Die Mitte – Ort der Konturlosigkeit oder Fundament
In ihrem Auftritt bei „Lanz“ betonte die als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf: „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“
Offener Angriff auf die Menschenrechte – und das am 23. Mai
Eigentlich hätte aufgrund der Erosion der Grundwerte unserer Verfassung in der politischen Diskussion und durch das Agieren der international vernetzten Rechtnationalisten der heutige 23. Mai – vor 76 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft – zu einem klaren Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie und zum Rechtsstaatsprinzip durch alle gesellschaftlichen und demokratischen Institutionen, Verbände, Vereine genutzt werden […]
„wegverbieten“? ganz sicher nicht – aber das Grundgesetz schützen!
Der Generalsekretär der CDU, Karsten Linnemann, reagierte auf die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die AfD eine gesichert rechtsextremistische Partei ist, mit der Bemerkung: „Ich glaube nicht, dass man eine AfD einfach wegverbieten kann. … Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Ja, das ist richtig: Protest […]
Beunruhigende Beobachtungen – oder: Worauf jetzt zu achten ist
Drei Beobachtungen stimmen mehr als nachdenklich:
„Verantwortung vor Gott und den Menschen“ – Ist das Grundgesetz die Bibel der Demokratie?
Ansprache im Gottesdienst zum Thema „75 Jahre Grundgesetz“ in der Evangelischen Kirche Borsdorf am 25. August 2024