Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) will Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) werden – d.h. er wurde dafür vom sächsischen Städte- und Gemeindetag nominiert. Die Hintergründe dieser Nominierung sind nicht schwer zu erraten. Für die im Juni 2019 frei werdende Stelle des OSV-Präsidenten hat sich schon seit längerem der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) beworben. Das ist sein gutes Recht. Offensichtlich sind aber etliche Verbandsmitglieder in den ostdeutschen Ländern mit diesem Personalangebot nicht zufrieden. Also hat man bei OBM Burkhard Jung nachgefragt. Dass dieser nach 12 Jahren durchaus erfolgreicher Tätigkeit als Oberbürgermeister an einer solchen neuen Herausforderung Interesse zeigt, ist absolut nachvollziehbar. Verwerflich ist daran jedenfalls nichts. Daran ändern auch nichts die mehr oder weniger hämischen Kommentierungen innerhalb, aber vor allem außerhalb der SPD: er mache sich vom Acker, er lasse Leipzig im Stich, er erliegt den Verlockungen des Geldes, er tritt ins schnöde Bankgeschäft ein. Nüchtern betrachtet ist es so: Wer als Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat Kommunalpolitik betreibt, bekommt es fast automatisch mit der Sparkasse zu tun. Er sitzt qua Amt in den Aufsichtsgremien der jeweiligen Sparkasse. Denn Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Banken und haben eine große Bedeutung für die Entwicklung einer Stadt oder Region. Da ist es nachvollziehbar, dass nun ein erfahrener Kommunalpolitiker wie Burkhard Jung eine Spitzenposition wie das Präsidentenamt des OSV einnehmen soll. Ihm jetzt moralisch vorzuwerfen, er wechsele ins anrüchige Bankengeschäft, ist lächerlich. Vielmehr sollten wir froh sein, dass ein Mensch mit einer klaren politischen, sozialdemokratischen Grundposition ein solches Amt bekleidet.
Nun hat aber Burkhard Jung sich selbst und auch die Leipziger SPD in eine nicht gerade einfache Situation manövriert: Zum einen hat er schon vor einem Jahr ohne Not kundgetan, der er 2020 noch einmal zur OBM-Wahl antreten wolle. Das hat er im März 2018 anlässlich seines 60. Geburtstages noch einmal bekräftigt. Die Folge: der Aufbau eines Nachfolgers/Nachfolgerin wurde erst gar nicht ernsthaft betrieben. Auch ist es eine sehr offene Frage, ob sich ein erfolgreich agierender Oberbürgermeister nach 20 Jahren Tätigkeit im Rathaus noch dritte Amtszeit als OBM antun soll. Eine Wiederwahl ist – wie der Ausgang der OBM-Wahl in Freiburg i.B. zeigt – keinesfalls gesichert. Auch gibt es genug Beispiele, dass eine zu lange Amtszeit zu einem diffusen Verdruss führen kann. Der hat wenig zu tun mit den unstrittigen Verdiensten, aber er kann Vieles von dem politisch zerstören, was mühsam aufgebaut wurde. Insofern wäre es gut gewesen, wenn Burkhard Jung mit der Bekanntgabe der Nominierung klar gesagt hätte: Ich kandidiere für dieses Amt und stehe – unabhängig vom Ausgang der Wahl – für eine dritte Amtszeit als OBM von Leipzig nicht zur Verfügung. Dann hätte er – bei Nichtwahl – seine zweite Amtszeit bis Anfang 2020 in Ruhe zu Ende führen können … und Leipzig und der SPD wären manche Holperigkeiten erspart geblieben.
Was hier offensichtlich wird: Wie unterentwickelt strategisches Denken auf allen politischen Ebenen, insbesondere bei den sog. Beratern oder „Influenzern“, geworden ist. Hier muss in den kommenden Jahren in der politischen Bildungsarbeit viel nachgeholt werden. Jetzt kann man nur hoffen, dass Burkhard Jung als Präsident des OSV gewählt wird. Unabhängig davon sollte er klarstellen, dass er für eine dritte Amtszeit als OBM nicht zur Verfügung steht. Die kommenden Monate müssen in der Leipziger SPD dazu genutzt werden, dass ein/e gute/r Kandidat/in 2019 0der 2020 ins Rennen geschickt wird. Denn eines ist klar: Auch wenn die SPD in den vergangenen Jahren geschrumpft ist, es waren und sind sozialdemokratische Stadträt/innen und Bürgermeister, die ganz wesentlich den Aufschwung Leipzigs nach der Friedlichen Revolution 1989/90 befördert haben. An erster Stelle sind hier die drei Oberbürgermeister zu nennen: Dr. Hinrich Lehmann-Grube, Wolfgang Tiefensee, Burkhard Jung. Sie haben zwar nie ihr Parteibuch vor sich her getragen, aber in entscheidenden Fragen eine Politik betrieben, die zu einer hohen Lebensqualität, zum sozialen Ausgleich, gesellschaftlichen Vielfalt und internationalen Reputation geführt haben. Hier hat sich nicht zuletzt Burkhard Jung bleibende Verdienste erworben. Jetzt gilt es, diese Politik programmatisch zu festigen, personell zu unterfüttern und auf allen Ebenen die an Mitgliedern stark gewachsene Leipziger SPD zur bestimmenden Kraft in Leipzig zu machen.
5 Antworten
Lt. Leipziger Volkszeitung ist der Posten des Präsidenten der Lobbyorganisation Ostdeutscher Sparkassenverband mit ca. 500.000 € jährlich dotiert, mehr als das Doppelte des Leipziger Oberbürgermeisters. Abgesehen davon, dass die Tätigkeit eines Leipziger OB weit arbeitsintensiver sein dürfte: Der OSV ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, d. h. die Vergütung des Präsidenten wird nicht privatwirtschaftlich (wie z. B. durch die Aktionäre bei einer Aktiengesellschaft) festgelegt, sondern durch staatliche Gremien. Die Großzügigkeit der Sparkassen endet allerdings bei ihren Kunden.Lt. heutigem Handelsblatt haben zehn Sparkassen hochverzinste Sparverträge gegenüber ihren Kunden gekündigt.
„Sie stammen vor allem aus Sachsen-Anhalt und Sachsen. Unter anderem sind folgende Geldhäuser so vorgegangen: die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld, die Sparkasse Bautzen, die Erzgebirgssparkasse, die Harzsparkasse, die Sparkasse Leipzig, die Kreissparkasse Stendal und die Sparkasse Zwickau.
Einige Tausend Kunden sind betroffen. Zwar geben nicht alle Sparkassen an, wie viele Verträge sie genau gekündigt haben. Es geht aber um mindestens 13.500.“
http://www.handelsblatt.com/my/finanzen/banken-versicherungen/bonussparen-sparkassen-kuendigen-praemiensparvertraege-duerfen-sie-das-ueberhaupt/21234250.html?ticket=ST-4336825-fkgEMueznYhoHTCLTGaV-ap1
Was aber einen „Schatten“ auf das Bild wirft, lieber Christian Wolf,wollen WIR aber auch benennen. Der Austritt der Stadt Leipzig mit dem Krankenhaus Skt. Georg aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ist alles „Mögliche“ aber keine „Sternstunde“ der SPD-Stadtpolitik. Wo Licht ist, gibt es auch Schatten. Die Verwerfungen dieser Aktion sind für mich schlicht und ergreifend Neoliberales Lohndumping. Einziger positiver „Kolateralschaden“ ist der Eintritt von Betriebsräten und auch Mitarbeitern in den SPD-Ortsverein Nord.
Lieber Rolf, wenn es darum geht, das aufzuzählen, was in den vergangenen 12 Jahren alles nicht gut gelaufen ist: da fällt mir auch noch viel ein. Aber es geht um die Gesamtbilanz. Und da meine ich: Wir sind als SPD mit Burkhard Jung ganz gut gefahren. Leipzig steht jedenfalls politisch anders da als Dresden. Beste Grüße Christian
Lieber Christian, da hasr Du sicher nicht Unrecht. Aber „Das Tal der Unwissenden“ sollte für uns kein Maßstab sein. Und wenn ich an PEGIDA denke, wird der Untschied zwischen Dresden und Leipzig auch deutlich.
Erfreulich sachlich Ihre innerparteiliche Kritik, lieber Herr Wolff. Warum verwenden Sie diesen Stil – Verzicht auf alle Polemik – nicht auch in Ihren Beiträgen zu allgemein politischen Fragen außerhalb Ihrer Partei? Sie wären dann viel überzeugender. Versuchen Sie es!
Viele Grüße Ihr Hans v. Heydebreck