Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in den vergangenen Wochen eine Botschaft mantraartig wiederholt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“ Da er (wahrscheinlich bewusst) offenließ, was er mit „Sozialstaat“ im Einzelnen meint, bleibt das haften, was er in diesem Zusammenhang immer anprangert: das Bürgergeld. Damit soll suggeriert werden: Das Bürgergeld ist die Hauptursache für die Löcher im Bundeshaushalt und die Schieflage in den Sozialsystemen; wenn dieses gekürzt wird, dann wird es auch wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben. Verschwiegen wird von Merz geflissentlich, in welchen Größenordnungen sich eine Kürzung des Bürgergeldes bewegen würde. Es wird auch verschwiegen, dass eine der Hauptursachen für die prekäre Haushaltslage des Bundes die Gelder sind, die seit 2022 für Verteidigung, Hochrüstung und die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden.
Nun hat die SPD Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Merz-Floskel vom Sozialstaat, der nicht mehr finanzierbar sein soll, als „Bullshit“ bezeichnet, also als Quatsch und Unsinn. Richtig daran ist, dass die allgemeine Feststellung von Merz null Perspektive eröffnet und reine Stimmungsmache ist. Das Problem aber sowohl bei Merz wie bei Bas ist: Alle Aussagen zum Sozialstaat bewegen sich auf der rein fiskalischen Ebene. Die gesellschaftspolitischen Probleme, die es zu lösen gilt, werden dadurch eher verschleiert. Jeder kann wissen: das Einsparpotential beim Bürgergeld ist sehr begrenzt. Die Missbrauchsquote liegt bei ca. 1-2 %. Die möglichen Kürzungen (wozu auch die Nicht-Erhöhung des Bürgergeldes 2026 gehört) machen einen sehr überschaubaren Milliardenbetrag aus – zumal das Bundesverfassungsgericht der jeweiligen Bundesregierung auferlegt hat, das Existenzminimum der Bürger:innen, die auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld angewiesen sind, zu sichern. Auch der Vorschlag vom Vorsitzenden der CSU Markus Söder, die Geflüchteten aus der Ukraine vom Bürgergeld ins Asylsystem zu überführen, wird den Bundeshalt kaum entlasten – zumal sich Söder dann im nächsten Jahr über exorbitante Mehrausgaben für Asyl beklagen würde. Also ist auch nichts anderes als „Bullshit“.
Doch was ist das eigentliche Problem? Es ist der kontinuierliche Aufwuchs der Menschen, die in prekären Verhältnissen leben und dauerhaft auf Zuwendungen aus den Sozialhaushalten angewiesen sind, deren gerechte Teilhabe an Arbeit, Wohnen, Bildung, Einkommen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr gewährleistet ist und die voraussichtlich über Jahrzehnte von finanziellen Staatsleistungen leben – wenn, ja wenn diesem fatalen Räderwerk nicht in Speichen gegriffen wird. Das sind Schulabbrecher:innen, Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Bürger:innen, die schon in der zweiten, dritten Generation am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben. Jedes Jahr verlassen über 50.000 Jugendliche die allgemeinbildenden Schulen ohne Schulabschluss – und das seit über zwei Jahrzehnten. Ein nicht unerheblicher Teil der Jugendlichen wächst in einem familiären Umfeld auf, in dem kaum auf einen geregelten Tagesablauf und auf die Aneignung von Grundfertigkeiten des Lebens geachtet wird. Viele dieser Menschen (Deutsche Staatsbürger:innen wie Migrant:innen) beherrschen – wenn überhaupt – nur rudimentär Lesen, Schreiben, Rechnen, von sehr eingeschränkten Sozialkompetenzen ganz zu schweigen. Der soziale Sprengsatz, der sich da entwickelt (hat), kann weder durch Kürzung noch durch Ausweitung der finanziellen Sozialleistungen entschärft werden. Vielmehr sind enorme Investitionen in den Bildungseinrichtungen (Kita und Schule) wie der orts- und stadtteilbezogenen bezogenen Sozialarbeit nötig, um personale Intervention und Begleitung zu ermöglichen: damit ein verpflichtender Kitabesuch durchgesetzt werden kann, der Schulpflicht nachgekommen wird und von den Kindern die Grundkompetenzen vor allem in der Grundschule erreicht werden. Jede einzelne Bildungseinrichtung muss sich hier auf Ziele verständigen, benötigt aber auch die personale und finanzielle Ausstattung, um diese Ziele zu erreichen. Nur so kann das Ziel „Kein Kind/Jugendlicher verlässt die Schule ohne Abschluss und Aussicht auf eine Berufsausbildung“ erreicht werden. Nur so kann aus der Spirale der sozialen Verelendung ausgebrochen werden, und gleichzeitig wird dies zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.
Um dies zu erreichen, müssen vor allem Kitas, Grund- und Hauptschulen sowie der allgemeine Soziale Dienst der Kommunen personell, finanziell und mit entsprechenden Kompetenzen auskömmlich ausgestattet werden. Neue Gesetze sind dafür nicht nötig, eher neue Einstellungen zu einer Aufgabe, die nicht „von Oben“, auch nicht mit „Regelsätzen“ zu lösen ist. Für deren Lösung ist orts- und menschenbezogene Bildungs- und Sozialarbeit nötig. Das Erfreuliche ist: Von einer solchen Qualifizierung der Einrichtungen vor Ort profitieren alle! Für die Sozialdemokratie ist es höchste Zeit, dass sie jetzt eine Grunderfahrung der Arbeiterbewegung in die Debatte einbringt: Der Mensch lebt eben nicht nur von einem gerechten Lohn und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. Er benötigt auch ein soziales (Wohn-)Umfeld, in dem sich familiäres Leben entwickeln, Kinder aufwachsen und an Bildung teilhaben können. Es geht also nicht um die Frage, ob wir uns den Sozialstaat noch leisten können, sondern was wir tun müssen, damit die gerechte Teilhabe der Menschen an Arbeit, Wohnen, Bildung verbessert wird – und zwar der Menschen, die derzeit sozial vernachlässigt werden bzw. sich selbst vernachlässigen. Das wird – da bin ich sehr hoffnungsvoll – zu einem mehr an gesellschaftlichem Miteinander führen, die Akzeptanz demokratischen Zusammenlebens fördern und sich finanziell tragen.
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Sorry, wenn ich mich noch einmal melde.
Erst jetzt bin ich auf die Diskussionsrunde bei Markus Lanz gestoßen vom 3.9.2025, die sich genau mit unserem Thema befasst. Es diskutieren Anke Rehlinger (stellvertretende SPD-Vorsitzende) , Kerstin Münstermann (RP) und Ferdinand von Schirach zu Renten- und Sozialpolitik sowie zur Debatte um die Erbschaftssteuer, über Ideen für eine Vereinfachung des Steuersystems und über mögliche Einsparungspotentiale.
Zu sehen unter
https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-3-september-2025-100.
Eine sehr faire, richtungsweisende Debatte wie ich finde, die auch Hinweise auf die Parteienlandschaft und die Gefahren der Demokratie gibt.
Lieber Herr Wolff,
1)wenn ich es recht verstanden habe, gilt folgendes aus christlicher Sicht:
Der moderne Sozialstaat in Deutschland entspricht christlichen Werten, wenn er ein sozio-kulturelles Existenzminimum gewährleistet, das allen Menschen Würde, gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Ausgrenzung sichert. Alle Menschen haben unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit Anspruch auf dieses Minimum, da ihre Würde in der Gottesebenbildlichkeit gründet.
Zugleich ist jeder Einzelne – entsprechend seinen individuellen Möglichkeiten – dem Gemeinwohl verpflichtet.
Das Solidaritätsprinzip der christlichen Soziallehre betont: „Der einzelne braucht die Gemeinschaft, wie diese umgekehrt auch auf den Beitrag des einzelnen angewiesen ist“.
Dies gilt für alle Gesellschaftsmitglieder, auch für Menschen in schwierigen Lebenslagen, die nach ihren Möglichkeiten zur Gemeinschaft beitragen sollen.
Menschen mit größerem Wohlstand tragen entsprechend der Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl. Eine christlich geprägte Sozialordnung erkennt an, dass „alle für alle verantwortlich sind“, wobei diese Verantwortung je nach individuellen Möglichkeiten unterschiedlich ausgestaltet ist.
Unterschiede in Vermögen und Einkommen sind prinzipiell zulässig, jedoch ist jedes Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet. Das Subsidiaritätsprinzip gewährleistet, dass jeder nach seinen Möglichkeiten zum Gemeinwohl beiträgt und Hilfe als „Hilfe zur Selbsthilfe“ die Eigenverantwortung aller stärkt. Die Verantwortung vor Gott manifestiert sich in der Verantwortung vor der Gesellschaft und ihren bedürftigsten Mitgliedern.
2) Der Sozialstaat in Deutschland führt zu Ausgaben von über 760 Mrd.€ bereits 2021 (neuere Zahlen habe ich leider nicht gefunden), Tendenz steigend. Darin macht die Sozialhilfe und das Bürgergeld(früher Hartz IV) 70 Mrd. nur aus. Zugegeben: Hier ist nicht der große Goldschatz zu heben, zumal gerade hier das Existenzminimum per Gesetz überprüfbar ist. Dennoch: Auch hier sind Einsparungen möglich. Diese sehe ich a) in der Anzahl der Personen, die berechtigt sind (incl. heute Ukrainer), b) der Frage der Vermögenssituation und der Frage der Miete in Ballungsgebieten c)der Arbeitswilligkeit versus -Pflicht – Stichwort 4. Arbeitsmarkt d)Auflagen bei Süchtigen…d)Missbrauch durch organisierte Gruppen
Bei den übrigen Kosten des Sozialstaates sollte das meiste Einsparpotential vorhanden sein, Es ist zwar richtig, dass diese Leistungen (Krankenversicherung; Rentenversicherung; Arbeitslosenversicherung und Pflichtversicherung) zum Teil einen Versicherung Charakter haben. Wenn aber die Einnahmen und Ausgaben aus welchen Gründen auch immer auf dem jetzigen Anspruchsniveau nicht in Einklang zu bringen sind, muss man nicht nach Verschuldung oder der Reichen rufen. Jeder Einzelne, muss seinen Beitrag leisten kann, und sei es durch Verschiebung z.B. des Renteneintrittsalters (bei Arbeitsfähigkeit), geringe Leistungen oder ähnliches. Es ist für mich selbstverständlich, dass auch hier das Prinzip nach 1) gilt, das zu beachten ist. Ferner gilt der Vertrauensschutz, ein wesentlicher Aspekt der Gemeinschaft.
Generell gilt im Übrigen: Potentiale sollten zudem in Änderungen der Strukturen bestehen. Vorschläge dafür liegen von Steinbrück-de Maiziere vor
Insoweit hoffe ich, dass die politischen Parteien sich nicht als Interessenvertreter weiter verhalten und daraus einen Kampf Arm-Reich machen wollen. Sie scheinen auf gutem Weg, dass sie die Probleme sachlich abarbeiten und lösen. So scheint es zumindest. Dass es nur um das Thema Bürgergeld dabei geht, wie Sie vermutet haben, sollte inzwischen klar geworden sein.
3) Sie haben, sehr geehrter Wolff ein weites Feld aufgemacht, nämlich vor allem Kita- und Bildung als Wesentlich dargestellt. Ohne Zweifel ist dies ein enorm wichtiges Thema. Leider ist dem trotz Regierung-Mitregierung der SPD in der Vergangenheit zu viel liegen geblieben. Es sollte aber nicht von dem Thema Sozialstaat ablenken und sollte nicht vor dem Hintergrund eingeführt, dass alles bleibt, wie es ist. Dieses Thema ist stark mit Migration, Demographie und Arbeitskräftemangel verbunden. Wenn in meiner Heimatstadt die Migrationsquote im Schnitt bei 40% liegt und im Zentrum bei 55%., dann tut sich was, auch in der Schule. Zudem geht es aber auch um die Fragen, welchen Leistungswillen die Gesellschaft wieder zu entwickeln bereit ist. Dazu scheint ein Umdenken auf vielen Enden notwendig. Offene Grenzen wie bisher,kulturelle Konflikte, Angst vor Leistung, Anspruchsdenken, Individualismus führen uns in die Irre.
Lieber Herr Tesche, Ihrem 1. Punkt kann ich zustimmen. Punkt 2 ist mir zu pauschal. Niemand hat eine konkrete Vorstellung von den Milliardenbeträge. Viele aber haben den Eindruck, dass das Geld nicht dort richtig ankommt, wo es zur Lösung von Problemen beiträgt. Darum ist auch die Rede vom „Sozialstaat“ nicht besonders hilfreich. Es empfiehlt sich, immer sehr konkret von dem zu reden, was geändert werden soll und worin der Ertrag besteht. Dieser Ertrag kann aber nicht nur fiskalisch erfasst werden. Was das Bürgergeld angeht: Wie immer man es in Zukunft bezeichnet und was da nun reformiert werden soll: An den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes im Blick auf das Existenzminimum kommt niemand vorbei. Was Sie im Punkt 3 ansprechen, kann ich nur so beantworten: die Probleme gerade im Bildugnsbreich (kita, Schule) können nur vor Ort und durch Menschen gelöst werden. Dazu gehören eben entsprechend gut ausgebildeten Personal, viel Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum der Institutionen vor Ort, entsprechend ausgestattete Gebäude und eine präventive Sozialarbeit vor Ort.
Lieber Herr Wolff,
Was erwarten Sie hier, ein Reformprogramm?
Wenn Sie das Prinzip von 1 auf die Sektoren anwenden und das kritisch prüfen auf die Kriterien nach 1, werden Sie sehr schnell fündig werden. Rente fest ab Jahr x wird dann wackeln, dto. die Festschreibung von 48% der Rentenhöhe als unumstösslich.? Das Recht auf einen Alltagsbegleiter in Abhängigkeit von dem Pflegegrad ohne Prüfung der Einkommens- und Vermögenslage?…
Jedenfalls kann man einfach nicht über alle Luxusunterstützungen hinweggehen durch Angriff auf Fordernde und das Thema wechseln und die strategie „by the way…“ anwenden, wie man Ihre Reaktion interpretieren kann.
Ihre Antwort zu Pkt. 3 ist ja richtig aber zu eng. Das habe ich dargelegt. Es geht nicht und überfordert die Gesellschaft, wenn wir nicht zumindest gleichzeitig einige Weichen anders stellen. Vergessen Sie dabei die Migration nicht. Zudem: Don‘t cry, work! Es ist nicht nur eine Frage des Geldes. Wenn Geld für die Digitalisierung der Schulen ausgegeben wird, ohne das klar ist, was die Lehrer damit anfangen und anfangen müssen, bringt das wenig. Zu viel Freiheit kann schaden.
„Alle Menschen haben unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit Anspruch auf dieses Minimum, da ihre Würde in der Gottesebenbildlichkeit gründet.“
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Das wäre die Idee von einem bedingungslosen Grundeinkommen bzw. vom biblischen Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg. Diese Ideen vom leistungslosen Einkommen finden jedoch beim weit überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Akzeptanz. Marx sprach von der Abschaffung der Lohnarbeit.
Lesen Sie meinen Text bitte noch einmal. Dann lesen Sie, dass es auch eine Verpflichtung des Hilfsbedürftigen gibt der Gemeinschaft gegenüber. . Klartext: der Person, die lieber in der Hängematte liegt statt zu arbeiten, steht die Hilfe nicht zu.
Eben nicht, Herr Plätzsch. Die Leute im Weinberg wollten ja arbeiten und standen bereit. Sie boten sich an und kamen damit ihrer Verpflichtung nach ihren Beitrag zu leisten. Hätten Sie sich geduckt, nicht arbeiten wollen, wären Sie nicht entlohnt worden, sie hätten sich gegenüber der Gemeinschaft versündigt.
Jeder Einzelne hat nicht nur ein Recht auf Hilfe, sondern auch die Pflicht seinerseits etwas für die Gemeinschaft zu tun. Das ist nicht nur der Gedanke Jesus, sondern auch die Philosophie KANT‘s , welche aus der Vernunft resultiert .
Sehr geehrter Herr Dr. Tesche,
wie Christian Wolff kann ich Ihren Punkt 1 gut mittragen. Problematisch wird es für mich insbesondere in Ihrem Punkt 3, wenn Sie stark auf Migration als einer Hauptursache für bestehende Probleme rekurrieren.
Als gefährlich sehe ich Ihre Behauptung an, der Leistungswille der Gesellschaft müsse wieder entwickelt werden (so auch BK Merz), offene Grenzen, kulturelle Konflikte, Angst vor Leistung, Anspruchsdenken und Individualismus führten uns in die Irre. Da ist meine Einstellung, über weite Strecken auch meine persönliche Lebenserfahrung, deutlich anders!
Ich fürchte, dass populistische, auch extreme linke und rechte Interessenvertreter:innen, diese Teile Ihres Textes bereitwillig aufgreifen und verstärken.
Ich bin geneigt, zum Taschentuch zu greifen, weil der doch so wohlmeinende Bundeskanzler mit seinen „Ideen“ zur Sozialstaats-Reform immer wieder von dieser lästigen, kleinen Minderheit der 15%-Sozen ausgebremst wird!
Wie schon bei den Arztterminen (Asylanten lassen sich die Zähne richten), dem Krieg Israels im Nahen Osten (Drecksarbeit), so jetzt beim Sozialetat (wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten), hat er klare Vorstellungen, wie sich alles verbessern lässt; wären da nur nicht die uneinsichtigen 15%-Sozen (die seine Vorschläge auch noch „Bullshit“ schimpfen).
Christian Wolff hat inhaltlich ja schon sehr klar argumentiert; vergleicht man die von BK Merz angestrebten Kürzungen beim Bürgergeld (ca. 5 Mrd €) mit dem Lieblingsprojekt der CSU (Mütterrente, ebenfalls ca. 5 Mrd €), kommt unterm Strich überhaupt nichts raus.
Es ist nicht so, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können (der allerdings sicher reformbedürftig ist); vielmehr können wir uns die immer größer werdenden sozialen Unterschiede zwischen Arm und Reich, die nicht mehr realistische Aufstiegschance für die junge Generation nicht mehr leisten!
BK Merz kann sich glücklich schätzen, wenn die SPD ihn immer wieder (und endlich auch konsequent) daran erinnert!
Sonst wird er bei den nächsten Wahlen schnell in Erklärungsnot geraten, wie es die unsägliche AfD denn schaffen konnte, an der Union vorbeizuziehen…
Selbst Markus Söder oder Friedrich Merz könnten dann B90/Grüne nicht mehr als die Hauptschuldigen brandmarken!
Sehr geehrter Herr Käfer,
Wenn Leute in den Niedriglohnsektor einwandern und/oder von staatlicher Unterstützung leben und gleichzeitig im Hochlohnbereich stark beeinflusst durch von der Politik verursachte Veränderung der Rahmenbedingungen Arbeitsplätze abgebaut werden, ist es kein Wunder, wenn die Einkommen der Arbeitnehmer nach unten gehen. Der Mittelstand leidet, die Neugründungen nehmen ab, die Insolvenzen steigen. Wenn dann international agierende Reiche ihr Risiko besser streuen und ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen, bekommen Sie automatisch ein Auseinanderklaffen von Gruppen., insbesondere wenn Sie Vermögen von international Tätigen und im Inland Ansässigen mit solchem im Inland vergleichen, die nur hier tätig sind?. Aber ist das fair? Bedenken Sie, dass deren internationaler Konkurrent evtl xfach grösser und mächtiger ist.
Gleichwohl sollte der Staat mehr aufwenden, um die steuerlichen Möglichkeiten einer Steueroptimierung sehr kritisch und zeitnah zu prüfen und zu handeln. Das, was über Jahre im Bereich von cum-ex z. B. erfolgte und erfolgt, ist ein Skandal. Gleiches gilt für die grosszügige Handhabung von Kannvorschriften bei der Erbschaftsteuer. Zunächst ist die Politik in der Pflicht , meine ich.
Sehr geehrter Herr Dr. Tesche,
sicher gibt es auch „Leute, die in den Niedriglohnsektor einwandern“ und damit tendenziell in unseren Sozialstaat.
Mir scheint nur deren Hauptmotivation, ihre Heimat zu verlassen, nicht primär die Attraktivität unseres Niedriglohnsektors zu sein, sondern eher die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in ihren jeweiligen Heimatländern, bzw. die Bedrohung von Leib und Leben durch z.B. religiöse, ethnische, oder klimabedingte Gegebenheiten dort. Und, wenn wir ehrlich sind, tragen wir an DIESEN Ursachen zumindest eine erhebliche Mitschuld durch unser wirtschaftliches Agieren der letzten Jahrzehnte.
Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass die Politik Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verändert hat und auch dadurch Arbeitsplätze abgebaut wurden und werden; aber z.B. unsere Automobilindustrie leidet heute u.a. daran, dass sie die Politik viel zu lange gedrängt hat, strenge Abgaswerte zu blockieren, ein Verbrennerverbot möglichst lange hinauszuzögern.
Dienstwagen-Privileg, Pendlerpauschale, Subventionierung von Kerosin u.a. bremsen die Klima-Neutralität nach wie vor aus – mit fatalen Folgen für die rasant steigende Erderwärmung, was mittlerweile auch zu großen ökonomischen Schäden führt.
Ob es ein Gebot der Fairness ist, nur national tätige Reiche mit solchen gleich stellen zu müssen, die im Ausland beheimatet sind, sehe ich nicht als sonderlich wichtiges Problem an.
Wesentlich mehr Übelkeit empfinde ich angesichts der Diskussion um arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger (die gibt es bestimmt auch) und das ewige Mantra „Arbeit muss sich wieder lohnen“… Was ist nochmal der Arbeitsaufwand der vielen (überwiegend noch westdeutschen) Erb:innen von Vermögen in mehrstelliger Millionen- und Milliarden-Höhe?
Ich denke, wir neigen dazu, viel zu lange am „Bewährten“ festzuhalten, statt uns um neue Wachstumsfelder zu kümmern (KI, Social Media, Nachhaltigkeit, Klimaneutraität, Kooperatios- und Beteiligungsmodelle usw).
Lieber Herr Käfer,
Zu Ihren Abschnitten 1 und 2 : Hier bestätigen Sie den Sachverhalt, den ich behauptet hatte. Wie Sie ihn bewerten, teile ich so nicht. Wenn nur 8,5% der Asylbescheide dem Asylanspruch des GG nahe kommen, muss ich nicht 100% in D beherbergen. Selbst wenn es so wäre, wie Sie es schildern, hätte und hat die Politik Alternativen zum bisherigen Handeln. Ich verweise zum Thema Migration auf die Ausführungen von Nida Rümelin: über Grenzen denken. Zum Thema Verbrennerverbot: Wann bitte treten die Effekte einer CO2 Reduktion Deutschlands messbar im Weltklima ein und wieso ist das Aus spätestens zu 100% bis 2035 in D zu realisieren?
Zum 3. Abschnitt: Wie ich ausführte, geht es nicht nur um das Thema Bürgergeld und diejenigen, die das System ausnutzen. Es handelt sich um ein Gesamtgesellschaftliches Problem. Wenn in meiner Heimatstadt heute in der VHS ein Vortrag unter dem Titel“Wie sichere ich meinen Partner und mich vor späteren Pflegeheimkosten ab? Vermögensschutz im Alter“, gehalten von einem Fachanwalt für Erbrecht stattfindet, dann erinnert mich das an Jesaja 58,9, wenn man auf vor allem auf die Reichen verweist. Das betrifft uns alle. Jedenfalls geht es es nicht um Hilfe von Bedürftigen, sondern um Schutz von Vermögen, der bei „denen da oben „kritisiert wird.
Thema Besteuerung der Reichen. Nur soviel:
Dabei ist es doch gerade die Politik -egal, ob CDU ODER SPD- die offenbar der Steuerprüfung nicht die notwendige Bedeutung beimisst und beimass. Die neue Erbschaftsteuer wurde von der GROKO 2016 und seit dem wird die Anwendung der Verschonungsregelungen gerade bei Grossvermögen grosszügig akzeptiert. Erwartet man, dass die „Reichen „ ihre Steueroptimierung unterlassen? Die Politik muss zunächst ihren Job machen.
„Wenn in meiner Heimatstadt heute in der VHS ein Vortrag unter dem Titel“Wie sichere ich meinen Partner und mich vor späteren Pflegeheimkosten ab? Vermögensschutz im Alter“, gehalten von einem Fachanwalt für Erbrecht stattfindet, dann erinnert mich das an Jesaja 58,9, wenn man auf vor allem auf die Reichen verweist.“
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Werfen Sie Herrn Rechtsanwalt Björn Jennert vor, dass er Besucher der Volkshochschule über ihre Rechte aufklärt? https://www.bergische-vhs.de/kurssuche/kurs/251S145004
Da schreibt uns Plätzsch, ich sei von Wolff „besessen“ und dieser reagiere „angemessen“. Wenn Wolffs Reaktion auf Plätzsch‘s Beitrag „angemessen“ ist, dann hat Plätzsch wohl was verpasst. Wolff disqualifiziert sich ganz ohne mein Zutun mit (fast) jeder seiner Einlassungen. Denn der persönliche Kontostand von Merz hat ja wohl kaum etwas zu tun mit der Lage unseres Landes, die Merkel aufs Spiel gesetzt und Scholz ruiniert hat – beide übrigens vielleicht nicht so reich wie Merz, aber immerhin auch nicht auf Bürgergeld-Niveau. Und übrigens: Ich reagiere einfach auf Wolff mit anderen Meinungen, was ja schließlich Zweck des Blog ist (nehme ich mal an).
Die Merz-Feststellung, unser Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, ist offensichtlich mathematisch begründet und also logisch. Was das persönliche Vermögen Merz‘ damit zu tun, erschließt sich Niemandem außer ein paar Ideologen, die vergessen, dass Merz wahrscheinlich auch das Mehrfache ihrer eigenen Steuerlast trägt. Wer nicht begreift, dass nur zwei junge Menschen – im Gegensatz zu früher sechs – einen Rentner bei längerer Lebenszeit, also auch längerer Krankheitsgeschichte und längerem Pflegebedarf, nicht dauerhaft erhalten können, der leidet unter gefährlichem Realitätsverlust. Dazu kommt Wolffs bewusst fehlerhafte Zitierung: Merz sagte nicht, wir könnten uns DEN Sozialstaat nicht mehr leisten, er sagte „DIESEN“ und betonte damit, dass Missbrauch bzw Üppigkeit zu begrenzen seien.
Wolff hat Recht, wenn er Armut als Sprengstoff für die Demokratie erkennt. Deshalb zeigt ja die Koalition große Geschlossenheit bezüglich ihres vorrangigen Zieles, die deutsche Wirtschaft und Industrie wieder auf Kurs zu bringen, was die Ampel mit ihrer teuren Ideologiepolitik sträflich vernachlässigt hat. Menschen in Arbeit zu bringen, muss erste Priorität sein – wie es auch gestern in der Vierer-Pressekonferenz in großer Harmonie zum Ausdruck kam. Die von den Medien aufgeblasene „Kontroverse“ vorher zeigt den Zustand unserer Gesellschaft an, die nur nach Streit und Konflikt giert. In Wirklichkeit hat Bas genau das gemacht, was in Wahlkämpfen halt so ist: Sie hat, wie Merz früher auch („kleine Paschas“) mit ihrem „Bullshit“-Statement dem Zuhörerkreis (Jusos) nach dem Munde geredet. Gut die gelassene Reaktion von Merz, gut die hinterherige Klarstellung von Bas, dass sie mit dem Kanzler übereinstimmt. Ein Abendessen mit Aussprache ist was Gutes und zeigt Anstand und Stil – ich habe es ja hier auch meinen Gegnern angeboten, die halt diesen Stil nicht haben.
Wolff macht wie so häufig ein paar Probleme auf – und vermeidet dann, erfolgversprechende Lösungen anzubieten. Sein letzter Absatz hier zeigt nichts auf, was uns weiterhilft; denn was nützt schon eine „auskömmliche Ausstattung“, wenn eben die Mittel nicht vorhanden sind – die riesigen angekündigten Schulden sind doch schon mehrfach angefragt von allen möglichen Seiten, darunter seitens der Linken, Grünen und BSW für Verschwendung allerorten. Die Rüstungsindustrie bietet derzeit viele Arbeitsplätze zB für Verluste in der Autoindustrie – aber da darf ja wohl niemand hin, weil Wolff und Kohorten ihre undefinierte „Angemessenheit“ in der Verteidigung kenntnislos propagieren (die gestrige Parade in Peking zeigt deutlich die globalstrategische “Zweifrontenlage“ in einer möglichen Konfrontation) und, wie nachgewiesen, ahnungslos ein paar Zahlen vergleichen (in der neuen Wehrpflicht soll ein Wehrpflichtiger über 2000,- €/Monat bekommen – ich gönne es Jedem, aber fragen Sie mal eine Soldaten aus dem „Peking-Trio“, RUS, CHN, NKOR, gestern, wieviel er bekommt).
Also: Ziemlich viel Bullshit hier und Ideologie / Realitätsverlust. Vielleicht ist es ja ein Vorteil, dass Merz mit seinem Kontostand Wolffs Neid erregt: Wer Geld hat, kann damit umgehen, und sowas braucht DEU jetzt dringend.
Andreas Schwerdtfeger
Was sich ein Bundeskanzler alles von einer 15 %-Partei bieten lassen muss, nur weil er keine alternativen Koalitionsmöglichkeiten hat.
Vielleicht sollte Herr Merz einmal in sich gehen und sich fragen, wie glaubwürdig es für einen Multimillionär ist, wenn er davon spricht, dass wir seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse leben – und er dabei fast ausschließlich an die denkt, die im Monat so viel Bürgergeld erhalten, wie Leute wie Merz an einem Abend für ein Essen ausgeben.
So ist es aber: Die Menschen glauben den lauten Medien, und damit muss das Bürgergeld reduziert werden. Wenn die SPD standhaft bleibt – und das halte ich beim gegenwärtigen Zeitgeist, der durch laute Medien definiert wird, für sehr schwer – wird wohl die Koalition irgendwann auseinanderbrechen. Das wäre zwar furchtbar, aber mit der AfD als Alternative könnte die Union alle Sozialkürzungen einfach verwirklichen. Davor und vor all dem anderen, was da käme, bewahre uns Gott.
Fehlt nur noch der Hinweis auf Merz‘ Privatflugzeug Diamond DA62…
Ja, auch das gehört zum Thema Glaubwürdigkeit.
Diese Neidgesellschaft treibt schon eigenartige Blüten: Christian Lindner holt nach der Talkshow seine Rolex hervor und legt sie an.
https://x.com/lukas_scholle/status/1642487759993552896
Neid hat zumeist die Richtung von Oben nach Unten (und nicht umgekehrt). Das macht schon das Gleichnis Jesu von den Arbeitern im Weinberg deutlich (Die Bibel: Matthäus 20,1-16).
„Oder habe ich nicht Macht zu tun, was ich will, mit dem, was mein ist?“ Matthäus 20,1-16
Eine ziemlich willkürliche Haltung des Arbeitgebers. Das sollte er nicht eine Gewerkschaft hören lassen.
Tatsächlich gab es schon im Jahr 2018 einen heroischen Selbstversuch eines hoffnungsvollen CDU Nachwuchspolitikers, ob man mit dem damaligen Harz IV Geld auskommen kann. Hier die Quelle:
https://www.der-postillon.com/2018/03/spahn-IV.html
Zitat:
Für seine Äußerungen über Armut in Deutschland wurde Jens Spahn heftig kritisiert – jetzt hat der künftige Gesundheitsminister in einem Berliner Restaurant den Beweis geliefert, dass eine Person von einem Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende sehr wohl ohne Probleme satt werden kann. Der CDU-Politiker hofft, seine Kritiker damit endlich zum Schweigen gebracht zu haben.
„Puh, die Crème brûlée am Ende war vielleicht doch zu viel, aber es ging ja auch darum, ob man von Hartz IV wirklich richtig satt werden kann“, seufzt Jens Spahn. „Und ich bin jetzt wirklich pappsatt.“
Er stößt dezent auf, lockert seinen Gürtel und studiert dann seine Rechnung. „Sehen Sie? 293,11 Euro, dazu 36,89 Euro Trinkgeld: Macht 330 Euro. Da bleiben mir sogar noch 86 Euro übrig von meinem 416-Euro-Regelsatz.“
Warum einige Hartz-IV-Empfänger zum Essen statt Nobelrestaurants lieber heruntergekommene Tafeln aufsuchen, kann Spahn nach seinem Experiment nicht nachvollziehen. „Hier kriegst du Trüffelravioli, Rotbarbenfilet, Milchlammrücken – zum Niederknien! Wieso sollte man dann in einer Schlange irgendwo anstehen für ein paar abgelaufene Aldi-Spaghetti? Die sind schon irgendwie knausrig, diese Hartz-IV-Empfänger.“
Zur Verdauung gönnt sich Jens Spahn von den verbleibenden 86 Euro noch eine kubanische Zigarre und ein Gläschen 32 Jahre alten Whisky.
Danach will er sein Hartz-IV-Experiment beenden. „Ich muss schon zugeben, dass ich mich darauf freue, wenn ich nicht mehr so aufs Geld schauen muss“, so Spahn.
Ist natürlichnSatire, aber wie immer – ein Körnchenwahrheit ist dran – man hat den Kontakt zur Realität verloren.
So viel, wie sich er als Vorsitzender einer 26 %-Partei anmaßen kann, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. (Prozentzahl im Verhältnis zu den angeblichen 15 %)
„angeblichen 15 %“
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Lt. ARD-Deutschlandtrend vom 3. 9. 25 kommt die SPD auf 14 % (plus 1 zum August).
Über den Zustand der SPD:
„Die einstige Arbeiterpartei ist zu einer Beschäftigungsgesellschaft für Berufspolitiker geworden, die sich an erster Stelle um ihre Karrieren kümmern. An zweiter Stelle kommt die „Kommunikation“ (schicke Wahlplakate, häufige Talkshow-Auftritte und Instagram-Gedöns), allenfalls drittens geht es um die Sache. Dann spricht man von radikalen Schnitten, beschwört wortreich „mehr Gerechtigkeit“ und „Zukunftsfähigkeit“ – doch wenn es ans Operieren geht, ist das Skalpell plötzlich nicht mehr auffindbar.“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wie-die-maden-im-speck/ar-AA1LKOP3
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Viele, die von Zuwendungen des Steuerzahlers leben, machen das ja nicht freiwillig. Wenn die Meinung besteht, dass Lernen auch nichts nützt, lernt man nicht. Schlechte Einstellungen zum Lernen kenne ich beteits aus meiner Schulzeit. Einen richtigen Schub bekam eine solche Stimmung, als sehr viele wenig und hochqualifizierte Menschen nach 1990 ohne eine wirkliche Perspektive hier ihre Arbeit verloren. Viele haben inzwischen schon Enkel und viele von denen kennen es nicht anders. Deshalb glaube ich, dass auf die Gesellschaft hohe Kosten zukommen und ein hohes Engagement aller Beteiligten notwendig ist, wenn man diesen Teufelskreis durchbrechen möchte. Ein Schulsozialarbeiter pro Klasse wird da nicht reichen. Aber vielleicht brauchen wir das gar nicht, Herr Wadepuhl hat ja gerade in Indien Fachkräfte angeworben.