Es war am 20. Juli 2015 in der Mittagszeit. Während sich 300 Jugendliche in einem Kulturzentrum in Suruç versammelt hatten, zündete ein Selbstmordattentäter einen Sprengsatz. 32 junge Menschen starben, über 100 wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Doch merkwürdig: Das Massaker von Suruç, das Europa wie ein Fanal hätte erschüttern müssen, hat es kaum in die Schlagzeilen der Medien geschafft und scheint schon heute wie vergessen. Suruç wird mehrheitlich von Kurden bewohnt. Die Region Suruç beherbergt derzeit über 35.000 Flüchtlinge aus Syrien. Inzwischen geht auch die türkische Regierung davon aus, dass der Attentäter der Terrororganisation IS angehört bzw. in dessen Auftrag gehandelt hat. Damit ist der Terror des IS auf die Türkei übergeschwappt – nicht ganz zufällig. Denn die Regierung der Türkei hat in den vergangenen Jahren aus opportunistischen Gründen den IS mit hochgepäppelt. Doch was noch viel gefährlicher ist: Mit dem Attentat hat der IS europäischen Boden betreten. Damit stehen wir vor einer großen Herausforderung: Angesichts dieser Bedrohung muss sich die Europäische Union wieder als Friedensprojekt und die Türkei als Teil dieser Aufgabe, auch als Teil Europas verstehen.
Leider ist in den vergangenen Monaten dieses völlig aus dem Blickfeld geraten. Stattdessen wurden wir Zeuge und Teil einer absurden Griechenland-Debatte, in der nicht die Politiker, die Europa als eine Alternative zu imperialen Weltmächten gestalten wollen, das Sagen hatten. Vielmehr schien es über Monate so, als bestünde Europa nur aus einer großen Euro-Kasse, in der verschiedene Länder ihre Konten führen – mal gut gefüllt, mal überzogen. Ja, man hatte den Eindruck, dass Europa geführt wird wie eine Sparkassenfiliale. Im letzten Moment aber wurde der Ausverkauf der Politik an die Finanzwirtschaft gestoppt. Man stelle sich vor: Der IS weitet seine Terroraktivitäten in der Türkei aus und Griechenland befände sich auf dem Weg aus der EU heraus – wie sähen dann die Szenarien der Finanzpolitiker aus? Dann würden mich die Hochrechnungen eines Hans-Werner Sinn oder eines Hans Olaf Henkel, eines Wolfgang Bosbach oder Wolfgang Schäuble über die Kosten dieses Gesamtschadens interessieren. Aber sie würden wahrscheinlich alle verstummen, die Talkrunden meiden und damit beschäftigt sein, angesichts der Bedrohungslage ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen.
Was das Attentat von Suruç – weit weg und doch in Europa! – schlagartig deutlich gemacht hat: Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Union der Türkei ein neues Angebot für eine EU-Mitgliedschaft macht und damit auch die Demokratiebewegung in der Türkei stärkt. Es wird höchste Zeit, dass wir das Wirken der Tsipras-Regierung in Griechenland politisch würdigen. Denn nun ist erstmals nach der Militärdiktatur 1974 eine realistische Perspektive für eine überfällige Staatsreform in Griechenland nach demokratischen Gesichtspunkten gegeben – ohne dass dies verbunden ist mit einem Erstarken demokratiefeindlicher, rechtsextremistischer Parteien und Positionen. Und erstmals ist eine realistische Perspektive vorhanden, die Langzeitschäden des faschistischen Terrors während der Nazizeit zu beheben. Es wird nun alles darauf ankommen, dass die EU-Länder die Entwicklung in Griechenland und in der Türkei unter friedenspolitischen Gesichtspunkten sehen und damit verhindern, dass sich dort über kurz oder lang ein von dem IS beherrschtes Terror-Schlachtfeld etabliert. Europa muss aus dem Euro-Grexit-Alptraum erwachen und endlich wieder politische Gestaltungskraft entwickeln, um die Werte zu leben, auf die man sich in Sonntagsreden beruft: Demokratie, gerechte Teilhabe, Freiheit. Das ist das beste Spar- und Sanierungsprogramm: sparen an Terror, sparen an militärischer Gewalt, sparen am Abbau demokratischer Grundrechte – und damit Investieren in eine friedliche Entwicklung einer Region, die höchst gefährdet ist. Natürlich: finanzpolitische Solidität ist unbedingt erforderlich, aber sie ist Mittel zum Zweck, nicht der Zweck an sich!
Der Terroranschlag von Suruç sollte jeden wachrütteln: Europa steht vor einer großen politischen Herausforderung. Das eigene Friedensprojekt muss weiterentwickelt und transformiert werden, um an den Rändern Kriege zu verhindern. Wenn uns das gelingt, dann werden wir auch in ganz anderer Weise nach Griechenland und in die Türkei schauen: nicht herablassend, sondern auch von diesen lernend, wie dort schon seit langem mit einer riesigen Zahl von Flüchtlingen umgegangen wird. Wir werden aber auch zunehmend beunruhigt sein müssen über das, was sich in Ungarn tut. Nur so werden wir der Gefahr entgehen, jetzt den Menschen, die bei uns Zuflucht und Heimat suchen, genauso bürokratisch-engstirnig zu begegnen wie den Griechen in der Finanzkrise. Dabei kommt es darauf an, dass wir vor allem die Chance entdecken, auch auf diesem Feld die Werte walten zu lassen, die Europa Gott sei Dank zu einem Anziehungspunkt machen: Menschen menschenwürdig zu behandeln und Pluralität zu ermöglichen.
P.S. So müsste mE eine sozialdemokratische Friedenspolitik aussehen, die sich abseits des gegenwärtigen Regierungshandeln neu positioniert und eine friedenspolitische Perspektive für die Regionen entwickelt, die sich am Rande Europas und an der Schwelle zu hoch explosiven Gesellschaften im radikalen Umbruch befinden – wie die Ukraine und Russland, wie die Türkei und der Nahe Osten. Solche Visionen müssten ihre Entsprechung finden in der Festigung der demokratischen Grundrechte, in einer multireligiösen und multikulturellen Ausrichtung der Gesellschaftspolitik und in einer menschlichen Asylpraxis.
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5 Antworten
Lieber Herr Wolff,
Ihr Versuch, alle gegenwärtigen, vergangenen und zukünftigen Probleme Europas und des Nahen Ostens vom IS-Attentat in (der übrigens asiatischen Stadt) Suruc bis zum Euro-Grexit-Alptraum zu lösen oder zu beseitigen, indem Sie unter anderem von Griechen und Türken lernen wollen, wie mit Flüchtlingen human umzugehen ist, erinnert einen ja unwillkürlich an Harry Potter, der mit seinem Strahlengewehr zur Freude aller Kinder die Probleme löst und seine Feinde besiegt! Ihre Kommentatoren Dieter Krause und Andreas Schwerdtfeger haben ja schon die wesentlichen Schwächen der Ihrer erträumten neuen „sozialdemokratischen Friedenspolitik“ genannt, so dass ich mich darauf beschränken kann, nur eine Bemerkung zu der von Ihnen so genannten absurden Griechenlanddebatte beizusteuern:
Frau Merkel und viele andere führende Politiker der großen Koalition weisen – wie ja im Grunde auch – Sie immer wieder mit Recht darauf hin, dass alles getan werden muss, um die friedliche Einheit Europas nicht zu gefährden, sondern weiter zu fördern. Sie übersehen dabei aber dabei leider immer noch, dass für die inzwischen auf ein Rekordniveau gestiegene Arbeitslosigkeit und den kontinuierlichen Rückgang des griechischen BSP nicht nur die ohne Zweifel reformbedürftige Staatsverwaltung, sondern auch und besonders das im Vergleich zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes immer noch viel zu hohe Kursniveau des Euro und die ständig aus der EU als Subventionen und staatliche Kredite zufließende Liquidität verantwortlich sind. Eine Fortsetzung dieser Zuflüsse und ein andauernder Verbleib im Euro werden somit nicht den Zusammenhalt Europas durch eine Erleichterung der griechischen Situation fördern, sondern im Gegenteil mit großer Sicherheit weiterhin dazu führen, dass sich die industrielle und handwerkliche Herstellung vieler Güter ebenso wie die landwirtschaftliche Produktion im Lande auch in Zukunft im Vergleich zum Import nicht lohnen geschweige denn für einen etwaigen Export attraktiver werden wird.
Der Grexit wird also früher oder später kommen müssen, weil auch die Griechen ein Recht auf Arbeit haben und arbeiten wollen. Mit dem IS-Attentat in der Türkei hat das allerdings nichts zu tun.
Freundliche Grüße Ihr Hans v. Heydebreck
Wenn die Kommentatoren doch wenigstens eines berücksichtigen würden: Es ging mir in meinen beiden letzten Beiträgen nicht um Tagespolitik, sondern darum, eine politische Vision für Europa, aber auch für den Nahen Osten einzuklagen, durch die dann auch die Tagespolitik eine neue Ausrichtung erhält. Wie sonst sollen die Sackgassen und Irrwege verlassen werden können? Wie sonst will man neue Ansätze zur Befriedung der Krisenregionen erreichen. Gegenseitige (militärische) Absicherung ist teuer und auf Dauer ohne Perspektive. Irak und Syrien sprechen da eine grausame Sprache. Darum ist es dringend erforderlich, für diese Regionen, aber auch für innereuropäische Konfliktfelder neue Visionen zu entwickeln. Bei Egon Bahr kann man sehr schön nachlesen, welche politische Gestaltungskraft das bekommen hat, was er und Willy Brandt an Ostpolitik entwickelt haben – zunächst eine pure Vision, von vielen belächelt, bekämpft, und doch eine der wesentlichen Voraussetzungen und Wegbereiter für die Friedliche Revolution 1989/90. Natürlich verlaufen solche Prozesse nicht widerspruchsfrei und umfassen Jahrzehnte. Aber beginnen muss man endlich damit. Und darin sehe ich eine Aufgabe der Sozialdemokratie.
Danke für Ihren fundierten Kommentar, Herr Schwerdtfeger: Die EU braucht dringend eine Konsolidierungsphase, eine neue ambitionierte Zielsetzung im Sinne von Vertiefung und eine Vielzahl von politischen und demokratischen Reformen, die schon mit 28 Mitgliedern schwer erreichbar sein werden. – So sehe ich das auch! Die EU braucht eigentlich eine Art neuer politischer Vision! Aber das ist ganz sicher nicht Frau Merkels Stärke oder? Momentan liest sie abgeblich gerade das Buch DIE SCHLAFWANDLER von Christopher Clarke, einem im Oxford lehrenden australischen Historiker über den Weg in den Ersten Weltkrieg. Wo ausführlich dargestellt wird, wie blind die europäischen Politiker damals in den Krieg gestolpert sind! Mit den bekannten Folgen…
Ein schöner Beitrag, lieber Herr Wolff, weil Sie diesmal sogar Vorschläge machen, was zu tun sei und ich respektiere Ihre Meinung, wenngleich sie wohl recht unrealistisch und auch widersprüchlich ist.
1. Die Türkei in die EU zu holen, wäre ein fataler Fehler. Die Türkei liegt überwiegend nicht in Europa; sie ist den Werten der EU – gerade unter ihrer jetzigen Regierung – kaum verpflichtet; ihr Interesse an der EU – wie das einiger anderer Staaten, die fälschlicherweise in die EU aufgenmmen wurden – ist nicht werte-motiviert sondern an ökonomischen Vorteilen orientert; ihr Eintritt in die EU würde den Islam-Konflikt und die PKK- und Armenien-Fragen als Binnenprobleme in die EU importieren. Dies alles könnte man übersehen. Aber die Vermutung, man könne durch Aufnahme eines Landes in die EU die dortige Oppsition stärken, ist etwas abenteuerlich – sie selbst beklagen ja, dass dieses Konzept offensichtlich in Ungarn recht erfolglos ist! Was die EU jetzt braucht, ist nicht ein weiteres Mitglied, damit noch mehr Überdehnung, noch mehr politische Meinungsdifferenzen (dann auch noch religiös untermauert), noch mehr wirtschaftlichen Egoismus; sondern die EU braucht dringend eine Konsolidierungsphase, eine neue ambitionierte Zielsetzung im Sinne von Vertiefung und eine Vielzahl von politischen und demokratischen Reformen, die schon mit 28 Mitgliedern schwer erreichbar sein werden.
2. Griechenland ist weder ein finanzielles noch ein wirtschaftliches Problem für die EU sondern bietet vielmehr in hohem Maße politischen Sprengstoff. Denn GRI befindet sich – jedenfalls nach Auffassung der Kommission und des Rates – nicht „auf dem Weg aus der EU“. Es geht um die Frage, ob GRI im Euro bleibt und da kann es keine Frage sein, daß den Menschen im Lande mit einem (zeitweisen?) Ausstieg besser gedient gewesen wäre, ganz abgesehen davon, dass dies auch für andere Wackelkandidaten ein klareres Signal wäre. Die beste Friedenspolitik, die die EU im Binnen-Bereich machen kann – und Friedenspolitik ist es ja, die Sie stets anfordern – ist nunmal wirtschaftlicher Wohlstand; und diesen erreicht man nicht, indem man die griechischen Schulden der heutigen Zeit sowohl in GRI als auch in der EU auf künftige Generationen verschiebt; auch nicht, indem man anderen Ländern vorführt, wie man eigene Schulden auf die Schultern Anderer in der EU verlagert und dadurch Anreize zum Schuldenmachen schafft; auch nicht schliesslich mit einem schönen aber nichtssagenden Satz wie „Solidität ist Mittel zum Zweck, aber nicht Zweck an sich“. Richtig ist vielmehr: Solidität ist unbedingte Voraussetzung für den zu erreichenden Zweck der Werte- und Solidargemeinschaft in Wohlstand und sie muss daher zum Wohle Aller und als wirksamste Friedenspolitik durchgesetzt werden. Und was Tsipras angeht, so verstehe ich ja Ihre Begeisterung – man übersieht eben über seiner demagogischen Rhetorik allzu leicht, dass die 6 Monate seiner bisherigen Regierungszeit für das griechische Volk objektiv katastrophale Folgen hatte. Aber welchen Linken hätte es je gestört, wie es den Menschen geht, solange nur die Ideologie stimmt.
3. Sie wollen Pluralität ermöglichen und tun so, als hätten wir die nicht längst in reichlichem Maße – ganz abgesehen davon, daß Ihre Pluralitätsvorstellung bei Ungarn eine abrupte Grenze findet. Die NATO hat ein kommunistisches Portugal und eine Rechtsdiktatur in GRI, die NATO und die EU haben ein kommunistisch mitgeregiertes Frankreich und manche andere „Abweichlerregierungen“ überstanden. Wenn diese Institutionen eines haben, dann ist es zum Glück Pluralität bei gleichzeitiger Festigkeit im Grundsatz über die Zeit. Und das ist auch gut so.
Mit herzlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Langsam argumentieren Sie ja etwas Komplexer, Herr Wolff – nur leider wieder mit ein paar Pauschalverdächtigungen (Schäuble)! Das der griechische Staat bisher nur sehr schlecht funktioniert hat (mit katastrophaler Steuereinziehung und endemischer Steuerhinterziehung) werden ja wohl auch Sie nicht bestreiten oder? Und das dort auch die Gerichte viel zu langsam arbeiten – was jetzt vielleicht durch die Gerichtsreform endlich ein bisschen mit behoben werden wird. – Man sollte sich aber hüten, mit der EU als Friedensprojekt im nahöstlichen Raum zu wedeln! Mit dem Atomabkommen mit dem Iran, an dem Deutschland (Steinmeier) und die EU federführend mit beteiligt waren, wird jetzt auch die EU von Israel(!) und Saudi-Arabien als parteiisch mit angesehen, weil sie Irans langfristige Atombombenpläne angeblich nicht konsequent genug unterbunden hat. Mit netten Resolutionen lösen Sie den dortigen Konflikt also wohl nicht auf! Dazu gehören auch harte politische Druckmittel. Zumal der Iran bei seiner Feindschaft gegen Israel bleibt. – Dem militanten Islam zieht man aus christlicher Sicht aber wohl am ehesten den Stecker, wenn man mal seine unbewiesenen Gründungslegenden (mit dem fiktionalen Propheten und Gewaltverbrecher Mohammed) kritisch hinterfragt. Gerade auch die Politik in Deutschland (CDU!) sollte hier mal ein bisschen kritischer sein. Der wahhabitische Klu-Klux-Clan-Islam saudischer Prägung (15 der 18 9/11-Terroristen waren Saudis!) – der IS ist für mich nur ein ideologischer (nicht politischer!) Ableger davon – ist schlicht auch eine große Herausforderung für Deutschland und Europa:
Meinem amerikanischen Publikum gebe ich gerne folgendes Beispiel: Stellen Sie sich vor, der Ku-Klux-Klan hätte die Kontrolle erlangt über den Bundesstaat Texas. Und sie hätten die gesamten Einnahmen aus dem Ölgeschäft zur Verfügung, um weltweit ein Netzwerk von Schulen und Colleges zu etablieren, um ihre Interpretation des Christentums zu verbreiten. Dann hätte man ungefähr eine Vorstellung von dem, was in der islamischen Welt passiert ist.
Ist es so dramatisch?
Was dort passiert ist, ist noch viel schlimmer. Denn die meisten christlichen Länder besitzen gute Schulen, viele muslimische Länder dagegen nicht. Dort stellen die saudischen Schulen oft die einzige Form von Bildungseinrichtungen. Problematisch ist es aber auch in nichtmuslimischen Ländern. Es ist ja nur verständlich, dass ein gläubiger Muslim, der in Amerika oder Frankreich lebt, seinen Kindern eine religiöse Erziehung angedeihen lassen möchte. Wohin also wendet er sich in einem Land, in dem der Staat sich nicht darum schert? In diese Lücke springen die saudischen Stiftungen.
http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2003/12/15/a0207
Zur Türkei nur soviel: Unter Erdogan hat sich das Land politisch völlig isoliert. Der Grund sind dessen offensichtliche Reislamisierungstendenzen in der Türkei. Auch der Bruch mit Israel ist wohl vor allem darauf zurückzuführen. Das Land sollte deshalb – natürlich auch angesichts der horrenden Probleme der gegenwärtigen EU – niemals in die EU mit aufgenommen werden. Wofür im übrigen auch namhafte sozialdemokratische Historiker wie Heinrich August Winkler plädieren. Gute Beziehungen JA, aber keine Mitgliedschaft in der EU! Es ist kein europäisches Land und würde die EU schon wegen seiner Demographie in die Luft jagen. Und was verbindet eigentlich Iren und Finnen mit Türken? Gar nichts oder? Noch nicht mal die Geschichte oder die Religion! – Im übrigen glaube ich nicht, dass die ganzen Flüchtlinge nur wegen der europäischen Werte hierher kommen. Die können ganz genau zwischen Italien, Ungarn und den angeblichen Gärten Eden Deutschland und Schweden unterscheiden oder? Also die angeblichen Sozialstaatsparadiese der EU. Die ziehen sie an – nicht die EU als Wertegemeinschaft! Aber Deutschland ist – genausowenig wie Kanada, Australien und die USA, die ein ganz hartes und restriktives Einwanderungsrecht haben – das Eldorado der Elendseinwanderung dieser Welt! Auch Deutschland sollte sich – orientiert an den Bedürfnissen seines Arbeitsmarktes – seine Einwanderer aussuchen. Der Einbruch in eine Wohnung ist ein Straftat – aber der Einbrecher in ein Land wird mit einem Blumenstaruß beglückwünscht? Läßt man die Dinge hier einfach treiben, wird es hier auch bald Gettos und Elendssiedlungen geben. Dann werden Sie Leipzig nicht mehr wiedererkennen! Denn in Afrika warten lt. der Aussage eines Oxforder Entwicklungsökonomen noch 250 Mio. Afrikaner auf die Ausreise! Die gehen bestimmt nicht in die USA und Kanada oder? Frelich können die Kirchen hier noch wesentlich mehr VOR ORT tun – z.B. mit zeitlich befristeten Ausbildungspartnerschaften auch in Deutschland! Dann aber wieder mit Rückreise. Sonst entwickeln sich diese Länder durch diesen Braindrain ökonomisch nie wirklich! – Alles sehr kompliziert, da dazu jetzt auch noch die Euro-Krise mit wohl Billionen Euro Kosten auch für Deutschland kommen wird. Was automatisch auch die Flüchtlingspolitik hier restriktiver machen wird. Wie überall auf der Welt bei ökonomischn Problemen!