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Nichts war, nichts ist zufällig

Der Sturm von Tausenden Trump-Anhängern auf das Capitol am 6. Januar 2021 – er war der konsequente Höhe- und/oder Endpunkt dessen, was Donald Trump in seiner Inaugurationsrede am 20. Januar 2017 angekündigt hatte:

Denn heute übertragen wir nicht nur die Macht von einer Regierung auf die andere, von einer Partei zur anderen – vielmehr nehmen wir Washington DC die Macht – und geben sie euch zurück, dem amerikanischen Volk. (siehe auch: http://wolff-christian.de/von-wegen-america-first-trump-first-ein-autokrat-legt-die-axt-an-die-demokratie/)

Dass zu diesem „Volk“ natürlich nur seine Anhänger gehören, versteht sich. Deswegen ist auch nachvollziehbar, warum Trump sich völlig unabhängig vom Wahlergebnis und schon lange vor der Wahl im November 2020 zum Wahlsieger erklärt hat. Seine „Argumentation“: Wenn er weniger Stimmen erreiche, dann könne die Ursache dafür nur ein Wahlbetrug sein.  So erklärte Trump am 24. August 2020 auf dem Wahl-Parteitag der Republikaner: „The only way they can take this election away from us is if this is a rigged election.“ (Der einzige Weg, wie sie uns die Wahl nehmen/stehlen können, ist eine manipulierte Wahl)

Trump denkt und handelt genauso wie diejenigen, die ihn wählen und anhimmeln: Ich bin das Volk, und wer nicht so denkt wie ich, ist ein Volksverräter. Auf dieser Grundlage hat Trump vier Jahre lang konsequent die Ziele des Rechtsnationalismus verfolgt: die Demokratie zu zerstören, die Notwendigkeit der Diskussion und des Kompromisses zu negieren, den Rassismus (wieder) gesellschaftsfähig zu machen, das geschwächte und gekränkte Leben zu missachten, die Milliardäre in der Waffen- und Rüstungsindustrie zu füttern. Der von ihm langfristig initiierte, geplante und mit seiner Rede am 06. Januar 2021 befeuerte Sturm auf das Capitol am Ende seiner Amtszeit zeigt, was politisch geschehen wäre, wenn Donald Trump tatsächlich die Wahl gewonnen hätte: Er hätte die Vereinigten Staaten zu einer autokratisch-faschistischen Diktatur umgebaut. Die Voraussetzungen dafür hat er in den vergangenen vier Jahren zielstrebig geschaffen.

Natürlich: So etwas kann niemand allein. Donald Trump ist das Produkt einer Demokratie feindlichen, weiß-nationalistischen Politik der Republikanischen Partei seit über 30 Jahren. Schon die Bush-Administration ähnelte seit 2001 eher einer kriminellen Bande, denn einer Regierung eines freien, demokratischen Landes. Der Irak-Krieg wurde auf der Basis von Lügen geführt. Darauf konnten Donald Trump und seine Anhänger aufbauen. So ist auch zu erklären, warum es seit 2017 keinen nennenswerten Widerstand gegen Trump innerhalb der Republikanischen Partei gegeben hat. Darum ist es gefährlich und falsch, Trump nur psychologisch zu erklären: Er sei ein krankhafter Egomane, eigentlich kein Politiker, nur ein Populist. Nein: Trump ist vor allem ein autokratischer Faschist und als solcher ein Produkt einer lang andauernden gesellschaftspolitischen Fehlentwicklung.

Nun meinen manche Zeitgenossen, der Trump-Administration gewisse Erfolge zuzubilligen – das sog. Autobahn-Argument. Welche eigentlich? Trump hat die USA wirtschaftlich nachhaltig ruiniert, außenpolitisch isoliert, innenpolitisch zerrissen. Er hat die internationale Klimaschutzpolitik torpediert und im Kampf gegen die Corona-Pandemie (nach Trump: China-Virus) versagt. Trump hat all diejenigen befördert, die purem Egoismus frönen und im Zuge dessen keinerlei Skrupel haben, Gewalt zum legitimen Mittel der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung zu machen: die Waffenindustrie und rassistische Gruppierungen wie die „Proud Boys“. Schließlich hat Trump die Lüge zum Fundament seiner Politik gemacht. Auf diesem Hintergrund verbietet sich jede, die verbrecherischen Grundlagen und katastrophalen Folgen relativierende Einschätzung seiner Politik. Dass diese von der Republikanischen Partei bis heute gestützt wird, darf niemals vergessen werden. Bleibt das „Argument“, Trump habe keine Kriege geführt, konsequent Truppen aus Afghanistan abgezogen und in Nahen Osten eine Friedensinitiative gestartet. Die Wahrheit ist: Seine erste Auslandsreise ging nach Saudi-Arabien, um dort mit den Scheichs einen Rüstungs-Deal in Höhe von 500 Milliarden Dollar abzuschließen. Trump hat das Iran-Abkommen gekündigt. Die diplomatische Anerkennung Israels durch die Arabischen Emirate und Bahrein hat nur einen Hintergrund: eine militärische Allianz gegen den Iran zu schmieden und sich Rüstungsaufträge zu sichern. Alles nur möglich, weil sich zwei Autokraten mit Hang zum Kriminellen verstehen und gegenseitig stützen: Donald Trump und Benjamin Netanjahu. Das ist keine Basis für Frieden zwischen Völkern, wohl aber für den nächsten Waffengang im Nahen Osten.

Für uns alle müssen die vier Jahre Trump eine Weckruf sein: Dass ein faschistischer Autokrat wie Donald Trump zum Präsidenten eines demokratischen Staates gewählt werden kann, ist das warnende Musterbeispiel dafür, was geschieht, wenn den Anfängen nicht gewehrt wird; wenn nicht von Anfang an Bürger*innen, Gewerkschaften, Kirchen, Universitäten, Unternehmen den Rechtsnationalisten deutlich entgegengetreten und sich nicht blenden lassen von ihrer allgegenwärtigen Verharmlosungsstrategie. Seit dem Aufkommen der AfD sehen wir auch in Deutschland: Der Rechtsnationalismus ist eine Gefahr für die Demokratie, den Rechtsstaat, ein menschenwürdiges Miteinander. Niemals dürfen wir es so weit kommen lassen, dass Leute wie Höcke, Urban, Weidel, Meuthen ein Regierungsamt bekleiden. Dass diese jetzt den Sturm auf’s Capitol verurteilen, ist genauso glaubwürdig wie Trumps heutige Kritik an der Gewalt seiner Anhänger. Wenn sich die Brandstifter des Feuerlöschers bedienen, ist höchste Vorsicht geboten. Sich da allein auf die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates  zu verlassen, reicht nicht. Die demokratische Verantwortung eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin ist vonnöten. Wie gesagt: Nichts war, nichts ist zufällig.

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