Europa im Zangengriff
Völlig zu Recht wird auf dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kritisiert, dass gerade in Deutschland, aber auch in weiteren Ländern der EU, viele Parteien, Politiker:innen, gesellschaftliche Institutionen zu lange die Augen vor der aggressiv-imperialistischen Politik Putins verschlossen haben.
Offener Angriff auf die Menschenrechte – und das am 23. Mai
Eigentlich hätte aufgrund der Erosion der Grundwerte unserer Verfassung in der politischen Diskussion und durch das Agieren der international vernetzten Rechtnationalisten der heutige 23. Mai – vor 76 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft – zu einem klaren Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie und zum Rechtsstaatsprinzip durch alle gesellschaftlichen und demokratischen Institutionen, Verbände, Vereine genutzt werden […]
Auf der Schleimspur des Tyrannen
Man traut seinen Augen und Ohren nicht und darf trotzdem nicht überrascht sein: Die erste (nach der Romreise anlässlich der Beisetzung von Papst Franziskus) Auslandsreise des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump führte ihn nach Saudi-Arabien, Katar und in die Arabischen Emirate.
Nicht ein Hauch von Rechtfertigung
Nein, nicht einen Hauch von Rechtfertigung darf es für diejenigen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion geben, die im Bundestag am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang gegen Friedrich Merz gestimmt und damit seine Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zunächst verhindert haben.
„wegverbieten“? ganz sicher nicht – aber das Grundgesetz schützen!
Der Generalsekretär der CDU, Karsten Linnemann, reagierte auf die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die AfD eine gesichert rechtsextremistische Partei ist, mit der Bemerkung: „Ich glaube nicht, dass man eine AfD einfach wegverbieten kann. … Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Ja, das ist richtig: Protest […]