Wahlentscheidungen sind eine Sache der persönlichen politischen Überzeugung, aber auch eine sehr pragmatische Angelegenheit. Denn keine demokratische Partei ist in der Lage, den weltanschaulichen Vorstellungen des Wählers/der Wählerin 100-prozentig zu entsprechen oder seine politischen Wünsche 1 zu 1 umzusetzen. Wahlentscheidungen sind in der Demokratie darum in ihrer Bedeutung zeitlich begrenzt. Am 24. September 2017 stimmen diejenigen, die sich an der Wahl beteiligen, aktiv und diejenigen, die sich nicht beteiligen, passiv darüber ab, wie Deutschland auf Bundesebene und im europäischen Kontext in den nächsten vier Jahren regiert wird. In diesem Jahr gibt es die nicht leichte, in sich widersprüchliche Konstellation, dass wir derzeit über eine Bundesregierung verfügen, deren konkrete Arbeit einen hohen Zustimmungswert erfährt. Darum ist auch keine Wechselstimmung auszumachen. Auf der anderen Seite ist es dringend erforderlich, dass die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD beendet wird, damit die politische Debatte und der Meinungsstreit, ein Muss in der Demokratie, nicht vollends erlahmen. Das spricht für einen Regierungswechsel. Wenn ich beide Aspekte zusammennehme, dann folgt für mich daraus: Wer Wechsel und Kontinuität will, der sollte SPD wählen – und das aus drei Gründen:
1. Die Politik der SPD in der Großen Koalition
Mit vielen dieser Vorhaben hat die SPD einen Trend gestoppt, dessen Fortdauer die Spaltung der Gesellschaft vertieft hätte. Die durchaus erfolgreichen Reformen in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung konnte die SPD verbinden mit einer von ihr gestalteten Außenpolitik, die auf den Ausbau der europäischen Union ausgerichtet ist und unter schwierigsten Bedingungen Friedensinitiativen im Nahen Osten wie das Iran-Abkommen entscheidend mit befördert hat. Wer diese Politik fortsetzen will und wer will, dass die soziale Marktwirtschaft sich unter den Bedingungen der Globalisierung gerecht weiterentwickelt, sollte mit seiner Stimme die Sozialdemokratie stärken. Alle wesentlichen Entscheidungen der Großen Koalition wurden von der SPD in den vergangenen vier Jahren eingebracht und durchgesetzt: Mindestlohn, Rente mit 63, Rentenangleichung Ost und West, Ausbau der Betriebsrenten, doppelte Staatsbürgerschaft, Integrationsgesetz, Verbot des Frackings, BAFöG-Reform und schließlich die „Ehe für alle“.
2. Angela Merkel
12 Jahre Kanzlerinnenschaft von Merkel zeigen, dass sie nur in einer Koalition mit der SPD gut war und zu sich selbst fand. Die Koalition mit der FDP zwischen 2009 und 2013 waren verlorene Jahre – man denke an den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie, der dann 2011 aufgrund der Katastrophe von Fukushima zum Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg führte. Das kostete und kostet den Steuerzahler etliche Milliarden Euro – zeigt aber auch, wie teuer Merkels opportunistischer Pragmatismus werden kann. Durchaus nicht unbegründet wird Angela Merkel als die sozialdemokratischste Bundeskanzlerin, die es je gab, angesehen. Der Grund ist ein einfacher: Solange die SPD mit in der Regierung saß (2005-2009; 2013-2017), hat sie viele sozialdemokratische Positionen übernommen – selbst dann, wenn sie den Überzeugungen der CDU/CSU widersprachen. Das wurde vor allem bei der Entscheidung über die „Ehe für alle“ offensichtlich, aber auch schon in der Gestaltung der Flüchtlingspolitik offenbar. Außerdem hat die SPD in den vergangenen zwei Jahren Angela Merkel vor der Demontage durch die CSU bewahrt. Diese wird – sollte Merkel Kanzlerin bleiben – unmittelbar nach der Wahl wieder einsetzen.
3. Europa und Martin Schulz
Die SPD ist die Partei, die ihre Politik immer in die europäische Perspektive eingebettet hat – nicht, weil dadurch deutsche Interessen am besten zu wahren sind, sondern weil nur so die richtigen Konsequenzen aus den politischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts gezogen und ein friedliches Zusammenleben der Völker auf dem europäischen Kontinent gestaltet werden können. Während CDU und insbesondere die CSU leider verbunden und verbandelt sind mit rechtspopulistischen, europafeindlichen Parteien wie Viktor Orbans „Fidesz“, gibt es für die SPD zum Erhalt und Ausbau der europäischen Einigung keine Alternative. Die SPD und insbesondere ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz sind immun gegen jede Form von Nationalismus und Rechtspopulismus. Ihre Politik ist langfristig ausgerichtet auf die Vision der Vereinigten Staaten von Europa – so wie sie im Mittelpunkt der Friedenspolitik Willy Brandts stand.
Resümee
Sollten CDU/CSU stärkste Fraktion im Bundestag werden, kann und darf es keine Große Koalition mehr geben. Das allerdings bedeutet gleichzeitig ein schnelles und wahrscheinlich unrühmliches Ende der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel. Denn ihre Politik hat ohne SPD in einer CDU/CSU-???-Koalition keine Basis mehr. Darum ist eine Stimmabgabe für die CDU mit der Begründung, Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben, eine verlorene Stimme. Wer beides will: Erneuerung und Kontinuität, der kann eigentlich nur für die Sozialdemokratie votieren, damit die SPD die stärkste Partei im Bundestag wird. Eine von einem SPD-Kanzler Martin Schulz geführte Bundesregierung gewährleistet nach innen und außen ein sozial gerechtes Zusammenleben, die Wahrung der demokratischen Grundrechte, Pluralität und eine aktive Friedenspolitik.
Siehe auch: https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-beim-wahlkampf-leipzig-ueberzeugt
P.S. Ich weiß, dass etliche, die diesen Blog-Beitrag lesen, meinen Ansichten nicht folgen und – im Blick auf die Wahl – andere Parteien als die SPD präferieren. Gerne tausche ich mit ihnen darüber Argumente aus und trete in einen streitigen Diskurs. Nur über eines möchte ich nicht diskutieren: ob ich denn auf meinem Blog und dann noch als „Pfarrer i.R.“ für eine Partei werben darf. Ja, das darf ich und dafür muss ich mich auch nicht rechtfertigen – zumal in einem Bundesland, in dem es fast selbstverständlich erscheint, dass Kirchen und die Partei mit dem „C“ oft eine Einheit bilden. Dabei gibt es für gläubige Christ/innen gute Gründe, die Sozialdemokratie zu stärken.
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19 Antworten
Man merkt Ihnen an, Klausi, daß Sie aus der PolitikWISSENSCHAFT zu kommen behaupten: Ihr wirrer Katalog von Behauptungen, Thesen und Emotionen deutet darauf hin, daß Sie wahllos viele Bücher aller Provenienz lesen und sich aus jedem was zusammenreimen und dies dann für Wissenschaft halten. Das erinnert mich an Darwin, der über einen seiner Professoren sagte: He is „… so very learned that his wisdom has left no room for his sense“ (ich übersetze es Ihnen gerne; dies zugleich der Nachweis, daß ich wenigstens EIN Buch gelesen habe). Ich dagegen – ich gebe es zu – komme nicht aus der Wissenschaft sondern aus der Praxis der deutschen Außen-, Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik. Und vielem von dem, was Sie da so schreiben, stimme ich ja zu – es würde zu lange dauern, das einzeln aufzufieseln -, manchem eben auch nicht. Einiges allerdings ist klar: Die ewigen Forderungen, man müsse Beamte in irgendwelche Sozialsysteme mit einbeziehen, ist mehr eine Neiddebatte – zugegeben gefördert durch den häufigen Mißbrauch der Beamten ihrer sogenannten „Privilegien“ – als etwas Reales. Nehmen wir die Renten- und die Krankenkassen: Da zahlen die Freiberufler und Beamten längst kräftig mit über staatlich festgelegte Zuschüsse, Gesundheitsfonds und ähnliches. Es ist also Unsinn zu sagen, diese Personengruppe sei privilegiert. Nehmen wir Hartz-4: Sie sagen, man müsse den Leuten „sinnvolle“ Arbeit geben und verkennen, daß das Problem heutzutage so gelagert ist, daß in einem hochentwickelten Land nur noch hochqualifizierte Arbeit gebraucht und dann auch ordentlich bezahlt wird, wodurch alle minder Qualifizierten (und zur Qualifikation gehört auch eine hohe Mobilität) hinten runter fallen. Und Qualifikation liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen. Man könnte mit den Beispielen endlos fortfahren.
Ich freue mich, daß Ihnen Menschen aus der CDU sympathisch sind – dann wählen Sie sie doch einfach, zumal ja auch viele Ihrer Positionen sehr nach CDU klingen! Sozialisten – das ist das Problem – verschwenden das Geld aller für die unrealistischen Visionen weniger. Zwar will ich dies der SPD nicht unterstellen, aber wenn sie nur mit der „Linke“ regieren kann, dann unterwirft sie sich dieser traurigen Logik. Deshalb ja verlange ich von Schulz eine klare Koalitionsaussage oder zumindest einen Ausschluß (wie es die CDU tut, indem sie klar sagt, weder mit der AfD noch mit der „Linke“ zu koalieren).
Und schließlich: Ich bleibe dabei – wer vier Wochen vor der Wahl noch nicht weiß, wen er wählen will, ist unpolitisch und nur auf den eigenen Vorteil aus, denn er wartet auf den, der ihm die größten Versprechungen macht. Insofern auch ist es Unsinn, immer rechthaberisch und mit überlegener Moral auf „die Politiker“ oder „die Politik“ zu schimpfen: Erst verlangt man ihnen Unmögliches ab und dann verdammt man sie, wenn man nicht alles bekommt.
Andreas Schwerdtfeger
Lieber Andreas,
zuerst mir sind , 2 Themen für die Wahlentscheidung sehr wichtig, darum ist sie für mich immer mit dem Lesen verschiedener Wahlprogramme und viel Überlegungen verbunden. Ich bin für einen starken Sozialstaatund gesellschaftliche Solidarität und gleichzeitig für innere-äußere Sicherheit, Einwanderungsbeschränkungen und Interationspflicht und Abschiebungen! Ich erinnere an eher linkenKräfte in Osteuropa, die denken ähnlich! Zu Ihrer Feindschaft zu den Sozialwissenschaften, geschenkt, Tibi hat der Kanzlerin dazu etwas ins Stammbuch geschrieben!ich bin ein großer Fan der Europäisierung, eine gemeinsame Wähung habe ich kritisch gesehen, aber ich glaube, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise mehr als überfordert war. Lade ich Sie zu mir ein, entscheide ich, ob ich Sie hinauswerfe- sollten Sie gewalttätig werden, die Tatsache, dass die Nordafrikaner ihre Leute nicht aufnehmen istein Skandal, da müssen wir Europäer Druck machen Unter sinnvolle Arbeit verstehe ich etwas wie die Bürgerarbeit, ein Modell von der Frau v. d. Leyern. Ich bin eher dafür, dass Arbeitslose beschäftigt sein sollen, sei es auch nur eine bestimmte Zeit! ich bin übrigens kein Gegner ein Gr. Koalition, da diese, wenn gewünscht, einige wichige Punkte, z.B. Europaarmee usw- angehen kann und für mehr Einwnaderungskontrolle, Bekämpfung der Altersarmut( wichtiger als Rente mit 63 oder Mütterrente) usw. Sind Sie Beamter? Ich komme nicht mit Neiddebatten, erinnere an großartige CDU-Forderungen, welche nach der dt. Einheit ein Gewinn gewesen wären. Ich bekenne mich zur steuerfinanzierten Grudnrente, kenne kein besseres Modell! Ich bin für Kopfpauschalen, nicht für die heutige Krankenversicherung, jeder darf in Jede(!!) Krankenkasse hinein! Natürlich sind Beamte nicht überall sinnvoll, Arbeitsagentur schaffte sie ab, Rentenkasse sollte es tun! Auch sind Minderleister besser zu entfernen, reden wir vom Leistungsgedanken! Ich bleibe dabei, ohne das Lesen polit. Bücher ist Politik nicht zu verstehen!Natürlich beschäftigen sich Politologen, Historiker, Juristen usw. mehr mit Politik als Personen, die aus einem anderen Bereich kommen, geschenkt! Zum letzten Punkt , da erinnere ich daran, dass für mich 2 Punkte sehr wichtig sind, eigentlich gehören sie für mich zusammen! Leider werden diese praktisch von allen Parteien nicht gleich gewichtet. da dies nicht unser Forum ist, Verzeihung und danke lieber Christian! Sie werfen mir eine Neiddebatte vor, kann ich gerne zurückgeben, für Sie sind Arbeitslose und Behinderte usw scheinbar privilegierter als Beamte usw.sSie sind gegen den Sozialstaat und wollen scheinbar nur da sparen! In diesem Punkt werden wir uns nicht einig werden, danke für die Debatte und ein schönes Wochendende!
Andreas, kurzer Nachtrag: Sie schreiben von Emotionen, ich war es nicht, der praktisch unbegrenzt Menschen hineingelassen hat! die Aussage der Kanzlerin, sinngemäß, wir haben es nicht in der Hand, wer zu uns kommt….. Dann kann man Grenzen abschaffen, ein Staat ohne Grenzen, eine Staatengemeinschaft ohne Grenzen, ist frei nach Reagan eben kein Staat/Staatengemeinschaft mehr!
Lieber Klausi,
Sie irren, wenn Sie glauben, ich hätte nur die „anderen Wähler“ als unpolitisch bezeichnet. Denn auch bei der CDU/CSU gibt es genug, die nur mit dem Bauch wählen, d.h. abwarten, bis sich abzeichnet, wer am meisten verspricht. Wenn Sie allerdings heute noch nicht wissen, wen Sie in vier Wochen wählen – wie anders als „unpolitisch“ wollen Sie das nennen? Wahlentscheidungen sind für den denkenden Menschen logischerweise keine Augenblickssache, sondern eine Frage langfristiger Überlegungen und langfristiger Bindungen. Insofern sind auch die Nichtwähler unpolitische Bauchhandelnden.
Und zu den Beamtenpensionen: Der Bürger verlangt vom Staat immer mehr Dienstleistungen, das steigert die Zahl der Beschäftigten und anteilig auch der Beamten. Und wenn der Staat ein billigeres System der Zurruhesetzung gefunden hätte – seien Sie sicher, er hätte es längst umgesetzt. Richtig wäre allerdings, wenn der Staat die Beamten gelegentlich erinnerte, daß seine besondere Fürsorgepflicht auch umgekehrt besonderen Diensteifer und Hinnahme der besonderen Pflichten erfordert – ein Streikrecht von Lehrern (auch bezogen auf sogenannte Warnstreiks) gibt es nicht; eine Hinnahme von staatlicher Festlegung des Einsatzortes für Beamte sollte bindend sein; etc.
Andreas Schwerdtfeger
Andreas: 1. Ich komme aus der Politikwisenschaft- Sie auch? 2. Lesen Sie polit. Bücher? 3. Es gibt eben keine dauerhaften Festlegungen mehr! 4. Sie glauben, der Staat hätte bei den Pensionen keine andere Möglichkeit, Sie sind brav, da unterscheidet ihr euch von den linken oder rechten! Die ganze Welt regelt es anders mit dem öffentlichen Dienst, die super-Staaten Niederlande und die Nordländer ebenso. Ich bin Anhänger einer steuerfinanzierten Grundrente, ein Modell, welches im Rahmen der Union entwickelt wurde ) Miegel/Wahl ). Da sind die Beamten einzubeziehen! Die Zahl der öffentlich Bediensteten, werter Herr, sanken seit Jahren, die Beamten und ihre weltweit einmaligen Privilegien, ein Streik der Gesundheitsversorgung wäre schlimmer als der unter Lehrern, blieben unberührt, .Ein Helmut Kohl hätte weder die Flüchtlingskrise- noch das Verhältnis zu Russland so behandelt! Natürlich sind Sie als braver Unionsanhänger gegen mehr Bürgerbeteiligung, haben aber sicherlich nicht die Zeit oder Muse- polit. Bücher zu lesen, erlebe ich immer wieder! Auch ich finde es falsch, das Verhältnis zu den USA nur über Trump zu definieren, wir brauchen generell mehr Europa und weniger USA, dies hat aber nicht mit einer Person zu tun, deshalb sind offene Angriffe auf Trump ein Problem, mehr eigenes Handeln und hin zu einer europ. Armee, da bekennen sich beide großen Parteien! Mein Ausgangspunkt war allerdings, im Hartz-4-Bereich werden sinnlose Maßnahmen vergeben, es wäre besser, den Leuten eine sinnvolle Arbeitsgelegenheit zu geben! Mit sozialen Fragen beschäftigt ihr euch eh nicht, da frage ich mich, warum diskutiert wird! Sie verstehen nicht, dass Politik eben auch etwas mit Emotionen zu tun hat, selbst ihre unpolitische 1+1-Techniker-Kanzlerin kommt nicht ohne aus! Würde eure Kanzlerin die Europäer noch einmal mit 10 Millionen Nicht-Europäern fluten wollen, würden Sie auch behaupten, dies liegt nur an linken Kräften, allerdingsunterscheiden die noch weniger zwischen Europäern und Nicht-Europäern als die Kanzlerin, was man auch erstmal hinbekommen muss! Ich stehe dazu, der europ. Sozialstaat ist die große kulturelle Leistung der Europäer, Was ihr lLiberalskonservativen, meist durch Erbschaft oder Staatsdienst wohl-versorgt dazu sagt, kann für mich nichtt entscheidend sein! Wären Sie ein mutiger Konservativer, dann würden Sie es mal mit der AFD versuchen! Aber ihr seid brav! Noch einmal, ich erlebe Unions-Mitglieder meist als netter als andere, ich habe gegn niemanden etwas und Wahlentscheidungen, glaube an Gesetze und Mehrheiten sind zu akzeptieren, übrigens, ihr Braven solltet euch freuen, dass weniger Leute zur Wahl gehen!!
Nachtrag zu Anderas: Sie können Ihre brave Rolle als ewiger Unionswähler, gilt für alle Stammwähler, nicht mit dem Wahlverhalten der Wechselwähler vergleichen! Ich schulde den Parteien nicht, also entscheide ich immer neu- ausser bei der Erststimme! Sie verwechseln den denkenden Menschn, welchen Sie als Abgrenzung zu anderen Personen aufbauen- mit dem gehorsamen Menschen! Frau Merkel hat nicht zu entscheiden, welche Bücher gelesen werden ( Sarrazin-Debatte ) oder wer wo am Montag öffentlich spaziert!!Würde die Kanzlein, was sie nicht will, die Türken in die EU-holen, wären die Braven bestimmt auch dafür!
Wenn es nur drei Gründe gibt, SPD zu wählen, dann ist das vielleicht etwas wenig, könnte man ironisch sagen und wenn man dann dazu die Kommentare Ihrer Fangemeinde liest, dann wird einem so richtig bewußt, wie wenig politisch „der Wähler“ in unserem Lande ist. Wahlen sind eben doch „Bauchgefühl“, wie einem scheinen will. Aber nun kommt ja noch das gewichtige Problem der Unikirche Leipzig erneut dazu, daß die CDU so schrecklich mißbraucht!
Ich achte Ihre Meinung, lieber Herr Wolff, und selbstverständlich haben Sie nicht nur als „Pfarrer i.R.“ sondern auch und noch mehr als Bürger unseres gemeinsamen Landes das Recht zu einem solchen Wahlaufruf. Aber Ihre Argumente sind eigentlich nur die Wiederholung dessen, was die SPD-Wahlkämpfer uns seit Wochen einreden wollen. Sehen wir uns sie einmal an:
Innenpolitik:
1. Die sozialen Reformen der letzten Jahre seien alle „SPD-gemacht“. Das stimmt in einer Hinsicht: Bundeskanzler Schröder hatte den Mut, das völlig ausufernde Sozialsystem unseres Landes durch die notwendigen Hartz-Reformen (ein unglücklicher Name) einzugrenzen und wieder zukunftsfähig zu machen. Er ist darüber gestolpert, weil – wie so häufig in der unglücklichen SPD – die eigene Partei die Weitsicht und Weisheit ihres Kanzlers nicht mittrug und ihn im Regen stehen ließ. Und seit nun Schröder weg ist – sich auch durch seine lukrative Tätigkeit anderweits etwas diskreditiert (ich würde hier Frau Wagenknecht zustimmen) – versucht die SPD nichts anderes, als dieses alles gegen jede Vernunft zurückzudrehen.
2. Die sozialste Reform überhaupt, die ein Staat machen kann, ist, keine Schulden zu machen und womöglich vorhandene Schulden zurückzuzahlen. Die SPD wehrt sich ständig gegen die notwendige Sparpolitik der Schwarzen Null von Minister Schäuble und setzt dadurch die Zukunft der nächsten Generationen unvernünftig aufs Spiel.
3. Die SPD weist zu Recht auf Defizite in bestimmten Bereichen der Sozialpolitik hin. Diese aber zur generellen Gerechtigkeitslücke in unserem Lande hochzureden, schürt populistisch die Anspruchshaltung aller und führt zu undifferenzierten und ständig steigenden Forderungen an den Staat, die zunehmend die Eigenverantwortung der Bürger zuschütten.
4. Insgesamt zeigen alle Beispiele sozialistischer Regierung in der Welt – augenblicks erschreckend am Beispiel Venezuela, früher (näher bei uns) das Beispiel „DDR“ -, daß diese auch bei größtem Potential und Wohlstand es schaffen, alle mit Ausnahme einer kleinen Elite ins wirtschaftliche Elend zu stürzen. Solange im linken politischen Spektrum nicht verstanden wird, daß der Mensch zunächst und in erster Linie selbst für sich verantwortlich und der Staat kein Selbstbedienungsladen ist, solange sind linke Regierungen gefährlich für den allgemeinen Wohlstand. Und das Problem der SPD ist, daß sie zur Regierungsbildung – es wurde ja hier schon auf die Mehrheitsverhältnisse im jetzigen Bundestag hingewiesen – die „Linke“ braucht, die genau diesen Absturz befördern würde.
Außenpolitik:
5. Da irren Sie nun etwas, wenn Sie die Erfolge alle sozialdemokratischer Initiative zurechnen. Steinmeier ist ein ehrenwerter Mann – aber Außenpolitik einschließlich Europapolitik wird seit Bestehen unserer Republik nicht nur in der Richtlinienkompetenz sondern insgesamt im Bundeskanzleramt gemacht, soweit man nicht in einzelnen Fachfragen die Zuständigkeit ALLER Ministerien betrachtet.
6. Außenpolitik ist ganz wesentlich bestimmt vom taktisch-diplomatischen Geschick der handelnden Persönlichkeiten, denn es geht ja nicht um „durchsetzen“ sondern um „überzeugen“. Merkel hat nicht nur bewiesen, daß sie auf diesem Felde eine Meisterin ist, sondern sie hat zusätzlich durch ideenreiche inhaltliche Beiträge die riesigen Probleme während ihrer Amtszeiten beherrschbar gehalten. Steinmeier, als ein ebenso diskreter wie zurückhaltender Diplomat, war ihr dabei ohne Zweifel eine ideale Ergänzung. Martin Schulz dagegen zeigt sich in jedem Interview als grober Klotz – er wird außenpolitisch schneller scheitern als er es überhaupt merkt, denn seine bevorzugte Taktik und Wortwahl, man müsse dem Staatschef eines anderen Landes „klar machen“, dieser Staatschef zeige „paranoide Züge“, etc., mag zwar wahltaktisch wirksam sein, aber außenpolitische Ziele kann man so nicht umsetzen.
Angela Merkel:
7. Merkels überlegte und ruhige Art, erst dann zu reagieren, wenn die Dinge sich zur Entscheidungsreife entwickelt haben, wird überwiegend eher geschätzt als kritisiert. Dies wird nur deshalb nicht so deutlich, weil unsere Medien natürlich die SCHNELLE Reaktion brauchen und also Probleme mit dieser an sich vernünftigen Handlungsweise haben.
8. Es stimmt: Merkel ist politisch in ihrer Amtszeit in die Mitte gerückt und „sozialdemokratischer“ geworden. Dies ist aber der Tatsache geschuldet, daß die SPD um ihrer Anbiederung an linkere Parteien ein Vakuum kreiert hat, das die CDU füllt. Zwei Konsequenzen sind daraus gefolgt:
– das Konfliktpotential mit der CSU, die ihrerseits versucht, rechts kein Vakuum entstehen zu lassen, ist größer geworden – aber es bleibt ja beherrschbar, wie man sieht;
– die SPD hat sich durch diese Links-Anbiederei zur Splitterpartei gemacht und damit selbst die Chance sowohl zur Kanzlerschaft als auch zur starken Opposition genommen.
Insbesondere dies letztere ist ein großer Schaden für unsere Republik!
Bilanz:
9. Es stimmt, daß allzu lange Kanzlerschaften ein und derselben Person nicht wirklich gut sind. Es stimmt auch, daß eine „Große Koalition“ zweier Großparteien der Mitte nicht gut wäre, weil es die radikalen Flanken stärkt. Aber es gibt ja keine „Große Koalition“ mehr: Würden nach der Wahl sich CDU/CSU und SPD wieder zusammentun, so koalierte eine (relativ) große Partei mit einer (relativ) kleinen zu einer ca 60 %igen Mehrheit im Bundestag. Ich stimme Ihnen allerdings zu, daß die SPD besser daran täte, nicht wieder mit der CDU zu koalieren, denn Regeneration kann sie nur erfahren, wenn sie endlich wieder selbstbewußt (Oppositions-) Politik macht.
10. Und schließlich, ich wiederhole es: Solange Schulz dem Wähler nicht sagt, ob er bereit ist, die zerstörerische „Linke“ um des Wahlerfolges willen in eine Koalition aufzunehmen oder nicht, solange weiß man bei ihm nicht, was man wählt, wenn man ihn wählt. Der vernünftige Bürger wird das nicht tun.
Mit herzlichem Gruß von überzeugtem Wahlbürger zu überzeugtem Wahlbürger,
Andreas Schwerdtfeger
Andreas: Sollte man wirklich, gerade als Unions-Fan- dazu tendieren, andere Wähler als eher unpolitisch zu benennen? Da wäre ich gerade in euren Fällen eher vorsichtig! Haben Sie von der Union auch nur für 10-Cent mal einen Satz über die Pensionsbelastungen duch das ausufernde dt. Berufsbeamtentum gehört, da Sie ja mit der Agenda, die ich gar nicht nur verurteilen will, kommen? Nur der normale Bürger wird da als Kostenfaktor bezeichnet. Es sind nicht die anderen Parteien von links-bis rechts, sondern der konservative Michel-Club, der die BRD einpennen lässt! Bin kein SPD-Mitglied, weiß noch gar nicht, wen ich wählen werde, die Union wird es nicht sein- wenn ichauch deren Abgeordnete aus persönlichem Erleben als sehr freundlich und zugänglich erfahre!
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns die „ausufernden Sozialleistungen“ die Gerhard Schröder angeblich „begrenzt“ hat im einzelnen Benennen könnten/würden. Meine Wahrnehmung ist eine Andere, nämlich die, das mit dem Wegfall des Ost/West Konfliktes die vermeintlichen „Gewinner“ Ihre Stunde gekommen wähnten, die „Soziale Marktwirtschaft“ aufzukündigen. Sprich die „Wohltaten“ wurden einkassiert, nachdem klar war das der Kommunismus für die arbeitende Bevölkerung keine „Attraktivität“ mehr besaß. Lesen Sie bitte von Hans-Olaf Henkel „Die Macht der Freiheit“, darin „rühmt“ er sich geradezu, wie er mit dubiosen Methoden die Tarifbindung „ausgehebelt“ hat.
Lieber Christian: Ich würde gerne wieder SPD wählen, es geht aber nur mit der Erststimme, weil die Partei leider die Partei der Jobcenter ist und es normal findet, Menschen in Sinnlosmaßnahmen zu sperren! Man kann eine clevere Arbeitsmarktpolitik, bin für den sozialen Arbeitsmarkt usw- da treffe ich mich mit euch. Wie ist Deine Auffassung dazu? Bin nicht für ein Grundeinkommen, nur gegen diese Form der Maßnahmen!
Ich weiß, dass in den vergangenen Jahren viel Unsinn betrieben wurde, um Menschen ruhig zu stellen. Das bezahlte Nichtarbeitendürfen ist die größte Ungerechtigkeit. Denn mit dem Geld, was die Jobcenter und andere Sozialinstitutionen ausgeben müssen, um das Nichtarbeitendürfen zu finanzieren, lassen sich viele Arbeitsplätze schaffen bzw. das Grundeinkommen bezahlen. Realistisch gesehen wird man nur mit der SPD Reformen in dieser Richtung auf den Weg bringen können. Darum möchte ich Dich bitten, auch Deine Zweitstimme der SPD zu geben. Danke. Christian
Lieber Christian,
Die SPD ist die große soziale Kraft und auch die Partei der Jobcenter! Ich bin nicht für das BGE, sondern für mehr Beschäftigungsmöglichkeiten/sozialer Arbeitsmarkt! Die SPD könnte von der Grundidee her am Glaubwürdigsten die Wichtigkeit sozialer-innerer-äußerer Sicherheit grantieren, glaubwürdig und realistsich. Wieso kein Bürgergeld? Wieso soll jemand, der ein kleines Haus erbte und alleine lebt, keine Grundrente oder Hartz-4 erhalten dürfen?
Arbeitsmarktflexibilisierung, Spitzensteuersatzsenkung, Leistungsstreichung bei den Krankenkassen. Nur ein paar Punkte, die man mit sozialdemokratischer Politik nicht gleichsetzen möchte – aber muss!
Wenn Martin Schulz nun von Gerechtigkeit spricht, möchte man ihm zujubeln. Das Vertrauen der potenziellen sozialdemokratischen Wählerschaft in die SPD aber ist noch immer stark gestört. Was meint Schulz also, wenn er von einem „sozialdemokratischen Kanzler“ spricht. Und was meint Harald Martenstein, wenn er von der „sozialdemokratischsten Kanzlerin aller Zeiten“ spricht.
Und so wird die Wahl wohl wieder von Verzweiflungswählern bestimmt werden. Menschen, die früher SPD gewählt haben, sich aber nun geschworen haben, dies nie wieder zu tun.
Und die ganz Verzweifelten wählen dann sogar FDP. Welch Ironie!
Mein persönlicher Wahl-o-Mat wird dadurch bereichert. Danke!
PS: In Ihrem Kalender fehlt ein ganz wichtiger Termin nach dem Gottesdienst am 24. September: Wählen gehen. 😉
Das stimmt. Vielen Dank für den Hinweis. Ich verrate aber nicht, wann ich wählen gehe. Ihr Christian Wolff
Ich begrüße alle Initiativen, die zur Teilnahme der Bürger an einer demokratischen Wahl aufrufen! Ich möchte auch kein inhaltliches Argument bewerten, ob es nun gut oder schlecht ist, die SPD zu wählen. Wichtig ist mir allerdings – und das kommt mir bei all diesen Diskussionen viel zu kurz – dass die Abgeordneten der SPD seit der Wahl 2013 gemeinsam mit den Abgeordneten der Partie Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, über eine Mehrheit im Bundestag verfügt und somit jederzeit einen Bundeskanzler wählen könnten, der nicht von der Union kommt.
Sigmar Gabriel, Martin Schulz oder jemand anderes könnte jederzeit versuchen, die Mehrheit jenseits von CDU und CSU im Bundestag zu nutzen, um ausschließlich sozialdemokratisch-grün-linke Politik zu betreiben.
Theoretisch könnten Sie recht haben. Aber ob eine 3er Koalition wirklich bestand haben würde? Programmatisch gibt es aber keine ausreichende Schnittmenge. Und wie der „Fall“ Niedersachsen (übertritt einer Grünen zur CDU) gezeigt hat, ist immer mit „Unzuverlässigen“ zu rechnen. Mir wäre es auch lieber gewesen, die SPD hätte keine Groko „gemacht“, aber die „Schwarmintelligenz“ der Mitglieder-Befragungen hat es nicht zugelassen. Taktisch wäre es besser gewesen,Frau Merkel in eine Minderheitsregierung zu „zwingen“ und dabei die die „Zuverlässigkeit“ von Rot und Grün in der Opposition zu testen. Da hatte aber in der SPD keiner den Mut dazu.
Zu diesem Thema gibt es von Albrecht von der Lucke ein Buch mit dem Titel „Die schwarze Republik“. Hat aber leider keiner aus dem Willy-Brandt-Haus oder der Fraktion gelesen.
Gut so. Ich find es nicht nur mutig, sondern einfach richtig und notwendig, dass Sie so Partei ergreifen. Ob es Erfolg hat, wird sich zeigen. Wenn ich realistisch bin, so bezweifle ich es, denn die SPD dümpelt (mit oder ohne Schulz) lieblos und resigniert so vor sich her. Und Merkel sitzt alles aus (was nicht nur verkehrt ist).