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Das Immunsystem stärken – Rede am 06.11.2021

Am Samstag, 06.11.2021, haben die sog. Querdenker und die „Bewegung Leipzig“ bundesweit zu einer Demonstration aufgerufen. Wie vor einem Jahr wollten sie unbedingt um den Ring ziehen. Genehmigt wurde aber nur eine Kundgebung auf dem Augustusplatz. Der DGB Leipzig hat zusammen mit anderen Initiativen wie „Leipzig nimmt Platz“ und „Aufruf 2019“ eine Kundgebung unter dem Motto „Querdenkenbewegung? – Läuft nicht!“ initiiert. Daran haben ca. 800 Menschen teilgenommen. Auf dieser habe ich die nachfolgende Rede gehalten.

In Leipzig müssen wir nicht bundesweit mobilisieren, um den Augustusplatz gut zu füllen. In Leipzig sind die Bürgerinnen und Bürger wach genug, wenn es darum, die Demokratie zu verteidigen und sich den Schwurblern in den Weg zu stellen. Vielen Dank!

Das Corona-Virus zeigt seine Gefährlichkeit nicht nur, wenn Menschen mit ihm infiziert werden und schwer erkranken. Das Corona-Virus stellt auch unser gesellschaftliches, unser politisches Immunsystem auf die Probe: Wie schützen und leben wir das, was die Corona-Verleugner, Verschwörungsideologen und Rechtsnationalisten unverfroren für sich in Anspruch nehmen: Freiheit, Demokratie, Solidarität? Vor wem und mit welchen Mitteln? Wie anfällig, wie empfänglich sind wir in Krisenzeiten für diejenigen Botschaften und Botschafter,

  • die uns die ganz schnellen Lösungen versprechen,
  • die genau zu wissen meinen, wer an was schuld ist,
  • die ganz schnell dabei sind, Sündenböcke für Missstände zu benennen und diese entsprechend zu behandeln,
  • die Widerstand fordern, aber damit nur den Weg frei machen wollen für ihr Herrenmenschentum.

Es ist doch auffällig: Die gleichen Leute, die 2015/16 den Zustrom von Geflüchteten für ihr menschenverachtendes Treiben auszunutzen versuchten, die Asylunterkünfte anzündeten und Migranten jagten, gehen nun daran, die Corona-Pandemie für ihr rechtes Treiben zu instrumentalisieren. Um Gesundheitsschutz geht es ihnen nicht. Unter dem Deckmantel „Freiheit, Gleichheit, Solidarität“ bieten sie den völkischen, rechtsnationalistischen, antidemokratischen Gruppen eine willkommene Plattform.

Machen wir uns nichts vor: Dass Deutschland und insbesondere Sachsen per se immun gegen die Demokratiefeinde, gegen Rechtsnationalismus und Rechtsextremismus ist – das ist leider ein Ammenmärchen. Das hat sich in den vergangenen 30 Jahren deutlich gezeigt – nicht nur im Terrorismus, der vom NSU ausging; auch darin, dass der NSU und andere Rechtsextremisten nur mit Unterstützung aus den sog. Sicherheitsorganen ihren Schrecken entfalten konnten.

Und nun sind wir heute wieder einmal auf der Straße, um anzumahnen: Tun wir etwas, nein: tun wir mehr für unser demokratisches Immunsystem. Vollziehen wir einen deutlichen Schnitt zu allen, die mit ihren Verschwörungsmythen, mit der Verleugnung der Gefährlichkeit des Virus, mit ihren Widerstandsparolen nur eines erreichen: Sie bereiten den Rechtsextremisten den Weg und bedienen deren Verharmlosungsstrategie. Wer den sog. „Querdenkern“ oder einer „Bewegung Leipzig“ nachrennt, muss wissen, wem er da auf den Leim geht: Es sind die Leute, die in der Vergangenheit bis heute ihre eigene Parole „Frieden, Freiheit, Demokratie“ mit Füßen treten. Es sind die Leute, die uns den Schwachsinn weismachen wollen und dabei doch nur antisemitische Narrative bedienen: eine Familie Rothschild oder ein Bill Gates hätten die Pandemie in Gang gesetzt und wollten mit dem Impfen die Weltherrschaft erreichen. Darum sei jetzt „Widerstand “ angesagt. „Widerstand“ gegen was? Dass wir in einem Land leben, in dem wir öffentlich streiten, unterschiedliche Lebensentwürfe verfolgen, frei wählen können? Widerstand dagegen, dass das alltägliche Leben bei allen Unzulänglichkeiten einigermaßen intakt ist und sich Menschen frei entfalten können? Widerstand dagegen, dass wir sehr unterschiedlicher Meinung über die Corona-Politik sein können? Damit eines klar ist: Wenn ich mit meiner Position in der Demokratie in der Minderheit bin und mir in der Debatte der Wind ins Gesicht bläst, dann bedeutet das nicht, dass ich in einer Diktatur lebe.

Ich selbst schätze die gegenwärtige Corona-Politik ziemlich kritisch ein. Ich vermisse eine vielfältigere Debatte über unterschiedliche Strategien in der Virusbekämpfung und mahne einen sensibleren Umgang in der Abwägung von Freiheitsrechten und Sicherheit an. Aber das ändert nichts daran, dass das Virus trotzdem eine Lebensgefahr darstellt. Ich selbst halte die 2G-Regel und die Kostenpflicht für Tests für den falschen Weg. Aber deswegen wähne ich mich weder in einer Diktatur, noch rufe ich zum Widerstand gegen die Regierungen auf. Ich werde mit den Mitteln, die die Demokratie zur Verfügung stellt und durch die sie lebt, für meine Überzeugungen streiten – ohne bestimmte Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcke zu erklären; ohne die Attitüde, wir müssten den Staat stürzen, um die Menschheit die retten. Nein, diesen Unsinn verbreiten Leute, die ihrer eigenen Großmannssucht erliegen und die ganz anderes im Schilde führen: den mündigen Bürger, die mündige Bürgerin zu entmachten.

Darum kann ich euch alle nur aufrufen: Stärkt unser demokratisches und politisches Immunsystem! Gebt den Scharlatanen von „Querdenken“ und „Bewegung Leipzig“ keine Chance. Stärkt aber auch euer eigenes körperliches und seelisches Immunsystem. Impfen ist sehr wichtig. Aber: das Impfen allein wird uns nicht retten. Wir benötigen auch einige wesentliche Veränderungen in unserer Einstellung zum Leben – und zum Sterben. Sich impfen und dann mit einer Tonnies-Bratwurst belohnen lassen – das ist sicher nicht der Königsweg aus der Pandemie. Impfen, ja und unbedingt!* Aber dann endlich:

  • In Kitas und Schulen kleinere Gruppen und Klassen in größeren Räumen,
  • mehr Wohnfläche im sozialen Wohnungsbau,
  • entschlossener Klimaschutz,
  • eine Veränderung der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik,

und immer bedenken: Unser Leben ist endlich! Wir haben viel zu tun. Eigentlich viel zu viel, um unsere Zeit mit dem Ideologieschrott von sog. Querdenkern und den rechtextremistischen Hilfstruppen zu vergeuden. Bleiben wir wachsam und geistesgegenwärtig.

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* Ein gutes Beispiel für Impfwerbung: Corona-KiTa-Rat_Impfaufruf_Poster . Leider sieht man das viel zu selten im öffentlichen Raum – dafür viel zu viel Stigmatisierung derer, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen.

 

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