CHRISTIAN WOLFF

Das war er also: der Auftakt zum „heißen Herbst“ am 5. September 2022. Kundgebung und Demo der Partei DIE LINKE auf der Opernseite des Augustusplatz und gegenüber auf der Gewandhausseite Kundgebung und Demo der rechtsradikalen Gruppierung „Freie Sachsen“ vereint mit sog. Querdenkern und der „Bewegung Leipzig sowie den Neonazis Martin Kohlmann, André Poggenburg, Jürgen Elsässer. Bei den Linken ca. 3.000 Teilnehmer*innen, auf der Gegenseite ca. 1.500 Teilnehmer*innen. Die LINKE versuchte sich abzugrenzen, die Rechtsextremisten versuchten auf billigste Art, sich als Trittbrettfahrer(„Bürgerallianz“) anzubiedern. Natürlich wurde skandiert „Wir sind das Volk“, um dann schnell Richtung DIE LINKE nachzuschieben „Ihr seid auch das Volk“. Ziemlich absurd. Während die Redner*innen der Linken relativ moderat ihre Forderungen nach einer sozial gerechten Verteilung der finanziellen Lasten der Energiekrise vorbrachten, ergingen sich Kohlmannn, Poggenburg, Elsässer in ihren sattsam bekannten neonazistischen Vorstellungen: die Regierung muss gestürzt werden, das Volk muss an die Macht.

Worin sich beide Seiten leider ziemlich nahe waren: Sie vertreten – wie der Mainstream in der Presse – die Meinung, als sei die angespannte Situation auf dem Energiemarkt eine direkte Folge des Ukraine-Krieges. Das aber ist eine Fehleinschätzung. Im Leitartikel der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 05.09.2022 liest sich das so: „Der Grund für die Krise liegt nicht in Wirtschaft, Politik oder Gesellschaft. Es sind der russische Krieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen.“ Wie bitte? Wirtschaft, Politik, Gesellschaft sollen nichts zu tun haben mit Klimawandel und Energiekrise? Alles Putins Mache? Wie blind gegenüber den Entwicklungen der vergangenen 50 Jahre kann man sein? Dabei sind die Gründe für die jetzigen Probleme offensichtlich:

• Seit 50 Jahren, seit den aufrüttelnden Erkenntnissen des „Club of Rome“ wird der dramatische Klimawandel samt seiner katastrophalen Folgen kollektiv verdrängt. Von „Grenzen des Wachstums“ keine Spur.
• Seit der deutschen Einheit 1990 wurden alle Erkenntnisse der 80er Jahre einfach ad acta gelegt: das Drei-Liter-Auto (stattdessen SUVs), Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße und Abbau des ÖPNV, Ausbau der Fleischindustrie.
• Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft vor 20 Jahren und dem Ausstieg aus dem 2010 vollzogenen Ausstieg aus dem Ausstieg 2011 wurde die notwendige Energiewende (Ausbau von Windkraft und Sonnenenergie) von Politik und Wirtschaft verleugnet und systematisch verhindert. Bis Greta Tunberg und „FridaysForFuture“ gab es keinen gesellschaftlichen Druck umzusteuern.
• Die Abhängigkeit vom russischen Gas, in die sich Deutschland manövriert hat, hat wenig bis gar nichts mit „Ostpolitik“ zu tun. Sie basiert vor allem auf dem Willen der deutschen Wirtschaft und der Energiekonzerne, weiter auf billige fossile Energien zu setzen – mit der Folge, dass die Politik bis zur Bundestagswahl 2021 alles getan hat, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Sparflamme zu halten.

Davon war am gestrigen Abend auf dem Augustusplatz nichts zu hören. Dass die Rechtsextremisten dazu nichts zu sagen haben, ist klar. Sie verfolgen ganz andere Ziele: Rechtsnationalismus, Demokratie zerschlagen, den Klimawandel leugnen, durch Verschwörungsmythen verunsicherten Menschen Feindbilder schaffen. Aber dass die Partei DIE LINKE über die Notwendigkeit der Energiewende kein Wort verliert bzw. Gregor Gysi im Jahr 2022 (!) vor einem „Hauruck-Verfahren“ warnt , zeigt, dass sie die Dramatik der Lage nicht begriffen hat. Da brennt zeitgleich der Wald im Harz am Brocken lichterloh, und Pellmann, Mohammed-Ali, Schirdewan, Gysi haben ausschließlich im Blick „Preise runter“. Da entstehen seit Jahren durch die zunehmenden Dürren, Feuersbrünste, Fluten, Orkane als Folgen des Klimawandels Schäden in Milliarden-Euro-Höhe (wer zahlt das eigentlich, wenn nicht der/die Bürger*in?) – und DIE Linke stimmt in den Chor derer ein, die das alles auf den Ukraine-Krieg zurückführen und jetzt mit ein paar Euro mehr als die Bundesregierung die verunsicherte Bevölkerung befrieden wollen: „Heißer Herbst gegen soziale Kälte“.

Doch eine solche „Erwärmung“ wird niemandem helfen. Wenn es eines kollektiven Aufbegehrens der Bürger*innen bedarf – dann für einen entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien JETZT und für konsequenten Klimaschutz JETZT! Natürlich muss dies verbunden sein mit sozialpolitischen Maßnahmen für diejenigen, die die anfallenden Energiekosten und die durch die Inflation bedingten Preiserhöhungen nicht stemmen können. Aber die Priorität muss klar sein: Klimaschutz, erneuerbare Energien, sozial gerechte Verteilung der Lasten. Denn wenn wir nicht den Klimaschutz und den Ausbau von Sonne- und Windkraft ins Zentrum der Politik stellen, werden auch die Milliardenausgaben für soziale Maßnahmen bald aufgefressen werden durch die immensen Schäden des Klimawandels.

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P.S. Erfreulich, dass die Rechtsradikalen gestern nicht weit kamen, als sie über den Ring laufen wollten. Zu viele Menschen hatten sich ihnen in den Weg gestellt. Das sollte für all diejenigen, die sich nicht als Rechtsradikale verstanden wissen wollen, Anlass sein, sich in Zukunft drei Mal zu überlegen, wem sie hinterherlaufen.