Griechenland, IS, Freital/Meißen – wir müssen aufpassen, dass wir nicht im Bermudadreieck internationaler und gesellschaftlicher Entwicklungen untergehen, um uns im braunen Sumpf eines ramponierten Europas wiederzufinden. Denn die derzeitige Gemengelage – für kaum einen Bürger durchschaubar – leistet Verschwörungstheorien, Demokratieverachtung und dem Ruf nach einfachen, nationalen Lösungen mit den dazu gehörenden Abschottungsforderungen Vorschub. Darum ist es jetzt vornehmste Aufgabe, Zusammenhänge aufzuzeigen und immer wieder anzumahnen, worauf es ankommt: alle Konflikte und Interessensauseinandersetzungen so auszutragen, dass die Demokratie gestärkt wird, die Freiheit gewahrt bleibt und der Einsatz von Gewalt auf das absolute Minimum reduziert wird. Insbesondere aber muss der Primat des Politischen eingeklagt werden. Die Sorge davor, die genannten Konflikte könnten eskalieren, darf uns nicht dazu verführen, die genannten Ziele nicht nur aus den Augen zu verlieren, sondern sie aufzugeben um angeblich schneller Lösungen willen. Am Ende einer solchen Entwicklung steht immer – der braune Sumpf. Er brodelt schon in einigen europäischen Ländern.
Griechenland
Ich war noch nie in Griechenland. Wahrscheinlich teile ich mit den meisten Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, nicht wirklich zu verstehen, worüber die Finanzminister, die sog. Institutionen und die Regierungschefs streiten. Doch merkwürdig ist schon, dass mit der Parlamentswahl in Griechenland die „Uhr“ abwechselnd auf fünf vor, fünf nach, eine Minute vor oder eben auf Zwölf steht – völlig unabhängig von dem, was besprochen und beschlossen wurde. Unvorstellbare Milliardenzahlen, die geschuldet oder gezahlt oder eben doch verweigert werden, füllen die Nachrichtensendungen, um aus diesen abzuleiten, dass es sich Griechenland auf Kosten anderer gut gehen lässt. Und immer wieder macht der Ausdruck „Grexit“ die Runde. Aber allein die Frage, wer entscheidet eigentlich über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, bleibt unbeantwortet. Ebenso verkümmert bei den Debatten um die Milliardenschulden die Frage, wie sich denn die politische Union weiterentwickeln soll. Ist es nicht so, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU überhaupt nicht zur Diskussion steht und dass es deswegen nur um die Frage gehen kann: Wie kann die Finanzkrise in Griechenland so gelöst werden, dass ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit unter Beibehaltung der Demokratie in Griechenland und in Europa gewahrt wird? Es mag richtig sein, dass die Regierungen Griechenlands hier viel versäumt und falsch gemacht haben. Aber Griechenland ist und bleibt Teil der EU und der Eurozone. Also besteht ein Zwang zur Verständigung und Einigung. Diese klare Positionierung ist von der Bundesregierung und vom Europarat zu erwarten – und gleichzeitig bedarf es eines erneuerten politischen Entwurfs für die EU und neuer Kommunikationsstrukturen. Denn nicht die angeblich teure Armani-Anzüge tragenden Herren von Syriza, die nun von den feinen Herren als „Laienschauspieler“ beschimpft werden, die in den vergangenen Jahrzehnten mächtig von den Unzulänglichkeiten Griechenlands profitiert haben, sind das Problem (ich möchte nicht wissen, wie viele dieser Herren Grundstücke in Griechenland besitzen, für die sie keinen Cent Steuern zahlen). Das Problem, das gelöst werden muss, ist die katastrophale Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung, der Zusammenbruch des Gesundheitswesens und die Gefahr einer Radikalisierung. Spätestens im Herbst werden wir uns mit einem zweiten Griechenland zu befassen haben: Spanien. Was machen wir denn, wenn die Bürgerinnen und Bürger dort auch eine linke Regierung wählen? Ducken dann wieder die Politiker weg und überlassen das Feld den sog. Institutionen? Und eine letzte Frage zur Abwesenheit des Politischen in Europa: Warum hat es eigentlich keinen einzigen Sondergipfel der Regierungschefs gegeben angesichts der schrittweisen Abschaffung der Demokratie, der militanten Fremdenfeindlichkeit, der Einführung von Pressezensur und des Antisemitismus in Ungarn? Wieso eigentlich sollen die Verhältnisse in Griechenland bedrohlicher sein als die in Ungarn? Machen wir uns nichts vor: In früheren Jahrhunderten stünden wir jetzt vor der Mobilmachung und einer kriegerischen Auseinandersetzung. Gott sei Dank ist das heute (noch) keine Option. Aber das ist kein Selbstläufer. Was, wenn Griechenland tatsächlich der Geldhahn zugedreht wird? Was, wenn es daraufhin zu einer Radikalisierung und Militarisierung der Auseinandersetzungen in Griechenland kommt? Was, wenn sich der militante Rechtstrend in den osteuropäischen Ländern fortsetzt? Und was, wenn andere Mächte wie der IS diese Schwäche Europas ausnutzen?
IS
Die Internationalisierung des Terrors macht deutlich, dass mit dem sog. IS eine transnationale, arabische militärische und ökonomische Macht aufgetreten ist, die versucht, auch in Europa Fuß zu fassen. Sage niemand, dass sei nicht vorhersehbar gewesen. Dass der islamistische Terror durch die beiden Kriege am Golf 1991 und 2003 verstärkt wird, war eines der wichtigsten Argumente der Friedensbewegung gegen diese verheerenden Feldzüge der Vereinigten Staaten. Statt eine Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im Nahen Osten zu initiieren, wurde von der „Koalition der Willigen“ Krieg gegen „die Achse des Bösen“ geführt – und gerade dadurch wurde der Terror gefüttert und der Nahe Osten zu einer dauerhaften Kriegs- und Terrorregion. Dafür tragen all die ein hohes Maß an Verantwortung, die insbesondere den Golfkrieg 2003 unterstützt und in den vergangenen 12 Jahren die Region mit Waffen vollgepumpt haben. Jetzt wird es umso schwerer, einen Friedensprozess in Gang zu setzen – und doch gibt es dazu keine Alternative. Hier ist vor allem die EU gefragt. Denn sie müsste aus nacktem Eigennutz mit dem mühsamen Prozess beginnen, um die europäische Friedensordnung im Innern und nach außen zu erhalten. Dazu gehört auch der Friedensprozess vor Ort – nämlich die aktive Bejahung und Gestaltung des multireligiösen Zusammenlebens insbesondere im Blick auf die islamischen Gemeinden.
Freital/Meißen
Was sich Tag für Tag in vielen Ortschaften abspielt, ist beängstigend: der Versuch, auf internationale Konflikte vor Ort mit Abschottung zu reagieren, Pluralität zu bestreiten und Rassismus zur europäischen Identität zu erklären. Dafür stehen exemplarisch die fremdfeindlichen Aufzüge in Freital und der Brandanschlag in Meißen. Beides ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Die monatelange Hassgewöhnung durch Pegida, ihre Verniedlichung durch einen Teil der politischen Klasse gerade in Sachsen („Sorgen und Ängste der Bürger“) haben die Hemmschwelle für Gewalttaten gegen Asylbewerber und Ausländer heruntergesetzt. Was jetzt dringend erforderlich ist: dass wir uns in unserer Gesellschaft neu verständigen über die Grundlagen des Zusammenlebens und die Aneignung der Verfassungsgrundsätze. Hier sind vor allem die sog. Opinionleader vor Ort gefragt. Sie dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass Demokratie, Pluralität, rechtsstaatliche Grundsätze, die europäische Friedensordnung nicht zur Disposition stehen. Allerdings müssen wir diese immer neu mit Leben erfüllen. Da ist jeder Bürger, jede Bürgerin gefragt. Denn immer dann, wenn wir besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind, ist die Bereitschaft groß, die Grundlagen der unserer Verfassung, den Minderheitenschutz, das demokratischen Miteinander aufzugeben zugunsten von Gewalt, Menschenverfeindung und –ausgrenzung sowie von Sicherheit. Das aber spielt dem Rechtsextremismus in die Hände. Am Ende einer solchen Entwicklung steht die nationalistische Gewaltherrschaft oder eben der braune Sumpf. Es ist unsere Aufgabe, hier absolut wachsam zu sein und es an politischer Klarheit nicht mangeln zu lassen.
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6 Antworten
Verehrter Kommentator Schwerdtfeger – brevi manu: mir ist gar nichts unangenehm, gleich gar nicht Meinungsvielfalt. Ich mutmaße, dass wir da grundsätzlich Konsens haben dürften. Mit dem Oberlehrer – na, das scheint mir ein wenig übertrieben, um nicht zu sagen als unangebrachten so gar nicht nötigen Sarkasmus. Will außerdem heißen: realiter nicht zutreffend! Meine Professionalität ist eine andere. Und Homer – mein Lieber: zu viel der Ehre. Irrfahrten übrigens können, dürfen wir uns erst recht nicht leisten, und dem schlechtgestimmten Geheul der politischen Sirenen müssen wir Bürger Wahrhaftigkeit und aufrechten Gang entgegenhalten. Dass Sie nun Ihre Gegenreaktion gerade am 20. Juli, also in memoriam Stauffenberg-Attentat, verfassen – vermutlich unbewusst ? (was wahrscheinlich im vorliegenden Fall Ihrerseits ein gelinder Faux pas sein dürfte) lese ich Ihre intensiven Einlassungen gegen jegliche Gewalt mit höchstem Interesse und deute dies als bemerkenswert. Ja – stellen wir uns allesamt gegen Fundamentalismus. Und Vergleichszahlen (diesem Vergleich sollte man bitte nicht verfallen, so verführerisch es auch zur eigenen Deutungshoheit dienen soll), das wähne ich als untauglich per se; denn wo einer Gewalt übt – in Gedanken, Worten und Werken – ist es einer zu viel, auf welcher Seite auch immer! Soweit für heute und Grüße – Jo.Flade
Da ist er wieder, der homerische Held, der mir beim letzten Mal ein so definitives und großartiges „Adieu“ entgegenschleuderte und nun offensichtlich doch nicht umhin kommt, wieder ein bißchen Oberlehrer zu spielen und gar „Widerstand“ anmelden zu müssen.
Ich weiß ja, lieber Herr Flade, daß es Ihresgleichen unangenehm ist, wenn linke Gewalt erwähnt wird, die Sie durch totschweigen aus der Welt schaffen wollen, wie Sie umgekehrt rechte Gewalt durch Beschwörung von Vergangenheitsszenarien dramatisieren wollen und dadurch eher stärken als bekämpfen. Und dabei fällt Ihnen dann nicht auf, daß ich (außer Zahlen) nicht „vergleiche“, sondern darauf hinweise, daß JEGLICHE Gewalt und JEGLICHER Fundamentalismus bekämpfenswert ist und wir also beide Enden des Hufeisens im Auge haben und uns dagegen stellen müssen. Man würde annehmen, daß eine solche Selbstverständlichkeit auch über Meinungsgrenzen hinweg Zustimmung quasi automatisch finden würde, aber Ideologie ist eben immer einseitig blind.
Machen Sie weiter!
Andreas Schwerdtfeger
Verehrter Herr Schwerdtfeger; ich komme nicht umhin, Ihre ausgreifende Reaktion auf die Wolff`sche Haltung (Bermudadreieck…) mit Interesse zu lesen; immerhin ist Meinungsvielfalt Zeichen individuelle Freiheitssehnsucht. Vor allem konstatiere ich Ihrerseits gelinde Höflichkeitsbemühungen fest, die immerhin dazu dienen, miteinander ins Gespräch zu kommen – vielleicht.
Eines stößt bei mir und auch bei anderen, die Ihre Entgegnung lasen, auf Widerstand: der nach wie vor untaugliche Versuch, rechte und linke Extreme gegeneinander zu differenzieren (die linken sei virulenter als die rechten). Ich empfehle hier sensibler zu denken und zu schreiben. Und beides zu vergleichen ist ohnehin wenig tauglich, das Problem per se zu lösen.
Adieu – Jo.Flade
Sehr geehrter Herr Wolff, es geht nicht nur um „braunen Sumpf“ – das ist eine unterkomplexe Wahrnehmung der Wirtklichkeit und ein populistisches Schlagwort! Genauso könnte man vom „linken Sumpf“ in Connewitz reden oder? Wer z.B. bei dem Flüchtlingsströmen aus dem Nahen Osten die Rolle konkurrierender und extrem gewaltbereiter islamistischer Strömumgen außer Acht läßt, ist zu einer präzisen Analyse des dortigen politischen Geschehens und seiner Folgen gar nicht wirklich fähig! Den wahhabitischen Klu-Klux-Klan-Islam Saudi Arabiens haben Sie aber auch noch nie hier kritisiert oder? Weil Siebei dem Thema leider nicht ausreichend differenzieren. Auch von den ökonomischn Verwerfungen in der Euro-Zone verstehen Sie noch nicht einmal etwas in Ansätzen. Der neue EKD-Ratvorsitzende wird jetzt – auf meinen Vorschlag hin – wohl endlich auch mal eine ökonomische Arbeitsgruppe einrichten, da viele polit-ökonomische Fragen nicht einfach gefühlsmäßig aus dem Bauch heraus beantwortet werden können. Auch eine Nachschlagen in der Bibel hilft da nicht weiter! Also: Reflexive Kompetenz vor Populismus und Glauben! Wer einer Währungsunion beitritt, hat im übrigen auch Pflichten! Wer sie durch Mißmanagement gefährdet,darf sehr wohl dort ausgeschlossen werden! Ist doch wie überall: Bezahlen Sie ihre Beiträge nicht und verstoßen sie gegen die Sattzung eines Vereins oder einer Partei, dürfen sie sehr wohl auch ausgeschlossen werden! Die Frage bei Griechenland freilich ist, ob sich der IWF mit seinen Vorhersagen des Wirtschafswachstums(!) nach Reformen in Griechenlansd seit 2010 nicht ständig geirrt hat. Was wohl zutreffen dürfte. Im übrigen ist Griechenland aber durch seinen hochgradig korrupten Klientelismus einer oligarchischen Oberschicht, die seit dem Beitritt zur EU und nach dem Euro-Beitritt zig Miliarden gestohlen haben dürfte. Weshalb das Land heute wohl ein failed state geworden ist, der aber geostrategisch für die USA und Europa zu wichtig sein dürfte, um ihn fallenzulassen.
Es ist ja nicht immer leicht, die verschiedenen Parteien einer Regierungskoalition in das Rechts-Links-Schema einzuordnen, aber ganz grob ist es so, dass von den derzeitigen 28 EU-Regierungen 6 als „Mitte („GroKo“), 12 als sozialdemokratisch oder links und 10 als konservativ oder rechts eingestuft werden können (darunter der Extremfall Ungarn). Da scheint es mir übertrieben, von der Gefahr des „braunen Sumpfes“ in Europa zu sprechen. Spanien kann ja, wie Sie vermuten, im Herbst die Balance noch etwas ändern. Dass ich Ihnen, lieber Herr Wolff, im Falle Ungarn trotzdem zustimme – vor 17 Jahren, als die FPÖ bei unseren Nachbarn in die Regierung kam, hat die EU noch deutlich kampfkräftiger reagiert – steht auf einem anderen Blatt, aber die EU ist nunmal auf Einstimmigkeit aufgebaut und die war vor 17 Jahren mit weniger Mitgliedern leichter zu erreichen. Der braune Sumpf ist also weit entfernt – real dagegen ist allerdings die Ruinierung von Volkswirtschaften durch linke Regierungen, wie uns nicht nur das jetzige Frankreich, das frühere Griechenland unter PASOC sondern vor allem auch die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigen.
Ich habe drei Jahre lang in Griechenland gelebt und gearbeitet (1992-95) und das Problem dort ist: Die Griechen haben schon damals, als es ihnen in der EU und mit der Drachme noch gefühlt sehr gut ging, ihren Komplex gepflegt, dass Europa „ihnen was schuldet“. Es war damals und ist eben heute sehr schwer, mit Jemandem zu verhandeln, der nur fordert und keine Gegenleistung zu erbringen bereit ist, weil diese angeblich schon geleistet ist („wir haben Europa die Demokratie geschenkt“). Ein Beispiel, das für viele stehen mag: Bei zahlreichen Waldbränden fordert(e) GRI regelmässig luftgestützte Feuerbekämpfung bei seinen Partnern an – und bekam sie natürlich auch. Die Griechen beschwerten sich dann darüber, dass sie diese anfordern müssten, anstatt dass die EU mal eine gemeinsame Truppe aufbaue. Darüber aufgeklärt, dass alle anderen Parnterländer ihre eigenen nationalen Kapazitäten hatten, waren die Griechen ganz erstaunt – nur sie hatten eben keine und verliessen sich (ohne Gegenleistung) auf die Partner.
Meine ganze recht ausführliche GRI-Erfahrung sagt mir, dass den Griechen nur geholfen werden kann, wenn man mit ihnen gemeinsam die Erkenntnis anstrebt, wie es die Kanzlerin tut, dass Freundschaft, Partnerschaft, Kooperationsbereitschaft, etc., Zweibahnstrassen sind. Und so sehr es stimmt, dass viele Griechen „in verzweifelter Lage“ sind, so sehr stimmt es leider auch, dass auch der „kleine Mann“ in GRI in den vergangenen „guten Zeiten“ alle Möglichkeiten zur Hintergehung des Staates freudig in Anspruch nahm. Die Griechen – es ist bei aller Freundschaft eine traurige Wahrheit – müssen einen Mentalitätswechsel vollziehen, sonst bleibt das Land ein Faß ohne Boden.
Was nun ISIS angeht, so ist die Naivität kaum zu überbieten, der jetzige terroristische Zustand im Krisenbogen von Mittel-Afrika über das östliche Mittelmeer in den Nahen und Mittleren Osten sei Folge der Irak-Kriege. Es gab vorher die Zerfleischung der islamischen Richtungen untereinander (zB eben gerade im Irak und damals meinten doch alle Gutmenschen, man müsse dringend „was“ tun; zB im 8-jährigen (!) Irak-Iran-Krieg), zB im nordöstlichen Afrika, zB auch in Afghanistan, etc.). Die heutige besondere Brutalität kriegerischer Auseinandersetzungen liegt darin begründet, dass sich Einzelpersonen oder -gruppen ohne sich an anerkannte Regelwerke zu halten gegen an Regeln gebundene Staaten oder Staatengruppen richten und dabei das eigene oder eroberte Volk skrupellos zu Geiseln nehmen. Hinzu kommt, dass die beiden monotheistischen Religionen des Christentums und des Islam durch ihr Missionierungsverständnis schon immer sehr intolerant und gewaltbereit waren – derzeit eben der Islam. Die Säkularisierung – die der Islam im Gegensatz zum Christentum ja noch nicht vollzogen hat – führte beim Christentum zu einer religiösen Friedfertigkeit einerseits und parallel allerdings zu einem Weltbild-Fundamentalismus andererseits (Menschenrechte; Ökologie, Anti-Kapitalismus, etc), der aber in seinem Ausschliesslichkeitsanspruch nicht minder gefährlich ist.
Und der Rechtsradikalismus in DEU ist in der Tat im Aufschwung und sehr ärgerlich, aber noch keine wirkliche politische Gefahr. Der Verfassungsschutzbericht 2014 weist ja klar aus, daß derzeit die linksradikale Gewalt in DEU virulenter ist als die rechte – und insofern eben erneut mein Petitum gegen JEDE Gewalt (wobei man aber wohl eine Gauss’sche Kurve politischer Meinungen bis in die Extreme – leider – hinnehmen muss).
Lieber Herr Wolff, entschuldigen Sie die Länge dieses Beitrages, der aber hoffentlich sachlich genug ist, um eine Auseinandersetzung mit den Argumenten zu verdienen.
Wie immer grüße ich Sie herzlich,
Andreas Schwerdtfeger
Lieber Herr Schwerdtfeger, vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ganz kurz drei Anmerkungen: 1. Ich bestreite keinen Augenblick lange währende Missstände in Griechenland. Ich bestreite auch nicht, dass Griechenland grundlegende Reformen, auch des Staatswesens ins Haus stehen. Aber dies erfordert die Akzeptanz der Bevölkerung und dass Griechenland in der EU und auch in der Eurozone verbleibt. Von zwei Seiten wird das bestritten: teilweise von Syriza, die meinen, innerhalb kurzer Zeit und nach ihren Vorstellungen Europa verändern zu können, und von vielen europäischen Regierungen und Institutionen, die meinen, Griechenland könne man loswerden. Nein, Griechenland bleibt Teil der EU und der Eurozone – und unter dieser Voraussetzung müssen Lösungen gefunden werden. 2. Ich sage nicht, dass die Golf-Kriege die alleinige Ursache für IS ist, aber diese schrecklichen Kriege und ihre Folgen haben den Terrorismus befördert und nichts, aber auch gar nichts zur Befriedung beigetragen. Was wäre, wenn man die Kraft und das Geld in einen Friedensprozess investiert hätte? 3. Was der Verfassungsschutz zum Rechtsradikalismus sagt, ist ziemlich unerheblich. Noch immer ist der VS Teil des Problems des Rechtsradikalismus. Das ist der bleibende Skandal!!! Ansonsten ist der Rechtsradikalismus solange keine Gefahr, solange die führenden gesellschaftlichen Kräfte diesem entschlossen entgegentreten. Doch wehe, wenn er allgemeine Akzeptanz findet – genau das ist in Ortschaften wie Freital oder Meißen der Fall.
So viel in aller Kürze. Beste Grüße Christian Wolff