Friedliches 2026? Wir haben uns zu entscheiden!
Wer sich im vergangenen Jahr gefragt hat, warum der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, in den sog. Verhandlungen mit Russland über einen möglichen Waffenstillstand und Friedensplan für die Ukraine regelmäßig die Position des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, aufgreift, übernimmt und kommuniziert, hat spätestens am 2. Tag des neuen Jahres die Antwort erhalten:
Friedenspläne? Oder: Wie Friedenspolitik zur brutalen Comedy verkommt
Immerhin: Der „Friedensplan“ für den Gaza, vom Präsidenten der USA Donald Trump entworfen, hat dazu geführt, dass dem maßlosen und völkerrechtswidrigen Töten und Zerstören im Gaza nach zwei Jahren Einhalt geboten werden konnten.
Warum ich das „Manifest“ nicht unterschreiben kann
Es ist mehr als überfällig, dass innerhalb der Sozialdemokratie über die zukünftige „Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa“ eine breite Debatte stattfindet – gerade angesichts der fatalen Rede von der „Kriegstüchtigkeit“ (Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius) und eines gigantischen Aufrüstungsprogramms, das die schwarz-rote Bundesregierung auf den Weg bringen will.
Europa im Zangengriff
Völlig zu Recht wird auf dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kritisiert, dass gerade in Deutschland, aber auch in weiteren Ländern der EU, viele Parteien, Politiker:innen, gesellschaftliche Institutionen zu lange die Augen vor der aggressiv-imperialistischen Politik Putins verschlossen haben.
Die Wirklichkeit überholt das Wahlergebnis
Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen […]