Ein JA mit schweren Hypotheken

Das Ergebnis ist eindeutig: Bei einer Beteiligung von (nur!) 56 % der SPD-Mitglieder haben 169.725 (84,6 %) der Regierungsbeteiligung der SPD grünes Licht gegeben.

Zwischen Karfreitag und Ostern: vom ängstlichen Wegducken zum hoffnungsvollen Aufstehen

Die parteilose Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt, erhielt kürzlich eine Mail mit der Androhung „Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen“. Gemeint ist der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der 2019 wegen seiner menschenwürdigen Flüchtlingspolitik auf der Terrasse seines Hauses von einem Rechtsextremisten erschossen wurde. Unterzeichnet war die Mail mit „Adolf Hitler“, als Absenderadresse war […]

Die Wirklichkeit überholt das Wahlergebnis

Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen […]