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Solidarität mit der Ukraine – Rede auf der Kundgebung

Am 24. Februar 2022 fand auf dem Leipziger Marktplatz eine kurzfristig angesetzte Kundgebung und Demonstration zum russischen Konsulat statt. Über 3.000 Menschen haben daran teilgenommen, darunter viele Bürger*innen aus der Ukraine und aus Belarus. Auf der Kundgebung habe ich die folgende Rede (leicht überarbeitet) gehalten:

1     Solidarität

Es ist ein Segen, dass heute Abend viele ukrainische Staatsbürger*innen unter uns sind. Schon heute Mittag hat mich bei der Mahnwache sehr berührt, wie fassungslos, wütend, voller Ängste viele von euch auf das reagieren, was Putin in eurer Heimat anrichtet. Ihr bangt um das Leben eurer Geschwister, Eltern, Großeltern, Freundinnen und Freunde. Diese aufwühlenden Gefühle kennen die meisten Mitteleuropäer nicht bzw. nicht mehr. Nur aus den Erzählungen unserer Eltern und Großeltern haben wir eine blasse Ahnung von dem, wie die Seele der Menschen in Bombennächten geschändet wird. Wir hatten und haben das Glück, in Frieden aufzuwachsen …

… doch nun sind wir heute Morgen aufgewacht – und es ist Krieg mitten in Europa. Nun ist geschehen, was wahrscheinlich die meisten unter uns für unmöglich gehalten haben und unbedingt halten wollten: Die Armee des größten Landes Europas, nämlich Russland, überfällt das zweitgrößte Land, die Ukraine, auf Befehl eines Präsidenten, der das Verbrechen zum Leitmotiv der Politik gemacht hat.

2     Europäische Friedensordnung

Ja, es ist richtig: Putin und seine Clique von Oligarchen haben mit der kriegerischen Invasion und ihrer absurden Begründung die europäische Friedensordnung zerstört: es müsse ein Genozid verhindert und eine Entnazifizierung der Ukraine vollzogen werden. Was für ein mörderischer Schwachsinn!

Jedoch müssen wir gerade jetzt bedenken: Mit Putins Handeln wird das nicht falsch, was zur europäischen Friedensordnung in den vergangenen 77 Jahren in einem mühsamen, dornenreichen Prozess geführt hat: nämlich die Überzeugung, wie sie Willy Brandt ausgedrückt hat: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wir sollten also nicht den Fehler machen, uns von Putin auf die Ebene des Hasses, der Gewalt, des Krieges ziehen zu lassen. Mag Putin im Verbrechen des Krieges ein Mittel sehen, seinen völkischen Nationalismus und seine unbändigen Herrschaftsanspruch durchzusetzen – ich lasse mich deswegen nicht zum Bellizisten machen. Krieg ist und bleibt ein Verbrechen, an dem sich niemand beteiligen sollte – außer dass wir versuchen, ihn zu verhindern. Lassen wir also keinen Moment ab von dem Ziel: Wir wollen in Europa in Frieden und Freiheit leben. Wir wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch und vor allem Begegnung. Lassen wir nicht davon ab, Bedingungen zu schaffen, unter denen wir so unterschiedlichen Europäer*innen in Frieden zusammenleben können. Denken wir daran: Wir schaffen das 5. Gebot „Du sollst nicht töten“ auch nicht deswegen ab, weil es Mörder gibt. Im Gegenteil: Mord unterstreicht, wie angewiesen wir auf dieses Gebot sind – eine Grundvoraussetzung für ein ziviles Miteinander.

3     Demokratie und Freiheit

Wenn ich mich frage, warum Putin jetzt der Ukraine den Krieg erklärt hat und damit zum Kriegsverbrecher geworden ist, warum er das alles seit mindestens acht Jahren vorbereitet, dann habe ich dafür nur eine Erklärung: Putin hat panische Angst vor der Demokratie, vor dem Freiheitsstreben der Menschen. Er hat panische Angst vor Presse- und Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung. Diese Angst ist berechtigt: Denn mit Demokratie ist sein diktatorischer Autokratismus unvereinbar. Damit sind wir beim eigentlichen Problem: Putin will mit seinem Krieg ein Bollwerk gegen die Demokratie errichten. Darum wird er jetzt auch von China und anderen diktatorischen Systemen unterstützt. Sie versprechen sich davon für ihre jeweiligen Herrschafts- und Gebietsansprüche Vorteile – man denke nur an Taiwan. Darum ist die Behauptung, Russland fühle sich von der NATO eingekreist, nur ein Vorwand.

Was wir heute Abend lernen müssen: Wir können hier auf dem Marktplatz nicht viel tun. Aber jede*r von uns kann einen Beitrag dazu leisten, die Demokratie zu stärken. Hören wir also auf, die Demokratie gering zu achten oder zur Disposition zu stellen. Sie gewährleistet uns, was wir gerade praktizieren: frei und ungehindert, vielfältig und bunt für den Frieden in Europa zu streiten.

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