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Grotesk und verlogen – zum Antrag, Björn Höcke aus der AfD auszuschließen

Am Montag, 13. März 2017, hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) in einer Telefonkonferenz mehrheitlich den Parteiausschluss von Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, beantragt. Als Grund wird seine Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 genannt. Interessant und aufschlussreich: Auf der Homepage der AfD sucht man eine inhaltliche Begründung des Antrags vergeblich. Frauke Petry, die angeblich den Ausschlussantrag betrieben hat, sprach im Deutschlandfunk von einem „wichtigen Tag für die AfD“. Und weiter: der Beschluss sei „ein klares Signal“, dass die Partei ihren „bürgerlich-freiheitlichen Kurs fortsetzen wird“. Bei genauem Hinsehen aber entpuppt sich der Antrag als nichts anderes denn als Teil der nun sattsam bekannten Strategie der AfD: Wir stellen eine deutsch-nationalistische These in den Raum, von der wir uns dann, wenn sich dagegen Widerstand regt, sofort distanzieren, um uns danach als Opfer von Missverständnissen und/oder einer Kampagne dazustellen. Genau so ist der von Petry gefeierte Vorstandsbeschluss einzuordnen. Von der Sache her besagt er nichts. Denn das, was Björn Höcke in Dresden geäußert hat, entspricht dem Mainstream dieser rechtspopulistischen, nationalistischen Partei und auch dem, was Frauke Petry selbst vertritt. Erinnern wir uns: Frauke Petry selbst sagte schon im vergangenen Jahr, dass sie den Begriff „völkisch“ wieder „positiv besetzen“ will und dass sie den Vorwurf, die AfD sei „deutschnational“, positiv versteht und dies „keine schlechte Beschreibung einer deutschen Partei“ sei. Frauke Petry war es, die zusammen mit ihrem Mann, dem Mitglied im Europäischen Parlament Marcus Pretzel, zu einem Treffen der rechtsradikalen Parteien in Europa nach Koblenz eingeladen hatte, um den beiden Totengräbern eines freiheitlichen Europas und der EU, Marine Le Pen und Geert Wilders, ein Forum zu bieten. Beide haben nichts anderes im Sinn, als durch eine nationalistische, antidemokratische Politik Europa zu zerstören. Das wurde von Petry und den ihren eifrig beklatscht, gleichzeitig wurden Pressevertreter von der Veranstaltung ausgeschlossen. Am vergangenen Sonntag konnte jeder Frauke Petry und andere AFD Mitglieder in der Bundesversammlung während der Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert beobachten: Als dieser die Grundwerte unserer Verfassung durchbuchstabierte, wurde das mit demonstrativ verweigertem Beifall und dem bekannt abfällig-verächtlichen Grinsen von Frauke Petry bedacht. Bleibt nur noch zu erwähnen, dass die AfD sich selbst „mit großer Freude“ zum „Verbündeten“ des Neu-Diktators Donald Trump erklärt und Alexander Gauland Trumps menschenrechtswidrigen Einreise-Stopp für „klug und konsequent“ erklärt.

Nein: Die AfD hat mit einem „bürgerlich-freiheitlichen Kurs“ nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie ist das Sammelbecken der deutschnational ausgerichteten Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, Rechtsradikalen und Neonazis. Sie ist die Partei, die ideologisch promotet wird vom rechtsradikalen „Compact Magazin“ um Jürgen Elsässer und dem Pegida-Einflüsterer Götz Kubitschek. Letzterer bringt die AfD in Thüringen und Sachsen-Anhalt auf rechten Kurs. Die AfD Sachsen hat vor wenigen Tagen direkt hinter Frauke Petry den Dresdner Richter und absoluten Höcke-Fan, Jens Maier (Originalton: „Höcke ist meine Hoffnung“), mit großer Mehrheit auf den zweiten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gesetzt. In Nürnberg ist jetzt ein Facebook-Eintrag der dortigen AfD-Bundeskandidatin Elena Roon bekannt geworden: Ein Hitler-Bild mit der Unterschrift „Vermisst seit 1945“ und dann weiter: „Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche Volk!.“ Björn Höcke ist mit seiner nationalsozialistischen Rhetorik auf jeden Fall repräsentativer für die AfD als eine Frauke Petry. Dieser aber darf man keinen Augenblick ihre groteske Verlogenheit durchgehen lassen: die AfD mit der Aura eines „bürgerlich-freiheitlichen Kurses“ zu versehen, um diesen sofort wieder zu konterkariert. Der Beitrag der AfD zum gesellschaftlichen Diskurs besteht vor allem darin, Fremdenfeindlichkeit zu schüren, Pluralismus zu bekämpfen, Menschen zu verfeinden und eine deutsch-nationalistische Politik gesellschaftsfähig zu machen. Darum muss man diese Partei stellen: Wer der AfD angehört, aber die Grundwerte unserer Verfassung achten möchte, kann nur aus dieser Partei austreten – lieber heute als morgen. Wer sie wählen will, weil er sich dadurch Anerkennung und Problemlösungen verspricht, hat jetzt die Möglichkeit, vor diesem Fehler bewahrt zu werden. Denn die AfD spielt mit dem Feuer des Nationalismus und der Verachtung der Demokratie. Beides wird dazu führen, dass all das, worauf Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland leben, mit Recht stolz sein können, zerstört wird. Es gibt Gott sei Dank genug Alternativen zur AfD, aber keine Alternative zur Demokratie, zur Pluralität, zum sozialen Zusammenhalt.

11 Antworten

  1. Vielleicht, lieber Herr Wolff, irren Sie ja, wenn Sie sagen, ich habe keine Ahnung von Ihren Veranstaltungen – denn Ihr blog verrät doch so einiges über Sie, was ja wohl auch das Ziel ist. Unabhängig davon bedauere ich, daß Sie mir nicht zustimmen können, wenn ich sage, daß das beste Rezept gegen das Übel das Konzept von etwas Besserem ist. Es bleibt jedenfalls meine Überzeugung, daß sie mit Ihrer mantrahaft wiederholten Ablehnung von uns gemeinsam beklagter Zustände zu kurz springen und erst wirklich zielführend wären, wenn Sie Inspiration austrahlen wollten – im religiösen tun Sie das doch, warum also nicht auch im politischen?
    Und ich freue mich für Sie, daß Sie mit Schulz nun einen neuen Hoffnungsträger gefunden haben. Aber – wie Sie richtig andeuten – auf die Wahlausgänge in NDL oder FRA hat er wenig Einfluß und auch die deutsche Politik, so hat sich in der Vergangenheit gezeigt, bewegt sich doch letztlich in relativ engen Spielräumen – und also bleibt für uns auch weiter die Verpflichtung, positive Ziele zu setzen und zu vertreten und dafür zu werben. Der Maastricht-Tag wäre eine gute Gelegenheit gewesen. Die Inauguration des neuen Bundespräsidenten ist vielleicht wieder eine gute Gelegenheit; der Verfassungstag im Mai allemal. Ich jedenfalls ermutige Sie, die positiven Anlässe zu suchen.
    Mit herzlichem Gruß,
    Andreas Schwerdtfeger

  2. Herr Schwerdtfeger – sollten Sie die Trauermotette von Mauersberger „Wie liegt die Stadt so wüst…“ kennen (ich darf davon ausgehen?), dann wüssten Sie, dass hier von Gassen die Rede ist (s.a. Klagelieder des Jeremias). Man verzeihe mir den Schreibfehler.
    Mehr muss ich zu Ihren Sarkasmen, wie stets gern von Ihnen bemüht, nicht sagen, es wäre Zeitverschwendung. Jo.Flade

  3. Da freue ich mich doch, daß ich Ihren inzwischen eher langweiligen Blog, lieber Herr Wolff, etwas aufgemischt habe. Unser lieber Herr Flade, verworren wir üblich, leistet sich eine beachtliche Freud’sche Fehlfomulierung – „ …jüdische Mitbürger durch die Gasen (sic) getrieben wurden … „ – und mißversteht konstruktive Beiträge zur Diskussion als „persönlichkeitsbefremdliche Angriffe“, was immer das ist. Soweit sind wir halt schon auf dem Wege des Pessimismus!
    Sie, lieber Herr Wolff, informieren uns darüber, daß Sie regelmäßig mit Jugendlichen diskutieren, aber die Frage bleibt ja, wieviel Meinungspluralismus Sie dabei zulassen, wieweit Sie dabei über das Beklagen des Ist-Zustandes hinaus- und in die Entwicklung einer positiven Vision hineingehen – analysiert man Ihren blog, so wird das wohl eine wenig plurale Diskussion sein sondern eher ein gemeinsames Köcheln im Bedauern!
    Und dann schreiben Sie mir, das Richtige zu formulieren sei nie überflüssig. Da genau irren Sie eben, denn erstens kann sich das Richtige durch ewige Wiederholung ohne weitere Perspektive fatal abschleifen. Und zweitens ist es eben dann überflüssig, wenn man bei der Formulierung des Richtigen da stehen bleibt, wo es nur den Ist-Zustand beschreibt und nicht sich weiterentwickelt in „Zukunfts-Schwung“. „Wer die AfD wirksam bekämpfen will, der muß nicht gegen sie sondern FÜR etwas anderes, für etwas besseres und überzeugenderes, für eine neue Zukunftsvision werben, eintreten und überzeugen“ – das schrieb ich Ihnen und wie immer gehen Sie darauf nicht ein, sondern verteidigen stattdessen Ihre Phantasielosigkeit im Stillstand der Kritik.
    Also nochmal: Lassen Sie uns in einen Wettbewerb eintreten, Positives zu sehen, zu entwickeln, hervorzuheben, dafür zu demonstrieren und dafür zu mobilisieren – das ist ein besseres Rezept gegen AfD als Beschimpfungen und Bedauern. Und gerade wenn Sie mit Jugendlichen diskutieren, wird es diese wohl auch mehr motivieren, denn Jugend braucht Ziele, nicht gemeinsames Meckern!
    Mit herzlichem Gruß,
    Andreas Schwerdtfeger

    1. Lieber Herr Schwerdtfeger, es ist doch etwas peinlich, wenn Sie sich ein Urteil über eine Veranstaltung anmaßen, von der Sie keine Ahnung haben können. Außerdem sollten Sie vielleicht einmal einen Gedanken darüber aufwenden, dass kritische Analyse und Zukunftshoffnung keine Gegensätze sind, sondern sich eher bedingen. Nun wollen Sie von mir noch wissen, was ich zu Ihrem Satz „Wer die AfD wirksam bekämpfen will, der muß nicht gegen sie sondern FÜR etwas anderes, für etwas besseres und überzeugenderes, für eine neue Zukunftsvision werben, eintreten und überzeugen“ halte. Ganz kurz: Wer die AfD bekämpft, muss natürlich gegen sie sein – auch dadurch, dass er für die Grundwerte der Verfassung eintritt und keinen Millimeter denen preisgibt, die – wie die AfD und andere Rechtsextremisten – scheibchenweise die Demokratie und die gesellschaftliche Vielfalt zerstören wollen. Und wasdas Positive angeht: Ja, da blicke ich voller Hoffnung auf den 24. September 2017 und erwarte, dass mit Martin Schulz als Bundeskanzler sich einiges im Land deutlich verbessern wird. Noch wichtiger ist aber, dass in Frankreich und Holland die Rechtspopulisten nicht an die Macht kommen. Beste Grüße Christian Wolff

  4. Werter Herr Schwerdtfeger;
    hier wieder mal der „Dresdner Jünger“ des ewig gestrigen Wolff, wie Ihr Impetus lautet – nach Ihrer Auffassung der Chronist des Stillstandes (nicht nur ich nehme den unruhigen Pfarrer ganz anders wahr; was er nicht nur in und um St. Thomas initiiert, geschaffen und erreicht hat, ist soweit von Dunkelheit und Kontraproduktivität entfernt wie Sie von partieller Realität.
    Kurz reflektiert:
    Murmeltier-Schleife – ein terminus politicus, der nicht viel treffender auf die Menge anzuwenden sei, die unmittelbar vor und direkt zum 13. Februar 2017 brüllend durch Dresden walzt ? , jeder sprachlichen Kultur entgegen stürmen, mahnende Kunstinstallationen auf „heiligen Plätzen Dresdens“ als Scheiße titulieren, die weg, weg gerissen werden müsse (hier höre ich aus der Passion: weg, weg mit ihm…) und einen Bürgermeister, der endlich mal Tacheles redet, den Mord androht und mit Füßen die Pflastersteine treten, auf denen vor 72 Jahren eine Feuerwalze eine Stadt zeriss und jüdische Mitbürger durch die Gasen getrieben wurden?
    Wie und mit welchen Mitteln wollen Sie da einen Dialog aktivieren, etwas Positives entgegensetzen als Voraussetzung für etwas Neues? Nicht nur ich übte mich selbst mehrfach in ernsthaften Dialogversuchen hier in der sächsischen Residenz, die unsäglich abgebrochen wurden bzw. gar nicht richtig in Gang kamen, mit dem Kontrapunkt: mit euch reden wir gar nicht. Bevor nicht auf allen Ebenen, Kirche und Staat (beide scheinen mir noch immer in der Sprachlos-Schleife zu rudern, in Ohnmacht und Ratlosigkeit, wie dem Phänomen AfD etc.pp denn nun wahrhaftig zu begegnen sei) das uns allesamt belastende Thema: Abwendung demokratischer Verfasstheit, Abwendung von menschlicher Würde (in der Sprache wird dies deutlich und ist Voraussetzung für nachfolgende Handlungen; s. Victor Klemperer!), Abwendung elementarer Umgangsformen – ja dann scheint mir unser aller Gemeinwohl arg gefährdet.
    Aus meinen Zeilen können Sie unschwer meine gewisse Unsicherheit herauslesen – ich gebe zu, nicht frei zu sein von Ohnmacht; vielen geht es nicht anders.
    Also ich wiederhole mich wiederholt:
    initiieren Sie doch endlich einen Dialog, eine öffentliche Podiumsdebatte mit kenntnisreichen Partnern in Leipzig od. in Dresden (wo ein Richter des Landgerichts Dresden neben B. Höcke im Ballhaus Watzke Stoff genug bot für staatsanwaltliche Recherche) od. in Erfurt (dort lebt ein Herr Höcke und dient als Schullehrer!!). Und stellen Sie sich mit Ihren weltläufigen Kenntnissen und Erfahrungen der Diskussion, z.B. auch an der Seite des Pfarrers i.R. Chr. Wolff. Ihre persönlichkeitsbefremdlichen Angriffe als Prolog in Ihren unmittelbaren Entgegnungen auf die Wolff`schen Blogs empfinde ich nach wie vor als wenig tauglich und bauen eine mentale, emotional geladene Mauer auf, die dem wünschenswerten Miteinander in schwierigen Jetzt-Zeiten sehr hinterlich sein dürfte. So kommen wir nicht weiter ! Jo.Flade.

  5. Sehr geehrter Herr Schwertfeger,

    haben Sie vielen Dank! Ich teile Ihre Einschätzung. Und wenn der Ausschluß von Herr Höcke nicht beantragt worden wäre, hätte Herr Wolff sich ähnlich geäußert. So what?
    Lieber Herr Wolff, was sollen Junge Menschen von Ihrer Art der Kommunikation nur halten?
    Kostruktive Dialoge wären mir lieber.
    Ihr
    Helge Löbler

    1. Lieber Herr Löbler, dann bin ich gespannt darauf, wie Sie den Dialog mit Herrn Höcke, Frau Petry oder Frau Roon führen. Im Übrigen: Ich diskutiere regelmäßig mit Schülerinnen und Schüler über genau diese Fragen und Probleme. Beste Grüße Ihr Christian Wolff

  6. Richtig – aber überflüssig! Was schreiben Sie denn schon Neues im Vergleich zu allen Kommentaren seit dem gestrigen AfD-Beschluß? Was schreiben Sie denn schon Neues im Vergleich zu allem, was Sie bisher so produziert haben? Es müßte mal ein Ruck durch Ihren blog gehen. Aber – obwohl Pfarrer und also doch eigentlich jemand, der Mut machen müßte, optimistisch Wege aufzeichnen, das Positive stärken müßte: Sie bleiben der ewig Dunkle, der Chronist des Gestern und des Stillstandes. Im religiösen Bereich schauen Sie über den Tellerrand des Heute und beschwören die Erlösung; im politischen dagegen sitzen Sie in Ihrem Käfig und haben außer ein paar allgemeinen Appellen nichts zu sagen.
    Wie hätte man sich gefreut, wenn Sie – der Sie ja begeisterter Demonstrierer sind – aufgerufen hätten zu einer Demonstration FÜR Europa angesichts des Maastricht-Tages vor einer Woche – Fehlanzeige! Wie hätte man sich gefreut, wenn Sie die positiven Zahlen unserer Wirtschaftslage hervorgehoben und betont hätten, daß es keine sozialere Wirtschaftspolitik gibt als die augenblickliche der Hochbeschäftigung, der geringen Arbeitslosigkeit, der Rentensteigerung, der Schwarzen Null und des Schuldenabbaus – Ihnen ist dazu nur das Wort „Merkels Mehltau“ eingefallen!
    Wer die AfD wirksam bekämpfen will – da sind wir uns ja vielleicht einig – der springt zu kurz, wenn er sie nur beschimpft, so verständlich, so inhaltlich richtig, so nachvollziehbar das ist. Wer die AfD wirksam bekämpfen will, der muß nicht gegen sie sondern FÜR etwas anderes, für etwas besseres und überzeugenderes, für eine neue Zukunftsvision werben, eintreten und überzeugen. Da reichen keine Schlagworte wie „Demokratie stärken“, „Rechte wahrnehmen“, „Pluralität verteidigen“, die nur den einen Zweck haben, sich selbst als ach so wach darzustellen. Die Beschwörung von Bedrohungsszenarien – wie Sie sie hier stets betreiben – ist kontraproduktiv, wenn sie nicht durch starke positive Akzente ergänzt wird.
    Lassen Sie uns also lieber ein Szenarium entwickeln, an dem mitzuarbeiten Spaß macht, das Ziele setzt und Engagement FÜR etwas fordert, für etwas Konkretes aber, das über schimärenhafte Schlagworte hinausgeht. Lassen Sie uns den Menschen sagen, daß Größeres auf dem Spiel steht als ihr Individualismus, als ihr Portemonnaie, als ihre eigene kleine heile Welt. Der äußere Druck auf Europa steigt – wann wird er groß genug sein, daß wir erkennen, wie entscheidend für unsere friedliche Existenz in Wohlstand es ist, sich wieder zusammenzuschließen und DAS Zukunftsprojekt in unserer Hemisphäre weiterzubauen?
    Ich wünsche Ihnen, daß Sie sich mal aus Ihrer Murmeltier-Schleife lösen.
    Andreas Schwerdtfeger

    1. Richtiges ist eigentlich nie überflüssig, lieber Herr Schwerdtfeger. Außerdem beinhaltet mein Blog-Beitrag ein Plädoyer für Europa, das sicherlich noch verstärkt werden kann. Da werden Sie nicht lange warten müssen. Bis dahin Ihr Christian Wolff

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