Die Angst der Regierenden vor dem an sich Selbstverständlichen – oder: Grenzen überwinden, Grundwerte wahren

Erinnert sich noch jemand an Oskar Lafontaine im Jahr 1990? Da warnte der damalige Ministerpräsident des Saarlandes vor den Gefahren der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, vor „nationaler Besoffenheit“ und war überzeugt, dass die Einheit Deutschlands unbezahlbar sei. Manches erwies sich als richtig – und doch lag Lafontaine falsch. Denn er unterschätzte vollkommen den Willen der Menschen, die er als zukünftige Opfer der Einheit sah, die aber nicht länger in einem zweigeteilten Deutschland leben wollten. Sie wollten den Schritt von der Friedlichen Revolution zur Einheit trotz aller Risiken entschlossen gehen. 25 Jahre später – da bricht sich wieder die Angst der Regierenden vor dem an sich Selbstverständlichen Bahn. Da reagiert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die brutalen Menschenrechtsverletzungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegenüber Flüchtlingen, die vor Gewalt, Krieg und Verfolgung Schutz in Europa suchen. Sie will die drangsalierten Frauen, Männer, Kinder nicht denen ausliefern, die Grenzzäune hochziehen und militärisch sichern lassen und öffnet ihnen den Weg nach Deutschland. Damit hat Merkel in einem entscheidenden Moment die Grundwerte Europas sichtbar gemacht: Nicht Angst, nicht der Euro – die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie sind das, was Europa über alle religiösen, kulturellen, politischen Grenzen hinweg zusammenhält. Auf diesem Hintergrund hat sie ausgerufen „Wir schaffen das“. Wenige Tage später hat sie ihre innere Klärung öffentlich gemacht: „… wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Mit dieser Haltung hat Merkel nicht nur das überwältigende Engagement vieler ehrenamtlich tätigen Menschen anerkannt, sie hat auch Bürgersinn mobilisiert. Nicht nur die Münchner/innen auf dem Hauptbahnhof geben ihr Recht.

Doch was geschieht dann? Merkels eigene Leute aus der „C“DU und „C“SU deklamieren platte Richtigkeiten wie plötzliche Eingebungen mit einem peinlichen Pathos in die Mikrophone: „Wir können doch nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen“, als ob das jemand behauptet oder gar gefordert hätte. „Alles hat Grenzen“, als ob dies irgendjemand bestreiten würde. „Wir dürfen die Hilfsbereitschaft der Menschen nicht überstrapazieren“ – das kommt vor allem von denen, die in den vergangenen Monaten nichts getan haben, um sich auf die vorhersehbare Situation einzustellen, die bis zuletzt dachten, man könne die Flüchtlinge am Rande Europas festsetzen. Sie nehmen die tatkräftige Menschlichkeit der Ehrenamtlichen wie selbstverständlich in Anspruch, um ihr eigenes Versagen zu kaschieren. Doch der Tonfall verrät die eigentliche Absicht der Bedenkenträger: Hoffentlich knicken die Menschen bald ein, damit der Spuk spontaner Nächstenliebe vorbei ist und damit der Weg frei ist für „entschlossenes“ Handeln – sprich: für Sanktionen jeder Art gegen Flüchtlinge. Und dann kommt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der Wortführer der „Wir schaffen das nicht“-Fraktion und fällt Merkel schamlos in den Rücken, betreibt plumpe Kumpanei mit einem Viktor Orbán, von dem derzeit die größte Gefahr für den Bestand einer den Menschenrechten verpflichteten EU ausgeht, und versucht Deutschland dasselbe aufzuzwingen, was Orbán treibt und Pegida fordert: Flüchtlinge aus dem eigenen Land herauszuhalten. Was für ein Zynismus, wenn das Ganze noch garniert wird mit Schilderungen eines Innenministers, wie anmaßend sich Flüchtlinge benehmen. Doch wird die offensive Kommunikation von unbestreitbaren (und unter den gegebenen Umständen kaum vermeidbaren) Missständen nur suggerieren, als seien Flüchtlinge potentielle Kriminelle, Vergewaltiger, Deutschsprechen Verweigerer, Islamisten – und wieder wird aus Richtigem gefährlich Falsches. Das sollte auch die SPD-Spitze bedenken, anstatt jetzt in den Chor derer einzufallen, die meinen sich von Merkels Grundhaltung distanzieren zu müssen.

Wer nun erwartet hat, dass Bundespräsident Joachim Gauck ein wegweisendes Wort sagt, sieht sich leider enttäuscht. Mit seiner Rede am vergangenen Sonntag zur Eröffnung der Interkulturellen Woche hat er sich in die Phalanx derer eingereiht, die lauter Richtigkeiten sagen – und dennoch falsch liegen. Die von ihm sicher bewusst formulierten, zentralen und für die öffentliche Kommunikation bestimmten Sätze lauten:

Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.

Wohlgemerkt: An diesen drei Aussagen ist nichts falsch. Und doch beinhalten sie den entschiedenen Widerspruch zur an den Menschenrechten und Grundwerten ausgerichteten Haltung von Angela Merkel. Warum hat der Bundespräsident nicht gesagt:

Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Aber unser Herz bleibt weit. Wir wollen helfen.

Warum hat er nicht betont, dass es die Bundeskanzlerin war, die in einem entscheidenden Moment den Grundwerten gefolgt ist und damit Europas Ehre gerettet hat? Warum hat er nicht den Menschen gedankt, die in so hervorragender Weise den Kleinmut der Regierenden durch ihr Handeln konterkarieren? Warum der mehr als bedenkliche Tonfall: Das weite Herz war gestern; jetzt bleiben wir mal schön in den Grenzen des Machbaren (was immer man darunter zu verstehen hat)?

Der Verdacht liegt nahe: Die politisch Agierenden bekommen derzeit nicht zusammen Nächstenliebe und Pragmatismus, Grundwerte und politisches Handeln, Menschenrechte und die große Anzahl von Flüchtlingen. Dafür stiert man auf von Rechtsextremisten angezündete Asylunterkünfte, Pegida-Spaziergänger, die Orbáns in den eigenen Reihen und meint, diesen entgegenkommen zu müssen und die eigene Angst dadurch zu bekämpfen, dass man mal schnell Grundwerte beiseiteschiebt. Doch wenn die Überschriften des politischen Handelns nicht mehr stimmen, wird es falsch und gefährlich. Merkel hat eine klare Überschrift gesetzt: zuerst Menschlichkeit, zuerst Grundwerte und dann natürlich pragmatisches, politisches Handeln, das sich aber vor Ersterem verantworten muss. Das ist die Basis unseres Zusammenlebens – auch in einem vereinten Deutschland und Europa.

Heute ist der 03. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit. Für die zentrale Feier in Frankfurt/Main wurde vor Monaten als Motto „Grenzen überwinden“ gewählt – auch eine unaufgebbare Überschrift und für unser Gemeinwesen eine Erinnerung an den Maßstab, der uns auf 25 Jahre eines neuen Deutschlands dankbar zurückblicken lässt. Wir werden aber nur dann in 25 Jahren noch in Frieden leben können, wenn wir diesen Maßstab nicht aufgeben.

Nachtrag: Soeben hat Bundespräsident Gauck in der Frankfurter Oper seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit gehalten – mit deutlich anderen Akzenten als in der Rede vom vergangenen Sonntag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/joachim-gauck-rede-zum-tag-der-deutschen-einheit-im-wortlaut-a-1056019.html Zwar kam der oben zitierte Satz wieder vor – aber er stand seltsam leer im Raum und blieb ohne Beifall. Dafür kam Gott sei Dank deutlich zum Ausdruck: Wir haben die Aufgabe zur Integration und: Die gemeinsame Basis sind die Grundwerte unserer Verfassung. Aber wenn wir Einwanderer und Flüchtlinge darauf verpflichten wollen, dann dürfen wir sie selbst nicht infrage stellen.

 

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