Die Wahlen in Sachsen und Thüringen: Keine Überraschung, dennoch erschreckend

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen und Thüringen sind keine Überraschung. Dennoch ist es mehr als ernüchternd, das bestätigt zu sehen, was sich seit Monaten abgezeichnet hat: in Thüringen wird die rechtsradikale AfD durch das Votum der Wähler:innen zur stärksten und in Sachsen knapp hinter der CDU zur zweitstärksten Partei.

Falsche Freunde

Man erinnere sich: Zu Beginn der 80er Jahre konnte die Friedensbewegung in Westdeutschland in Reaktion auf den damaligen NATO-Doppelbeschluss Hunderttausende Menschen mobilisieren, um gegen die Aufstellung von atomar bestückten Pershing II Raketen zu protestieren und Abrüstungsverhandlungen einzufordern: „Frieden schaffen ohne Waffen“.

„beleidigte Leberwurst“ – oder: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Seit Monaten provoziert er, der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk. Von Teilen der deutschen Medien begierig promotet, angestachelt von medialer Präsenz und genüsslich seine Unangreifbarkeit einkalkulierend (schließlich muss man einem Botschafter, dessen Land sich eines Vernichtungsfeldzuges erwehrt, manchen Ausrutscher nachsehen), gefällt er sich in immer neuen und wüsten Beschimpfungen gegen führende Politiker*innen insbesondere der […]