Immerhin: Der „Friedensplan“ für den Gaza, vom Präsidenten der USA Donald Trump entworfen, hat dazu geführt, dass dem maßlosen und völkerrechtswidrigen Töten und Zerstören im Gaza nach zwei Jahren Einhalt geboten werden konnten. Doch nach wie vor ist die Terrororganisation Hamas, verantwortlich für das Massaker an der Israelischen Bevölkerung am 7. Oktober 2023, weder entwaffnet noch entmachtet. Auch finden im Gaza, im Libanon, in Syrien ständig begrenzte militärische Auseinandersetzungen statt. Die im „Friedensplan“ aufgeführten Schritte vom Waffenstillstand zu einer Zwei-Staaten-Lösung harren ihrer Realisierung. Wer sich näher mit dem Trumpschen „Friedensplan“ beschäftigt, stellt schnell fest, dass es in diesem weniger um eine langfristige Befriedung der Region, um einen Plan für ein versöhntes Miteinander zwischen dem Staat Israel und einem souveränen Palästina, um eine neue Friedensordnung für den Nahen Osten geht. Vielmehr haben Donald Trump, seine Unterhändler, der Immoblien-Geschäftsfreund Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und auch der Netanjahu-Clan in Israel vor allem ihre persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Überlebensinteressen im Blick. Darum sucht sich Donald Trump unter den Konfliktparteien diejenigen zum Partner aus, mit denen er ins Geschäft kommen kann. Dabei ist es ziemlich unerheblich, welche Rolle die Partner in dem Konflikt, den es zu befrieden gilt, spielen. Das sind im Nahen Osten vor allem die Führungseliten Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Ägyptens, die pikanterweise auch die militanten Gegner des Staates Israel militärisch ausrüsten. Mit diesen schließt Trump Geschäfte ab, lässt sich korrumpieren, um anschließend politische Deals auszuhandeln, an denen die eigentlichen Konfliktpartner/Kriegsgegner gar nicht beteiligt sind. Diese Deals werden dann zum „Friedensplan“ erklärt. Schon jetzt ist erkennbar, dass dies nicht zu einem belastbaren Friedensabkommen geschweige denn zu einem Versöhnungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern führen kann. Stattdessen spielt sich Trump wie ein pubertierender Junge als „Peacemaker“ auf und lässt sich dafür von Regierungschefs aus aller Welt mit peinlichen Unterwerfungszeremonien feiern. Tatsächlich sind es Szenen einer moralischen Verkommenheit, die die Basis einer werteorientierten Politik zerbröseln lässt.
Nun ist vor einigen Tagen bekannt geworden, dass Trump einen weiteren „Friedensplan“ vorgelegt hat – diesmal, um den seit fast vier Jahre währenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden, zumindest um einen Waffenstillstand zu bewirken – an sich ein mehr als begrüßenswertes Unterfangen! Nur: Auch dieser Plan hat nicht im Blick:
- Wer ist Täter, wer ist Opfer?
- Wie kann eine Friedensordnung hergestellt werden, in der die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger:innen der Ukraine gewahrt, die Souveränität der Ukraine und das Völkerrecht geachtet werden?
- Welche Rolle sollen moralische, ethische Kriterien spielen?
Stattdessen geht es in dem „Friedensplan“ in erster Linie um wirtschaftliche Vorteile für die USA, vor allem aber für den Trump-Clan. Auf diesem Hintergrund ist es mehr als nachvollziehbar, dass der „Friedensplan“ mehr oder weniger die Interessen des Putin-Russland, des Aggressors, berücksichtigt. Darum ist es auch keine Fauxpas, dass weder die Ukraine noch die europäischen Staaten an der Erstellung des Plans beteiligt waren. Es ist auch nicht überraschend, dass sich die 28 Punkte des „Friedensplans“ wie ein im Kreml vorformulierter Text lesen. Denn Trump will einen Deal mit dem Autokraten, der seinen eigenen absolutistisch-autoritär geprägten Phantasien über einen Staatenlenker entspricht: Wladimir Putin. Dieses eigentlich absurde Szenario hat noch einen weiteren Grund: Derzeit führt Trump eine militärisch angelegte Auseinandersetzung gegen mittel- und südamerikanische Staaten wie Venezuela und Kolumbien unter dem Vorwand, den Drogenschmuggel einzudämmen. Tatsächlich geht es darum, in der unmittelbaren Nachbarschaft der USA politische Systeme zu installieren, die seinen diktatorisch-autokratischen Vorstellungen entsprechen und die keine Gefahr für seine „Maga“-Ideologie darstellen. Trump hat auch seine Expansions- und Okkupationspläne im Blick auf Panama, Kanada und Grönland nicht aufgegeben. Letztlich wendet Trump – noch nicht in der Aggressivität wie Russland – in der unmittelbaren Nachbarschaft der USA die gleichen Strategien an wie Putin. Darum kann und will Trump das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine nicht verdammen. Darum ist für ihn ein Präsident Wolodymyr Selenskyj ein unangenehmer Störfaktor.
Was wir derzeit erleben, ist also alles andere als Friedenspolitik. Vielmehr versuchen Donald Trump und Wladimir Putin im Verein eine „Friedensordnung“ aufzubauen, in der die europäischen Staaten keine Rolle mehr spielen bzw. vor vollendete Tatsache gestellt werden. Der Grund ist ein einfacher: Demokratie, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit sollen in der internationalen Politik keine Rolle mehr spielen, weil Trump gegen sie im eigenen Land einen Zerstörungsfeldzug führt, den Putin in Russland schon längst gewonnen hat. Von daher gesehen ist es geradezu grotesk, was der derzeitige Generalsekretär der NATO, der Holländer Mark Rutte, in einem Interview geäußert hat (Leipziger Volkszeitung, 26.11.2025, S. 3):
Und Trump? Ich mag den Kerl. … Er tut genau das, was wir von ihm erwarten. … Er hat viel für die Ukraine getan, indem er Verhandlungen mit Putin aufgenommen hat. Er hat Fortschritte bei einer Friedenslösung im Gazastreifen erzielt, den Angriff auf die iranische Nuklearanlagen durchgeführt und sich um Lösungen von Konflikten zwischen Indien, Pakistan, Aserbeidschan, Armenien und anderen Ländern bemüht. Dafür verdient er volle Unterstützung … Wenn Trump als US-Präsident zum Telefon greift und Putin anruft, macht das wirklich einen Unterschied. Deshalb denke ich, wir können alle mit Trumps Präsidentschaft zufrieden sein. … Wir sollen Trump dankbar sein.
Solange europäische Politiker:innen meinen, Trump mit solch infantilem Geschwätz einhegen zu können, werden alle tatsächlichen Friedensbemühungen zerrieben zwischen Trump-Amerika und Putin-Russland. Europäische Politik muss aber offensiv und klar anknüpfen an die unaufgebbaren Grundwerte, die nach 1945 in Europa Gesellschaften darin gestärkt haben, ihre Konflikte ohne kriegerische Gewalt zu lösen: Menschenwürde, Demokratie, Freiheitsrechte, soziale Gerechtigkeit. Es ist jedenfalls ein Spiel mit dem Feuer, wenn Politiker:innen meinen, ohne jeden moralischen Kompass regieren zu können. Am Ende steht eine diktatorische Gewaltpolitik nach innen und außen, die sich selbst zur Religion bzw. vorhandene Religion zur Staatsideologie verbiegt.
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6 Antworten
Lieber Christian, Du hast vollkommen Recht. Abgesehen von Trump, Putin, der Hamas im Ausland machen mir in Deutschland natürlich die AfD und schwächer das BSW Sorgen. Etwas anderes treibt mir aber noch mehr um. Das ist der täglich zu beobachtende Glauben an die absurdesten Auffassungen. Etwa, dass man in Deutschland nicht seine Meinung sagen dürfe oder dass die Bundesrepublik gar nicht existiert – sondern das Kaiserreich. Und es gibt zu wenig Menschen, die für Freiheit und Demokratie zu kämpfen bereit sind. Von Stolz auf unsere Revolution von 1989 ist nichts zu spüren. Und diejenigen, die diesen Revolutionsstolz noch in sich tragen und ihn weitergeben werden immer weniger. Ständig kommen Todesnachrichten und solche über schwere Krankheiten. Wir haben es kaum geschafft, junge Menschen zu gewinnen. Das wird langfristig zu einem der wichtigsten Probleme unserer Demokratie werden.
Ich höre regelmäßig den Podcast „Augstein und Blome“ mit Jakob Augstein, Eigentümer, Geschäftsführer, Verleger und ehemaliger Chefredakteur der Wochenzeitung „Der Freitag“ und Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Gesellschaft in der Zentralredaktion der Mediengruppe RTL Deutschland sowie Online-Kolumnist beim Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dabei ist die Rollenverteilung dergestalt, dass Augstein den linken Part spielt und Blome den konservativen. In der neuesten Folge unterhalten sie sich u. a. über Trumps Aktionen im Krieg gegen die Ukraine. Dabei redet Augstein nur dummes Zeug, kritisiert z. B., dass der „Spiegel“ – ebenso wie Sie, Herr Wolff, Trumps Friedensplan in Parantese setzt. ab Minute 4 https://plus.rtl.de/podcast/augstein-blome-ap52kt5apndfv
Ihre Bemerkungen, lieber Herr Wolff, kann ich ohne Einschränkungen unterschreiben.
Ja und? Was also tun?
Wieder beschreiben Sie die Lage – und diesmal in für Sie ja geradezu mildem Ton und anständiger Sprache, was zu begrüßen ist –, vermeiden aber leider auch nur ansatzweise eine Zukunftsstrategie anzudeuten.
Was Israel angeht, ist diese Zukunftsstrategie relativ leicht andeutbar, wenn auch schwer umzusetzen: Es muss eine andere als die Zweistaatenlösung her – jedenfalls im Raum zwischen dem, Golan und Jordan und der Küste –, denn diese ist nicht mehr realistisch.
Und was die Ukraine angeht, so stimme ich zu, dass der Trump-Plan jegliche Kritik verdient, die geäußert wurde und wird. Was nun Rütte angeht, so halte ich zwar auch nicht allzuviel von ihm, aber er erkennt, was Wolff nicht erkennt, dass nämlich eine Beschimpfung Trumps auch nicht viel zu Lösungen beiträgt, solange Europa die Macht nicht im Ansatz hat, Putin zu beeindrucken.
Welche Möglichkeiten gäbe es, um Putin – ganz unabhängig von Trumps Einstellung – zu einem Waffenstillstand/Frieden zu bewegen, nachdem die westliche „Strategie“ bisher die war, Putin zu beschimpfen und politisch und juristisch auszugrenzen, ihn wirtschaftlich zum eigenen Nachteil des Westens zu niederzumachen, ihn in die Arme der anderen Diktaturen dieser Welt (China, Nordkorea, Iran) zu treiben und gleichzeitig den Krieg in der Ukraine durch unzureichende militärische Unterstützung zu ernähren?
Es gibt folgende strategische Möglichkeiten:
– Den Krieg militärisch beenden. Dazu müsste deutlich mehr getan werden. Vorteil dieser Strategie wäre, dass Putin die Ukraine räumen müsste. Die Nachteile liegen auf der Hand und bestimmen wohl die westliche Risikoeinschätzung: Konkrete Einmischung Chinas möglich (einschl Zwei-Frontenlage, falls China um Taiwan oder im südchinesischen Meer eskaliert), wirtschaftlich sehr hohe Kosten, Eskalation des Konflikts in Europa mit unsicheren Folgen, europäische Uneinigkeit und innerhalb der EU-Länder gesellschaftliche und gewalttätige Konflikte, „Risiko Trump“ ohne den es andererseits nicht ginge. Dies alles sind Unwägbarkeiten, die die EU nicht eingehen wird, auch wenn die Geschichte zeigt, dass Demokratien bei starkem Willen und großer Einigkeit den längeren Atem haben. Die militärische Lösung ist also ausgeschlossen.
– Den Krieg diplomatisch, also politisch beenden. Dazu ist es erforderlich anzuerkennen, dass man mit dem Gegner reden muss. Dies wiederum bedeutet, soll es auch nur begonnen werden, dass man dafür Voraussetzungen schafft, die die gegnerische Verhandlungsbereitschaft unter den jetzigen, für den Gegner vorteilhaften Bedingungen herstellen.
Merz sagte in der letzten Woche mehrfach, Putin müsse an den Verhandlungstisch gebracht werden. Er unterstellt, so scheint mir, im Einklang mit der Mehrheitsmeinung in NATO und EU, dass dies mit „mehr Druck“ erreicht werden kann (Sanktionen, weitere Unterstützung der UKR „as long as it takes“, etc). Aber diese Hoffnung, ist wohl dünn, denn Putin hat global längst viel zu viel Unterstützung oder gar Sympathie und die westliche Moralbelehrung unter der Überschrift „Werte“ ist längst zur Belastung für den Westen geworden. Hinzu kommt, dass das westliche „System“ mit geradezu schwatzhafter (und ebenso kenntnisloser) Dauerkommentierung in Medien und in der Gesellschaft zur Erosion der Unterstützungsbereitschaft und zur Sehnsucht, in Ruhe gelassen zu werden, führt (der „Afghanistan-Effekt“). Putin weiß, dass er gut unterstützt ist und dass die EU jedenfalls gesellschaftlich „nicht kriegstüchtig“ ist (mit einem deutlichen Gefälle von Ost nach West und mit DEU an der Spitze), und er weiß auch dass Zeit und Umstände ihn also begünstigen.
Es war ein schwerer strategischer Fehler des Westens, aus moralischer Überlegenheit Putin in die Arme seiner jetzt unverbrüchlichen und ebenso diktatorischen Freunde zu treiben. Diese Strategie hat ihn über die Jahre in seine heutige starke Position gebracht. Sein Interesse an Frieden ist jetzt gering; unseres wird er sich bezahlen lassen und auch bezahlen lassen können. Und das – leider – tut Trump, aber mangels Alternativen. Europa könnte es nur verhindern, wenn es selbst dazu die Mittel hätte.
Was also tun? Ich glaube nicht, dass es hilft – wie Merz das formuliert – „Putin an den Verhandlungstisch zu bringen“, wenn man ihn gleichzeitig mit juristischer Verfolgung bedroht, wenn man seinen Maximalforderungen (die er leider durchsetzen kann) mit eigenen Maximalforderungen begegnet (die man nicht durchsetzen kann), wenn man ihn verbal ständig beschimpft und damit gegen sich aufbringt und wenn man ihm von ihm nicht anerkannte Werte als Voraussetzung für Verhandlungen abfordert. Man wird ihm wohl was anbieten müssen.
NATO und EU sollten über humanitäre Einigungen hinaus (Gefangenenaustausch, Gefallenenrückgabe, etc)
– den politisch unsinnigen Haftbefehl gegen Putin aussetzen (Stichwort „Verhandlungstisch“)(= westliche Konzession);
– einen dauerhaften Waffenstillstand auf der jetzigen Frontlinie fordern (= russische Konzession);
– einen gemeinsamen Wiederaufbau der Ukraine mit verteilten wirtschaftlichen Vorteilen und spätere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht stellen;
– RUS wieder die Teilnahme an G7 und schrittweise Aufhebung der Sanktionen anbieten.
– Darüber hinaus wäre langfristig das Angebot sicherheitspolitischer vertrauensbildender Maßnahmen und von Rüstungskontrollvorschlägen möglichst unter Einbeziehung Chinas sinnvoll, in das dann auch die UKR einbezogen wäre.
– Und die NATO, so wichtig sie ist und bleibt, täte gut daran, auf weitere formale Ausdehnung zu verzichten.
Einige werden jetzt sagen, dies sei die Kapitulation. Ich erinnere daran, dass es in Wirklichkeit die Wiederherstellung des Status Quo Ante ist, denn bei allem diesem waren wir schon mal.
Andreas Schwerdtfeger
Die Entwicklung lässt keine Zweifel aufkommen. Die Oligarchen mit Hintermännern aus den Finanz- und Technologieeliten haben mit den Despoten und Diktatoren ihre kongruenten Interessen.
Sie versuchen jetzt die Initiative zu ergreifen. Und gehen dabei über Leichen.
Die demokratischen Kräfte sollten nicht sich dem Trugschluss hingeben, dass es schon genügen könnte, sich mit dem Stimmzettel an der Wahlurne zu wehren. Pistorius meinte, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssten. Vielleicht haben wir in der EU noch genug Zeit für die Vorbereitung von Maßnahmen zur Abschreckung. Vielleicht implodieren ja auch die Oligarchien und Diktaturen. Wir müssen jedenfalls heute „mit allem rechnen“, auch mit dem „Ende des liberalen Westens“ … und Widerstand leisten zu müssen!
Lieber Herr Wolff,
ich warte immer schon auf Ihren neuen Blog, da er mir meist aus der Seele spricht. In Zeiten der propagierten Kriegstüchtigkeit, der fallenden Brandmauern und der zunehmenden Akzeptanz der Friedensrhetorik von Trump und Co. freue ich mich, wenn ausgesprochen wird, was ich meist selbst auch denke, wobei ich mich zunehmend einsam fühle mit meinen Überlegungen und Meinungen. Selbst im eigenen Umfeld stoße ich oft auf Unverständnis
Johannes Wolf (Vater von Samuel und Jeremias Thomaner 1995 bis 2005)
Lieber Herr Wolf, vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Sie formulieren einen gewichtigen Grund, warum ich meinen Blog betreibe: Ich möchte u.a. das in Worte fassen und in den gesellschaftliche Diskurs einbringen, was etliche Menschen denken und empfinden, aber selbst aus Zeit- und anderen Gründen nicht so formulieren können. Das verstehe ich unter „Meinung bilden – Gedanken klären“. Natürlich erinnere ich mich gut an Sie und Ihre beiden Söhne Samuel und Jeremias. Bitte bestellen Sie diesen beste Grüße, Ihr Christian Wolff