen jetzt nicht zuzustimmen, hatten die beiden Vorsitzenden dann doch zugestimmt. Mir scheint allerdings auch, dass man durchaus realpolitisch mit autoritären Regimes wie Russland (und übrigens auch China) verhandeln und nicht nur deren Demokratieverständnis, sondern auch ihre wirtschaftliche und militärische Macht in Rechnung stellen muss.
Ihre letztes Argument, nämlich weniger Staat im Wirtschaftsleben, hat wahrscheinlich gerade in den 3 neuen Bundesländern besonders viele zur AfD gezogen, denn dort hat man ja an die Staatswirtschaft noch viel stärkere Erinnerungen als hier im Westen. Die beiden letzten großen Finanzkrisen sind letztlich ja auch durch zu viel staatliche Intervention hervor gerufen worden: Die Subprime-Krise in den USA durch zu viel billiges Geld, das die FED in Abstimmung mit der US-Regierung zur Verfügung stellte, um möglichst allen Amerikanern ohne Geld ein eigenes Heim zu finanzieren. Und die Euro-Krise, weil vor allem die südeuropäischen Staaten infolge der neuen Einheitswährung jahrelang billiges d. h. zinsgünstiges Geld nahezu unbegrenzt zur Verfügung gestellt bekamen und infolgedessen weit über ihre Verhältnisse lebten.
Natürlich hat das nichts damit zu tun, dass die Kriminalitätsbekämpfung energisch, aber mit rechtsstaatlichen, verfassungskonformen Mitteln erfolgen muss. Auch hierzu kenne ich keinerlei Abweichungen des AfD-Programms vom Grundgesetz. Der hohe Stimmanteil für die AfD in den Grenzregionen zu Polen spricht allerdings dafür, dass die Menschen dort wohl der Meinung sind, dass vor allem die grenzüberschreitende Bandenkriminalität, die offenbar durch die offenen Grenzen zugenommen hat, nicht genügend bekämpft wird. Wenn sich die AfD dafür mit rechtsstaatlichen Mitteln einsetzt, halte ich das für legitim. Die anderen Parteien sollten sich dafür ebenfalls stärker einsetzen und damit der AfD den Wind aus den Segeln nehmen.
Ganz am Schluss kommt bei Ihnen aber der Pferdefuß Ihres Blogs zum Vorschein: Die so mit unsachlichen Argumenten mit der NPD und den Nichtwählern verwobene und in die rechte Schmuddelecke gestellte AfD halten Sie für „allemal“ gefährlicher als die SED-Nachfolger, die sie – zwar noch mit Fragezeichen, aber immerhin – „zur Stärkung der Demokratie und zur Abwehr rechtskonservativen Handelns“ offenbar als stärkste von drei Regierungspartei auch in Thüringen sehen wollen. Das würde ich zwar bedauern, hätte aber den Vorteil, dass sich alle, also auch die CDU, künftig etwas genauer mit dem Programm der AfD auseinander setzen würden, um sie in der Zukunft auch als Koalitionspartner in Betracht zu ziehen.