Verwerflich? Nein! Aber leider holprig – Anmerkungen zur Nominierung von Burkhard Jung als Präsident des OSV

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) will Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) werden – d.h. er wurde dafür vom sächsischen Städte- und Gemeindetag nominiert. Die Hintergründe dieser Nominierung sind nicht schwer zu erraten. Für die im Juni 2019 frei werdende Stelle des OSV-Präsidenten hat sich schon seit längerem der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) beworben. Das ist sein gutes Recht. Offensichtlich sind aber etliche Verbandsmitglieder in den ostdeutschen Ländern mit diesem Personalangebot nicht zufrieden. Also hat man bei OBM Burkhard Jung nachgefragt. Dass dieser nach 12 Jahren durchaus erfolgreicher Tätigkeit als Oberbürgermeister an einer solchen neuen Herausforderung Interesse zeigt, ist absolut nachvollziehbar. Verwerflich ist daran jedenfalls nichts. Daran ändern auch nichts die mehr oder weniger hämischen Kommentierungen innerhalb, aber vor allem außerhalb der SPD: er mache sich vom Acker, er lasse Leipzig im Stich, er erliegt den Verlockungen des Geldes, er tritt ins schnöde Bankgeschäft ein. Nüchtern betrachtet ist es so: Wer als Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat Kommunalpolitik betreibt, bekommt es fast automatisch mit der Sparkasse zu tun. Er sitzt qua Amt in den Aufsichtsgremien der jeweiligen Sparkasse. Denn Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Banken und haben eine große Bedeutung für die Entwicklung einer Stadt oder Region. Da ist es nachvollziehbar, dass nun ein erfahrener Kommunalpolitiker wie Burkhard Jung eine Spitzenposition wie das Präsidentenamt des OSV einnehmen soll. Ihm jetzt moralisch vorzuwerfen, er wechsele ins anrüchige Bankengeschäft, ist lächerlich. Vielmehr sollten wir froh sein, dass ein Mensch mit einer klaren politischen, sozialdemokratischen Grundposition ein solches Amt bekleidet.

Nun hat aber Burkhard Jung sich selbst und auch die Leipziger SPD in eine nicht gerade einfache Situation manövriert: Zum einen hat er schon vor einem Jahr ohne Not kundgetan, der er 2020 noch einmal zur OBM-Wahl antreten wolle. Das hat er im März 2018 anlässlich seines 60. Geburtstages noch einmal bekräftigt. Die Folge: der Aufbau eines Nachfolgers/Nachfolgerin wurde erst gar nicht ernsthaft betrieben. Auch ist es eine sehr offene Frage, ob sich ein erfolgreich agierender Oberbürgermeister nach 20 Jahren Tätigkeit im Rathaus noch dritte Amtszeit als OBM antun soll. Eine Wiederwahl ist – wie der Ausgang der OBM-Wahl in Freiburg i.B. zeigt – keinesfalls gesichert. Auch gibt es genug Beispiele, dass eine zu lange Amtszeit zu einem diffusen Verdruss führen kann. Der hat wenig zu tun mit den unstrittigen Verdiensten, aber er kann Vieles von dem politisch zerstören, was mühsam aufgebaut wurde. Insofern wäre es gut gewesen, wenn Burkhard Jung mit der Bekanntgabe der Nominierung klar gesagt hätte: Ich kandidiere für dieses Amt und stehe – unabhängig vom Ausgang der Wahl – für eine dritte Amtszeit als OBM von Leipzig nicht zur Verfügung. Dann hätte er – bei Nichtwahl – seine zweite Amtszeit bis Anfang 2020 in Ruhe zu Ende führen können … und Leipzig und der SPD wären manche Holperigkeiten erspart geblieben.

Was hier offensichtlich wird: Wie unterentwickelt strategisches Denken auf allen politischen Ebenen, insbesondere bei den sog. Beratern oder „Influenzern“, geworden ist. Hier muss in den kommenden Jahren in der politischen Bildungsarbeit viel nachgeholt werden. Jetzt kann man nur hoffen, dass Burkhard Jung als Präsident des OSV gewählt wird. Unabhängig davon sollte er klarstellen, dass er für eine dritte Amtszeit als OBM nicht zur Verfügung steht. Die kommenden Monate müssen in der Leipziger SPD dazu genutzt werden, dass ein/e gute/r Kandidat/in 2019 0der 2020 ins Rennen geschickt wird. Denn eines ist klar: Auch wenn die SPD in den vergangenen Jahren geschrumpft ist, es waren und sind sozialdemokratische Stadträt/innen und Bürgermeister, die ganz wesentlich den Aufschwung Leipzigs nach der Friedlichen Revolution 1989/90 befördert haben. An erster Stelle sind hier die drei Oberbürgermeister zu nennen: Dr. Hinrich Lehmann-Grube, Wolfgang Tiefensee, Burkhard Jung. Sie haben zwar nie ihr Parteibuch vor sich her getragen, aber in entscheidenden Fragen eine Politik betrieben, die zu einer hohen Lebensqualität, zum sozialen Ausgleich, gesellschaftlichen Vielfalt und internationalen Reputation geführt haben. Hier hat sich nicht zuletzt Burkhard Jung bleibende Verdienste erworben. Jetzt gilt es, diese Politik programmatisch zu festigen, personell zu unterfüttern und auf allen Ebenen die an Mitgliedern stark gewachsene Leipziger SPD zur bestimmenden Kraft in Leipzig zu machen.

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