In Deutschland hat der Skandal im Zusammenhang mit den Enthüllungen des CORRECTIV-Netzwerks in den letzten Wochen viele Leute auf die Straße gebracht. Ganz anders in Frankreich, wo der Höhenflug des Rassemblement National keine Angst macht. Dazu veröffentlicht die traditionsreiche deutsch-französische online-Zeitschrift Dokdoc zwei Meinungsartikel von Christian Wolff (Leipzig) und Jean-Yves Camus (Paris): https://dokdoc.eu/gesellschaft/22600/warum-sie-nicht-auf-die-strasse-gehen/.
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3 Antworten
Leider herrscht auch in Deutschland eine tiefe Resignation – statt auf hoffnungsvolle Entspannungspolitik in der Tradition von Willy Brandt zu setzen, gibt es auch in der SPD nur noch Taurus-Rückzugsgefechte, während Lauterbach die Krankenhäuser auf Kriegsverletzte einstimmt, und Habeck massiv in die Militärforschung investieren will. Fast niemand protestiert gegen diesen Irrsinn der ständig anwachsenden „Kriegsspirale“, und schwache Rufe nach einer „Sprache des Friedens“ verhallen ungehört. Russland wird wirtschaftlich und politisch immer stärker, während Deutschland immer schwächer wird, auch wegen der hohen Energiepreise, gegen die viele im Herbst 2022 protestiert haben. Mein konkreter Vorschlag an Sie, Herr Wolff: Entschuldigen Sie sich für die Verunglimpfgung der Pro-Demokratie-Demonstranten vom Dezember 2021 („Ihr seid nicht das Volk“), und der Energie-Demos von 2022 – denn die SPD und die Kirchen hätten sich an die Spitze dieser Demos setzen sollen! Die 2G-Diskriminierung war grundgesetzwidrig, oder? Die radikal proamerikanische Politik (die nichts gegen illegale US-Kriege sagt) war naiv, oder?
Oh nee, Herr Haspelmath, das wird jetzt zur Realsatire.
Nein, ich meine es leider ernst: Natürlich vertreten regierungskritische Demonstrant:innen nicht „den Willen des Volkes“, aber in einer funktionierenden Demokratie darf man seinen eigenen Willen vertreten – man darf gegen den Russland-Krieg und den Gas-Boykott demonstrieren, und man darf für die Menschenrechte der Ungeimpften demonstrieren. In Frankreich wurden solche Demos nicht verboten oder von der Kirche verunglimpft, soweit ich weiß – und es ist völlig klar, dass Ursula von der Leyen bereits mit den Rechtsradikalen paktiert, um wieder Kommissionspräsidentin zu werden. Insbesondere paktiert sie mit Flüchtlingsfeinden wie Meloni und mit der der Rüstungsindustrie, wozu ich diesen Artikel empfehle: https://unherd.com/2024/03/the-eus-american-queen/. In Frankreich hat man sich offenbar mit dem Rechtsruck abgefunden (der Krieg kommt ja zuerst nach Polen und Deutschland, glaubt man wohl), während man bei uns noch glaubt, dass der Rechtsruck sich irgendwie auf die AfD auslagern ließe. Der Rechtsruck ist aber leider überall (nur Margot Käßmann vertritt noch unsere alten Werte).