Großartig: Da bringt es der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump fertig, eine Stunde in zusammenhängenden Sätzen vor dem Kongress zu reden – und schon beeilen sich viele, die zunächst fassungslos auf die ersten Vier Wochen Amtszeit geblickt haben, mit erleichtertem Unterton zu kommentieren, Trump habe sich in seiner Rede versöhnlich gegeben und zu seiner Rolle als Präsident gefunden. Haben sich damit Trumps Frontalangriffe gegen Journalisten, Medien und die Justiz erledigt? Mitnichten. Denn die Rede hat alles bestätigt, was Trump bis jetzt an Programmatik an den Tag gelegt hat: Er will die Demokratie in den USA umbauen zu einer „Herrschaft des Volkes“. Diese bedeutet aber nichts anderes als eine gezielte Auflösung der Gewaltenteilung und eine Konzentration der Macht beim Präsidenten als Kennzeichen eines autokratischen Herrschaftssystems. Noch reden sich die meisten Kommentatoren die Lage schön: Die amerikanische Gesellschaft sei stark genug, um zu verhindern, dass die Demokratie durch die Trump-Administration Schaden nimmt. Tatsächlich aber ist jetzt schon deutlich geworden: Das Erschrecken über Dekrete und hemmungslose Twitter-Botschaften lässt eine Rede erträglich erscheinen, die das Unerträgliche in ganzen Sätzen vor einem parlamentarischen Gremium ausbreitet. Trump hat inhaltlich nichts von dem zurückgenommen, was er durchsetzen will: Die Mauer gegen Mexiko soll gebaut werden, eine nachhaltige Umweltpolitik wird nicht mehr stattfinden, der Militärhaushalt wird exzessiv erweitert, Kriege sollen gewinnbar gemacht werden. Trumps Programm ist klar: Er bedient mit seiner Politik diejenigen, die mit einer hemmungslosen Energiepolitik jenseits jedes Klimaschutzes und mit Rüstungsproduktion ihre Milliardengeschäfte machen. Gleichzeitig bereitet er die Amerikaner auf Kriege vor, die gewonnen werden sollen.
Angesichts des Zerstörungspotentials, das in der Trump-Rede Trumps steckt, hätte es eigentlich zu einem noch viel größeren Aufschrei kommen müssen als nach der aggressiven Inaugurationsrede am 20. Januar 2017. Doch der blieb aus – auch im Blick auf den gefährlichsten Gedanken, den Trump in seiner Rede äußerte: Er sei nicht zum Präsidenten der Welt, sondern zum Präsidenten Amerikas gewählt worden. Die Botschaft dieses an sich banalen Satzes ist klar: Trump verabschiedet sich bewusst von dem, was einen Politiker in der Demokratie ausmacht: Verantwortung. Eine Verantwortung, die sich daraus ergibt, dass das, was in den Vereinigten Staaten (oder in Europa oder in China) geschieht, unmittelbare globale Auswirkungen hat und darum vor der Welt verantwortet werden muss. Trump lehnt aber ab zu bedenken, welcher Schaden oder Nutzen durch seine Politik weltweit angerichtet wird. Das ist das Elend jedes Nationalismus: Er macht blind gegenüber dem fremden Nächsten, der aber genauso Teil der einen Welt Gottes ist wie jeder Amerikaner. Aber das ist für einen Trump ein fremder Gedanke.
So ist es folgerichtig, dass er am schwülstigen Ende seiner Rede über das amerikanische Blut fabuliert, das die Nation einen würde. Außerdem eine die Amerikaner, dass sie Geschöpfe Gottes seien. Doch da holt den Religionsschausteller seine Bigotterie ein: Denn der Glaube an Gott, den Schöpfer des Himmels und der Erde, ist der stärkste Einspruch gegen jede Form von Nationalismus, gegen jede Form von Rassismus, gegen jede Form von Hybris, wie sie Trump wie kaum ein anderer mit seiner arrogant-überheblichen Körpersprache und seinen nur auf sein Selbst gerichteten, jeden anderen Menschen verächtlich herabwürdigen Blick zur Schau stellt. So bleibt ihm am Schluss der Rede nur übrig, sich selbst und seinen Größenwahn zu beklatschen – aber nicht zu merken, dass er mit seiner Gottesbemerkung das vernichtende Urteil über seine Politik schon ausgesprochen hat. Nach dieser Rede besteht kein Grund, einen Staatsmann Trump zu feiern, der milde auftritt und sich von seiner „präsidialen Seite“ zeigt. Denn Trump ist dabei, sein Zerstörungswerk fortzusetzen. Dass ihm dabei viele Menschen folgen, viele mitmachen, viele die Augen vor seinen autokratischen Anmaßungen verschließen – nicht zuletzt diejenigen, die sich kräftige Gewinne versprechen – wird in 10 bis 20 Jahren (hoffentlich auch früher) zu den unbegreiflichen Dingen gehören; dann, wenn sich Millionen Menschen erschrocken fragen, wie es möglich sein konnte, dass ein so dumm-dreister Proll-Milliardär die Welt an den Abgrund führen konnte. Aber vielleicht gelingt es den Bürgerinnen und Bürgern der USA früher, Trumps verhängnisvollen Weg in den Abgrund zu stoppen.
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7 Antworten
Und noch ein PS zu meiner Antwort an Herrn Lerchner: Cem Özdemir – doch sicherlich kein Rechtspopulist – sagte gestern (9. März), nicht die EU wolle in die Türkei sondern die Türkei in die EU, da dürfe man „doch erwarten“, daß die Türkei sich an die EU-Regeln anpasse. Und was für die Staaten gilt, gilt eben ebenso für die Menschen: Nicht wir Deutsche wollen in die Türkei und dort leben, sondern viele Türken wollen in Deutschland leben – da kann man Anpassung an unsere Werte und Traditionen, an unser Recht, an unsere Prinzipien („Offenes Visier“ und keine Burka), etc erwarten und verlangen. Alles keine „Volkstümelei“!
Andreas Schwerdtfeger
Wie schön, lieber Herr Lerchner, daß Sie mich so ausführlich zitieren – und wie schön auch, daß Sie teilweise Argumente liefern, denen ich aus vollem Herzen zustimme. Schade andererseits, daß Sie offensichtlich da, wo meine Argumente doch immerhin bedenkenswert sind, nicht sachlich bleiben können: Daß wir 70 Jahre Frieden haben in der nördlichen Hemisphäre und daß andererseits die bisherige Form der E-Hilfe nicht wirklich als erfolgreich bezeichnet werden kann, können doch nur Flache als flach bezeichnen. Recht haben Sie andererseits, wenn Sie darauf hinweisen, daß die entwickelte Welt ihr Verhalten gegenüber der noch nicht, oder nicht so weit, entwickelten Welt ändern muß, um dort Chancen zu eröffnen – ich schrieb ja, daß wir eine Neuorientierung brauchen. Recht haben Sie auch, daß es bei uns in DEU sozial Benachteiligte gibt und deren Zahl steigt; aber das ändert eben nichts daran, daß eine Pauschalisierung dieses Zustands mit einem populistischen Schlagwort ohne konkreten Inhalt und durch jeden willkürlich interpretierbar – „soziale Gerechtigkeit“ – unangemessen ist in einem Land, das (ich schrieb es an anderer Stelle) weit mehr als 50% seines Einkommens in Sozialausgaben steckt. Und erklären Sie mir, was falsch ist an meinem Hinweis, daß die Wahl Trumps einer Mehrheit von eher sich benachteiligt Fühlenden in der US-Gesellschaft geschuldet ist, als denen, die Sie polemisch „ökonomisch-militärische Stützen“ nennen.
Über die Anbindung der Türkei läßt sich trefflich streiten und ich respektiere Ihre Meinung. In der Phoenix-Runde sagte gestern Verheugen – ein Befürworter eines größeren Bemühens um die Türkei – sehr richtig, daß die EU einiges falsch gemacht und insofern Einflußmöglichkeiten eingebüßt habe, daß andererseits eine Aufnahmedebatte JETZT ja eher akademisch sei. Ich habe in der NATO und bilateral ausgezeichnet mit Türken zusammengearbeitet und befürworte diese Allianz sehr. Aber wir wissen auch, wie schwer sich die EU bei der Aufnahme von Ländern tut, die gleichzeitig den Import von dortigen innenpolitischen Problemen bedeutet. Und insofern ist eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wohl auf lange Sicht keine gute Idee, was ja nicht heißt, daß man trotzdem gut zusammenarbeiten kann – mit gutem Willen auf beiden Seiten, der der Türkei im Augenblick zu fehlen scheint.
Und unser Freund Schulz? Solange die SPD – wie weiland in Thüringen – dem Wahlvolk bei erkennbarer Notwendigkeit einer Koalition nicht sagt, ob sie mit den Linken (ich meine damit „Die Linke“) oder mit der CDU koaliert, ist es doch eigentlich schwer vorstellbar, daß intelligente Leute sie wählen, denn sie wissen doch gar nicht, was sie nach der Wahl kriegen. Würde sich Schulz auf rot-grün-rot (im Bedarfsfall) festlegen, ich würde es anerkennen, aber im Augenblick kriegt der Schulz-Wähler entweder dies oder rot-schwarz / schwarz-rot oder – wie Herr Wolff es gerne hätte – die Ampel – und also weiß eigentlich niemand, was er wählt, wenn er SPD wählt. Das kann sich ja noch ändern, aber jetzt bietet Schulz eben dieses schwammige Bild. Das ist nicht Anti-Schulz-Propaganda sondern Tatsache. Daß nach drei Merkel-Legislaturperioden mal ein Wechsel auch seine Vorteile hätte, bestreitet ja wohl niemand ernsthaft, aber man möchte doch wissen, wohin der Wechsel geht. Und gut wäre es dann, wenn die SPD einsähe, daß bei aller Notwendigkeit zu „Reformen“ – noch so ein schwammiger Begriff – eben ein paar „Richtlinien“ schon gültig bleiben sollten: Schwarze Null, weil sie unseren Kindern gegenüber geboten ist; mehr Flexibilität innerhalb der EU gegenüber dem Süden, aber keine Sozialisierung der Schulden Einzelner auf Alle; Anerkennung der Gauck’schen Mahnung, daß Ressourcen begrenzt sind bei der Flüchtlingsaufnahme; Entwicklung eines Selbstbewußtseins in DEU, das uns ohne – wie Herr Wolff es gerne sinngemäß nennt – „Volkstümelei“ doch stolz macht auf das, was wir sind und an kulturellen Erbe haben und Erwartung der Akzeptanz dieses Erbes von Menschen, die wir hier gerne willkommen heißen; man könnte die Liste fortsetzen.
Mit herzlichem Gruß,
Ihr ergebener Don Quichote
Herr Schwerdtfeger ist wieder mal als Don Quichote gegen linke Gespenster unterwegs. Das Trauma, die Linken nach 1989 nicht vernichtend geschlagen zu sehen, scheint tief zu sitzen. Warum nun der begrüßenswerte Beitrag von Herrn Wolff für diese Obsession herhalten muss, ist nicht nachvollziehbar. Wie bei manchen vorherigen Ergüssen (z. B. zum Syrien-Krieg) ist auch diesmal das Argumentationsniveau des Herrn Schwerdtfeger bemerkenswert flach: Frieden im Norden dank Hochrüstung. Dagegen Katastrophen in Afrika trotz Milliarden-Entwicklungshilfe. Erdogan wird geschont, „weil Schulz ihn ja in die EU holen will“. „Deutschland fehlt das Selbstbewusstsein…“, sich einer innenpolitische Einflussnahme der Türke in unserem Lande zu erwehren. Die Benennung ökonomisch-militärischer Stützen Trumps entspricht natürlich dem „übliche(n) Cliché von der Bösartigkeit der ‚Reichen‘ und der Gier der Konzerne“. Der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit kann nur Schlagwort billigen Populismus‘ sein.
Wie wäre es denn damit, die Schäden des „Freihandels“ der Industrieländer mit denen der dritten Welt zu thematisieren? Wie borniert muss man sein, nicht den ungeheuren Gewinn einer ökonomisch, rechtsstaatlich und letztendlich auch kulturell an Europa gebundenen islamischen Türkei zu erkennen? Die Fehler beim Adaptionsprozess sollte man diskutieren und nicht die aktuellen Probleme für eine dümmliche Anti-Schulz-Propaganda instrumentalisieren. Zu den Trump-Unterstützern: Nur wer in den obskuren Verschwörungstheorien sogenannter Klimaskeptiker befangen ist, verkennt das Interesse relevanter industrieller Kreise in den USA an einer Aufweichung der derzeitigen Klimapolitik. Nächster Punkt: Auch wenn Herr Schwerdtfeger nur in den Chor derer einstimmt, die beim Thema „soziale Gerechtigkeit“ den Bolschewismus am Horizont erblicken, Fakt ist nun mal, dass seit zehn, fünfzehn Jahren die soziale Ungleichheit auch in Deutschland erheblich zugenommen hat (der Verlauf des Gini-Koeffizienten zeigt es), dass ein Drittel der Beschäftigten, nämlich die am unteren Ende der Verteilung, heute geringere reale Einkommen haben als noch vor 15 Jahren (M. Fratzscher, DIW), trotz Wirtschaftswachstums, und dass dadurch die Legitimität des herrschenden Wirtschaftssystems zunehmend in Frage gestellt wird, wie die gesellschaftlichen Entwicklungen in unserem Lande es ja zeigen. Es wird Zeit, dass sich nunmehr auch die SPD dieses Problems annimmt.
„Der Staat bin ich“ – nicht „das Volk bin ich“ – ich glaube nicht, daß Ludwig XIV überhaupt wußte, was das „Volk“ ist. Und die Aussage „der Staat bin ich“ war damals wohl angemessen, jedenfalls allgemein üblich, als Regierungsform. Demokratie ließ sich erst ab dem 18. Jahrhundert entwickeln, als Bildung für viele – wenn auch nicht alle – zur Möglichkeit wurde. Und die Abkürzung POTUS, benutzt vom Sicherheitsteam um den amerikanischen Präsidenten, gab es schon zu Kennedys Zeiten.
Es ist toll, lieber Herr Wolff, wie Sie sich auf Trump einschießen – und in der Sache sind wir ja einer Meinung. Aber Trump ist wenigstens – das sollte man würdigen – von einem System umgeben, das ihn „entschärft“: Er wird gebremst von Kongress und Justiz, er kämpft erfolglos gegen die Pressefreiheit und andere Freiheiten und Rechte, seine Minister sind permanent beschäftigt mit der „Interpretation“ seiner mündlichen und twitter-Aussagen in Richtung auf eine gewisse Kontinuität amerikanischer (Außen-)Politik, er wird das Problem der Lächerlichkeit bezüglich seiner Person und seines Auftretens nicht los. Trump also ist Gefahr einerseits durch die Machtfülle des amerikanischen Präsidenten, er ist aber auch – wir dürfen da wohl optimistisch sein – ein vorübergehendes Phänomen, das zudem mit den Begrenzungen der Machtverteilung in der Demokratie wird leben müssen – zum Glück!
Ganz lustig sind ja auch Ihre sonstigen Kommentare: Bisher war es Ihnen ein Gräuel, wenn die USA sich weltweit einmischten; jetzt plötzlich ist es verantwortungslos, wenn ein US-Präsident sich „nur“ für Amerika zuständig fühlt. Und was ist falsch an der Aussage, daß, falls die USA Kriege führen, diese zu gewinnen sind? Wichtiger ist, daß die USA im Einklang mit ihren Verbündeten sich militärisch nur als ultima ratio und nur im Verbund mit allen anderen Mitteln der Politik engagieren – darauf gilt es hinzuwirken und damit auch die Forderungen derjenigen zu erfüllen, die doch bei jeder Krise schreien, man müsse „was“ tun. Boko Haram, ISIS, etc, besiegen Sie nicht mit Worten oder Predigten.
Den Frieden in der nördlichen Hemisphäre seit 70 Jahren haben jedenfalls ganz wesentlich die Milliarden mitbegründet, die in Verteidigung angelegt wurden; die Milliarden dagegen, die in Entwicklungshilfe investiert wurden, haben ja offensichtlich nichts bewirkt, wenn man die heutigen Flüchtlingsströme – mehrheitlich ja Wirtschafts- und Sozialflüchtlinge (aus Afrika, dem Hauptempfängerkontinent von E-Hilfe) – betrachtet. Dies ist wohlgemerkt kein Plädoyer gegen Entwicklungshilfe, aber schon eines für eine komplette inhaltliche Neuorientierung dieser Hilfe.
Trump ist Ihr Feindbild und man wundert sich, daß Erdogan bei Ihnen nicht auftaucht, den Sie vermutlich schonen, weil Schulz ihn ja in die EU holen will. Hier haben wir einen Despoten, der nicht in ähnlicher Weise „eingehegt“ ist wie Trump, der allerdings auch – ich gebe es zu – nicht derart großen Schaden anrichten kann. Die Türkei ist augenblicks neben der EU selbst unser größtes Problem: Sie verlagert ihre innenpolitischen Schlachtfelder nach Europa – und Deutschland fehlt das Selbstbewußtsein eines niederländischen Premiers, dies schlicht abzustellen; sie akzeptiert mehrheitlich einen Despoten, der nicht (mehr) durch die demokratische Gewaltenteilung eingegrenzt wird – und Deutschland zeigt sich hilflos bis fälschlich tolerant; sie macht „kurzen Prozess“ in jeder Hinsicht – und Deutschland hebt den einen Fall als dramatisch hervor, in dem die Türkei zwar nicht inhaltlich aber doch fomal Recht hat, nämlich den des bedauernswert zum Spielball gewordenen Herrn Yücel der in der Türkei rechtlich NUR türkischer Staatsbürger ist, den seine deutsche Staatsbürgerschaft dort also nicht schützen kann und der gut daran getan hätte, sich auf EINE Staatsbürgerschaft festzulegen. Doppelstaatler riskieren, was Herrn Yücel gerade passiert.
Das Problem mit Trump – Sie haben es leider nicht erkannt – ist nicht, daß ihm „nicht zuletzt diejenigen (folgen), die sich kräftige Gewinne versprechen“ – das ist eher Ihr übliches Cliché von der Bösartigkeit der „Reichen“ und der Gier der Konzerne – sondern daß ihm ein großer Teil des „einfachen“ Volkes, der eher Armen und unterdurchschnittlich Erfolgreichen und Gebildeten gefolgt ist, weil er ihm populistische Versprechen gemacht hat: von Größe, von materiellem Vorteil, von „Selbstbestimmung“, auch von Abgrenzung. Populistische Versprechen (auch überwiegend gegenüber unterdurchschnittlich Erfolgreichen) beginnen auch bei uns mit undefinierten Schlagworten wie „soziale Gerechtigkeit“ Eingang in die Politik zu finden – wir sollten auf der Hut vor solch‘ billigem Populismus sein.
Mit herzlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Trump hat immer klar gemacht, er sei ein erfolgreicher Businessman und könne diesen Erfolg auf für Amerika erreichen. Und nun handelt er nach den Regeln eines Unternehmers im Wettbewerb. VW hat keine Verantwortung gegenüber Opel, Rewe nicht gegenüber Aldi.
Jeder Aufschrei wird daher verhallen. Er erfüllt seine angekündigte Rolle mit den angekündigten Methoden. Aber vielleicht verstehen wir dadurch endlich, dass marktwirtschaftliches Denken sich nicht schadlos auf alle Lebensbereiche ausdehnen lässt. Wettbewerb hat neben Gewinnern immer auch Verlierer. Wer Wettbewerb unter den Nationen fordert, akzeptiert, dass andere Nationen auf der Strecke bleiben.
Welches Menschenbild sind wir – geblendet von den Verheißungen des Wettbewerbs – eigentlich bereit zu akzeptieren?
Lieber Herr Schubert, ich bin kein Gegner des Wettbewerbs. Ohne ihn werden wir kaum in unserem Leben auskommen. Auch werden wir nicht verhindern können, dass sich Menschen subjektiv als Verlierer sehen. Jeder Wettbewerb aber braucht Regeln. Und die wichtigste ist: Auch derjenige, der im Wettbewerb verliert oder wer sich als Verlierer erlebt, behält seine Würde und sein Lebensrecht. Das ist unveräußerlich und unabhängig von Nation, Herkunft und Beschaffenheit. Das ist für mich die Basis und der Ausgangspunkt der sog. „westlichen Werte“. Wenn diese Basis verlassen wird – und Trump stand nie auf ihr – dann wird’s gefährlich; und zwar unabhängig davon, ob ich ein Unternehmen führe oder ein politisches Mandat ausübe. Beste Grüße Christian Wolff
Der berühmte Satz des Absolutisten Louis XIV „L´etat c`est mor“ erhält eine neue, gefährliche Wiedergeburt: Das Volk bin ich. Das ist die Botschaft des amtierenden Präsidenten.
Als er auf dem Flugzeugträger in eine Bomberjacke schlüpfte und eine neue Kappe trug, war auf ihr hinten zu lesen „POTUS“ (President Of The United States). Das erinnerte mich an den alten Schülerwitz, mit dem man diejenigen, die Latein lernten, auf den Armen nahm. Was heißt: datis nepis potus Colonia?