So beginnt das berühmte Gedicht von Matthias Claudius aus dem Jahr 1778:
’s ist Krieg! ’s ist Krieg! O Gottes Engel wehre, / Und rede Du darein! / ’s ist leider Krieg – und ich begehre, / Nicht schuld daran zu sein!
Wer wünschte sich das jetzt nicht: Gottes Engel möge dem Kriegstreiben in der Ukraine ein schnelles Ende bereiten – und ich selbst möchte an dem grausamen Geschehen keinen Anteil haben. Doch weder wird Gott das bereinigen, was Menschen angerichtet haben, noch werden wir von Versagen und Versäumnissen freigesprochen. Wie ein Krieg nur Verlierer hervorbringt, kennt er nur schuldhaft Beteiligte. Schließlich entspringt jeder Krieg der menschlichen Hybris und Anmaßung, darüber entscheiden zu wollen, wer ein Lebensrecht hat und wer nicht; und jede*r Bürger*in trägt Verantwortung für das, was auf dem Erdball geschieht. Darum gehen in diesen Tagen viele Menschen auf die Straße, um das Ende des Krieges in der Ukraine einzuklagen. Darum ist es wichtig, dass wir uns trotz aller Ratlosigkeit, Wut, Enttäuschung dem Geschehen stellen und versuchen zu klären, worauf es jetzt ankommt.
Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr. (Gustav Heinemann in seiner Antrittsrede als Bundespräsident am 01. Juli 1969)
Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Inneren und nach außen. (Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969
Diese beiden programmatischen Sätze prägen seit über fünf Jahrzehnten das gesellschaftspolitische Denken und Handeln vieler Menschen in Deutschland. Dieser Grundhaltung verdanken wir, dass sich Deutschland in einem mühsamen Prozess losgesagt hat vom Nationalsozialismus und seinen ideologischen Voraussetzungen, von antidemokratischer Gesinnung, Kriegsbegeisterung und Militarismus. Deutschland hat sich das angeeignet, was nach 1945 Westdeutschland von den westlichen Alliierten übergestülpt und 1989 von den Ostdeutschen mit der friedlichen Revolution erstritten wurde: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat. Dies konnte nur gelingen, weil Deutschland sich eingebunden sah und sieht in einem zu entwickelnden geeinten Europa und weil es auf alle Gebietsansprüche, Grenzverschiebungen und damit auf einen militanten Nationalismus verzichtete. So konnte das Vertrauen wachsen, das Versöhnung mit den Ländern ermöglichte, die unter dem nationalsozialistischen Terrorregime besonders gelitten haben: u.a. Frankreich, Polen, Tschechien, Russland und Israel.
Wenn in diesen Tagen von „Zeitenwende“ die Rede ist, wenn mit durchaus triumphalistischem Unterton behauptet wird, Deutschland sei nun in der Wirklichkeit angekommen, wenn im Blick auf die vergangenen drei Jahrzehnte von „Naivität“ und „Friedensdividende“ gesprochen und so getan wird, als müsse man „raus aus unserem strukturellen Pazifismus“ (so der Militärhistoriker Sönke Neitzel in der Leipziger Volkszeitung vom 26.02.2022), dann frage ich mich: Was soll damit eigentlich angezeigt werden? War und ist es etwa falsch, seit Ende der 60er Jahre eine europäische Friedensordnung zu entwickeln, in der kriegerische Auseinandersetzungen keinen Platz haben und auf wirtschaftliche, wissenschaftliche, kulturelle Zusammenarbeit zu setzen? Ist falsch, einem dauerhaften Frieden zwischen Ländern mit sehr unterschiedlichen Lebensformen und nicht dem Krieg die absolute Priorität einzuräumen? Ist es angesichts der menschlichen, ökologischen, wirtschaftlichen, kulturellen Totalzerstörung, die kriegerische Handlungen hinterlassen, nicht richtig, ihn unter allen Umständen zu vermeiden? Manches, was jetzt geäußert wird, hört sich so an, als halte man es für einen politischen Fortschritt, dass wir in Europa „endlich“ wieder in eine Kriegssituation geraten sind, um wie in einem Wettkampf Überlegenheiten „zu messen“.
Doch was heißt hier „endlich“ und was bedeutet „Zeitenwende“? Wenige Monate nach der Friedlichen Revolution begannen auf dem Balkan kriegerische Auseinandersetzungen und im Januar 1991 brach der Irak-Krieg aus – so als ob man die Erfahrung einer erfolgreichen Revolution mit Kerzen und Gebeten ganz schnell überünchen wollte mit dem Blut des Krieges. Ist vergessen, dass 1995 Deutschland mehr oder weniger schweigend dem grausamen Feldzug Russlands gegen Tschetschenien zugeschaut hat? Hat sich nicht jeder Krieg nach 1945 als totales Desaster erwiesen? Wieso dann aber die immer wieder einsetzende Häme gegen all die, die für nichtmilitärische Konfliktlösungsstrategien plädieren? Wieso lassen sich Menschen und Mächte immer wieder von denen, die auf Krieg setzen, auf die Gewaltebene ziehen, auf der es nichts zu gewinnen gibt? All diesen Fragen müssen wir uns stellen – unabhängig davon, wie wir derzeit zu Waffenlieferungen in die Ukraine stehen.
Darum müssen wir auch reden über die friedenspolitischen Versäumnissen in den vergangenen 20 Jahren. Da hat es auf Bundesebene keine durchschlagende Idee gegeben, wie wir denn zu einer stabilen Friedensordnung in Europa kommen – einem Europa, dass nicht nur aus freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratien besteht; einem Europa, in der selbst innerhalb der EU Despoten und Autokraten die Demokratie angreifen. Dass das nur mit Russland geht, sollte unstrittig sein. Es hat in Europa bis heute nicht ein Zuviel an „strukturellem Pazifismus“, sondern ein Zuwenig an friedenspolitischer Initiative gegeben. Das hat uns in eine Situation geraten lassen, in der ein Despot nicht zum ersten Mal ein Nachbarland mit Krieg überzieht. Nur: Ist deswegen Friedenspolitik, eine nichtmilitärisch ausgerichtete Politik falsch, ein Irrweg, naiv? So steheh wir jetzt vor der unendlich schwierigen und herausfordernden Aufgabe, die Maxime gewaltminimierender Interventiuon mit Frieden bildenden Maßnahmen zu verbinden.
Wenn ich etwas an der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 27. Februar 2022 zu kritisieren haben, dann dieses: dass er aktuell allein auf den Ausbau der militärischen Interventionsmöglichkeiten setzt. Bei allem Verständnis dafür, dass die Bundeswehr dringend reformiert und entsprechend ausgestattet werden muss – das allein reicht nicht, um das friedliche Zusammenleben verschiedener Nationen zu ermöglichen. Vor allem sollte es nicht Ausgangspunkt eines gigantischen Aufrüstungsprogramms werden. Dabei geht es nicht darum, „unschuldig“ zu bleiben. Auch der Pazifist macht sich schuldig. Nur: Die Erfahrung lehrt, dass Aufrüstungsprogramme nicht friedenspolitische Strategien, sondern militärische Interventionen fördern. Auch gilt es der puren Behauptung zu widersprechen, als seien nichtmilitärische Konfliktlösungsstrategien mit größeren wirtschaftlichen, ökologischen, menschlichen, kulturellen Zerstörungen verbunden als Kriege. Das Gegenteil lässt sich nicht nur in Afghanistan nachweisen. Wir benötigen also eine Perspektive, wie wir in Zukunft Konflikte und Interessensauseinandersetzungen jenseits des Krieges austragen und lösen. Das ist nicht nur ein frommer Wunsch, sondern eine Herausforderung an die politische Vernunft. Noch einmal Willy Brandt in seiner Rede zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 11. Dezember 1971 in Oslo: „Der Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, er ist die ultima irratio.“ Es wird höchste Zeit, dass wir Friedenspolitik, auch den „strukturellen Pazifismus“ als höchste Form vernünftigen Denkens und Handelns ansehen und danach handeln. Die Zeit alternativloser Optionen sollte vorbei sein.
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Nachtrag: Im Januar 1995 haben Pfarrer Christian Führer (1943-2014) und ich einen „Aufruf zur Umkehr und Orientierung“ verfasst, dessen Aktualität mich gleichermaßen erschrecken lässt und aufrüttelt. Er wurde 1995 im Wortlaut in BILD Leipzig veröffentlicht. So ändern sich die Zeiten.
43 Antworten
Das ist doch alles surreal!
Gerade einmal zwei Wochen sind vergangen, seit
• meine Frau am späten Abend des 23.2. mit wunderbaren Neuigkeiten von einem Kurzurlaub zurückkam; beim ersten Blick am Morgen danach in Spiegel online dann die entsetzliche Erkenntnis, dass Putin tatsächlich den Einmarschbefehl in die Ukraine erteilt hatte
• sich weinende Menschen auf dem Leipziger Marktplatz in die Arme fielen und mir damit die brutale Realität vor Augen führten
• Krieg nicht mehr nur etwas abstrakt Böses ist, das immer mal wieder irgendwo auf der Welt aufflammte, was UNS aber nicht wirklich betraf, allenfalls mehr oder weniger betroffen machte
• Christian dazu eine sehr gute Rede auf dem Marktplatz hielt, dafür aber nach Veröffentlichung in seinem Blog dem Sinne nach als hoffnungsloser „Gutmensch“ verhöhnt und als „Kriegstreiber“ bezeichnet wurde
Auch wenn man vorsichtig mit Begriffen wie „Zeitenwende“ umgehen muss – was soll es anderes sein, wenn
• plötzlich ausgerechnet die hartleibigsten Verfechter der „Schwarzen Null“ Milliarden über Milliarden für dringend notwendige Reformen zur Verfügung stellen
• Spritpreise deutlich jenseits der 2 € Marke nicht zu einem sofortigen Volksaufstand führen (siehe „5 Mark“ – Gedankenspiele von B90/Gr. vor einigen Jahren)
• echte Einschränkungen des Lebensstandards in Deutschland möglich, ja hinnehmbar erscheinen
• Flüchtlingszahlen jenseits derer von 2015 in Europa verkraftbar sind, ohne dass AfD oder CDU/CSU von einem Unrechtsstaat fabulieren (nebenbei: wer war nochmal und wo ist diese ominöse AfD eigentlich momentan??)
• Personen/Meinungen/Einstellungen über Nacht quasi eine Art „Dinosaurierstatus“ haben
Es mag sein, dass einige Gleichgesinnte und ich mittlerweile nur Minderheitenpositionen vertreten; es mag auch sein, dass die Befürworter des Aufbaus und der permanenten Demonstration von „Macht“, oder diejenigen, die schon immer alles besser wussten, diesen Krieg hätten verhindern können, bzw. ihn jetzt schneller zu einem Ende bringen würden…
Ich glaube dennoch fest daran, dass wir im 21. Jahrhundert, in einer global vernetzten Welt leben, die dringend und schnellstens die Fehler der Vergangenheit (Klima!) aufarbeiten muss, aber im gleichberechtigten Dialog und gegenseitigem Respekt Lösungen finden kann! Und ich hoffe, dass wir Sinn und Erfüllung des Lebens zukünftig etwas weniger im KONSUM finden, dafür uns wieder mehr Gedanken über WERTE machen! Ich selbst war in den vergangenen fast 70 Jahren noch nie ein so leidenschaftlicher Kirchgänger wie in den vergangenen beiden Wochen!
Lieber M. Käfer – haben Sie herzlichen Dank für Ihre Haltungen zum mehr und mehr eskalierenden Krieg in der Ukraine und ich kann nur sagen, dass Sie grundsätzlich meine Gedanken treffen. Vielleicht an der einen und anderen Stelle meine Ergänzungen, Zweifel:
– Dass es an den garantierten, Leben rettenden den Evakuierungskorridoren bislang scheitert, ist ein Kriegsverbrechen
– Die dringend nötige humanitäre, medizinische Versorgung der aggressiv überfallenen Ukraine macht rein logistisch große Probleme, das die Zufahrtsrouten ins Kriegsgebiet für die Hilfstransporte höchst riskant sind; zudem frage auch ich mich, warum die UNO keine Blauhelme in die Ukraine schickt…Allein die ukrainischen Menschen, die ihr Land nicht verlassen wollen, können, dürfen, benötigen Medikamente (Insulin, Narkosemittel, Verbandsmaterial, von verletzten Soldaten und deren Behandlungen mal abgesehen.).Das Rote Kreuz signalisiert massive Zugangsprobleme in die schwer belasteten Kriegsgebiete.
Selensky, zunehmend unter kaum fassbaren Druck, beginnt aktuell öffentlich darüber nachzudenken, auf Detailforderungen Putins einzugehen (Anerkennung der Separatistengebiete im Osten und der Krim, Zurückhaltung mit seiner Forderung EU/NATO unter der Bedingung, sein Land würde als souveräner Staat und als neutral anerkannt – für mich ein erstes Signal, dass er die mehr und mehr getöteten Zivilisten durch russisches Militär (Kriegsverbrechen) nicht länger rechtfertigen kann mit der Verteidigung der Ukraine.
– Ja, auch ich lehne (aus der konfortablen Position auch der räumlichen Distanz) jeder Waffenlieferung, auch Sicherung des Luftraumes ab – alle klar denkenden Experten beharren auf diesem Imperativ, weil alles andere einen 3. Weltkrieg provozierten würde. Wir reden seit Tagen von der Gefahr eines 3. Weltkrieges…! Für die Ukrainer ist es natürlich eine nur schwer verständliche Position!
– Die Hoffnung, dass innerhalb des Kreml-Machtapparates allmählich Putin zunehmend an Position einbüßt, auch infolge der nicht ganz so glorreichen Aggressionserfolge der russischen Armee und der massiven Sanktionen gegen Russland (Finanzen, Wirtschaftsboykotte, politische Isolationen), sind verständlich, werden vermutlich jedoch kurzzeitig nicht erfüllt. Ich hoffe und ich wünsche es wie alle anderen auch sehr!
– Wie wird sich China, das wie auch Russland am Tropf der globalen Wirtschaftsentwicklung hängt, demnächst verhalten? Ist es ein erstes Zeichen der Einsicht in die Notwendigkeit sich von Putin etwas zu distanzieren, politisch-strategisch geschickt zu operieren, den Gedanken einer diplomatischen Linie anzuregen, da vermutlich auch Seidenstraßen ggf. wirtschaftlich holprig werden könnten, wenn man Russland zu sehr hofiert? Allein die Trias China, Frankreich, DEU in Videokonferenz von gestern lässt vermuten, dass es da kleinste, aber vernehmbare Absetzbewegungen in Peking gibt, oder? Nur die absolute Isolation dieses Psychopathen Putin auf internationalem Parkett könnte diesen Macho (der jahrelang die Politik, ja selbst Sicherheitsberater und Militärexperten an der Nase herum führte) bremsen, aber auch da bin ich derzeit noch pessimistisch.
– Mir und vielen anderen Nachdenkenden (ich räume ein, nicht zu den Wirtschafts-/Politik-/Militärkennern zu gehören; ich bin teil der Beobachter und versuche zu erklären, wie die Dinge laufen) sind jede Milliarde Aufrüstung zuviel; Krieg ist immer die Aufgabe aller Gewissheiten und die Wahrheit (was ist Wahrheit???, siehe Pontius Pilatus) wird sofort geopfert – wir wissen es doch längst). Es wird durch die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland auch bei uns Probleme geben, zunehmend, sozialer Unfrieden, Ungleichheiten, gesellschaftliche und politische Verwerfungen mit derzeit kaum vorhersehbaren Problemen. Dazu Klima-/Umweltthemen, die brennen, die rasch anzugehen sind – es bleibt keine Zeit mehr. Ja, ich weiß; Frieden und Sicherheit. Grundsätzliche Sicherung ja, aber mehr und mehr Geld in Waffen, Armeen zu investieren, wo andererseits unüberschaubare Unwuchten entstehen, Kriege niemals etwas bewirken als nur genau das, was Sie beschreiben: brutal inhuman, Verbrechen, Tod, Zerstörung.
• Ja, es tut weh, einsehen zu müssen, dass wir alle in den letzten Jahren ziemlich naiv unsere Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen stetig vergrößert haben; besonders tragisch, dass uns dies auch international immer wieder vor Augen gehalten wurde… Robert Habeck scheint mir einer der am besten Geeigneten, uns aus dieser gefährlichen Sackgasse herauszuführen.
Ihr letzter Absatz ist gut und richtig, und ich geben zu, nach vielen, immer wieder neu geführten Gesprächen derzeit mit vielen besorgten: wir sind derzeitig ohnmächtig und ratlos – die Kommentare in diesem wichtigen Blog bezeugen es. Gehen wir sacht mit uns um, auch verbal und akzeptieren wir uns. Jedenfalls ist die derzeitige Situation nicht dazu geeignet, zu streiten, sondern dort etwas zu tun, wo Hilfe etwas bringt.
Wir tun es hier.
Adieu – Ihr Jo.Flade mit Grüßen auch an Dich,. Lieber Christian
Lieber Jochen Flade,
wir haben früher für aussichtslose Wünsche/Forderungen gerne das Bild gebraucht: „etwas ist so sinnvoll (zu fordern), wie den Ochsen ins Horn zu pfetzen (kneifen)“. Dennoch ist es mehr als notwendig (insbesondere für Minderheitenpositionen), sich Gedanken zu machen, wie und wo Wege aus der momentan hochgefährlichen und sich weiter verschärfenden Krise gefunden werden könnten.
Ich neige grundsätzlich nicht zu Pessimismus, aber optimistisch stimmt mich derzeit leider nichts! Weder den massiven Auf- und Ausbau von Machtpositionen durch Waffen, noch Sanktionen nach dem Motto „wasch mich, aber mach mich nicht nass“, halte ich für geeignet, Putin zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Und Opposition vom eigenen politischen Apparat hat er nach systematischer Eliminierung in den vergangenen Jahren auch nicht (mehr) zu befürchten.
Was wir aus meiner Sicht (jetzt) tun können:
• Harte, wirksame Sanktionen gegen den Aggressor beschließen, auch wenn sie uns selbst (zumindest kurzfristig) erheblich oder sogar mehr als diesem schaden.
• Sichere Evakuierungskorridore in den umkämpften Gebieten der Ukraine einfordern und deren Einhaltung durch neutrale Kräfte überwachen lassen.
• Humanitäre Hilfe (medizinische Versorgung, Lebensmittel, Wasser/Strom/Internet) professionell organisieren (politisch und konfessionell abgesichert)
• Stärkere, vertragliche Bindungen der Ukraine (und anderer betroffener Staaten) an die EU als realistische Perspektive anbieten (das heißt NICHT automatisch Beitritt).
• Gesprächsangebote für die Konfliktparteien auf neutralem Boden machen (evtl. unter UNO-Mandat?).
Problematisch sehe ich dagegen das Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine. Das heißt nicht, dass ich sie generell ausschließen möchte, aber gegenüber den (absolut verständlichen) Wünschen/Forderungen der ukrainischen Seite müssen WIR die Eskalationsgefahr in Richtung eines dritten Weltkrieges immer mit berücksichtigen (einige ehemalige Verantwortliche der Bundeswehr erschienen auch mir in den Diskussionen der letzten Tage da recht kompetent und besonnen)!
Ziel muss sein: Entweder Putin zurück an den Verhandlungstisch bringen (eher unwahrscheinlich), oder einen Machtwechsel in Russland herbeiführen durch wachsenden Druck von Seiten der eigenen Bevölkerung infolge Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in Russland (eher mittel- bis langfristig, auf alle Fälle nicht kurzfristig erreichbar).
Die Zeche muss aber leider zunächst das ukrainische Volk zahlen, so blutig, brutal und unfair das ist!
Das treibt mir einmal mehr die Tränen (der Wut und der Trauer) in die Augen.
Abschließend noch zwei kurze Bemerkungen zum von Ihnen angesprochenen 100-Milliarden-Sondervermögen und der Rohstoffabhängigkeit von Russland:
• Ob 100 Milliarden richtig sind, 80 reichen, oder gar 150 gebraucht werden, vermag ich nicht einzuschätzen. Eine (gesunde) Volkswirtschaft wie die unsere kann das stemmen; im September haben wir nach meinem Eindruck Verantwortliche gewählt, die das Notwendige sorgsam abwägen und nicht primär Lobby-getrieben entscheiden. Wichtig ist für mich in diesem Zusammenhang aber noch einmal der Hinweis auf parallel dringend notwendige Struktur-Reformen bei der Bundeswehr (der Hinweis neulich, dass z.B. das höchst problematische Beschaffungswesen ja gar nicht von der Bundeswehr selbst zu verantworten, weil outgesourced sei , ist nicht nur billig, sondern peinlich)!
• Ja, es tut weh, einsehen zu müssen, dass wir alle in den letzten Jahren ziemlich naiv unsere Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen stetig vergrößert haben; besonders tragisch, dass uns dies auch international immer wieder vor Augen gehalten wurde… Robert Habeck scheint mir einer der am besten Geeigneten, uns aus dieser gefährlichen Sackgasse herauszuführen.
Lieber Herr Käfer,
es ist schön, daß Sie meine Vorschläge für das, was jetzt zu tun nötig ist, weitgehend übernommen und noch ein wenig ausgebaut haben. Auch Ihre Anmerkungen zu Waffenlieferungen und deren Grenzen zum jetzigen Zeitpunkt, sind durchaus richtig. Insbesondere aber teile ich Ihre Bemerkungen zum Leide der ukrainischen Bevölkerung, das nicht nur Ihnen Tränen in die Augen treibt. Aber die Politik geht eben weiter.
Ihr letzter Absatz – 100 Milliarden Sondervermögen – zeigt leider eine gewisse Unkenntnis der Lage und des GG. Der Art 87a GG bestimmt, daß der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt. Art 87b dagegen sagt, daß „die Bundeswehrverwaltung … der … unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkäfte“ (dient). Die Bundeswehrverwaltung ist eine zivile Organisation und untersteht dem Verteidigungsminister. Außerdem, Sie wissen es sicher, werden die Beschaffungen der Bundeswehr – allemal bei Großprojekten – von den entsprechenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages (Haushalt, Verteidigung) vorgeschlagen und im Bundestag beschlossen und soweit ich weiß, sitzen dort auch Zivilisten. Ich kann nichts Peinliches daran erkennen, wenn man das GG kennt und die offensichtlichen Gegebenheiten, die dort festgeschrieben sind, erwähnt. Nun gibt es ganz Schlaue, die dem Verteidigungsminister nach Parteizugehörigkeit Versäumnisse oder nicht vorwerfen. Aber auch das ist nur halb richtig. Die Bundeswehr ist ein Instrument der Außenpolitik – und auch der dort zuständige Minister hat Anteil und Verantwortung. Was die Summe selbst angeht, so stimme ich Ihnen, denn auch ich kann die Höhe nicht bewerten. Die von Lobbies ausgehenden Gefahren sind leider beträchtlich und die Verführungen auch – siehe die neueste Staatssekretärin im AA. Ihre Anmerkung zu den Strukturen der Bundeswehr interessiert mich sehr und ich würde mich freuen, wenn Sie Vorschläge machen oder andeuten könnten, in welche Richtung Ihre Gedanken dort gehen.
Und lieber Herr Plätzsch: Ich verstehe Sie – es ist halt nur so, daß sich komplizierte Zusammenhänge nicht in zwei Sätzen erklären lassen, wie ja viele Beiträge hier zeigen (zB zu Verteidigungshaushalten). Nehmen Sie den letzten aus Dresden: Nur unwesentlich kürzer als meiner, aber ohne Inhalt, denn die Wiederholung von Fragen, die ich längst beantwortet habe, ist ja nicht wirklich intelligent. Und – mit Verlaub und in Demut – auch Ihr eigener (7. März, 17.25h) – ist nicht kürzer, wenn man ihn zu der von Ihnen vorgeschlagenen Lektüre addiert.
Ich grüße Sie alle, auch Herrn Flade (meine Enladung steht),
Andreas Schwerdtfeger
„Eskalationsgefahr in Richtung eines dritten Weltkrieges immer mit berücksichtigen“
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Die Lieferung von 29 MiG-29 Kampfjets von Polen an die USA und die Stationierung in Ramstein mit der evtl. Weitergabe an die Ukraine sehe ich in diesem Zusammenhang als problematisch an. Selbst der sonst so forsch auftretende CDU-Außenpolitiker Röttgen war heute früh im DLF-Interview ziemlich zurückhaltend.
Wir haben uns „losgesagt von antidemokratischer Gesinnung“? Leider ist seit 2020 die Angst vor der Demokratie auch bei uns wieder massiv gewachsen, und hunderte von Demonstrationen wurden verboten, mit Billigung von Politik und Justiz. Das hat sich Putin zum Vorbild genommen und hat in Russland Demonstrationen unter dem Vorwand von Corona-Schutzmaßnahmen verboten (er erwähnt auch ständig, dass unter den Protestierenden Nazis sind, was sicher vereinzelt auch der Fall ist). Wenn wir die Demokratie bei uns nicht konsequent verteidigen (z.B. auch das Recht von RT und Sputnik auf Propagandasendungen), ist es nicht verwunderlich, dass die Diktatoren anderer Länder uns nicht ernstnehmen. Demokratie beginnt immer mit der demokratischen Freiheit der Andersdenkenden.
Putin ein „Opfer“ verfehlter Demokratiepolitik in Deutschland? So einen Unsinn liest man selten. Bei RT und Sputnik handelt es sich nicht um „Andersdenkende“, sondern um ein massives Kampfmittel Putins gegen die Demokratie und zur Unterstützung des Rechtsnationalismus in Europa. Es bleibt dabei: Putin hat panische Angst davor, dass sich auch in Russland und seiner Einflusszone die Demokratie als System etablieren könnte. Denn das bedeutet: Machtbegrenzung und die Möglichkeit, ihn abzuwählen. Ist das so schwer zu erkennen?
Demokratie muss wehrhaft sein. Volle Zustimmung zum Post Herrn Wolffs.
„Es ist nämlich anstrengend, sich durch Ihre Bleiwüsten durchzuwühlen.“– Lieber Herr Plätzsch, mit dieser Feststellung sind Sie ganz offensichtlich nicht allein, div. Reaktionen bezeugen dies eindrücklich! Es ist nicht nur bleiern, es bringt konkret auch absolut nichts! Es offenbart vielmehr eine Ohnmacht, zeigt zwar unendlich strapazierte Analytik auf, aber von einer klaren, überzeugende Vorlage für reale (!) Möglichkeit, diesen Wahnsinn in der Ukraine auf humane, politisch kluge und auf wirkungsvolle Nachhaltigkeit basierender Weise zu beenden, kann ich nichts erkennen (außer der ewigen Diffamierungen kontra Andersdenkender, die unbelesen sind, nicht begreifen, nichts verstehen, keine Sachargumente liefern können und, und, und…).
Tagtäglich werden wir Augen-/Ohrenzeugen von Militärexperten, Vor-Ort-Journalist*innen, Augenzeug*innen und Ukrainer*innen, die sehr deutlich die tatsächliche, grauenvolle Situation beschreiben, selbst der langjährige Militärberater der einstigen Bundeskanzlerin muss konstatieren, dass die Bundeswehr in vielerlei Hinsicht am Ende ist und es Jahre dauern dürfte, das Militär DEUs auf den neuesten, notwendigen Stand zu bringen. Und es wird Debatten geben müssen im Bundestag, die sich mit dem Thema der Staatsverschuldungen (400 Milliarden betreffs Covid-19-Pandemie, 60 Milliarden betreffs Klima/Umweltschutz, 100 Milliarden Militärausgaben – man sollte sich allein mal diese Summen auf der Zunge zergehen lassen!) auseinanderzusetzen haben. Es gibt zunehmend Kritik an der angekündigten Modernisierung der Bundeswehr, erstaunlicher weise seitens der Jungen Generationen unterschiedlich politischen Colours. Und was die hier im Blog mehrfach debattierte Rohstoffabhängigkeit (Öl, Gas) von Russland anbelangt, da hat es in den letzten Jahren wohl nun nicht mehr zu ünersehnde Pannen im Diskurs mit Putin gegeben.
Alles gesagt, aber wie geht es jetzt weiter? Wie eine Welt ohne Waffen aussieht, fragt rhetorisch unser ewiger Poster auch Herrn Käfer? Ja, mein lieber AS – wie sähe denn die Welt mit noch mehr Waffenarsenalen aus? Soll die EU, die NATO den Luftraum der Ukraine militärisch sichern? Ist es jetzt klug seitens von der Leyen, der Ukraine die EU-Mitgliedschaft anzubieten, jetzt, wo ein Putin alles über den Haufen wirft, was elementares Menschenrecht bedeutet, Russland im UNO-Sicherheitsrat sitzt und macht, was es will? Kriegsverbrechen begangen werden und in Den Haag Vertreter Russland einfach abwesend sind?
Sagen Sie (Herr Schwerdtfeger) uns doch nur einfach mal klar, überzeugend und mit unterlassender Ausschweifung: wie wollen Sie FRIEDEN schaffen, jetzt, rasch, ohne Polemik? Sehen Sie auch China im Bündnis mit dem seit 2011 aufgebauten, autokratischen Russland unter Putim? Sehen Sie auch die zunehmende Inflation, damit soziale Unsícherheiten? Flüchtlingsströme durch Europa, die die von 2015 weit übersteigen werden? Weltmärkte, die durcheinander geraten und Allianzen eingehen werden müssen, die vor Tagen noch unannehmbar schienen (z.B. USA – Venezuela)? Und das soll nach Ihrer permanent wiederholten Darstellung mit Militär und eindeutigem STOP geregelt sein?
Klären Sie uns auf – ernsthaft, es interessiert auch mich!
Übrigens: gern gehöre ich zur sog. Minderheit, ich würde Herrn Käfer da endlich keine Angriffe mehr bieten. 1989 war es eine Minderheit, die in Plauen, Leipzig, Dresden auf die Straßen gingen. Erst, als die Messe gesungen war, schwappte die Mehrheit via Westen, in Sektlaune und mit Freudengeheul. Die „Gruppe der 20“ in Dresden stand tausenden Polizisten gegenüber und es wurde nicht geschossen; der Dialog begann. Das Ergebnis kennen wir. Gorbatschow tapezierte das europäische Haus neu und über 30 Jahre hat es einigermaßen funktioniert. Dies nur mal am Rande. Friedensstiftende Bürger würde ich nicht diffamieren, es gibt eben Andersdenkende und die sollte man respektieren (Grundgesetzt unseres Landes Artikel 1!). Waren es nicht immer wieder nur Minderheiten, die (im Rückblick der Geschichte) etwas bewirkten, hinterfragten, anregten, mal nachzudenken, um dann die Mehrheit von der Richtigkeit nötiger Veränderungen zu überzeugen? Guten Abend allseits mit der Hoffnung, miteinander in gute Gespräche zu kommen, Voraussetzung für FRIEDEN!
Das Problem mit Herrn Käfer sind seine doppelten Maßstäbe: Zu Recht informiert er uns, daß Minderheitenmeinungen „nicht automatisch falsch“ sind und daß es hier zu viele „triumphierende und höhnische“ Kommentare gibt. Die (richtige) Erkenntnis kommt spät: Man lese dazu seine Kommentare zu meinen Beiträgen, die bisher Minderheitenmeinung war!
Herr Schneider informiert uns über seine Ansicht zum Thema Verteidigungshaushalte und bringt einen kurzen Zahlenvergleich, der so falsch ist, wie man es nur machen kann. Einige kurze sachdienliche Angaben (nicht vollständig natürlich):
– Die VgHaushalte von Diktaturen enthalten nie die vollständigen Ausgaben. Vielmehr sind alle wichtigen/teuren Kostenfaktoren in anderen Haushalten (zB Auslandshandelsbeziehungen) versteckt.
– Die VgHaushalte der westlichen Länder enthalten ungleich höhere Personal-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und weitere Kosten.
– Die Kosten im Westen sind u.a. so hoch, weil zB DEU sich ja einer kostenreduzierenden internationalen Koperation durch seine Exportpolitik entzieht. Ich will hier keine Diskussion über dieses Thema entfachen – es gibt gute Gründe für viele Standpunkte –, aber die Tatsache bleibt bestehen. Natürlich ist auch die Unvollständigkeit der EU ein Grund für die hohen Kosten – wir brauchen eben die „Vereinigten Staaten von Europa“ – und dies nicht nur in verteidigungspolitischer Hinsicht, denn die europäische Verschwendung findet ja auch in allen anderen Bereichen statt.
Herr Käfer fordert eine „ernsthafte Friedensordnung“, die „unterschiedlichen Interessen“, etc, gerecht wird. Er betont, dies sei kein Nullsatz. Wie Recht er doch hat – WENN man diesen Begriff mit einem POLITISCHEN KONZEPT ausfüllt, um ihn zu mehr als einem Nullsatz zu machen. Ich tue dies, indem ich auf die Notwendigkeit starker Verteidigungsoptionen zur Stützung starker Diplomatie genauso hinweise wie auf scharfe Sanktionen zur Stützung starker Diplomatie, wobei der Unterschied ist, daß Verteidigung SOFORT wirkt, Sanktionen bestenfalls langfristig. Man kann diese Meinung sachlich bekämpfen und widerlegen – das ist bisher von den Anstands- und Friedenspäpsten hier noch nicht erfolgt, geschweige denn überzeugend, woran auch der Aufruf Führer/Wolff nichts ändert.
Wir stimmen alle überein, daß der augenblickliche Krieg schrecklich ist – und dies nicht nur politisch, sondern mehr noch und insbesondere hinsichtlich der menschlichen Katastrophe, die er auslöst. Wir stimmen auch darin überein, daß dies für ALLE Kriege gilt auf der Welt. Solange aber eine Gruppe von Obermoralisten und Ideologen, die uns nur mit Bibel-, Kant-, Predigt- und wohlfeilen sonstigen Zitaten kommen – auch Goethe darf nicht fehlen, der sich nach Valmy erst so äusserte: „Es ist mir sehr lieb, dass ich das alles mit Augen gesehen habe und dass ich, wenn von dieser wichtigen Epoche die Rede ist sagen kann: et quorum pars minima fui“ und später aus der Erinnerung schrieb: „Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen“, und das alles klingt ja eher euphorisch – oder manipulativ Statistiken anführen und dies auch noch ständig mit persönlichen Diffamierungen garnieren, solange wird wohl der Stil dieses blogs nicht änderbar sein. Das Beispiel unseres Dresdner Mitdiskutanten, der sich nicht im Griff und offensichtlich in der Sache keine Kenntnis hat, zeigt es ja leider immer wieder. Ich habe nichts gegen Ironie und Polemik; es müssen aber auch SACH-Argumente kommen – wo, Herr Käfer, sind die Ihren? Beschreiben Sie „Ihre“ Welt ohne Waffen – obwohl diese nun mal in der Welt und nicht mehr abschaffbar sind (wie man sieht) und also die Frage nicht die des „Ob“ sondern die des „Wie“ ist. Beschreiben Sie „Ihre“ Welt angesichts der Lage der Ukraine jetzt, aber auch schon seit vielen Jahren. Beschreiben Sie konkret „Ihre“ Friedensordnung in einer Welt, wo nicht alle Kant folgen, sondern viele eben auch dem Konzept aller möglichen Interpretationen „heiliger Kriege“. Ich vertrete den Standpunkt, der schlimmste Kriegs-Illusionist ist derjenige, der Vokabeln schon für die Lösung hält und sich um deren inhaltliche Ausfüllung herumdrückt. Und dies ist eine sachliche Aussage und keine Diffamierung.
Der Ukraine hilft jetzt: Alles, was ihre materiellen Verteidigungsfähigkeit stärkt, dh Waffen und Logistik (und leider war die NATO in Verbindung mit den Gutmenschen dieser Welt zu lange re-aktiv und initiativlos in POLITISCHER Hinsicht, was Putin erkannt und ausgenutzt hat); Alles, was zur Rückkehr zum Waffenstillstand führt, dh bilaterale Gespräche und Vermittlung durch Dritte, auch zur Frage von humanitären Korridoren in Richtung „neutrales Ausland“; Alles, was zur Versorgung der Zivilbevölkerung und der Verwundeten/Verletzten notwendig und möglich ist.
Der Ukraine hilft NICHT: Beschimpfungen Putins und erregtes Friedensgeschwätz ohne inhaltliche Lösungsansätze; Hoffnungen (in kurzfristiger Hinsicht) auf einen Sturz Putins oder russische (mutige) Aufstandsansätze; ständige Spekulationen über noch schlimmere Szenarien, in denen man sich kenntnislos suhlt, und herzzerreissende Beschreibungen des Ist-Zustandes, die als Alibi für Realitätsverlust in der konkreten Politik herhalten sollen.
Und uns hilft jetzt: Die Erkenntnis, daß der ideologische Anspruch DEUs, der ganzen Welt immer ein Vorbild zu sein – zB in der Klimapolitik – unsinnig und dumm ist: Kein westliches Land ist augenblicks derart „verschleppend“ bei Maßnahmen gegen RUS wie DEU, weil hier jetzt die Folgen einer verfehlten, weil ideologischen Klimapolitik sich mit jeder Verschärfung der Sanktionen am schwersten auswirken.
Andreas Schwerdtfeger
Nur eine Bemerkung: Wer sich von Energielieferungen durch andere (wie z.B. Gas und Kohle aus Russland) unabhängiger machen will, um dadurch auch Erpressungssituationen zu entgehen, der muss auf erneuerbare Energiequellen wie Luft und Sonne setzen. Darum ist JETZT der Zeitpunkt, um die Energiewende entschlossen umzusetzen. Vor allem ist es besonders jetzt, in einem Augenblick, in dem ein unberechenbarer Kriegsherr wie Putin skrupellos den Einsatz von aktiven und passiven (d.h. Bombardierung von Atomkraftwerken) Atomwaffen androht und offensichtlich plant, dumm weiter auf die Atomkraft als Energiequelle zu setzen. Christian Wolff
Ich stimme Ihnen zu, Herr Wolff. Was ich kritisiere, sind die Prioritäten (nicht die Tatsache) und die damit verbundene deutsche Gier, Weltmeister im Vorbild zu sein.
Andreas Schwerdtfeger
Die deutschen Betreiber von Kernkraftwerken lehnen aus Kostengründen eine Verlängerung der Betriebszeiten ab. Bei Bedarf kann Deutschland Atomstrom z. B. aus Frankreich importieren. In der heutigen WELT (hinter einer Paywall https://www.welt.de/politik/ausland/plus237350669/Russlands-Nukleardoktrin-und-ihr-entscheidendes-Detail.html) hat Florence Gaub, Stellvertretende Direktorin beim Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien, die russische Nuklearrhetorik analysiert. Sie besteht darin, Angst zu erzeugen. Dazu zählt auch der Beschuss der ukrainischen Atomanlage Saporischschja nicht mit Raketen, sondern gezielt auf Nebengebäude. Der Einsatz strategischer Atomwaffen verbietet sich von selbst, das weiß auch Putin, und selbst taktische Kernwaffen werden in der Ukraine nicht eingesetzt werden, denn auch Putin hat kein Interesse an einer total verwüsteten Ukraine- es sei denn, es drohe der russischen Armee eine totale Niederlage, wovon nicht auszugehen ist.
Sagen Sie mal, Herr Schwerdtfeger, waren Sie nicht mal aktiver Militär? Da könnten Sie sich doch ein Beispiel an den Generälen a. D. nehmen, die im Fernsehen kurz und präzise die Lage analysieren. Es ist nämlich anstrengend, sich durch Ihre Bleiwüsten durchzuwühlen.
1. Danke für Ihre Schlussbemerkung.
2. Ihren „Optimismus“ in Sachen Putin kann ich nach allem, was er jetzt schon an Zerstörung und Verwüstung in der Ukraine angerichtet hat, nicht mehr teilen.
Lieber Christian, es ist immer eine Frage der Rahmens, durch den man seinen kleinen Ausschnitt der Welt sieht und deshalb bewertet. Der Rahmen, durch den ich gerade blicke, ist der der Geschichte meiner Großeltern in der Tschechoslowakei. Die waren keine Nazis und wussten, dass all das, womit Hitler die Invasion in die souveräne Republik rechtfertigte, blanke Lügen waren. Ebenso wie Putins Lügen über die Ukraine. 7 Jahre später war die Heimat meiner Großeltern zerstört und mein Großvater tot. Aber nicht nur ihre Heimat, sondern halb Europa lag in Schutt und Asche. Was wäre gewesen, wenn England und Frankreich in München kein Appeasement gemacht hätten? Was, wenn sie der Tschechoslowakei Panzer und Flugzeuge gegen die Wehrmacht geliefert hätten?
Ich glaube nicht, dass Putins Hunger gestillt ist, wenn ihm die zerbombte Ukraine gehört. Und deshalb befürchte ich, dass wir noch nicht weit genug sind mit dem, was auch Deutschland jetzt in der Ukraine investieren muss.
Wer durch einen anderen Rahmen sieht, sieht anderes. Und wird anders werten. Ich kann es im Moment nur so.
Viele Grüsse, Lucius
Lieber Lucius, vielen Dank für Deine Sichtweise, die ich nachvollziehen kann – auch wenn es mir schwerfällt, ihr zuzustimmen. Das Problem scheint mir noch woanders zu liegen: Es geht um die Zustimmung, die Hitler 1938ff im eigenen Land genoss – so wie Putin sie derzeit wohl auch noch genießt. Die Frage ist also: Was können wir tun, damit sich die russische Bevölkerung eines Killertypen an der Staatsspitze entledigt? Ich sehe jedenfalls derzeit weder einen militärischen noch diplomatischen Lösungsansatz für diesen Krieg. Deine Sorge, dass Putin niemals klein beigeben wird, teile ich absolut. Im Gegensatz zur politischen Führung der UdSSR vor 50 Jahren kann man mit Putin keinerlei Vereinbarungen treffen. Beste Grüße, Christian
„Was können wir tun, damit sich die russische Bevölkerung eines Killertypen an der Staatsspitze entledigt?“
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Die Vorstellung, dass Putin sich in die Enge getrieben sieht, erschreckt mich. Wenn es kein Attentat auf ihn gibt, bleibt leider nichts anderes übrig, als mit ihm zu verhandeln.
„Die Dämonisierung Putins ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik“ schrieb Henry Kissinger am 6.4.2014 (IPG-Journal) und forderte für die Ukraine einen Status ähnlich dem Finnlands. „Um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine niemandes Vorposten sein.“
Am Nachmittag des 26.2.2022 meldet das Handelsblatt, Rußland habe einen von der Ukraine 2014 erbauten Damm gesprengt, der die Krim seitdem von der Wasserversorgung abgeschnitten hatte. An Berichten über das Problem mangelt es nicht (informativ z.b. „Wasser aus der Ukraine fehlt – Halbinsel Krim trocknet aus“ Tagesschau 18.3.21). An ernsthaften Lösungsversuchen dagegen sehr.
In der internationalen Politik geht es niemals um Demokratie und Menschenrechte, sondern immer um Interessen der Staaten. Auf dieser Einsicht Egon Bahrs beruhte die Ostpolitik der SPD. Ist Nichtpolitik an deren Stelle getreten, die es nicht einmal vermag, einen Kanal wieder durchlässig zu machen?
Jetzt also die Zeitenwende? Wohin? Zurück zur Politik jedenfalls nicht. 56% der globalen Rüstungsausgaben entfallen auf die NATO-Länder, 3% auf Rußland (SIPRI, April 2021). Noch mehr vom gleichen Wahnsinn soll zu mehr Sicherheit führen?
1795 schrieb Immanuel Kant „Zum ewigen Frieden“. „Stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören“, lautet seine 3. Bedingung. „Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg, durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen; reizen diese an, sich einander in Menge der Gerüsteten, die keine Grenzen kennt, zu übertreffen, und, indem durch die darauf verwandten Kosten der Friede endlich noch drückender wird als ein kurzer Krieg, so sind sie selbst Ursache von Angriffskriegen, um diese Last loszuwerden.“
Weil der Krieg ist doch nur das traurige Notmittel im Naturzustande ist; könne keiner von beiden Teilen für einen ungerechten Feind erklärt werden, schreib Kant auch.
„Der ewige Frieden“ gehörte nach dem 2. Weltkrieg zu den Bausteinen der globalen Sicherheitsarchitektur.
Die Zeitenwende beschrieb Papst Franziskus schon im Jahr 2015 so: „Es ist eine Art dritter Weltkrieg, der stückweise geführt wird, und im Bereich der globalen Kommunikation nimmt man ein Klima des Krieges wahr.“
Ich fürchte, die abwesende Politik ist mit Ihrem Latein am Ende, weil die internationale Politik staatlicher Interessenverfolgung unfähig ist, sich zur Weltpolitik weiter zu entwickeln und deshalb vor den kumulierten globalen Problemen längst kapituliert hat.
Die europäische Zivilisation basiert auf Ungleichheit und Raub. Sie ist bereits in 2 Weltkriegen gescheitert. Sie wird nicht mehr auffindbar sein nach dem Dritten.
„Ich fürchte, die abwesende Politik ist mit Ihrem Latein am Ende“
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Dann bleibt nur noch ein Blick in den „Faust“:
Ein Gespräch von Krieg
Ab Zeile 888 Faust 1
BÜRGER
Nichts bessres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
wenn hinten, weit in der Türkei,
die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus
Und segnet Fried und Friedenszeiten.
ZWEITER BÜRGER
Ach ja Herr Nachbar, ja, so laß ichs auch geschehn:
Sie mögen sich die Köpfe spalten,
mag alles durcheinandergehn:
Doch nur zu Hause bleibs beim alten!
„s’ ist Krieg! s‘ ist Krieg!“ – und das nicht nur im berühmten Gedicht von Matthias Claudius!
Nein, ganz real, brutal, völkerrechtswidrig, schmutzig, sinnlos usw. in der Ukraine; aber eben zunehmend auch hier im Blog!! Wohl wahr, der Hinweis eines Mit-Diskutanten, dass Christian Wolff und einige seiner Mit-Streiter nur noch Minderheits-Meinung im Blog vertreten. Was triumphierend, evtl. auch höhnisch gemeint war, ist dadurch aber nicht automatisch falsch!
Wohltuend empfand ich da die Predigt heute von Britta Taddiken (nachzulesen auf der Homepage der Thomaskirche). Ja, es wird momentan vieles, wenn nicht alles kräftig durcheinander gewirbelt! Aber es bleibt richtig, was Christian Wolff in seinem aktuellen Post und in der Resolution von 1995, gemeinsam mit Christian Führer, geschrieben hat: nicht der Krieg ist der Ernstfall – er kennt wirklich nur Verlierer! Wir müssen uns um eine ernsthafte FRIEDENSORDNUNG kümmern, die unterschiedlichen Interessen, Einstellungen, Entwicklungen und Befindlichkeiten gerecht wird! Nur so können wir alle gewinnen – und NEIN, das ist kein Nullsatz!
„Am Ende der Brandtschen Politik stand die deutsche Einheit, am Ende der Merkelschen der Krieg …“
Sehr geehrter Wolff, Ihre Worte sind zynisch, polemisch und ein Schlag ins Gesicht oder ein Tritt vor das Schienbein all derer, die GEWALTFREI die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR-Diktatur ermöglichten und ein diktatorisches, kommunistisches System hinwegfegten. Da hätte ich auch von Ihnen mehr erwartet, zeigt aber wieder die westliche Überheblichkeit, mit der dem Osten immer wieder begegnet wird. Sie sollten Gott danken, das er Sie in einer freien Demokratie leben hat lassen. Besser als Ihre Energie in billige Parteipolitik zu verschwenden wäre es, diese aktiv in Ihrer Parteispitze einzusetzen, um einen ehemaliger Bundeskanzler Ihrer Partei, welcher weiter Geschäfte mit dem Diktatur und Kriegstreiber Putin macht, SOFORT und rigoros- ohne WENN und ABER (warum das Zögern der SPD-Spitze?) aus der Partei auszuschließen! (Und wenn Sie schon dabei sind gleich die Machenschaften von Fr. Schwesig in Nord Stream 2 mit Konsequenzen aufdecken) Sport und Kultur machen es vor und zeigen Flagge! Die SPD aber schaut bis heute dem Treiben dieses Zynikers ohne bisherige Konsequenzen zu, zumindest folgen den neuen Worten bisher keine Taten…. We Stand with Ukraine. Hendrik Lockwenz
Vielen Dank für diese großartigen, weiterführenden Empfehlungen.
Überall lese ich die affektive und vorwurfsvolle Frage, warum die SPD Schröder nicht ganz schnell aus der Partei ‚rausschmeißt. Schröder ist der, dessentwegen ich 2005 diese Partei verlassen habe. Einen Ausschluss fände ich auch ok. Aber doch nach den Regeln, die „in diesem unserem Lande“ für Parteien gelten. Ich finde, es sind seltsame Demokraten*innen, die vollmundig-martialisch gegen den Autokraten Putin streiten, aber z. B. einer Partei intern dann Putins Methoden im Umgang mit politisch nicht genehmen Mitgliedern empfehlen. Wie war das doch noch mit dem Zeigefinger und den 3 anderen, die dann auf einen selbst zeigen? Die Heidelberger u. a. haben Schröders Ausschluss beantrag. Das wird nun seinen Gang. Wäre ich Schröder, würde ich den Clement machen. Der trat damals, als er nicht mehr die Politik seiner Partei teilen konnte, aus. Schröder scheint da eher den Sarrazin machen zu wollen. In einer Demokratie kann man glücklicherweise Basta-Menschen nicht mit Basta-Methoden loswerden. Übrigens: wo ist diese Forderung an die CDU bzgl. z. B. Maaßen?
Na prächtig! Hier empfiehlt uns jemand ein Buch aus dem Jahre 2011, das mit der Invasion Ost Timors durch Indonesien beginnt und den „Erfolg“ feiert, daß nach mehr als zwei Dekaden und unendlich hohen Verlusten – ganz abgesehen von der Weglassung der Vermittlung der UNO und anderer – wieder einigermaßen Frieden und dann Unabhängigkeit erreicht wurde. Und dann wird im Hauptteil des Buches die These anhand von vier Beispielen – case studies – untermauert: Iran, Palästina, die Philippinen und Burma, heute Myanmar. Man braucht ja nur in diese vier Länder – gerne auch nur in drei davon, ohne die Philippinen – zu schauen, um die Richtigkeit der Thesen des Buches zu bewerten. Diese waren schon damals mehr als umstritten und sind heute längst widerlegt und überholt. (Nicht mal – leider – stimmt ja die Erwähnung von Gandhi und Martin Luther King, deren großartiger Mut damals und bis heute zu keinen Erfolgen geführt hat). Und die Zahl von 67 autoritären Regimen, die angeblich in den letzten 30 Jahren des vorigen Jahrhunderts beseitigt wurden – man darf annehmen, daß ein seriöser Forscher unausgesprochen „endgültig beseitigt“ meint, denn sonst ist er ja nicht ehrlich – müsste mal nachgewiesen werden angesichts der ewigen Kette von Diktatoren in allzu vielen Ländern dieser Welt. Gewerkschaften, Sozialgesetze, Schumann, auch noch Tunesien, etc, als friedliche „Aufstände“ zu bezeichnen, ist ja auch etwas gewagt.
Und gleich das erste Beispiel „Iran“ kann ja wohl kaum in diese Liste fallen. Schön wär’s ja, aber es sind halt Illusionen – und bisher (augenblicklich ja nicht mehr und möge es so bleiben) war halt insbesondere die SPD in Deutschland eine Partei, die sich lieber und schneller von ihren Führern als ihren Illusionen trennte (Schmidt, Schröder, Müntefering, Platzek, Beck, Gabriel) und sich dann auf das Niveau Schulz, Nahles, Eskens begab. Lesen alleine genügt nicht – man muß auch verstehen, einordnen, hinterfragen und prüfen und vor allem seine Wunschvorstellungen, so schön sie sind, an der Realität messen. Hilflose Ansätze wie „was soll man darauf antworten“ (verlangt ja niemand!) bringen uns nicht wirklich weiter.
Das alles zeigt sich auch in der Reaktion unseres Dresdner Eiferers, der uns erneut mitteilt, daß die Friedliche Revolution OHNE Waffen erreicht wurde – eine Tatsache, die ja niemand bestritten hat. Es geht um die Frage, WARUM das so war. Aber er versteht das halt nicht. Und deshalb muß man ja auch Ihr Beispiel, Herr Wolff, daß die Brandt’sche Ostpolitik zur friedlichen Wiedervereinigung zurechtrücken: Es war die Politik der Kanzler Schmidt und Kohl, die das bewirkt hat, nicht Brandts – und Schmidt hat die SPD verjagt und Kohl bekämpft!
Trotzdem, Herr Wolff: Chapeau! Sie haben (5. März, 10.37h) in einem Ihrer üblichen „flexiblen“ Rückzieher („ich wollte nur …, ich habe doch eigentlich …, ich bin ja nur …“) immerhin so etwas wie das Eingestehen eines Fehlers zustande gebracht und das ist Ihnen anzurechnen. Möge Dresden irgendwann folgen!
Andreas Schwerdtfeger
Nun, das Buch von 2011 ist ja nicht die einzige Quelle, die man zu Rate ziehen könnte, wenn man wollte. Aber ja, bloß nichts ausprobieren oder verändern. Dann doch lieber weiter mit Waffen. Dann habe ich lieber eine „Illusion“ in der Hoffnung dass sie mal Wirlichkeit wird. Daran lohnt es sich aus meiner Sicht eher zu arbeiten als an Aufrüstung.
P.S.: Ein seriöser Forscher wird wohl kaum eine „endgültige“ Aussage machgen können und wollen, das wäre ja im höchsten Maße unseriös.
Lieber Christian: Ja, was soll man darauf antworten:
„Daß unser Dresdner Eiferer das nicht versteht – er hat ja auch unter der Tyrannei gelitten, mindestens gelebt, nehme ich an -, daß er uns Bücher empfiehlt, die er wahrscheinlich nur teilweise gelesen und jedenfalls nicht verstanden hat, das ist nachvollziehbar. Daß Sie, der Sie den Schutz der NATO selbstverständlich angenommen haben, sich mit solchen Texten wie Ihrem jetzigen zum Gehilfen von Diktatoren machen und dann noch mit solchen unglaublichen Geschmacklosigkeiten wir Ihr Brandt-Merkel-Vergleich – das zeigt leider, wes Geistes Kind Sie sind.“ (AS) ? NICHTS!
Lieber Herr H. Löbler – ich stehe ganz zu Ihrer Aussage, es kann nicht oft genug wiederholt werden. Im herbst 1989 gingen wir nach langem Untergrund auf die Straße – der Friedliche Herbst 1989 wurde OHNE WAFFEN real.
Ein Wochenende mit Hoffnungen!
Der Dresdner, der unverständige Eiferer – Tschüß
Lieber Herr Wolff,
vielen Dank für deisen wirklich wichtigen Beitrag. Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Die Friedenspolitik muss auch eine Zeitenwende einleiten, indem sie sich ernst nimmt und möglichkeiten gewaltfreien Widerstandes in den Vordergrund rückt. Es ist keineswegs ausgemacht, dass NUR waffen eine Antwort auf eine krigerische Invasion sein können. In Ihrem Buch „Why Civil Resistance Works“ (2011) haben Erica Chenoweth und Maria J. Stephan den Erfolg gewaltfreien Widerstandes untersucht. Sie zählten 107 gewaltfreie Aufstände („civil resistance“, „ziviler Widerstand“) im Zeitraum zwischen 1900 und 2006 und wiesen nach, dass ziviler Widerstand fast zweimal so erfolgreich ist wie gewaltsamer: Im Vergleich zu bewaffneten Aufständen (das gesamte Sample umfasst 323 Fälle) hatten in 51 Ländern gewaltfreie Bewegungen Erfolg, in weiteren 26 Ländern Teilerfolge. Damit waren die gewaltlosen bzw. gewaltarmen Aufstände zu 52% erfolgreich. Die gewaltsamen hatten hingegen nur eine Erfolgsrate von 26%. Und nach Karatnycky & Ackerman (2005) wurden zwischen 1972 und 2002 67 autoritäre Regime beseitigt, mehr als 70% davon als Ergebnis gewaltloser Aufstände. (http://abfang.org/gewaltfreiheit/erfolge-gewaltlosen-widerstands/). Wir sollten keine Waffen liefern nur weil uns die Phantasie zu anderen Formen des Widerstandes fehlt. Wir sollten stattdessen praktiken des Gewaltfreien Widerstandesüben und zu unserer Normalität werden lassen anstatt aufzurüsten.
Zitat Ch. Wolff: „Die Erfahrung lehrt, dass Aufrüstungsprogramme nicht friedenspolitische Strategien, sondern militärische Interventionen fördern.“
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Fehlt nur noch ein wenig Whataboutism wie in Ihrem Post vom 18. Februar 2022 – 23:34:
„Man möge doch bitte einmal reflektieren, wie die USA in den vergangenen Jahrzehnten politisch und militärisch auf die Vorgänge in ihrem „Vorhof“, nämlich Lateinamerika, reagiert hat.“
Wir beide, Herr Wolff, sind in der gleichen Welt aufgewachsen; in einer Welt, wo hier Friede, Freiheit und zunehmend Wohlstand herrschten und gleich nebenan die Freiheit unterdrückt wurde und Wohlstand sich bestenfalls für einige entwickelte. Der Unterschied zwischen diesen beiden Welten war, daß die Entwicklung hier quasi unsichtbar unter dem Schutz von Waffen und daß die Unterdrückung dort sichtbar mit Waffengewalt geschah. Ihnen ist bis heute nicht aufgefallen, daß Sie als selbstverständlich hingenommen haben, was sie öffentlich kritisieren; daß Ihre politischen Vorbilder, die Sie zitieren, nur unter dem Schutz der Waffen tun und sagen konnten, was Sie als absolute Wahrheiten zu verkaufen suchen. Es wird hier ja deshalb in einem Beitrag auch darauf hingewiesen, daß der Friede, den Sie Ihr ganzes Leben geniessen durften, auf hohen Verteidigungsausgaben basierte. Und für diejenigen, die ewig „nerven“ (Zitat Käfer), sei es nochmal gesagt: Verteidigung ist in der Demokratie Mittel und Teil der Politik, unerlässlich zwar, aber nicht Politik-Ersatz.
Sie sprechen die sogenannte Friedliche Revolution an. Mich erinnern die jetzigen Bilder an die „DDR“ 1953, an Ungarn 1956, an die Tchechoslowakei 1968, an das Jahr 1981, wo Jaruzelski in Polen einem sowjetischen Einmarsch nur durch die Verhängung des Kriegsrechts und also durch weitere Unterdrückung zuvorkam, an die 80er Jahre, wo Solidarnozs mutig gegen die Unterdrückung kämpfte. Die Friedliche Revolution steht in dieser Kette ganz am Ende – und sie fand statt zu einem Zeitpunkt, als westliche Stärke endlich den Koloss auf der anderen Seite zu Fall gebracht hatte – und nur deswegen konnte sie erfolgreich sein, was keine Abwertung des Mutes der an ihr beteiligten Menschen bedeutet, schon aber ihren Erfolg ins historisch richtige Licht rückt.
Waffen sind – ich schrieb es hier schon oft und jedem Menschen mit Verstand ist es offensichtlich – eine politische Kategorie und ein politisches Faktum in dieser Welt, das sich leider nicht mit Worten wegreden lässt. Waffen haben Menschen wie Sie und mich unser Leben lang beschützt und hätten wir sie nicht gehabt, wäre uns nur der traurige Weg der vielen mutigen Aufständischen in den Warschauer-Pakt Ländern oder eben die Unfreiheit geblieben. Ein Aufruf wie Ihrer (und Führers), auf den Sie verweisen, ist schön für die Seele – politisch ist er Wolkenkuckucksheim. Und nur Leute mit bösartiger Absicht, dafür aber ohne Verstand, ziehen aus diesen ganzen Anmerkungen den Schluß, daß jemand, der sie äußert, nicht friedenswillig oder -fähig wäre oder auch nur ausschließlich auf Waffen setzte.
Der augenblickliche „Held“ der westlichen Welt ist Präsident Selenskyj und ich könnte mir ihn gut als Friedensnobelpreisträger dieses Jahres vorstellen. Fragen Sie ihn mal, der jetzt zu Recht nach Unterstützung mit Waffen ruft, fragen Sie ihn mal, was er von solch‘ wohlfeilen Texten wie dem Ihren hält, wo er uns gerade verdeutlicht, daß sich sein Volk NUR mit Waffen gegen die Aggression wehren kann. Fragen Sie mal die tapferen ukrainischen Soldaten und Zivilisten, die sich mit Waffen und selbstgebauten (!) Molotov-Cocktails vor der gegen sie gerichteten Gewalt schützen wollen, was sie von Ihren Illusionen halten. Fragen Sie die ukrainischen Frauen und Kinder, die jetzt nach Westen trecken müssen, was sie ihren Männern wünschen, die an der Front stehen gehen die Wegnahme ihrer Freiheit. Fragen Sie mal die Schweden, Finnen, Moldawier, was sie zu Ihren wohlfeilen und populistischen Reden halten, die sich gerade unter den waffenbasierten Schutz der NATO begeben wollen.
Ein paar rhetorische Fragen zu stellen, die nur eine Antwort zulassen, aber am Thema vorbei zielen, ist billig. Es lobt hier einer den Brandt’schen Satz „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, er ist die ultima irratio“ – bringt ein solcher Satz das Phänomen aus der Welt? Was sind die politischen Konsequenzen einer solchen Aussage? Doch wohl, daß man den Krieg verhindern muß, im schlimmsten Fall begrenzen – und daß dies nur geht, indem man so stark ist, daß ihn niemand riskiert. Vakuen und Schwäche sind anziehend – Sie haben das nicht erlebt, weil sie unter dem starken – für Sie offensichtlich nicht sichtbaren oder geleugneten – Schutz der NATO standen und unter diesem und unter Inanspruchnahme desselben Meinungen äußern konnten, die andere für Sie verteidigten, denn zum Glück haben wir Demokratie.
Daß unser Dresdner Eiferer das nicht versteht – er hat ja auch unter der Tyrannei gelitten, mindestens gelebt, nehme ich an -, daß er uns Bücher empfiehlt, die er wahrscheinlich nur teilweise gelesen und jedenfalls nicht verstanden hat, das ist nachvollziehbar. Daß Sie, der Sie den Schutz der NATO selbstverständlich angenommen haben, sich mit solchen Texten wie Ihrem jetzigen zum Gehilfen von Diktatoren machen und dann noch mit solchen unglaublichen Geschmacklosigkeiten wir Ihr Brandt-Merkel-Vergleich – das zeigt leider, wes Geistes Kind Sie sind. Wer jetzt nicht erkennt, daß Schutz vor Bedrängnis durch die Politik – und das erwarten wir von ihr – sicherer auf der Basis von Stärke zu erreichen ist und deshalb die Regierung, die er selbst gewählt hat, kritisiert, der steht auf der Seite der Tyrannen. Ich habe die Regierung nicht gewählt, verneige mich aber mit Respekt vor diesen Leuten, die – wenn auch zu spät – erkannt haben, daß sie im Irrtum waren und zur Korrektur die Kraft haben. Aber von Ihnen, Herr Wolff, wissen wir ja, daß Sie zur Selbsterkenntnis oder gar zu einer Entschuldigung nicht fähig sind.
Andreas Schwerdtfeger
DANKE, lieber Christian! Und ich kann nur auf die aktuelle DIE ZEIT – Ausgabe verweisen; im politischen Teil sind aufschlussreiche Beiträge publiziert, auch ein Interview mit Hollande zu seinem einstigen Trialog bei Putin mit Merkel…
Herr Dr. Heydebreck – mit Waffen wurde noch nie etwas erreicht, ohne dass es unzählige Opfer gab und gibt, wie wir derzeit leider wieder diesmal in der Ukraine sehen. Offensichtlich wurde einiges übersehen nach der Krim-Annexion 2014, Hollande beschreibt es deutlichst!
Lieber Christian Wolff,
Im Grundsatz stimme ich Ihnen vollkommen zu. Eine Frage hätte ich
allerdings doch: Wer hat eigentlich behauptet, dass „nichtmilitärische
Konfliktlösungsstrategien mit größeren wirtschaftlichen, ökologischen,
menschlichen, kulturellen Zerstörungen verbunden seien als Krieg“? Ich
jedenfalls kenne keinen verantwortlichen Politiker in unserem Land, der
sich zu solch einer Feststellung verstiegen hätte. Vielmehr haben die
jeweils Verantwortlichen von Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel bis hin zu Annalena Baerbock und Olaf Scholz bei den Verhandlungen im Normandieformat, dem Zustandekommen der Vereinbarungen von Minsk und den Versuchen ihrer Wiederbelebung alles, aber auch wirklich alles getan, was man nur tun kann, um den Konfliktherd in der Ukraine auszutreten und nicht zum Flächenbrand werden zu lassen. Und dabei gingen sie angesichts der auf offener Bühne geäußerten Propagandalügen Putins bis an die Grenzen der Selbstachtung – um des Friedens willen! Es hat alles nicht geholfen. Am Ende hat Putin die Panzer rollen lassen und für alle diplomatischen Bemühungen nur Hohn und Spott übrig gehabt. Ja, und nochmals ja, besser hundertmal reden als einmal schießen. Aber es gehört auch zu einer ehrlichen und aufrichtigen Friedenspolitik die Erkenntnis und das Eingeständnis, dass diese scheitern kann und ihre Grenzen hat. Und in diesem Falle bleibt nur der kluge und stets begrenzte Einsatz militärischer Mittel zur Selbstverteidigung gegen jedweden Aggressor sowie die tatkräftige Unterstützung aller, denen ein solcher Krieg aufgezwungen wurde, so traurig das ist. Sicherlich kann man über den Umfang der angekündigten finanziellen und militärischen Mittel der Bundesregierung zur Ertüchtigung der Bundeswehr streiten. Wer sie in dieser Situation generell infrage stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Und dass Olaf Scholz nur noch auf die militärische Karte setze, stimmt so nicht. Erst heute hat er erneut den verzweifelten Versuch unternommen, mit Putin zu sprechen. Dies sagt jemand, der selbst als Totalverweigerer in der DDR den Dienst in der NVA sowie den sogenannten Bausoldatendienst abgelehnt hat.
Schlussbemerkung: Die Feststellung, dass die neue Ostpolitik Willy Brandts zur deutschen Einheit geführt habe und die Angelika Merkels zum Krieg, ist gelinde gesagt vollkommen unpassend und billige Parteipolitik, da sie die historischen Kontexte vollkommen ausblendet.
Mit besten Grüßen,
Ihr
Rüdiger Lux
Lieber Rüdiger Lutz,
vielen Dank für die kritischen Einwände. Zu Ihrer Schlussbemerkung: Ja, das, was ich als Replik auf eine Bemerkung geschrieben habe, ist überzogen und zu polemisch, vor allem unhistorisch (jedenfalls die Bemerkung zu Angela Merkel). Was ich zum Ausdruck bringen wollte: Die Politik Brandts folgte einer sehr klaren Strategie, die er mit Egon Bahr entwickelt hatte. Der Politik Merkels mangelte es nicht nur in der Außenpolitik an Strategie. Sie entwickelte sich aus dem Augenblick heraus.
Alles andere, was Sie schreiben, kann ich als ergänzende Anmerkung annehmen. Sie betonen ja selbst, dass man über den angekündigten Umfang der Militärausgaben streiten kann. Genau dazu wollte ich einen Beitrag leisten. Ausdrücklich habe ich die Reform der Bundeswehr begrüßt. Aber die hat nicht nur etwas mit Mlliarden-Investitionen zu tun.
Außerdem bezieht mich meine Kritik am Übergewicht militärischer Interventionspolitik nicht nur auf die Politik, sondern auf den gesellschaftlichen Diskurs. Was ich in der Regierungserklärung von Olaf Scholz vermisst habe: dass zur Friedenspolitik auch der Beitrag der Zivilgesellschaft vonnöten ist. Ich denke schon, dass wir uns damit auseinandersetzen, dass in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend militärische Interventionsmaßnahmen ohne strategische Ziele friedenspolitische Initiativen ersetzt haben. Darauf wollte ich in aller Deutlichkeit hinweisen. Damit stelle ich nicht in Frage, dass Politik auch militärisch auf die jetzige Situation reagieren muss.
Beste Grüße Christian Wolff
„Was ich in der Regierungserklärung von Olaf Scholz vermisst habe: dass zur Friedenspolitik auch der Beitrag der Zivilgesellschaft vonnöten ist.“
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Man kann immer etwas vermissen. Was mir bei Scholz positiv aufgefallen iist, dass er am Mittwoch ins Gästebuch von „Yad Vashem“ klar die Verantwortlichkeit benannte:
„Der Massenmord an den Juden ging von Deutschland aus. Er wurde von Deutschen geplant und ausgeführt. …“
Man hört bis heute noch häufig das Geschwafel von „in deutschem Namen“.
Danke für den Hinweis.
Zitat Hr. Wolff: “ Die Politik Brandts folgte einer sehr klaren Strategie, die er mit Egon Bahr entwickelt hatte. Der Politik Merkels mangelte es nicht nur in der Außenpolitik an Strategie. Sie entwickelte sich aus dem Augenblick heraus.“
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Vergessen Sie nicht Helmut Schmidt und dessen Eintreten für den NATO-Doppelbeschluss. Dieser hat in der Sowjetunion für große wirtschaftliche Probleme gesorgt und letztlich deren Verhandlungsbereitschaft herbeigeführt.
Frau Dr. Merkel kann man vorwerfen, Deutschland in grosse Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle gebracht zu haben. Der Ursprung dafür liegt aber in dem überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie. Hier hätte es eben Standvermögen bedurft,
und das allerdings hatte die CDU-Kanzlerin nicht. Sie hat sich nach Meinungsumfragen gerichtet, damit ihre Partei von Wahl zu Wahl zu immer weniger Zustimmung und schließlich zur Niederlage geführt als sie nicht mehr kandidierte. Immerhin hatte sie immer einen guten Draht zu Putin und könnte auch jetzt (vielleicht unter Führung der Chinesen) eine Vermittlerrolle spielen.
Lieber Christian,
es ist gut, dass Du in Deinen Blogs immer wieder den Blick auf die letzten Jahrzehnte lenkst. Es ist auch gut, dass friedenspolitische Strategien im Blickfeld des Denkens und Handelns bleiben. Über zivile Verteidigung wurde viel nachgedacht und diesen Weg sollten wir weitergehen, auch wenn jetzt durch ein derartiges grausames Aggressions- und Annektionsverhalten des Autokraten ausgelöst die Notwendigkeit der Solidarität mit der Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen besteht. Ich danke Dir, dass Du Willy Brandt zitierst: „Der Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“
Herzliche Grüße
Hans Scheffel
Möge bald eine Zeit kommen, in der wir wieder beginnen können, über ein gemeinsames Leben auf dieser Erde nachzudenken. Im Moment scheint alle Vernunft am Dieseldunst der Panzer, am Donnern der Granatwerfer und am Zischen der Lügen abzuprallen. Man kann diesen Krieg nur aus tiefster Seele ablehnen. Was sonst. Und doch finde ich mich in dieser Ablehnung plötzlich Seite an Seite mit Falken, mit denen ich niemals Seite an Seite stehen wollte. Das Tabu ist gebrochen, der Krieg ist zurück in Europa. Es ist zum Verweifeln.
Zu Ihrer berechtigten Kritik an der Regierung von Bundeskanzler Scholz könnten Sie noch einen weiteren Fehler hinzufügen, lieber Herr Wolff, der leicht schwer wiegende Folgen hätte haben können: Die Ablehnung der Lieferung von Verteidigungswaffenn an die Ukraine, solange noch (relativer) Frieden herrschte und der (zu späte) Lieferbeginn, nachdem das Land sich durch den russischen Angriff im Kriegszustand befand.
„Es wird höchste Zeit, dass wir Friedenspolitik, auch den „strukturellen Pazifismus“ als höchste Form vernünftigen Denkens und Handelns ansehen und danach handeln“
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Friedenspolitik setzt aber guten Willen auf allen Seiten voraus, sonst bleibt nur Abschreckung. Ich erinnere an das ikonische Bild mit Brandt und Breschnew im Boot auf einem See. Das Pendant ist für mich das Bild mit Merkel, Putin und seinem großen schwarzen Hund.
Am Ende der Brandtschen Politik stand die deutsche Einheit, am Ende der Merkelschen der Krieg …
Dazu hat Herr Prof. Lux das Passende gesagt..
Im übrigen hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid darauf hingewiesen, dass Brandt seinen Annäherungskurs in Richtung Osten vom Sockel eines hohen Wehretats aus einschlug. In Brandts Amtszeit als Kanzler betrug der Verteidigungshaushalt zwischen 3,6 und 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
© Die ZEIT 3. 3. 22
Danke Ihnen insbesondere für den Verweis auf Gustav Heinemanns Rede !