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Der Normalität erliegen oder über das streiten, was jetzt dran ist

Eine merkwürdige Stimmung breitet sich im Lande aus. Nach eineinhalb Jahren Leben mit und in der Corona-Pandemie und nach Monaten des Lockdowns mit all seinen Begleiterscheinungen führt die Rückkehr zur sog. „Normalität“ offensichtlich nicht dazu, dass jetzt die in der Krise aufgebrochenen gesellschaftspolitischen Problemfelder breit debattiert und zielstrebig einer Lösung zugeführt werden. Vielmehr scheinen viele Menschen nach der Pandemie große Veränderungen zu scheuen. Jung und Alt richten sich in einer Wohlfühlzone ein: Urlaub und endlich Partyspaß: JA! (für sich genommen nachvollziehbar und gerechtfertigt); aber bitte keine Debatten über grundlegend neue gesellschaftspolitische Weichenstellungen. Ausdruck dieses Stillstandmoments sind die durchaus selbst verschuldete, aber dennoch gnadenlose Demaskierung von Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der neue, gewohnt inhaltsleere Slogan der CDU für die Bundestagswahl „Deutschland gemeinsam machen“. Beides dient einer inhaltlichen Entleerung des Bundestagswahlkampfes und vor allem einer auch von Medien geförderten Veränderungsblockade. Sollte sich diese Stimmungslage verstärken, dann könnte das fatale Folgen haben. Denn sie stärkt die gesellschaftlichen Kräfte, die das, was die Große Koalition vor allem dank der SPD auf den Weg gebracht hat, rückgängig machen und sich damit vom Merkel-Deutschland verabschieden wollen. Man denke nur an die in der CDU gewünschte Rückkehr zur Kernenergie, Erhaltung des Verbrennungsmotors, AfD-affiner Stopp von Demokratieförderprogrammen, eine verschärfte Abschiebungspraxis u.a.m.. Der Maaßen-Flügel in der CDU formiert sich – nicht nur in Ostdeutschland.

Doch alle Sehnsucht nach „Normalität“ ändert nichts daran, dass die Corona-Pandemie die Erneuerungsbedürftigkeit unserer Gesellschaft sehr deutlich offenbart hat. Dabei denke ich weniger an die Digitalisierung – so wichtig diese ist. Digitalisierung und KI sind Werkzeuge und Medium, aber nicht Inhalt von Politik und gesellschaftlichem Leben. Darum: Wer dem Stillstand, der Normalität nicht erliegen will, sollte sein Augenmerk auf das richten, was jetzt dran ist:

  • Dem Klimawandel mit seinen vorhersehbaren, durchaus katastrophalen Folgen muss viel entschlossener begegnet werden als bisher vorgesehen: Kohleausstieg jetzt, mehr erneuerbare Energiequellen, umweltschonende Mobilität (z.B. Güterverkehr von der Straße auf die Schiene). Dies alles nicht um Lebensmöglichkeiten einzuschränken, sondern um Freiheit zu gewinnen.
  • Unser Gesundheitswesen darf nicht weiter privatisiert werden. Wirtschaftlichkeit und öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind vereinbar. Krankenhäuser und Arztpraxen dürfen regional nicht weiter ausgedünnt werden.
  • Soziale Gegensätze gefährden den Gesundheitsschutz aller. Darum ist es zwingend, dass zum Gesundheitsschutz notwendig ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit hergestellt werden muss. Die derzeitigen Verhältnisse tragen aber dazu bei, dass die sozialen Gräben zwischen Bevölkerungsgruppen immer tiefer werden. Das lässt sich nur ändern über eine gerechte Besteuerung von Vermögen, das nicht nachhaltig investiert wird und nur der eigenen Geldvermehrung dient, und einer präventiven Arbeit in den sozialen Brennpunkten.
  • Sozialer Wohnungsbau, Kitas und Schulen müssen dem Erfordernis Rechnung tragen, dass Menschen in geschlossenen Räumen mehr Entfaltungsmöglichkeiten benötigen.
  • Die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik muss dazu beitragen, dass das Immunsystem des einzelnen Bürger gestärkt wird – eine entscheidende Prävention gegen weitere Pandemien.
  • Gesundheitsschutz (Artikel 2 Abs. 2 GG), die Anerkennung der Endlichkeit des Lebens und die Hilfe im/beim/zum Sterben müssen abgewogen und in das richtige Verhältnis gesetzt werden. Das ist nur über die in Art.1 Abs. 1 GG als Grundwert festgestellte Menschenwürde und einer ethisch-rechtlichen Verankerung der Nächstenliebe möglich. Immerhin: Im April des vergangenen Jahres haben nicht die Kirchen, sondern Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf dieses Problem hingewiesen.

Diese Themen sollten den Bundestagswahlkampf bestimmen – auch im Blick auf die Europa- und Außenpolitik. Denn wer Menschenwürde und Nächstenliebe zum Maßstab aller politischen Entscheidungen macht, der kann und darf sie nicht an den Grenzen Deutschlands oder Europas enden lassen – und so ganz nebenbei landet er bei ur-sozialdemokratischen Zielen. Es liegt in der Verantwortung einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers, dafür zu sorgen, dass in den kommenden Wochen die genannten Themen den gesellschaftspolitischen Diskurs bestimmen. Lassen wir uns also nicht ablenken von oberflächlichem Personen-Bashing und nicht einlullen von nichtssagenden Slogans. Streiten und ringen wir um die wichtigen Ziele zukünftigen Lebens.

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P.S. Das lohnt sich anzuschauen: https://www.youtube.com/watch?v=jXKsdmv878Y

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