Erinnert sich noch jemand an Oskar Lafontaine im Jahr 1990? Da warnte der damalige Ministerpräsident des Saarlandes vor den Gefahren der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, vor „nationaler Besoffenheit“ und war überzeugt, dass die Einheit Deutschlands unbezahlbar sei. Manches erwies sich als richtig – und doch lag Lafontaine falsch. Denn er unterschätzte vollkommen den Willen der Menschen, die er als zukünftige Opfer der Einheit sah, die aber nicht länger in einem zweigeteilten Deutschland leben wollten. Sie wollten den Schritt von der Friedlichen Revolution zur Einheit trotz aller Risiken entschlossen gehen. 25 Jahre später – da bricht sich wieder die Angst der Regierenden vor dem an sich Selbstverständlichen Bahn. Da reagiert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die brutalen Menschenrechtsverletzungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegenüber Flüchtlingen, die vor Gewalt, Krieg und Verfolgung Schutz in Europa suchen. Sie will die drangsalierten Frauen, Männer, Kinder nicht denen ausliefern, die Grenzzäune hochziehen und militärisch sichern lassen und öffnet ihnen den Weg nach Deutschland. Damit hat Merkel in einem entscheidenden Moment die Grundwerte Europas sichtbar gemacht: Nicht Angst, nicht der Euro – die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie sind das, was Europa über alle religiösen, kulturellen, politischen Grenzen hinweg zusammenhält. Auf diesem Hintergrund hat sie ausgerufen „Wir schaffen das“. Wenige Tage später hat sie ihre innere Klärung öffentlich gemacht: „… wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Mit dieser Haltung hat Merkel nicht nur das überwältigende Engagement vieler ehrenamtlich tätigen Menschen anerkannt, sie hat auch Bürgersinn mobilisiert. Nicht nur die Münchner/innen auf dem Hauptbahnhof geben ihr Recht.
Doch was geschieht dann? Merkels eigene Leute aus der „C“DU und „C“SU deklamieren platte Richtigkeiten wie plötzliche Eingebungen mit einem peinlichen Pathos in die Mikrophone: „Wir können doch nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen“, als ob das jemand behauptet oder gar gefordert hätte. „Alles hat Grenzen“, als ob dies irgendjemand bestreiten würde. „Wir dürfen die Hilfsbereitschaft der Menschen nicht überstrapazieren“ – das kommt vor allem von denen, die in den vergangenen Monaten nichts getan haben, um sich auf die vorhersehbare Situation einzustellen, die bis zuletzt dachten, man könne die Flüchtlinge am Rande Europas festsetzen. Sie nehmen die tatkräftige Menschlichkeit der Ehrenamtlichen wie selbstverständlich in Anspruch, um ihr eigenes Versagen zu kaschieren. Doch der Tonfall verrät die eigentliche Absicht der Bedenkenträger: Hoffentlich knicken die Menschen bald ein, damit der Spuk spontaner Nächstenliebe vorbei ist und damit der Weg frei ist für „entschlossenes“ Handeln – sprich: für Sanktionen jeder Art gegen Flüchtlinge. Und dann kommt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der Wortführer der „Wir schaffen das nicht“-Fraktion und fällt Merkel schamlos in den Rücken, betreibt plumpe Kumpanei mit einem Viktor Orbán, von dem derzeit die größte Gefahr für den Bestand einer den Menschenrechten verpflichteten EU ausgeht, und versucht Deutschland dasselbe aufzuzwingen, was Orbán treibt und Pegida fordert: Flüchtlinge aus dem eigenen Land herauszuhalten. Was für ein Zynismus, wenn das Ganze noch garniert wird mit Schilderungen eines Innenministers, wie anmaßend sich Flüchtlinge benehmen. Doch wird die offensive Kommunikation von unbestreitbaren (und unter den gegebenen Umständen kaum vermeidbaren) Missständen nur suggerieren, als seien Flüchtlinge potentielle Kriminelle, Vergewaltiger, Deutschsprechen Verweigerer, Islamisten – und wieder wird aus Richtigem gefährlich Falsches. Das sollte auch die SPD-Spitze bedenken, anstatt jetzt in den Chor derer einzufallen, die meinen sich von Merkels Grundhaltung distanzieren zu müssen.
Wer nun erwartet hat, dass Bundespräsident Joachim Gauck ein wegweisendes Wort sagt, sieht sich leider enttäuscht. Mit seiner Rede am vergangenen Sonntag zur Eröffnung der Interkulturellen Woche hat er sich in die Phalanx derer eingereiht, die lauter Richtigkeiten sagen – und dennoch falsch liegen. Die von ihm sicher bewusst formulierten, zentralen und für die öffentliche Kommunikation bestimmten Sätze lauten:
Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.
Wohlgemerkt: An diesen drei Aussagen ist nichts falsch. Und doch beinhalten sie den entschiedenen Widerspruch zur an den Menschenrechten und Grundwerten ausgerichteten Haltung von Angela Merkel. Warum hat der Bundespräsident nicht gesagt:
Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Aber unser Herz bleibt weit. Wir wollen helfen.
Warum hat er nicht betont, dass es die Bundeskanzlerin war, die in einem entscheidenden Moment den Grundwerten gefolgt ist und damit Europas Ehre gerettet hat? Warum hat er nicht den Menschen gedankt, die in so hervorragender Weise den Kleinmut der Regierenden durch ihr Handeln konterkarieren? Warum der mehr als bedenkliche Tonfall: Das weite Herz war gestern; jetzt bleiben wir mal schön in den Grenzen des Machbaren (was immer man darunter zu verstehen hat)?
Der Verdacht liegt nahe: Die politisch Agierenden bekommen derzeit nicht zusammen Nächstenliebe und Pragmatismus, Grundwerte und politisches Handeln, Menschenrechte und die große Anzahl von Flüchtlingen. Dafür stiert man auf von Rechtsextremisten angezündete Asylunterkünfte, Pegida-Spaziergänger, die Orbáns in den eigenen Reihen und meint, diesen entgegenkommen zu müssen und die eigene Angst dadurch zu bekämpfen, dass man mal schnell Grundwerte beiseiteschiebt. Doch wenn die Überschriften des politischen Handelns nicht mehr stimmen, wird es falsch und gefährlich. Merkel hat eine klare Überschrift gesetzt: zuerst Menschlichkeit, zuerst Grundwerte und dann natürlich pragmatisches, politisches Handeln, das sich aber vor Ersterem verantworten muss. Das ist die Basis unseres Zusammenlebens – auch in einem vereinten Deutschland und Europa.
Heute ist der 03. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit. Für die zentrale Feier in Frankfurt/Main wurde vor Monaten als Motto „Grenzen überwinden“ gewählt – auch eine unaufgebbare Überschrift und für unser Gemeinwesen eine Erinnerung an den Maßstab, der uns auf 25 Jahre eines neuen Deutschlands dankbar zurückblicken lässt. Wir werden aber nur dann in 25 Jahren noch in Frieden leben können, wenn wir diesen Maßstab nicht aufgeben.
Nachtrag: Soeben hat Bundespräsident Gauck in der Frankfurter Oper seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit gehalten – mit deutlich anderen Akzenten als in der Rede vom vergangenen Sonntag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/joachim-gauck-rede-zum-tag-der-deutschen-einheit-im-wortlaut-a-1056019.html Zwar kam der oben zitierte Satz wieder vor – aber er stand seltsam leer im Raum und blieb ohne Beifall. Dafür kam Gott sei Dank deutlich zum Ausdruck: Wir haben die Aufgabe zur Integration und: Die gemeinsame Basis sind die Grundwerte unserer Verfassung. Aber wenn wir Einwanderer und Flüchtlinge darauf verpflichten wollen, dann dürfen wir sie selbst nicht infrage stellen.
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3 Antworten
Ein bißchen müssen Sie ja aufpassen, lieber Herr Wolff, daß Sie nicht ins Komische abgleiten, auch wenn Sie selbst dann noch den einen oder anderen Jünger motivieren können, Ihnen einen „tollen Text“ zu unterstellen. In Wirklichkeit, so schimmert es durch, haben Sie diesmal schon einen selbstquälerischen Spagat vollführen müssen, um angesichts Ihres Merkel-Lobes doch noch den Dreh in die übliche Politiker-Kritik und die Wiederholung Ihrer Feindbilder hinzukriegen – Orban, Seehofer, die christlichen Parteien jetzt mit Anführungszeichen ums hohe C und allgemein natürlich die „politisch Agierenden“.
Es ist ja schön, daß Sie auch langsam rumkommen und in kleinem Umfang die Realitäten zur Kenntnis nehmen, auch wenn Sie sie sogleich abwertend als „platte Richtigkeiten“ qualifizieren müssen. Es passt ins Bild, wenn Sie diejenigen, die auf der organisatorischen Seite – Unterkünfte, Registrierung, medizinische Versorgung, Verpflegung, Verteilung, etc – Großartiges leisten, als „Bedenkenträger“ bezeichnen, die „hoffen, daß der Spuk bald vorbei ist“ und „ihr eigenes Versagen kaschieren“ müssen. Warum diese alberne Hetze gegen die Verantwortlichen in diesem Lande, die praktische Probleme (hervorragend) praktisch lösen und dabei beeindruckendes Improvisationstalent beweisen, anstatt – wie Sie – außer Polizeikräfte bindenden ewig gleichen Demonstrationen mit wohlklingenden Schlagworten nichts beizutragen zur Überwindung einer immerhin beträchtlichen Herausforderung. Wieder einmal zeigt sich, dass es eigentlich eher feige ist, den großen Moralisten abzugeben und gleichzeitig diejenigen, die die realpolitischen Fragen so gut sie können – und sicher nicht immer perfekt – lösen, billig zu kritisieren und ihre angeblichen Fehler in Wort und Tat aufs Korn zu nehmen.
Richtig ist:
– Man kann einem Staat keine Böswilligkeit unterstellen, wenn er die vereinbarten Regeln und Richtlinien der EU durchzusetzen versucht, und eine entsprechende politische Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der EU ist deshalb richtig, normal und keine „plumpe Kumpanei“.
– Merkel hat menschlich großartig gehandelt, als sie die „vorhandenen“ Migranten erst einmal einliess; daß es ein politischer Fehler war, dies nicht zugleich mit dem Hinweis auf den politischen Zwang zur Rückkehr zu den Regeln zu verbinden, ist offensichtlich.
– bei allem Mitgefühl mit den Menschen gilt es, diesen gleich zu Beginn zu verdeutlichen, dass sie, wenn sie DEU als das gelobte Land empfinden, die hiesigen Regeln akzeptieren und leben müssen, d.h. Rädelsführer bei Schlägereien sind sofort abzuschieben, Trennungen nach ethnischen oder religiösen Hintergründen sind nicht akzeptabel, Sachleistungen anstelle von Geld sind völlig in Ordnung.
– DEU muß sich dem berechtigten Vorwurf der EU-Partner stellen, daß deutsche Großzügigkeit ein zusätzliches Motiv für die Migrationswelle ist, und dieses Problem politisch und unter Beachtung unsere Gesetze und Grundsätze lösen.
– Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Ob diese Aussage nun vor oder hinter dem offenem Herzen oder dem Willen zu helfen steht – sie bleibt richtig und die Frage der Reihenfolge ist simple Haarspalterei. Und den Widerspruch zu Aussagen der Kanzlerin muß man mit der Lupe suchen.
Wie gesagt, lieber Herr Wolff: Der Spagat ist sichtbar – aber leider nicht gelungen!
Mit herzlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Schon im vorletzten Beitrag las ich mit Befremden Ihre unschöne Hasstirade:
„Dieser Orbán ist nicht nur Gallionsfigur der Rechtsradikalen und Neonazis von Legida/Pegida. Er ist auch neuer Freund und Weggenosse von Horst Seehofer und der CSU. An dieser Stelle wird es dann wirklich gefährlich. Denn mit dem heutigen Empfang von Viktor Orbán im Kloster (!) Banz hat Seehofer seine Präferenz zum Ausdruck gebracht: im Zweifelsfalls nicht für und mit Angela Merkel, im Zweifelsfall Schulterschluss mit dem Rassisten und Menschenrechtsverachter Orbán. Das ist der absolute Tiefpunkt einer Partei, die nicht nur das „christlich“ im Namen trägt, sondern sich mit dem heutigen Tag auf eine Stufe mit Legida/Pegida stellt.“
Meinen eigentlich beabsichtigten Protest gegen eine derartig unqualifizierte Verleumdung eines mehrfach mit großer Mehrheit demokratisch gewählten Ministerpräsidenten eines europäischen Nachbarlandes stellte ich damals aus zwei Gründen zurück:
1. Die wenigen Kommentare zu Ihrem Text zeigten mir, dass ich mit meiner Kritik bei Ihren Lesern nicht allein stand;
2. Eine Reise mit meiner Frau nach Ungarn und Rumänien stand bevor, auf der ich mir ein eigenes Bild von der an Orban geübten Kritik machen wollte.
Heute, inzwischen von Ungarn nach Rumänien weiter gereist, muss ich nun hier die gleichen haltlosen Tiraden von Ihnen lesen, nachdem Sie in der Zwischenzeit zur Freude Ihrer Leser auch die deutsche Polizei und wohl auch die zuschauenden deutschen Bürger mal dazu aufriefen, energisch gegen Rechtsverletzer, egal ob von „rechts“ oder „links“ politisch oder einfach kriminell motiviert, vorzugehen. Wenn so etwas in Nachbarländern passiert, von denen wir mit Recht erwarten, dass sie unsere Außengrenzen so kontrollieren, wie wir es vor dem Schengenabkommen selbst gemacht haben, dann sprechen Sie – wohlgemerkt nur im Falle Ungarn – , erneut von „brutalen Menschenrechtsverletzungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegenüber Flüchtlingen, die vor Gewalt, Krieg und Verfolgung Schutz in Europa suchen“. Dass ein viel höherer und vor allem undurchlässigerer Zaun von den Franzosen an einer anderen Schengengrenze, nämlich in Calais, errichtet wurde, um die nach Großbritannien wollenden Flüchtlinge aufzuhalten, scheinen Sie nicht zu wissen, oder Sie haben es verdrängt, weil es nicht in Ihr politisches Bild passt, Hollande genau so anzugreifen wie Orban.
Was ist nun dran an Ihren Vorwürfen, Orban sei ein Rassist und verletze brutal die Menschenrechte. Diese Frage habe ich in Ungarn und jetzt auch hier in Rumänien allen meinen Gesprächspartnern gestellt, darunter auch einem lutherischen Pastor. Wie nach den mehrfachen Wahlsiegen von Orbans Fides-Partei nicht anders zu erwarten, äußerte sich die große Mehrheit der angesprochenen Menschen erbost über die „schulmeisterliche“ Kritik der deutschen Presse. Es gab aber auch Kritik an einzelnen Maßnahmen seiner Partei, vor allem an der von seiner Fraktion mit 2/3 Mehrheit durchgesetzten Verfassungsänderung. Vor allem einige atheistische, antikirchliche Kreise monierten dass verschiedene aus der kommunistischen oder unmittelbar nachkommunistischen Zeit stammende, in der Praxis schon bedeutungslose Passagen gestrichen oder geändert wurden, z. B.. dass in der Präambel nicht mehr von der „Republik Ungarn“ (in der früheren kommunistischen Version hieß es noch „Volksrepublik Ungarn“) die Rede ist, sondern nur noch von „Ungarn“ als einem „christlichen “ Land. Auch Orbans politische Gegner versicherten mir aber, dass es in Ungarn keinerlei direkte oder auch nur indirekte Pressezensur gebe, eine Aussage, die man natürlich nur schwer überprüfen kann, wenn man die ungarische Sprache nicht beherrscht.
Nun zum Thema Flüchtlinge. Ich erfuhr, dass seit Jahren, insbesondere seit der Euro-Krise und seit der Verschärfung des Bürgerkrieges in Syrien immer mehr Flüchtlinge über die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien über die bis dato praktisch ungesicherte „grüne“ Grenze nach Ungarn einsickerten, von denen nur ein Teil aus dem Nahen Osten stammte. In diesem Jahr schwoll dieser Strom immer mehr an, und um einer Zurückweisung zu entgehen bürgerte es sich – besonders bei jungen Männern aus Ländern, die die EU als sichere Herkunftsländer einstufte – ein, Personaldokumente zu vernichten, um einer Abschiebung durch ungarische oder österreichische Behörden zu entgehen. Ungarn wurde sowohl von der EU als auch von seinen Nachbarländern getadelt, weil es die Schengenvereinbarungen nicht einhielt. Das veranlasste die Regierung Orban, einen Grenzzaun nach Serbien zu errichten, was keineswegs eine „Schließung“ der Grenzen, sondern nur eine in jedem Land übliche Grenzkontrolle an allen dafür vorgesehenen Übergängen bedeutete. Wie mir glaubhaft versichert wurde, hat man die Flüchtlinge, von den praktisch niemand im Lande bleiben, sondern alle nach Westeuropa wollten, so gut es ging, untergebracht und verpflegt, und dies geschieht auch weiterhin, wenngleich der Strom der ohne Papiere eingesickerten Personen deutlich kleiner geworden ist.
Dies festgestellt, frage ich Sie, wie Sie Ihre haltlosen Vorwürfe gegen Orban begründen. Wenn Sie, wie ich hoffe, nur der einseitigen und zum Teil falschen Berichterstattung der deutschen Presse aufgesessen sind, so sollten Sie das in einem Ihrer nächsten Rundschreiben berichtigen!
In diesem Sinne viele Grüße aus Rumänien.
… toller Text!