Wahlnachlese: rechte Strickmuster

Was sich bei der Landtagswahl in Sachsen abzeichnete, wurde durch die Wahlen in Brandenburg und Thüringen bestätigt:

  1. Nur die Hälfte der Wahlberechtigten ist zur Wahl gegangen.
  2. Die Parteien rechts von der CDU erhalten mehr als 15 Prozent der Stimmen. Gut zwei Drittel entfallen auf die AfD.

Wenn man fragt, wer dafür verantwortlich ist, dann muss die Antwort zunächst lauten: diejenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind, bzw. diejenigen, die ihr Kreuz bei der AfD oder NPD gemacht haben. Hinter dem Wahlverhalten verbirgt sich nichts Unerklärliches, Mysteriöses oder gar das, was wir uns angewöhnt haben mit „Politikverdrossenheit“ oder „Protestwähler“ zu bezeichnen. Und dann werden entweder die Politiker oder die etablierten Parteien für das Wählerverhalten verantwortlich gemacht. Nein, diese Art von Entmündigung des Bürgers/der Bürgerin verbietet sich in der rechtsstaatlichen Demokratie. Weder AfD-, noch NPD- noch Nicht-Wähler/innen sind bedauernswerte Wesen. Sie haben eine bewusste Entscheidung getroffen und sind somit verantwortlich für ihr Tun oder Lassen.  Darum lautet die eigentliche Frage, der wir uns stellen müssen: Was veranlasst Bürgerinnen und Bürger, nicht zur Wahl zu gehen bzw. rechtspopulistische Parteien zu wählen? Meine Vermutung klingt relativ banal. Die meisten Bürger/innen, die sich nicht an Wahlen beteiligen, tun dies nicht aus einer undefinierbaren Protesthaltung heraus, sondern weil sie keine Veranlassung zur aktiven Demokratiegestaltung sehen: „Es funktioniert alles, was soll ich mich darum kümmern?“ Hintergrund einer solchen Denke ist eine Mischung aus einer relativen Zufriedenheit mit dem Status quo und dem Nichtbeteiligtsein an gesellschaftlichen Vorgängen. Das Gefährliche an dieser bequemen Haltung sehe ich darin, dass Demokratie, soziale Stabilität, Rechtsstaatlichkeit ihre Konturen im Nebel des Selbstverständlichen verlieren. Und das bedeutet: Auf 50 Prozent der wahlberechtigten Bürger/innen kann sich die Demokratie im Zweifelsfall nicht verlassen.

Diese Unzuverlässigkeit hat durchaus etwas mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun, die der AfD und anderen rechten Parteien ihre Stimme geben. Und warum wählen über 10 Prozent die AfD? Diese Partei bedient offensichtlich Wünsche, Vorstellungen und Sehnsüchte von Menschen in allen Schichten der Bevölkerung, insbesondere aber im Bürgertum:

  • mehr Nationalität und darum grundsätzliche Kritik an der Europäischen Union;
  • ein klar umrissenes Deutschland, das allerhöchstens noch in Grenzen von 1937 gedacht wird;
  • ein konservatives Gesellschaftsbild mit der Einverdienerfamilie, die ihre Erfüllung in zwei Kindern und mehr findet;
  • keine rechtliche und soziale Unterstützung anderer Lebensentwürfe;
  • Sicherung der Vermögensverhältnisse, insbesondere für die Gutverdienenden;
  • Ausgrenzung alles und aller Fremden, darum Begrenzung der Einwanderung und des Asylrechts; Anpassungsdruck statt Integration;
  • Ablehnung einer multireligiösen und multikulturellen Ausrichtung gesellschaftlichen Lebens;
  • außenpolitische Kooperation insbesondere mit autoritären Systemen und Herrschern (da herrscht wenigstens Ordnung);
  • wenig Staat im Wirtschaftsleben, ganz viel Staatssicherheit in der Kriminalitätsbekämpfung; diese hat immer Vorrang vor der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien; im Zweifelsfall: Wegsperren.

Doch nicht die AfD erzeugt diese Grundmuster rechten Denkens. Die sind vorhanden, auch weil sie medial erzeugt werden. Die AfD gibt diesen lediglich eine politische Plattform. Damit wird aber ein lang währender Grundkonsens in der politischen Landschaft Deutschlands infrage gestellt. Dieser basiert auf den Grundwerten unserer Verfassung, dem Grundgesetz. Auf diese Infragestellung müssen die etablierten Parteien, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger reagieren. Denn gefährlich wird es, wenn sich die rechtskonservativen Vorstellungen mit der diffusen geistig-moralischen Großwetterlage bei den Nichtwählern verbinden: Wohnzimmeridylle im Gelsenkirchner Barock, die nichts Fremdes duldet. Diese Gefahr ist allemal größer zu veranschlagen, als das Problem, das in Thüringen 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution ein Vertreter der Nachfolgepartei der SED, Die Linke, durch eine rot-rot-grüne Koalition Ministerpräsident werden kann. Damit aber ist die entscheidende Frage nicht nur an eine solche Koalition: Kann sie etwas beitragen zur Stärkung der Demokratie und zur Abwehr rechtskonservativen politischen Handelns? Mit dieser Frage werden wir uns ab sofort auch in den Kirchen intensiv auseinandersetzen müssen.

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