Ein von einem ordentlichen Gericht verurteilter Straftäter, ein Mann, der seit Jahren die Lüge als diabolisches Kampfinstrument einsetzt, durch seine Proleten-Rhetorik systematisch alle Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zerstört und das biblische Menschenbild mit Füßen tritt, wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nach einer demokratischen Wahl ab 20. Januar 2025 Präsident der Vereinigten Staaten sein. Seit Wochen geistert ein Grundton durch die Medien- und Nachrichtenwelt, wenn es um Donald J. Trump geht: Daran werden wir uns gewöhnen müssen … Wirklich? Ähnlich ist die Botschaft im Blick darauf, dass mit Herbert Kickl (FPÖ) in Kürze ein bekennender Rechtsextremist „Volkskanzler“ der Republik Österreich wird. Damit sollen wir uns abfinden, das sollen wir für normal halten? Sollen wir also einfach hinnehmen, dass sich weltweit zu wiederholen scheint, was vor 100 Jahren mit dem unaufhaltsamen Aufstieg des terroristischen Nationalsozialismus einen ganzen Kontinent in den Abgrund gerissen hat? Sollen wir einfach zusehen, wie Millionen Menschen sich zwischen Rausch, Wut und Verleugnung Männern und Frauen unterwerfen, die sie selbst und die Gesellschaften bis aufs Gerippe aussaugen werden?
Die nächsten Wochen stellen alle Bürger:innen vor riesige Herausforderungen – und das schon am 20. Januar 2025 selbst. An diesem Tag wird Donald J. Trump kurz nach seiner Inauguration als Präsident der USA wenn nicht alle, so doch einen großen Teil der im Zusammenhang mit dem von ihm initiierten Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 verurteilten Straftäter:innen begnadigen – und vielleicht später auch noch mit Orden versehen. Dieser Donald Trump soll also der politische Anführer des „freien Westens“ sein und im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Demokratie und Freiheit verteidigen? Merken wir, welchen Absurditäten wir mit Trump ausgesetzt sein werden? Wenn wir uns daran nicht gewöhnen, wenn wir Trumps Agenda nicht normalisieren wollen, was ist dann jetzt geboten? Eines auf jeden Fall nicht: Das vorgeben zu verteidigen, was man dann doch an den Garderobenstangen der zukünftigen Konferenzen und „Deals“ abzugeben bereit ist: die freiheitliche Demokratie. Diese lässt sich nur verteidigen, wenn auch gegenüber den potentiellen Wähler:innen der Rechtsnationalisten deutlich wird: Es gibt keinerlei Normalität, kein Sichabfinden mit denen, die „das System“ kippen wollen, um ihre menschen- und demokratiefeindliche Agenda durchzusetzen – und dies ausschließlich zu ihren eigenen Nutzen. Es darf keine Zugeständnisse an die geben, die mit aller Macht die Umwertung der Werte betreiben.
Das bedeutet: Am 23. Februar 2025 findet weniger eine Richtungswahl zwischen CDU/CSU auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite statt. Bei der Bundestagswahl entscheiden die Bürger:innen darüber, ob sich die freiheitliche Demokratie, die europäische Einigung, die offene Gesellschaft, die Grundwerte der Verfassung gegen die zerstörerischen Kräfte der AfD und ihrer internationalen Unterstützer a la Putin, Trump und Musk durchsetzen können. Allerdings: Bei vielen Wähler:innen wird diese Entscheidung überlagert von einer diffusen Wut und tiefen Unzufriedenheit mit sich selbst. Beides hat nur bedingt etwas mit einer sozial und wirtschaftlich schwierigen persönlichen Situation zu tun. Sie ist vielmehr Ausdruck von einer das eigene Selbst tief erschütternden Unsicherheit über den Platz, den der:die einzelne in der Gesellschaft einnimmt. Hinzu kommt die täglich hereinprasselnde Bedrohungslage von Kriegen, Katastrophen, weltweiter Migration, die Einsamkeit, Ohnmacht, Verdruss verstärken. So nachvollziehbar die Sehnsucht nach ausschließender Abgrenzung zunächst erscheinen mag – sie darf nicht zu einer Politik führen nach dem Motto: Problemlösung durch Problemvernichtung. Denn eine solche Politik zerstört als erstes die Bedingungen, die zugewandtes Leben in einer offenen Gesellschaft ermöglichen: gerechte Teilhabe, demokratische Vielfalt und eine an den Grundwerten menschenwürdigen Zusammenlebens ausgerichtete Politik auf allen Ebenen der Gesellschaft.
Bleibt die große Herausforderung, wie es gelingen kann, in einer vielfältigen Gesellschaft und unter Menschen mit sehr unterschiedlichen Lebensentwürfen ohne nationalistisch und völkisch verbrämte Homogenitätsphantasien so etwas wie kulturelle Identität und gesellschaftlichen Konsens und damit neue Beheimatung und Verantwortungsbereitschaft zu schaffen. Ganz sicher geht dies nicht über den Weg, den Wert der eigenen Existenz in Abwertung und Ausgrenzung des Fremden und Andersartigen zu gewinnen. Der Wert meines Lebens ergibt sich aus dem, dass ich bin – und nicht was oder wie ich bin; also nicht aufgrund von äußeren Merkmalen wie Hautfarbe, kultureller oder nationaler Herkunft, sozialer Stellung. Das entspricht der biblischen Glaubensüberzeugung, wie es sich auch aus dem Grundgesetz ergibt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Artikel 1 GG) Dieser Grundwert muss Ausgangspunkt aller Politik sein und bleiben. Er ist aber auch Maßstab für das eigene Leben und für die Wahl des Ortes, den ich in der Gesellschaft habe. Jeden Tag haben wir im alltäglichen Zusammenleben neu durchzubuchstabieren, dass die Menschenwürde nicht nur für mich, sondern auch für den nahen und fernen Nächsten Gültigkeit hat. Darum sind Wertschätzung und Achtung zwei wesentliche Kriterien für das politische Handeln. Wie wäre es, wenn auf diesem Hintergrund im laufenden Wahlkampf die CDU ihr „C“ profilieren und die SPD ihr „S“ mit Nachdruck vertreten würden. Dann würde es zum einen zu einer an den Grundwerten gebundenen und an den Bedürfnissen des:der einzelnen Bürger:in ausgerichteten politischen Auseinandersetzung kommen; zum andern würde die AfD an ihrer menschenverachtenden Programmatik ersticken.
Follow
40 Antworten
Verehrter Joh. Lerchner – Ihre zunehmend aggressiven Kommentare (ich las Ihre einstigen Meinungen nicht ungern, zumal diese freundlich und qualitätvoll formuliert waren und daraus zudem ein wissender Geist zur Diskursoffenheit offenbar wurde) verstören mich und ändern auch nichts an der argen Zumutung für die Angegriffenen, blättern Sie schon fast manisch Publikations-Empfehlungen auf. Warum, diese Lust an Selbstdarstellung? Gehen Sie bitte davon aus, dass die Blogbeteiligten nicht ganz unwissend sind und unaufhörlich markante Lektürehinweise Ihrerseits bestenfalls partiell verstanden werden. Ich empfehle Ihnen – ausnahmsweise – die Dresdner Rede von Ingo Schulz mit dem Titel: „Unsere schönen neuen Kleider“ im Schauspielhaus Dresden vom 26.02.2012. Es geht um diese unsere Demokratie, um Gemeinwesen und um Marktwirtschaft. Wie sozial diese realiter ist, beschreibt er trefflich. Bemerkenswert, was da Ingo Schulze mit Lebenserfahrung, Klugheit, Souveränität, Weitsicht vermag in Frage zu stellen und vor allem zu empfehlen – für diese unsere Demokratie. Sehr bedaure ich, dass Sie dem Mitkommentator Schwerdtfeger im Duktus fatal ähnlich werden – bisher hatte ich eine ganz andere Wahrnehmung Ihrer Persönlichkeit! Dem Diskurs schadet es und ringt uns nicht weiter; ich wiederhole mich gern! Jo.Flade
Die Bedeutung der ökonomischen Verhältnisse für die Stabilität der Demokratie und das Aufkommen populistischer Strömungen hervorzuheben, heißt nicht, einem simplen Determinismus das Wort zu reden. Wer aber aus Unwillen und Ignoranz klar erkennbare Zusammenhänge unberücksichtigt lässt (Oskar Negt: „Ein deregulierter Finanzmarktkapitalismus ist ein zutiefst autoritäres Regime“) und bestenfalls einzelne, personalisierte Erscheinungen wahrnimmt, bleibt unfähig, die Gefahren für die Demokratie an der Wurzel anzugreifen. Psychologisierung ist dagegen sicherlich ein unfruchtbarer Ansatz. Und irgendwann läuft es dann auf platte Parteienpropaganda hinaus oder endet im Habeck-Kitsch.
Besonders abstoßend, auch bei Diskussionen in diesem Blog, finde ich das Oberflächliche, Floskelhafte, wenn es um die vermeintliche Rettung der Demokratie in unserem Lande geht. Was für eine Demokratie soll denn verteidigt werden? Gibt es nicht Gründe dafür, dass manche von „Fassaden-Demokratie“ (Julian Nida-Rümelin, Jürgen Habermas, Wolfgang Streeck) reden oder von einer „Schwundstufe der Demokratie“ (Claus Offe), einer „Postdemokratie“ (Colin Crouch) oder einer „Elitendemokratie“ (Raine Mausfeld)? Was jetzt erodiert, ist nicht die Demokratie an sich, sondern eine Art Scheindemokratie, die eine marktkonforme oder eben eine „kapitalistische Demokratie“ ist, schreibt Daniela Dahn, allen Kennern der DDR-Bürgerrechtsbewegung sicherlich ein Begriff.
Der Druck auf die demokratischen Verhältnisse kommt nicht nur vom Populismus von rechts außen, sondern steht in enger Wechselwirkung mit demokratiezerstörenden Tendenzen, die das liberale System aus sich heraus gebiert. Ein Schlaglicht darauf hat unlängst der Staatsstreich in Rumänien geworfen, bei dem durch Gerichtsbeschluss eine Wahl annulliert wurde wegen angeblicher russischer Einflussnahme. Herr Breuer und Herr Haspelmath haben hier darauf hingewiesen und wurden von Wolff unqualifiziert abgebügelt. Das genannte Ereignis steht für die allgemeine Tendenz der Verrechtlichung der Politik und der Politisierung der Gerichte in der EU („Lawfare“). Dabei werden demokratisch zustande gekommene Entscheidungen dem Urteil nicht demokratisch gewählter Richter unterworfen. Was als Schutz vor Rechtspopulismus gedacht ist, untergräbt jedoch zunehmend die elektorale Legitimierung von Politik und gibt populistischen Widerständen im Gegenzug noch mehr Nahrung. „Auf diese Weise schaukeln sich die Immunisierung der Politik und populistische Gegenreaktionen immer weiter hoch“ (Höppner). Auf die Spitze getrieben wird die „Überkonstitutionalisierung“ auf europäischer Ebene. „Viel europäische Politik vollzieht sich nicht über Entscheidungen im politischen System der EU, sondern als vom EuGH administrierter Verfassungsvollzug“ (ebenda). Kritiker dieser Zustände als Feinde der europäischen Integration zu denunzieren, ist ziemlich dumm. Vielleicht zeugt es aber nur von Unwissenheit.
Potentiell demokratieschädigend finde ich auch die Bemühungen der EU-Kommission, „die freie Meinungsäußerung durch Vorschriften und Regularien wie den Digital Service Act einzudämmen und die Gesellschaft vor abweichenden Ansichten abzuschirmen“ (Furedi). Dazu passt auch die (verdeckte) staatliche Finanzierung des von Ralf Fücks und Marieluise Beck geleiteten obskuren „Zentrum Liberale Moderne“, das 2023 im Rahmen des Projekts „Gegneranalyse“ Dossiers über „Alternativmedien“, u. a. die renommierten „Nachdenkseiten“, erstellt hat. Sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen, ist offenbar eine etwas komplexere Angelegenheit, als es hier in diesem Blog zuweilen den Anschein hat.
Daniela Dahn, Der Schlaf der Vernunft. Über Kriegsklima, Nazis und Fakes, Rowohlt 2024
Martin Höppner, Unter Beobachtung, rumänische Ausgabe, Makroskop 19.12.2024, https://makroskop.eu/02-2025/unter-beobachtung-rumanische-ausgabe/
Frank Furedi, Der technokratische Feldzug gegen die Demokratie, Makroskop 15.01.2025, https://makroskop.eu/02-2025/der-technokratische-feldzug-gegen-die-demokratie/
Das „Zentrum Liberale Moderne“ ist mitnichten obskur, sondern eine moderne von dem grünen Ehepaar Füchs-Beck
geleitete Denkfabrik, während die „renommierten“ „Nachdenkseiten“ – um es diplomatisch auszudrücken – höchst umstritten sind.
Sehr geehrter Herr Lerchner,
Sie beschreiben Deutschland (indirekt, über Zitate, vermutlich um nicht selbst Verantwortung übernehmen zu müssen) als:
„Fassaden-Demokratie“, oder eine „Schwundstufe der Demokratie“, eine „Postdemokratie“, oder eine „Elitendemokratie“. „Was jetzt erodiert, ist nicht die Demokratie an sich, sondern eine Art Scheindemokratie, die eine marktkonforme oder eben eine „kapitalistische Demokratie“ ist“.
Ich empfinde damit den derzeitigen Zustand unseres Staates nicht korrekt dargestellt!
Eine weitaus passendere Formulierung finde ich im Text von Christian Wolff, wenn er fragt, „… wie es gelingen kann, in einer vielfältigen Gesellschaft und unter Menschen mit sehr unterschiedlichen Lebensentwürfen ohne nationalistisch und völkisch verbrämte Homogenitätsphantasien so etwas wie kulturelle Identität und gesellschaftlichen Konsens und damit neue Beheimatung und Verantwortungsbereitschaft zu schaffen. Ganz sicher geht dies nicht über den Weg, den Wert der eigenen Existenz in Abwertung und Ausgrenzung des Fremden und Andersartigen zu gewinnen“.
Es stört mich, wenn Sie, durchaus nicht zum ersten Mal, Mit-Blogger herabwürdigen mit „… Wer aber aus Unwillen und Ignoranz klar erkennbare Zusammenhänge unberücksichtigt lässt … bleibt unfähig, die Gefahren für die Demokratie an der Wurzel anzugreifen“, oder von „platter Parteienpropaganda“ und „Habeck-Kitsch“ schreiben.
Ihre kritische Haltung zum EuGH: „Viel europäische Politik vollzieht sich nicht über Entscheidungen im politischen System der EU, sondern als vom EuGH administrierter Verfassungsvollzug. Kritiker dieser Zustände als Feinde der europäischen Integration zu denunzieren, ist ziemlich dumm. Vielleicht zeugt es aber nur von Unwissenheit“, teile ich im Grundsatz zwar nicht, halte sie aber für diskussionswürdig.
Gestatten Sie mir abschließend, auf mögliche Unterschiede zwischen uns hinzuweisen beim Thema „eine Debatte anständig führen“.
Dabei ist mir natürlich bewusst, dass ich damit Wasser auf die Mühlen Ihres Bruders im Geiste leite.
Das ist schon abenteuerlich: Da kritisiert Herr Lerchner die „Verrechtlichung der Politik“ und die „Politisierung der Gerichte in der EU“ und spricht davon, dass „demokratisch zustande gekommene Entscheidungen dem Urteil nicht demokratisch gewählter Richter unterworfen“ sind. Wie klein ist wohl der Schritt zu Herbert Kickl (FPÖ), der gesagt hat: „Ich glaube immer noch an den Grundsatz, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. Das aber ist die Aushebelung des Rechtsstaates. Denn es geht ja nicht um die Kritik dieser oder jener Entscheidung von Gerichten. Die ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Herr Lerchner aber stellt die Gerichtsbarkeit im demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich infrage. Und hier zeigt sich die ganze Gefährlichkeit der ach so sauber argumentierend daherkommenden Einlassungen von Herrn Lerchner. Das gilt auch für seine mit vielen Verweisen dokumentierte Kritik an der Demokratie. Der Punkt ist eben der: Trete ich mit meiner Kritik an Zuständen für den demokratischen Rechtsstaat ein, oder dient meine Kritik dazu, das System des demokratischen Rechtsstaates abzuschaffen. Letzteres ist das Ziel der Rechtsextremisten von AfD oder FPÖ.
Ich erlaube mir auf die Darlegungen von Herrn Wolff in diesem Blog zurückzukommen und die Kernsätze hervorzuheben, wie ich es verstanden habe.
Er fragt: Wenn wir der Agenda des (schlimmen..)Donald Trump als gewählter Präsident der USA nicht ausgesetzt werden wollen, was ist dann jetzt geboten?
Er antwortet: Wir dürfen damit nicht die freiheitliche Demokratie opfern (und dem folgen widerspruchslos folgen, so mein Verständnis ) und wir dürfen deshalb keine Zugeständnisse an diejenigen zu machen, die mit aller Macht der Umwertung der Werte betreiben (nach dem Verständnis aus früheren Blogs: In D die AfD und BSW).
Er schreibt: Bei der Bundestagswahl am 23.21.24 entscheidet die Wähler, „ob sich die freiheitliche Demokratie, die europäische Einigung, die offene Gesellschaft, die Grundwerte der Verfassung gegen die zerstörerischen Kräfte der AfD und ihrer internationalen Unterstützer a la Putin, Trump und Musk durchsetzen können.
Er schließt dann mit der Hoffnung , daß der Wahlkampf und das spätere Handeln der großen Parteien sich vor allem am Artikel 1 GG orientieren, sowohl in der Politik des nahen als auch fernen Nächsten orientiert und daß die CDU ihr C profiliert und die SPD ihr S.
Ich finde die Hochstilisierung für übertrieben und zu einseitig. Zudem bedarf der damit implizierte Anti-Amerikanismus für die Trump-Zeit einer Präzisierung.
1) Der Ernstfall und die Schicksalswahl nicht jetzt.
Die AfD befindet sich in einem Höhenflug nach den Umfragen. Wir dürfen aber davon ausgehen, daß die großen Parteien eine Mehrheit zustande bringen um eine nächste Regierung zu bilden. Die Wahrscheinlichkeit läßt eine GroKo unter Führung der CDU mit SPD oder Grünen erwarten. Die Brandmauer/Stützmauer gegen die AfD sollten wir nicht in Frage stellen, wenigstens nicht bei dieser Wahl.
Selbst wenn im schlimmsten Fall die AfD..die Mehrheit bekäme oder irgendwo eine Sperrminorität für sie entstände, sind die inzwischen getroffenen Änderungen des GG für diesen Fall ausreichend, so jedenfalls die Meinung der Mehrheit des Bundestages und Bundesrates.
Im übrigen hat die kommende Regierung dann ja die Möglichkeit, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Tut sie das nicht, hat sie jede politische Legitimation verloren, die AfD auszugrenzen und Brandmauern aufrechtzuerhalten. Ich nehme an, Herr Wolff, da stimmen Sie zu.
2) Die Schicksalswahl kommt erst bei der nächsten Bundestagswahl. Die Parteien müssen liefern
Deutschland befindet sich in einer äußerst bedrohlichen Lage was die Zukunftsperspektiven anbelangt*), eingebettet in ein Europa wirtschaftlicher schwacher Staaten, die mit ungeplanten Zusatzkosten und Umstrukturierungsmaßnahmen belastet sind, die sie nicht zu stemmen vermögen. Zudem belastet politisch das Migrationsproblem und die zunehmende Bürokratisierung der EU, die -ohne Aussicht auf baldige Lösung- zwischen Zentralstaatsverhalten der einen Gruppe und einer anderen Gruppe, die einem Europa der Vaterländer zuneigen , immer schwerer als Einheit fungiert. *) Hierzu verweise ich stichwortartig auf die ungelöste Energieproblematik/Wettbewerbsfähigkeit/Exportabhängigkeit, das Demographie-Problem, mangelnde Innovationsfähigkeit und Bildungsmisere. .. Dazu kommen die Probleme der inneren und äußeren Sicherheit.
Es ist falsch, daß die Ampel an allem Schuld ist. Denken wir an die GroKos 2013-2021, vorher , an die CDU-FDP Koalitionen. Das Urteil darüber mag im Leserkreis unterschiedlich sein. Für mich hat die GroKo und die Ampel nach der Regierung Schöder zunehmend eine Links-Tendenz vollzogen, die in der Ampel durch das Hinzukommen der Grünen und der FDP von heute verstärkt wurde. Die letztere hat aber insbesondere durch energiepolitische, unausgegorene Maßnahmen die wirtschaftliche Lage deutlich verschlechtert und keinen Weg gefunden, den Aufstieg der AfD zu stoppen.
Die großen Parteien tun so, als wenn man so weiter machen kann, wie bisher. Zumutungen werden den Wählern nicht in Aussicht gestellt, außer den Reichen und Superreichen.
Selbst Herr Wolff läßt das ja anklingen, wenn er das S bei der SPD und das mehr C bei der CDU einfordert.
Deutschland ist kein reiches Land mehr. Deutschland muß um die Zukunft kämpfen und um den Stand in den Organisationen (EU, NATO..).
Wenn die SPD nicht begreift, daß die Richtung sein muß, sich an der Politik Schröders zu orientieren muß, dann wird sie scheitern. Schröders Politik würde ich als abgewogen und vernünftig bezeichnen. Daher mein Rat: Von Schröder lernen! Er bediente das gesamte Spektrum der Politik und wußte, daß ohne Wirtschaft und eine starke Position auch kein Raum für Arbeitsplätze und Verteilung ist. Sein Schwerpunkt war beides, nicht primär das Verteilen.
Er betrieb eine selbstbewußte Politik, die auch den USA die Stirn bot, nicht alleine, sondern im Verbund mit Frankreich.
Und er strukturierte die Bundeswehr um zu einer „Armee im Einsatz“, der damaligen Sichtweise und Gefahrenlage folgend bei Reduzierung der Landesverteidigung (2005…). Er war keineswegs ein Pazifist.
Der Generalsekretär war damals Olaf Scholz, der diese Politik für mich bewundernswert und gut verteidigte und verkündete. An Mann mit Stehvermögen. Auf ihn folgte ein Linker, Benneter. Links blieb es eigentlich bis heute. Das Politikfeld verengte sich, im Wesentlichen auf das Soziale.
Wenn man dann bedenkt, daß Olaf Scholz wie auch Pistorius bei der Wahl zum Parteivorsitz durchfiel, wird klar, wo die Partei eigentlich steht und welchen inneren Zwängen Scholz ausgesetzt war und ist. Insoweit hat die SPD die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt, fürchte ich. Wie das beim Thema Bundeswehr ist, bleiben Unsicherheiten.
Was die CDU anbelangt, erspare ich mir weitere Bemerkungen. Nicht weil ich dort alles toll finde. Im Gegenteil. Ich belasse es bei einem Kommentar zu Merz als wohl künftigem Kanzler: Ich übernehme eine Bemerkung von Müntefering als er gefragt wurde, welches Plakat er gegen die CDU verwenden würde und er sinngemäß sagte: „Ich würde da ein Bild von Merz plakatieren mit der Bemerkung : Wir kennen ihn ja!“
Ginge es um die Grünen, wären ebenfalls starke Gegensätze zu erwarten.
Wir können deshalb nur die Hoffnung aussprechen, daß es gelingen mag, daß den genannten Parteien klar ist, daß es für sie die letzte Chance sein wird.
AfD -Bashing und Ausgrenzen wird man nicht durchgehen lassen.
Der Job muß gemacht werden und die Sorgen der Leute (recht oder unrecht) müssen ernst genommen werden. Sie reagieren auf vera……..
3) USA unter Trump als Führungsmacht der westlichen Welt?
Das wir diese Frage jetzt stellen, ist nicht überraschend. Waren die USA immer unser Vorbild und unsere Freunde. Wir haben de Gaulle nicht ernst genommen, wenn er sagte: Es gibt zwischen Staaten keine Freundschaft, sondern nur Interessen. Das könnten wir jetzt erleben.
Klaus von Dohnanyi , der große alte Mann der SPD, hat schon lange darauf hingewiesen, dass Europa und auch Deutschland mal über das eigene Ziel und Interessen nachdenken sollten. Sie sind mit denen der USA keineswegs identisch. Ihn wollte keiner hören, aus das BSW. Was haben wir getan? Wir haben den Individualismus gefördert, präzise und im Detail und sind den USA brav gefolgt, auf dem richtigen Weg.
Europa ist sowohl militärisch als auch wirtschaftlich in einer schwachen Position (siehe oben), zudem sind wir politisch zerrissen. Schuld daran sind nicht die Demokratie-Feinde. Über Jahrzehnte haben wir kein bindendes Konzept für Europa hingekriegt (Siehe Weißbuch Juncker) noch gelang es Europa zum wettbewerbsfähigsten Kontinent zu machen. Dieser Lissabon Beschluß aus 2000 wurde nicht vollzogen. Deutschland ist in der Krise, politisch und wirtschaftlich , kulturell im Gärprozeß.
Daher: Einverstanden. Folgen wir nicht dem wohl anderen USA als Führungsmacht. Aber wie bitte. Machen wir uns zunehmend unabhängig, so wie de Gaulle das wollte oder wie Deutschland , mit der Atlantischen Anbindung?
Alles setzt voraus, daß wir wieder ernst genommen . Das setzt Stärke voraus, auch militärische leider. Dann gerne als Friedensstifter für eine bessere Welt. Aber bitte nicht umgekehrt. Das klappt nicht.
Bedenken wir bei allem den Satz von Bertrand Russel: One of the most interesting and harmful delusions to which men and nations can be subjected is that of imagining themselves special instruments of the Divine Will.” Den Satz sollten wir auch gegen uns selbst gelten lassen.
Herr Dr. Tesche, Ihr Müntefering-Zitat habe ich im Netz nirgendwo gefunden. Ich empfehle die neueste Episode des Podcasts von Paul Ronzheimer (BILD), in dem er sich mit Mariam Lau (ZEIT) über Merz unterhält.
https://ronzheimer.podigee.io/
Herr Plätzsch. Ich habe das interview selbst gesehen. Es ging darum, wie er früher den Walkampf geführt und welche Plakate er gestaltet hatte, sehr einfach und knackig. Ich meine es war bei Spiegel TV, als vom jetzigen Wahlkampf noch nicht die Rede war.
Lieber Klaus Plätzsch –
Konzerne, eben wie auch VW, entscheiden in fachspezifischen Details für ihre PKW-Produktionen (Verbrenner, E-Autos, innovative Elektronik, Software, IT-Spezifika etc,pp.) ganz sicher, ohne die Politik zu involvieren, auch zu verantwortungslosen Einzelheiten wie Abgasnormen, Modifizierung von motospezifischen Elementen. Ich stimme Ihnen zu, dass im konkreten Fall VW-Firmenkrise offensichtlich die Mitglieder aus der Politik im Aufsichtsrat zu brisanten Details (nachgewiesene Manipulation der Abgaswerte) nicht in Kenntnis waren, die Gründe kann man sich wohl leicht vorstellen. Herr Althusmann (CDU) und MP Weil sind im AR (Aufsichtsrat); dass sie vermutlich nicht intensiv nachhakten, das ist ein Fauxpas! Niedersachsen hält 20 Prozent der VW-Stimmrechte, da haben Sie recht. Und trotzdem, da sind sich inzwischen viele Insider sehr einig, ist das wirtschaftliche Desaster bei VW den Marketing-Chefs und Produktionsexperten anzulasten. Das sog. Kontrollorgan Politik trägt Mitschuld. Auch stellt sich die Frage zudem, was der Personalrat für Einwirkungsmöglichkeiten hat…
Sieht man sich den AR von VW mal genauer an, überwiegen Wirtschaftsbosse der Autoindustrie.
Bluten werden am Ende die Beschäftigten, wer sonst. Und genau da liegt das Problem. All diese Probleme werden sich auf die bevorstehende Bundestagswahl auswirken. Zukunftsunsicherheit, nur temporäre Entscheidungen pro Beschäftigte, Lohnstagnation, wieder ansteigende Inflationsraten, politische Krisen (die mit den derzeit aus den im Tages- Rhythmus postulierten Parteilosungen mehr als deutlich werden und diese Demokratie seziert).
Wir können nur sehr hoffen, dass beim Urnengang bei den Wählern Vernunft und Weitsicht vorherrschen, ansonsten wird es hochproblematisch. Was der Parteitag der AfD in Riesa offenbarte, dokumentiert Unsägliches, gleichzeitig jedoch werden Schwächen der etablierten Parteien überaus deutlich.
Der Wahlkampf tobt, die Versprechungen allenthalben der CDU/CSU, AfD, BSW sind kaum erträglich und vor allem unreal – „warten wir den Montag ab“ (ich meine bildhaft den 23. Febr. 2025).
Ihnen Herr Plätzsch eine gute Zeit! Jo.Flade
PS/Die Reaktion von Chr. Wolff zu Herrn Haspelmaths Kommentar vom 13.01.25 unterstreiche ich – und ich zitiere in diesem Zusammenhang gern: „Ich habe genug“ Titel der Kantate BWV 82 – eine Trauerkantate!
Ich stimme Christian Wolff absolut zu: es geht am 23.2. nicht um eine Richtungswahl, sondern um eine Grundsatz-Entscheidung für Demokratie, für ein stärkeres Europa, für eine offene Gesellschaft und die Grundwerte unserer Verfassung – um unsere Zukunft!
Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Alice Weidel, die für Remigration, unterwürfige (und dümmliche!) Telefonate mit Elon Musk, Um-Etikettierung von Hitler zum Kommunisten, Abschaffung des Euro und vielen anderen Unsinn steht, auf diese Zukunft Einfluss bekommt.
Und wie will ein Friedrich Merz, der es nicht einmal schafft, den bayerischen Wendehals Söder einzuhegen, eigentlich gegenüber Putin, Trump, Xi Jinping und anderen Autokrat:innen auftreten?
Auch die jüngsten Debatten in diesem Blog z.B. zu Kapitalismus und Corona scheinen mir wenig hilfreich für eine Wahlentscheidung…
Vielmehr braucht es klare Konzepte für eine möglichst rasche Umstellung des deutschen Wirtschaftsmodells hin zu mehr Klimaneutralität und Nachhaltigkeit, Initiativen für Bildung und Integration, Digitalisierung und den Ausbau unserer Infrastruktur; eine Stärkung Europas und dessen Verteidigungsbereitschaft; eine Renten- und Steuerreform.
Danach sollten wir alle Parteien und ihre Kandidat:innen fragen und uns nicht mit hohlen, opportunistischen Parolen, oder gar Fake-News abspeisen lassen.
Wenn nach der Wahl feststeht, dass die Grünen mehr Mandate als die SPD erringen konnten, könnte Merz sie für eine Regierungsbildung bevorzugen. Söder wird dann schnell wieder einen Baum umarmen.
Das sehe ich genauso. Es spricht aber nicht für die Führungsstärke/Autorität von Herrn Merz.
Das Querulantentum der CSU gegenüber der CDU ist legendär. Franz Josef Strauß 1976:
Er [Helmut Kohl] ist total unfähig. Ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles dafür [fürs Kanzleramt]“
Zitat Herr Haspelmath:
„Den Ukraine-Krieg kann man nicht leicht beenden, aber die Corona-Fehler könnte man sehr leicht zugeben, und dadurch einiges verlorene Vertrauen zurückgewinnen.“
Nach Kenntnis Ihres Kommentars, Herr Haspelmath, stellen sich auch für mich Fragen (s. Zitat):
1. Ja wie wäre denn nach Ihrer Ansicht der Ukrainekrieg zu beenden? Aus dieser Ihrer Feststellung erkennt man rasch Ihre Ohnmacht zu diesem hochproblematischen Kriegsthema; ja wie kann man und wer ist man? Ich frage Sie!
2. Zu Corona nur so viel: „Wer nicht arbeitet, der macht keine Fehler.“ Was versprechen Sie sich denn von der so penetrant reklamierten Corona-Aufarbeitung? Klar wurden Fehler gemacht, aber diese Zeit war extrem, sowohl für die Wissenschaft, die Politik als eben auch für die Betroffenen. Professionelle Analysen liegen längst vor, jetzt geht es nur darum, dass in zukünftigen Fällen – aus den gemachten Erfahrungen – sich derartige Fehler nicht wiederholen dürfen und werden! Gibt es nicht viel wichtigere Gegenwartsprobleme, deren wir uns allesamt zu stellen haben? s.a. 1.
Ihr Vergleich der AfD mit den demokratischen Parteien – fahrlässig. Außerdem löst solcherart Polemik die Probleme nicht! Offenbar haben Sie die reden von A. Weidel ín Riesa nicht verfolgt, dann wären Sie sorgfältiger in Ihren Schlussfolgerungen! Jo.Flade
Das Problem in der Corona-Krise war, dass die Menschen in Panik geraten sind, dass die Wissenschaftler (Drosten & Co) diese Panik weiter angefeuert haben, und dass auch Kirchen und Intellektuelle nicht die Ruhe bewahrt haben. (Juli Zeh, Daniel Kehlmann und insbesondere Jan-Josef Liefers waren rühmliche Ausnahmen; in Kirchenkreisen für allem Jürgen Fliege.) Es wäre viel besser gewesen, wenn man nichts gemacht hätte – das Virus ließ sich nicht stoppen oder bremsen (ich habe darüber ein Buch geschrieben: https://zenodo.org/records/13292717). Die Impfungen waren fantastisch, aber die Ausgrenzungen der Ungeimpften war eine große Schande für unser Land (und für unsere Kirchen). In Schweden wurden viel weniger Maßnahmen ergriffen, und Schweden hatte am Ende das beste Ergebnis (die geringste Übersterblichkeit, die geringsten gesellschaftlichen Schäden). Das muss aufgearbeitet werden, und in den USA beginnt das jetzt (mit Kennedy und Bhattacharya). Es wäre schlimm, wenn das bei uns erst beginnen würde, wenn die AfD (ähnlich wie die FPÖ in Österreich) nach dem Kanzleramt greifen kann. – Was den Ukraine-Krieg angeht, so kann die Lösung nur in einer dauerhaften Neutralität liegen: Die Ukraine muss neutral werden wie die Schweiz, und sie muss freundliche Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu Westeuropa haben können. Die kulturellen Verbindungen zwischen Russland und der Ukraine sind so eng, dass es anders nicht gehen kann (viele Millionen Ukrainer können fast kein Ukrainisch). Wir brauchen einen Kompromiss mit Russland, und eine neue europäische Friedensordnung, wie sie Gorbatschow vorschwebte.
Wie verwirrt muss jemand sein, der sich auf einen Verschwörungsspinner wie Kennedy beruft und der leugnet, dass es auch für die Bürger:innen der Ukraine ein Selbstbestimmungsrecht gibt? Es ist für mich nur sehr schwer nachvollziehbar, dass jemand, der wiussenschaftlich arbeitet, solch einen Unsinn zusammenschreiben kann.
Herr H. Löbler – Sie klagen, Sie beklagen, Sie verklagen (weichgespülter Habeck…), alle sin diesem Land ist nur noch Katastrophe.
Meinen Sie wirklich, dass ein Chr. Lindner seiner FDP gut tut? Meinen Sie wirklich, dass die Herren Dobrindt und Söder die Heilsbringer wären? Meinen Sie wirklich, dass die feminine „Demokratie-Rettungsmaschine“ A. Weidel, die Hitler zu einem Kommunisten umstilisiert, demokratisch Protest demonstrierende Bürger (immerhin ca. 12 000 Aufrechte, vor allem junge Generation gegen 600 selbsternannte Republikumstürzler) rot lackierte Nazis nennt, alle Windkraftanlagen abreißen werde, falls sie Kanzlerin würde, dass diese Dame mit ihrer Remigration-Story all das retten könnte, was Sie, Herr Löbler am derzeitigen Zustand systemzerstörend bezeichnen? Ihr Blick in Lichtblicke – ja, wo erhoffen Sie sich denn diese?
Kurz: Das ewige Jammertal. Warum bringen Sie sich nicht de facto ein, engagieren sich, setzen sich konkret ein, um entstandene Probleme auch von der Basis aus mit verändern zu helfen?
Habeck ein Weichspüler? Ich glaube, Sie sollten etwas differenzierter urteilen, besser hinhören und sich fragen, wie es um unsere Umwelt, Klima, Natur, Schöpfung bestellt ist. Die extremen Brände in Kalifornien zerstören Siedlungen und Naturbestände, die Abschmelzungen bisher ewig existierender Gletscher sind unaufhaltsam geworden, ganze Inselgruppen im Pazifik stehen vor dem Untergang, die Meeresspiegel steigen unaufhörlich, in Fauna und Flora herrscht großes Aussterben, Die Erderwärmung übersteigt fixierte Klimaziele – und das soll Habeck (und Sie meinen ja damit die GRÜNEN) weich spülen?
Nachdrücklich erbitte ich mir auch von Ihnen eine etwas realitätsnähere und Nachdenkens werte Rhetorik.
Mal sehen, was die CDU/CSU ab Ende Februar 2025 zur Lösungseffektivität tatsächlich beitragen kann – Wahlkampfreden sind eben nur ein Teil der Programmvorstellungen, die Realitäten zeigen später auf, welche Substanz diese hatten…
Übrigens: Das jahrelange Missmanagement z.B. von VW kann man wohl kaum der Politik zuschreiben!! Kapitalismus und Demokratie – nun ja, denken Sie mal darüber nach!! Jo.Flade
„Das jahrelange Missmanagement z.B. von VW kann man wohl kaum der Politik zuschreiben!!“
______________________________________________________________________________
Nach dem VW-Gesetz hat das Land Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent effektiv eine Sperrminorität, also ein Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen. So trägt die Politik maßgeblich dazu bei, dass notwendige Entscheidungen im Konzern nicht getroffen werden. Die Beschäftigten bei VW verdienen mehr als bei Mercedes, aber die Produktpalette ist nicht up to date, die Wagen zu teuer, die Qualität hat nachgelassen. Seit 1993 fahre ich VW Golf, den jetzigen seit 10 Jahren; das wird noch lange so bleiben. Jahrelang hat das glänzende Chinageschäft die Gewinne gebracht, und das Management unterstützt durch das Land NDS notwendige Veränderungen verhindert.
Sehr geehrter Herr Flade, ich meine nicht, dass Herr Lindner unserem Land gut tut, wenn er in verantwortlicher Position ist. Im Gegenteil. Ferner glaube ich auch nicht, dass Herr Dobrint oder Herr Söder „Heilsbringer“ wären. Wie kommen Sie darauf, dass ich auf einmal AFD Befürworter sei? Grade weil ich mir sorgen um unsere Umwelt mache – uns zwar seit mehr als 50 Jahren (seit den Grenzen des Wachstums vom Club of Rome) – halte ich Herrn Habeck für eine Gefahr. Ich habe gerade noch im November auf Einladung einen Artikel zur Nachhaltigkeit in einer internationalen Fachzeitschrift eingereicht. Die politischen Instrumente liegen auf dem Tisch, um dem Klimawandel zu begegnen. Aber sie werden entweder nicht verstanden oder nicht richtig angewendet. Auch habe ich nichts als „systemzerstörend“ bezeichnet. Ich war über 30 Jahre politisch aktiv! Man muss nicht alles selber machen, um es kritisch betrachten zu dürfen. Seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts lernen wir, dass Kapitalismus offenbar auch ohne Demokratie geht (China). Ich will das nicht. Zu VW hat sich Herr Plätzsch schon geäußert. Dem brauche ich nichts hinzuzufügen. Wenn wir die innovativen und wirtschaftlichen Kräfte wieder befreien, wenn Politik nicht dirigistisch versucht einzugreifen (so wie Herr Habeck), dann sehe ich Licht am ende des Tunnels. Deshalb ist aus meiner Sicht eine „große“ Koalition wohl das geringste Übel. Einerseits, um die Wirtschaft zu befreien und andererseits hege ich damit die Hoffnung, dass dann Herr Kiesewetter nicht Verteidigungsminister wird. Darüber hinaus sollten wir alle mehr für Unternehmensgründungen tun. Erfindungen und neue Technologien, die in die Gesellschaft eingebracht werden, können uns vor dem Klimawandel retten, nicht Politiker. Ich habe in den vergangenen 20 Jahren hier in Leipzig erlebt, welch kreatives Potential Unternehmensgründungen haben können. Große Unternehmen brauchen Krisen um zu innovieren, kleine nicht.
„Gerechte Teilhabe, demokratische Vielfalt“ – genau das möchten die Menschen, und genau das haben sie von CDU-SPD-FDP-Grünen nicht bekommen. Der ÖRR bietet keine demokratische Vielfalt, sondern steht auf der Seite der Mächtigen und der Kriegsbefürworter – das öffnet die Türen für Milliardäre wie Musk und Gates. Gerechte Teilhabe ist nicht möglich, wenn die Miltärbudgets ins Unermessliche steigen, wie von Trump, AfD und Grünen gefordert (und auch CDU und FDP widersprechen nicht). Viele Menschen fühlen sich von den traditionellen Eliten nicht mehr repräsentiert – auch nicht von Kirchen und Wissenschaft, weil diese in der Corona-Krise die Menschenwürde aus dem Blick verloren und nur noch auf die Zahlen gestarrt haben. Den Ukraine-Krieg kann man nicht leicht beenden, aber die Corona-Fehler könnte man sehr leicht zugeben, und dadurch einiges verlorene Vertrauen zurückgewinnen. „Wir alle sind das Volk“ – auch diejenigen, die den Herrschenden laut widersprechen.
Ich wundere mich über so viel Gewissheit von einem Menschen, der von seiner Profession her über analytischen Scharfsinn und intellektuelle Redlichkeit verfügen müsste. Ob „die Menschen“ „genau das“ (nämlich gerechte Teilhabe und demokratische Vielfalt) „möchten“ – da bin ich nicht gewiss. Wenn es so wäre, dann dürfte eine AfD bei Wahlen null Prozent an Stimmen erhalten. Denn diese Partei bedient programmatisch die Geld-Elite und bekämpft militant demokratische Vielfalt und erfährt dafür erschreckend hohe Zustimmung. Ebenso ist es abenteuerlich, dem ÖRR (den öffentlich-rechtlichen Rundfunk) pauschal zu unterstellen, „auf der Seite der Mächtigen und Kriegsbefürworter“ zu stehen und ihm zu unterstellen, „die Türen für Milliardäre wie Musk und Gates“ zu öffnen. Das ist in dieser Pauschalität gefährlicher Unsinn! Ebenso mutet es immer putzig an, wenn Angehörige der gesellschaftlichen Elite (da gehören Prof. Haspelmath genauso dazu wie ich selbst) das rechtsextremistische Narrativ „Elite“ übernehmen und pauschal behaupten, sie hätte „in der Corona-Krise die Menschenwürde aus dem Blick verloren und nur noch auf Zahlen gestarrt“. Als Teil dieser angeblichen Elite verbitte ich mir solch vereinnahmende Pauschalurteile. Ergebnis: Solch Geschreibe wie das von Prof. Haspelmath wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser.
„Denn diese Partei bedient programmatisch die Geld-Elite“
_______________________________________________________________________
Die AfD hat ein völlig wirres Wirtschaftsrogramm. Heute hat Weidel davon gesprochen, alle Windräder abzureißen. Sie telefoniert mit einem 440-Mrd-$-Mann, der offenbar die Grenze von Genie zu Wahnsinn gern mal überschreitet. Dann hofiert sie wieder Putin.
Genau das ist das Programm der AfD!
Worauf sich diese Leute (Trump, Musk, Putin, Weidelchen) einigen können, ist die Destabilisierung der liberalen Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit. Die einen erhoffen sich geldwerte Vorteile, die anderen die Erfüllung imperialistischer Träume, andere wieder irrlichtern wirr zwischen diesen Fronten.
Danke für die sachliche Antwort, Herr Wolff! Leider haben wir als Wissenschafts- und Kirchen-Elite tatsächlich versagt, denn wir haben nicht heftig (oder nicht heftig genug) gegen die Lockdown- und Ausgrenzungspolitik protestiert. Man mag so eine Aussage für „zu pauschal“ halten (ich habe über die Details ja ein ganzes Buch geschrieben), aber der Kern ist leider richtig. Die FPÖ hat schon lange die Rückzahlung der Corona-Strafen gefordert und ist auch deshalb populär. Wenn jetzt die SPD versprechen würde, das alle Strafen erstattet werden, würde das Scholz sicher einen enormen Bonus bringen. Aber solange die SPD schweigt, wird die Wut der vielen Menschen, die an den Rand gedrängt wurden, nicht verschwinden.
Wenn ich mir eines vorwerfe, dann ist es dies: Dass ich in der Corona-Zeit nicht viel deutlicher, klarer und entschiedener der durchsichtigen politischen Strategie der Rechtsextremisten entgegengetreten bin, die Corona-Krise für deren völkisch-nationalistisch-antdemokratische Absichten auszuschlachten.
Immerhin haben Sie am 17. 12. 2021 zu diesem Thema einen Gastkommentar in der Leipziger Zeitung veröffentlicht. https://ogy.de/f1fw
Danke für diese Erinnerung!
In einer sozialen Marktwirtschaft ist für Unternehmen der Ernstfall der Normalfall! Aber durch falsche Subventionen und Investitionen der Politik werden die Lenksignale des Marktes verschleiert. Wie kann Politik in Northvolt investieren? Ein Unternehmen, das in absehbarer Zeit keine Batterien produzieren wird. Ebenso wie British Volt oder VW. Wer nicht technologieoffen ist, ist überhaupt nicht offen für möglichen Fortschritt. Warum wurden (durch die Politik) jahrelang Infrastruktur-Investitionen unterlassen? Warum entwickelt Politik keine Perspektiven oder gar Visionen für unser Land? Warum entfesselt sie die Kraft der Wirtschaft nicht? Kanzler Schröder war der erste, der unser Land nur noch verwaltet hat. Das hat Kanzlerin Merkel perfektioniert. Über die Ampel möchte ich gar nicht reden. Das Desaster liegt auf der Hand. Die „große“ Koalition, die absehbar ist, wird das nicht ändern. Uns so schaufelt sich die „etablierte“ Politik gerade ihr eigenes Grab. Redetabus helfen schon gar nicht. Wer nicht mit anderen gewählten Volksvertretern reden will, sollte sein Demokratieverständnis überprüfen. Ohne Kompromisse wird in dieser Parteienlandschaft nichts mehr gehen, dafür sind es zu viele. Aber wenn das Beschlossene nicht einmal mehr umgesetzt wird…. Der weichgespülte Kanzlerkandidat Habek wird es nicht richten, im Gegenteil. Seine wirtschaftliche Inkompetenz ist gruselig. Und so hoffe ich auf das Licht am Horizont, hoffentlich nicht vergeblich.
Und wer ist nun „das Licht am Horizont“?
Die F.D.P. 🙂
Ich sehe leider keins, deshalb hoffe ich auf eins.
Hier mal gute Nachrichten zu unserem Deutschland:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mal-eine-gute-nachricht-viele-loben-miteinander-der-menschen,UZNsIue
Nebenbei bemerkt: Außer Deutschland hat nur die Schweiz eine „Schuldenbremse“, die können wir als Land mit einem sehr niedrigen Verschuldungsgrad lösen und in gute Ideen auch investieren.
Außer Musk werden wir international nicht gerade bedauert und ähnlich kritisch wie von Ihnen beurteilt.
Auf das Licht am Horizont hoffen Sie zumindest für die nächsten Jahre vergeblich. Die gesmte Bevölkerung und die Politik lebt mit ihren Einstellungen, Ansprüchen und Leistungsbereitschaft noch viel zu sehr in den Verhältnissen des letzten Jahrhunderts. Seit ca. 2000 stagnierte Deutschland und unter der Ampel hat sich ein stabiler Abwärtstrend herausgebildet. Das muß erst einmal im Bewußtsein ankommen, also wird es noch schlechter werden, ehe es wieder Aufwärts gehen kann. Es reicht nicht ein paar Figuren an der Spitze auszutauschen.
Herr Plätzsch hat mit „It’s the economy, stupid!“ völlig recht: Eine gesunde Ökonomie ist die Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat……….etc. Ich hatte die Wahlergebnisse der AFD bei der EU Wahl mit dem Ranking der einzelnen Wahlkreise im „Handelsblatt Zukunftsatlas „in Ostdeutschland verglichen: Es gab eine gute Korrelation d.h. hohe AFD Ergebnisse tendenziell schlechtes Ranking – niedrige AFD Ergebnisse – besseres Zukunftsranking.
Die Ökonomie ist in so fern das Herz der Geslleschaft und der finanzielle Sektor deren Sinusknoten.
„Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, und es ist mir gleichgültig, wer die Gesetze macht!“
– https://gutezitate.com/zitat/129895
Wenn man das nicht berücksichtigt, kommt man zwangsläufig zu falschen Schlüssen. Das hier immer mal wieder
vorgeschlagene Schuldenmachen ist nicht zielführend: Wenn man mit Schuldenmachen , also Gelddrucken Wohlstand schaffen könnte, könnte man wohl auch durch das Drucken von Universitätsabschlüssen Bildung schaffen.
Schulden führen langfristig in der Regel zu Inflation, Zusammenbruch der Sozialsysteme, Währungsreformen und Enteignungen. Sie werden immer auf die eine oder anndere Art und Weise bezahlt – vorrangig von den unteren 99%. Historische Beispiele sind nahezu unzählbar – aber auch aktuell passiert das immer wieder: Argentienien, Türkei, Venezuela, Simbabwe….
In Deutschland haben wir zur Zeit zwar eine relativ moderate offizielle Verschuldung, aber ca. 38 Sondervermögen
(auch nix anderes als Schulden) und viele finanzielle Verpflichtungen, die in keiner Weise ausreichend abgedeckt sind ( Haftungen im EuroZahlungssystem Pensionen, Ansprüche an die KV oder Rentenversicherung……)
International ist die Verschuldung so hoch, dass man sich praktisch keine Vorstellungen davon machen kann.
Im Derivatebereich ist gnadenlos gezockt worden und vieles, was der Bürger als sein Vermögen betrachtet ist ohne das Wissen des Bürgers als Sicherheit für die Zockerei hinterlegt worden. Das betrifft jegliche börsengehandelte Wertpapiere, also Lebensversicherungen, Investment- oder Rentenfonds oder auch Ärzte- oder Rechtsanwaltsversorgungswerke, die darin investieren.
Noch ein Kommentar zu Musk / Wahleinmischung:
Inzwischen hat sich die „russische Wahleinmischung“ in Rumänien als Fake herausgestellt.
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0153
Trotzdem droht ein ehemaliger EU Komissar die Wahlen in Deutschland zu annulieren:
„Früherer EU-Kommissar droht, Bundestagswahl zu annullieren: „Wir haben es in Rumänien getan““
https://journalistenwatch.com/2025/01/11/thierry-breton-falls-es-noetig-ist-werden-wir-die-wahlen-auch-in-deutschland-annullieren/
Was eigentlich schon ein Skandal ist.
Nun bin ich nicht sehr viel in sozialen Medien unterwegs, bezweifele aber, dass ein Interview / Gespräch bzw. einige Meinungsäußerungen von Musk relevant Änderungen am Wahlergebnis haben und das in einem Land in dem die „richtigen, guten“ Oligarchen Millionenzahlungen an deutsche Medien leisten und es unzählige transatlantische Organisationen gibt.
Für unsere Eliten ist es wohl nicht das Problem, dass Elon Musk einflussreich und reich ist, sondern dass Elon Musk kein Linker ist!
Die Demokratie hat zur Voraussetzung, dass sich Menschen an ihr beteiligen. Eine Verfassung hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Beteiligung für alle Menschen möglich ist, die im Wahlgebiet/Staat leben. Ein Wirtschaftsunternehmen kann auch unter diktatorischen Verhältnissen florieren. Finanzmärkte können sich auch in Autokratien entwickeln. Insofern ist es mehr als vermessen, die Ökonomie zur Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat zu erklären. Das Problem, vor dem wir mit Trump und Musk stehen, ist, dass diese den Staat als Wirtschaftsunternehmen zur Vermehrung der Gewinne derjenigen, die dieses führen, umbauen und deswegen die rechtsstaatliche Demokratie zerstören wollen. Ich kann in dem, was Herr Breuer schreibt, nur den Versuch erkennen, die Autokratie eines Trump und Putin bzw. die AfD zu verharmlosen. Seine Links zu bekannt verschwörungsideologischen Seiten und sein letzter Satz sprechen Bände …
Die „Verharmlosung“ von Trump und Musk kann man jetzt übrigens jeden Tag in der New York Times nachlesen – die Amerikaner sind schon viel weiter als die Österreicher und erst recht als wir. Natürlich ist Trump eine Katastrophe (nicht erst seit seinem Grönland-Imperialismismus), und schon deshalb ist das enge transatlantische Bündnis von Baerbock und Pistorius eine extrem riskante Strategie. Aber die Mehrheit der US-Wählenden hat sich trotzdem für Trump entschieden, weil sie so frustiert war von den Demokraten – das ist ganz ähnlich wie bei uns, wo SPD und Grüne unpopulär sind, und BSW und AfD wohl nur durch die ÖRR-Medienmacht noch kleingehalten werden. In der New York Times kann man jetzt jeden Tag nachlesen, wie intensiv die Demokraten jetzt nach Fehlern suchen, die sie gemacht haben. Wenn wir nach wie vor die Fehler nur bei AfD (oder gar BSW) suchen, und wenn wir die alternativen Medien einfach als „verschwörungsideologisch“ abtun, dann gehen auch wir weiter auf die Katastrophe zu. („Multipolar“ hat sich in der Corona-Krise sehr tapfer dem herrschenden Irrsinn entgegengestellt – von „Verschwörung“ war da überhaupt nichts. Auch bei den antidemokratischen Ereignissen in Rumänien liegt Multipolar offenbar wieder völlig richtig. Unser ÖRR schweigt beschämt…)
Genau so, nämlich mit einer für einen Wissenschaftler atemberaubenden Naivität, füttert man die rechtsextremistische Szene.
„It’s the economy, stupid!“ Dieser Spruch Bill Clintons hat für mich Priorität. Wie kann ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum erreicht werden? Bestimmt nicht durch noch mehr Sozialstaat, also keine Stärkung des „S“ durch die SPD, sondern Entbürokratisierung, Reformierung des sog. Bürgergelds u. v. a. m..
Kontinuierliches Wirtschaftswachstum können Sie erreichen.
Bohren Sie Löcher in die Erde und verkaufen dann die fossilen Energieträger wie die Ölstaaten, produzieren Sie Waffen und schaffen Sie Jobs in Armeen (USA, Russland, China), fördern Sie die Geburten (in der 3. Welt) und erhöhen die Anzahl von Konsumenten und behandeln Sie Krankheiten (steigende Anzahl von Alten, Kranken und Pflegebedürftigen), machen Sie die Menschen mobiler, usw.!… Wachstumschancen haben wir genug, solange es gelingt die Ressourcen des Planeten und die Muskel- und Geisteskräften des Menschen immer besser zu zu entfesseln und dann auszubeuten.
Wenn Sie aber Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität einfordern wollen, dann benötigen Sie Regeln, Grenzsetzungen und Gemeinsinn. Dabei entstehen zwangsläufig Regelwerke, Gesetze und Gerichte, Bürokratien und auch bis hin zu Denkblockaden und Verirrungen bis hin zu kommunistischen Diktaturen.
„It‘s Economy“ genügt aber keineswegs dem Menschen. Die Parole ist für sich SINNLEER. Gerechtigkeit und Freiheit für viele und schon gar nicht alle Menschen erreichen Sie damit nicht. Jimmy Carter bezeichnete die USA unter Trump als Oligarchenstaat, in dem die Demokratie abstirbt. Auf dem Boden von bloßem „Wettbewerb“ entstanden schon genug Paranoia, Größenwahn und Kriege. (Viele Indianer findet man in den USA nicht mehr)
Unser GG enthält das Sozialstaatsgebot. Wir sind damit seit 1949 75 Jahre gut gefahren und werden damit auch gut weiter fahren, wenn CHANCENGLEICHHEIT eingehalten wird und die SCHERE zwischen Arm und Reich nicht noch weiter geöffnet wird. Wir sollten deshalb anstreben, die Abläufe in der Bürokratie zu verbessern ohne die Ziele des Sozialstaates aufzugeben.
Politisch wäre es an der Zeit über den Unterschied zwischen LIBERAL und LIBERTÄR sich einen klaren Kopf zu machen …. und Gedanken dazu wie die/der LIBERTÄRE mit VÖLKISCHEN Phrasen die kleinen Leute einnebelt, um sie zu „deblockieren“, indem man ihnen einredet, sie von Bürokratie und dem Druck durch Migranten als sozialen Parasiten aus fremden Ländern befreien zu müssen. Der FDP ist das nicht gelungen. Nicht zuletzt gibt es deshalb die A.F.D.!
Herr Professor Dresel, mein Posting war etwas plakativ, Ihre Betrachtungen sind fundiert.