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Wider die rechte Verblendung

Sie füllen die Straßen: Menschen, die wütend und verbittert sind über die Inflation und die hohen Energiekosten. Sie fürchten, dass sie all diese Belastungen nicht mehr stemmen können. In Ostdeutschland werden solche Demonstrationen zunehmend angeführt von Bürger-, Handwerkmeistern und Unternehmern. Tenor ihrer Auftritte: Einigt euch mit Putin über weitere Gaslieferungen und hört auf mit der Energiewende! Lasst die Atomkraftwerke unbegrenzt weiterlaufen, baut weiter Braunkohle ab! Alle, die so votieren, ernten großen Beifall. Die dem widersprechen, müssen mit heftigen Reaktionen rechnen: „Buh, Hau ab!“. So ist es auch dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) am vergangenen Dienstag in Grimma ergangen. Nicht nur am Rande solcher Kundgebungen tummeln sich die Rechtsnationalisten von AfD und „Freie Sachsen“. Sie bestimmen die Atmosphäre und lachen sich ins Fäustchen: „Regierung entfernen“ ist ihre Parole. Sie meinen damit nicht den demokratischen Wechsel per Wahl. Sie träumen vom Umsturz, von der Abschaffung der Demokratie – und reklamieren für sich „‘89“. Widerspruch erfahren sie kaum. Im Gegenteil: Im Grimma störte sich niemand an Reichskriegsfahnen.

Wie 2014 im Angesicht der Migration und 2020ff während der Corona-Pandemie stehen wir vor der Frage: Wie umgehen mit denen, die jede gesellschaftspolitische Herausforderung dazu nutzen, die Errungenschaften, die mit der Friedlichen Revolution 1989/90 erkämpft wurden, zu zertrampeln, um einen nationalistischen Autokratismus durchzusetzen? Sich ihnen anbiedern, ihre Narrative übernehmen? Das ist ein Weg, der immer scheitert. Da fühlen sich die Rechtsnationalisten nur gestärkt. Also sollten sich die Bürger- und Handwerksmeister, die Unternehmer, ein Ministerpräsident drei Mal überlegen, auf wessen Mühlen sie das Wasser leiten, wenn sie ihr Heil weiter in russischem Gas, Atomkraft und Braunkohle sehen. Wie ignorant muss man sein, jetzt auf auslatschten Pfaden weiter zu wandeln? Da können wochenlang im Erzgebirge die Wälder brennen, Dürren Ernten vernichten, Fluten Dörfer wegspülen (von den globalen Überschwemmungskatastrophen wie jetzt in Bangladesch oder Nigeria ganz zu schweigen, wo Millionen Menschen dauerhaft ihres Zuhauses beraubt sind) – führende Persönlichkeiten entblöden sich in Sachsen und anderswo nicht, den Klimawandel als spinnete Idee von grünen Ideologen und Windräder für Kinderkram zu halten. Dann doch lieber weiter Braunkohle, auch wenn traditionsreiche Dörfer abgebaggert werden müssen, so ihr irrer Glaube. Dann doch lieber weiter Kumpanei mit einem Kriegsverbrecher wie Putin, so ihre Empfehlung. Diese Sehnsucht nach warmer Stube trieft nur so von kalter Gartenzaunmentalität. Die Industrie- und Handels- sowie die Handwerkskammern in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie Bürgermeister*innen müssen aufpassen, in welches Fahrwasser sie sich begeben. Über zwei Jahrzehnte die Energiewende verpennen, jetzt zu den Instrumenten zurückkehren wollen, die uns weiter in Klimakatastrophen treiben, und dann sich noch mit Rechtsnationalisten verbünden – das ist ein wirtschaftlich wie politisch verhängnisvolles Treiben.

Was dagegen hilft: nur Klarheit! Auch in der Kirche! Wer die Sorgen von Bürger*innen ernst nimmt, der muss eindeutig reagieren: 22 ist nicht 89. Wir leben in keiner Diktatur! Wir haben jetzt die Aufgabe, vor Ort und in globaler Verantwortung alles zu tun, damit wir der Schöpfung angemessen leben und wirtschaften. Diese Aufgabe ist jeder Hinsicht herausfordernd, aber sie ist unvereinbar damit, den Rechtsnationalisten auch noch einen Rahmen zu bieten, ihr schmutziges Spiel zu betreiben. Diese klare Trennlinie muss jetzt auch den Bürger- und Handwerksmeistern, den Untermehmer*innen und einem Ministerpräsidenten abverlangt werden.

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Hier besteht die Möglichkeit, sich im demokratischen Diskurs über die zukünftige und nachhaltige Energiepolitik, eropäische Friedenspolitik und sozial gerechte Verteilung der Lasten auseinanderzusetzen:

 

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