Kein Legida-Aufmarsch am 9.11.15 – Offener Brief an OBM Jung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, 

soeben erfahren wir, dass das Ordnungsamt am kommenden Montag, 09. November 2015, eine Kundgebung der fremdenfeindlichen und rassistischen Organisation Legida auf dem Richard-Wagner-Platz zulässt. Gegen diese Entscheidung protestieren wir mit Nachdruck. Der 09. November ist dem Gedenken an die Reichpogromnacht vorbehalten. Damals wurden in Deutschland die Synagogen und viele jüdische Geschäfte zerstört, Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens wurden gedemütigt, drangsaliert, ermordet – und in den folgenden Jahren in den Konzentrationslagern vernichtet. Es ist unerträglich, dass an diesem Tag zeitgleich zu den Gedenkveranstaltungen in Leipzig, an denen u.a. Angehörige der Opfer des Nazi-Terrors teilnehmen, in örtlicher Nähe Rechtsextremisten eine Kundgebung abhalten können, auf der sie – wie die vergangenen Monate zeigen – Gewalt schürende Hasstiraden verbreiten können. Diese nicht nur geistigen Brandstifter von Legida stehen in der Tradition derer, die gegen Minderheiten hetzen, Menschen wegen ihrer religiösen oder kulturellen Herkunft mit Gewalt ausgrenzen wollen und alle Grundwerte unserer Verfassung mit Füßen treten.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, alles tun, dass dieser Aufmarsch verhindert wird. Die Würde dieses Gedenktages gilt es zu wahren. Andere Städte wie München zeigen, dass dies möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e.V. – Erik Wolf, DGB Leipzig-Nordsachsen – Christian Wolff, Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“

Nachtrag:  Auf LVZonline ist zu lesen: Legida darf bei geplanten Veranstaltungen vom 30. November bis zum 21. Dezember nur rund um den Bayerischen Platz demonstrieren. In der Innenstadt seien Aufzüge des Bündnisses laut Bescheid nicht möglich. Weihnachtsgeschäft, Weihnachtsmarkt und Tourismus sollen in dieser Zeit „möglichst unbeeinträchtigt bleiben“, so die Ordnungsbehörde.  (http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/9.-November-in-Leipzig-Nur-stationaere-Kundgebung-fuer-Legida )

So also ist die Gewichtung im Ordnungsamt: Weihnachtsgeschäft, Weihnachtsmarkt und Tourismus müssen „unbeeinträchtigt“ bleiben, das Gedenken an die Reichpogromnacht darf am 09.11.15 durch  Rechtsextremisten orts- und zeitnah in der Innenstadt besudelt werden. Irgendwie sind in der Prager Straße die Koordinaten durcheinander geraten. Oder klarer: Es ist ein Skandal, dass das Ordnungsamt den Aufmarsch von Legida auf dem Richard-Wagner-Platz zulässt. Es wird höchste Zeit, dass die Stadtgesellschaft sich gegen die Missachtung der Würde dieses Gedenktages wehrt. Noch ist es nicht zu spät, diese Schande für unsere Stadt abzuwenden.

 

 

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