Warum ich das „Manifest“ nicht unterschreiben kann
Es ist mehr als überfällig, dass innerhalb der Sozialdemokratie über die zukünftige „Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa“ eine breite Debatte stattfindet – gerade angesichts der fatalen Rede von der „Kriegstüchtigkeit“ (Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius) und eines gigantischen Aufrüstungsprogramms, das die schwarz-rote Bundesregierung auf den Weg bringen will.
Europa im Zangengriff
Völlig zu Recht wird auf dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kritisiert, dass gerade in Deutschland, aber auch in weiteren Ländern der EU, viele Parteien, Politiker:innen, gesellschaftliche Institutionen zu lange die Augen vor der aggressiv-imperialistischen Politik Putins verschlossen haben.
Die Wirklichkeit überholt das Wahlergebnis
Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen […]
Krieg: die Rationalisierung des Verbrechens
Seit über zwei Jahren vergeht kaum ein Tag, an dem nicht der Krieg das Hauptthema aller Nachrichtensendungen und vieler persönlicher Gespräche ist.
Ein Jahr Ukraine-Krieg – ein Fanal für aktive Friedenspolitik nicht nur in Europa …
… denn „hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.“ (Gustav Heinemann 1969) Dieser bitteren Erfahrung sind seit dem 24. Februar 2022 wieder einmal Millionen Menschen in der Ukraine ausgesetzt: Flucht, Vertreibung, Zerstörung der Lebensgrundlagen.