So niederschmetternd das Wahlergebnis für die SPD in Rheinland-Pfalz auch ist, so erwartbar war es. Denn seit der für die SPD desaströsen Bundestagswahl 2025 hat sich personell, programmatisch und strategisch wenig getan. Daran ändern auch die vielfältigen innerparteilichen Debattenforen wenig. Im Gegenteil: Sie spiegeln die programmatische Misere der Sozialdemokratie nur wider. Denn bis jetzt hat die SPD nicht vermitteln können, warum man sie wählen sollte und welche Programmatik sie im Parlament vertreten will. Stattdessen strahlt die Partei vor allem eines aus: eine langweilige Alltäglichkeit, verknüpft mit einer biederen Bemühtheit. Das liegt vor allem an einer fehlenden Vision, an einer positiven Erzählung sozialdemokratischer Politik. Über keine Visionen zu verfügen, ist aber eine besondere Art von Blindheit, eben einer Krankheit. Der nun schon lange währende Krankheitsverlauf macht die Lage der SPD derzeit so aussichtslos.
Wenn die SPD überleben will, dann muss sie jetzt eine zugkräftige Erzählung für das menschliche, soziale Zusammenleben vor Ort, für ein Europa als Friedensmacht, für eine Politik zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen entwickeln. Eine solche Vision hat die Funktion, den Bürger:innen zu vermitteln, was die Grundanliegen der Sozialdemokratie sind, von woher und zu welchen Zielen sie auf kommunaler, Landes- und Bundesebene Politik betreiben will. Die SPD benötigt diese Zielvorstellungen, um von ihnen aus und auf sie hin eine Politik der kleinen Schritte zu vollziehen. Visionen dienen dem Ziel, dass sich politische Ideen nicht im Alltäglichen verlieren. Die Politik der kleinen Schritte baut die Stufen, um von der Vision in die Wirklichkeit zu gelangen.
Derzeit kann kaum noch jemand erkennen, von welchen Zielen sich die Politik der SPD ableitet. Dieser Missstand kann nicht dadurch behoben werden, dass Profilierung als Opposition in der Regierung betrieben wird. Das ist zum Scheitern verurteilt. Vielmehr muss die SPD aufzeigen, dass das, was sozialdemokratische Minister:innen tun und die Bundestagsfraktion beschließt, ein kleiner Schritt auf die Vision hin ist. Das aber kann nur gelingen, wenn die SPD ihre Vision von Gerechtigkeit, von einem friedlichen Zusammenleben der Völker, von einem sozial und demokratisch gestalteten Lebens- und Bildungsumfeld mit konkreten, menschennahen Schritten untersetzt. Wenn aber statt der Vision einer europäischen Friedensordnung die SPD den Rüstungswettlauf in einer kriegerischen Welt zum Programm erhebt, die Bürger:innen gleichzeitig in sozialdemokratisch regierten Kommunen und Bundesländer erleben, das Schulen verrotten, das Wohnen unbezahlbar wird und die Infrastruktur des ländlichen Raums zerfällt, dann gerät die Sozialdemokratie in eine tiefe Glaubwürdigkeitsfalle. Genau das ist in den vergangenen Jahren geschehen. Die SPD hat nicht wegen des Bürgergeldes Stimmen verloren, sondern weil viele Menschen in der reinen Alimentation von Erwerbslosigkeit keine Gerechtigkeitsidee mehr erkennen können – vor allem wenn Schritte zur Besteuerung der Vermögenden ausbleiben. Die tragische Folge: Das toxische Gemisch nationalistischer, rechtsradikaler Politik und einer Autokraten wie Putin, Trump, Orban huldigenden Friedensrhetorik einer AfD erscheint zu vielen Bürger:innen attraktiver als ein der Kontrolle weitgehend entzogenes gigantisches Aufrüstungsprogramm bei gleichzeitigem Zerfall von sozialer Lebens- und Bildungsqualität vor Ort. Letzteres wird dann mit der SPD identifiziert. Aus dieser Falle muss sich die SPD befreien, wenn sie sich als die Partei der Europäischen Einigung, des Friedens, des sozialen Zusammenhalts profilieren will.
Doch alles wird erheblich davon abhängen, ob die SPD sich aus ihrem Erschöpfungszustand befreien kann. Das ist eine Herausforderung, der sich jedes SPD-Mitglied zu stellen hat, aber auch all diejenigen, die den bedenklichen Zustand der SPD mit Sorge verfolgen. Gerade weil die Grundideen sozialdemokratischer Politik – demokratische, gerechte Teilhabe an Arbeit, Einkommen, Wohnen, Bildung, europäische Einigung als Friedensprojekt, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen – durch autokratische Systeme, ihre horrend kriegerischen Impulse und ihre ideologischen Gralshüter wie die AfD unter Druck geraten sind, müssen diese offensiv und positiv in den politischen Diskurs eingebracht werden – weniger rhetorisch, sondern durch erfahrbare politische Entscheidungen vor Ort. Die SPD wird sich nicht durch Auftritte des ausgelaugten Spitzenpersonals in Talkshows erneuern, sondern durch weitsichtig handelnde Sozialdemokrat:innen in den kommunalen Entscheidungsgremien, in Vereinen und Institutionen. Dort gilt es dem Zerfall der offenen, vielfältigen, demokratischen Gesellschaft entgegenzuwirken, bei gleichzeitiger Erkennbarkeit sozialdemokratischer Grundanliegen – und das durch eine dem Menschen zugewandte digitale wie vor allem analoge Kommunikation.
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15 Kommentare
Lieber Herr Plätzsch – wer zum Arzt gehen sollte, da würden mir eine Menge einfallen, die dringend in Behandlung müssten. Visionäre keinesfalls!!
Lieber Christian,
vielen Dank für Deine Beiträge und Analysen zur Situation der Sozialdemokratie, die von der SPD bei den Landtagswahlen nicht erfolgreich abgebildet wurde.
Der sehr bemerkenswerte Rückgang der sozialdemokratischen Parteien in den westlichen Demokratien darf dabei für die Situation der SPD in Deutschland nach den beiden empfindlichen Wahlniederlagen keine Ausrede sein. Hinzu kommt bei uns eine besondere Situation. Hervorzuheben sind 1. die Art und Weise wie sich die SPD „Merz vor die Füße geschmissen hat“ und 2. die fehlende Strategie für die Verwendung der Finanzmittel, die nach der Aufgabe der Schuldenbremse zur Verfügung stehen.
Merz hat mithilfe der AfD und Lindner Scholz ausgehebelt. Gedruckt wie gelogen war seine Aussage, dass die Schuldenbremse nicht gelöst werden dürfe. Merz, der schon gegen Merkel, AKK und Laschet verloren und sein Wahlziel verfehlt hatte, hat wesentlich zum ANSTIEG der AfD beigetragen. Das muss man den SPD WÄHLERN mal den Schwenk von Klingbeil und Bas erklären! Und wie Klingbeil, maßgeblich mitverantwortlich für die Niederlage, sich herumgedrückt hat, das Debakel zu analysieren und den Sinn und die Strategie der Sozialdemokratie zu erklären. Heute erscheint die SPD unter Klingbeil & Bad wie ein Fisch ohne Gräten . Ad 2: Die SPD wuchs aus den Kommunen heraus, aus den Arbeitervereinen bis hin zu den sozialdemokratischen Wählerinitiativen. Kernbotschaften waren im Milieu der unteren und mittleren Schichten das Streben und Handeln für Chancengleichheit und Gerechtigkeit und das Eintreten für einen liberalen und schützenden Sozialstaat. Wem brauch ich das zu sagen? Da wäre man aber doch schon bei der ersten wichtigen Forderung – die sofortige Entschuldung der Kommunen! Daraus würde folgerichtig für die Partei sofort die Aufgabe sich ableiten, kommunal sozialdemokratische Initiativen aus den Ortsvereinen heraus zu gründen und gerade die jungen Leute anzusprechen (Falken, Jusos, Sportgruppen) und sie für gemeinschaftliche Arbeit aus den digitalen Räumen zu locken, Schulprojekte zu starten und um mit den Kirchen und Gewerkschaften Gemeinsinn zu stärken.
Und dann braucht die SPD klare Aussagen für eine innovative Wirtschaftspolitik. Der Strom mag heute zu teuer sein, aber die Herausforderung für die Wirtschaft der Zukunft ist nicht mehr Boden-Arbeit-Kapital sondern Information- Kommunikation-Flexibilität. Diese wirkliche Herausforderung muss die heutige jüngere Hälfte unserer Gesellschaft bewältigen. Das ist die große finanzielle Herausforderung, wenn man nicht von den USA und China in eine Abhängigkeit gezwungen werden will. Dazu braucht die SPD noch dringend „Nachhilfe“. In den USA sieht man schon derzeit wie der Staat vor den Oligarchen zusammenklappt. Das wäre in Deutschland rasch das Ende unserer Demokratie, wenn die Parteien sich nicht endlich sichtbar auf die Hinterfüße stellten und Strategien aufzeigen wie die AI und KI für die Demokratie und GEGEN die Herrschaft von Mogulen einzusetzen ist. Mit anderen Worten, wir brauchen Bildungs-, Informations- und Handlungsinstrumente, die gemeinschaftliches Handeln und die Demokratie fördern statt zerstörerische Fake News Plattformen! Wir müssen den öffentlichen unabhängigen Rundfunk und dessen Kompetenz stärken und sogar noch ausweiten! ——
2026 wird erst einmal für die Sozialdemokratie wahrscheinlich weitere Rückschläge in den nBL bringen. Da wachsen von heute auf morgen keine neuen Bäume mehr. Es wäre schon viel erreicht, wenn die SPD in S-A und Meck-Pom einigermaßen ungeschoren bliebe. Wie dabei die Spitze der Partei helfen soll, ist aber noch ein zu lüftendes Geheimnis.
Und, lieber Christian (s.a. Deine Reaktion auf Herrn Rolf Festerras, vor allem zu Pkt. 3.): Die gestrige Rede von Lars Klingbeil „Reformen für ein starkes Land“: bei der Bertelsmann Stiftung u8nd seinem Interview anschließend mit dem ZDF 21.45 h, lies einiges sehr wage im Raum hängen, vor allem aber ein weiteres wichtiges Detail blieb völlig draußen: Beamten und Politiker zahlen keine Sozialabgaben, denn sie sind durch den Staat abgesichert, und sie erhalten eine Pension, die ihre Versorgung sicherstellt – bis ans Lebensende. Sie sind also von Zahlungen von Beiträgen in die gesetzlichen Arbeitslosen,- Kranken- und Pflegeversicherungen befreit. Ihre Pensionen werden aus Steuermitteln finanziert, die sich nach Dienstjahren und Besoldungen richten. Ein ewiges und hochproblematisches Thema! Und Lars Klingbeil drückt sich nun auch vor diesem Problem. Gemäß unseres Grundgesetzes ist Jede, Jeder vor dem Gesetz gleich – in diesem Falle wohl kaum.
Neben der Besteuerung von Milliarden, Millionen einnehmender Wirtschaft und Erbschaften (hier blieb Klingbeil auch sehr weichgespült) wäre die Sozialabgabenpflicht der zahlreichen beamten eine weitere Möglichkeit, den Finanzhaushalt zu stabilisieren! Warum nur wird damit intensiv gezögert?
Ungleichgewichte sind für eine zivilgesellschaftliche Demokratie schädlich und provozieren Deformationen in jeder Hinsicht. Die politische Realität dokumentiert dies.
Und ja – die derzeitige Gesellschaftspolitik befindet sich in einem bedenklichen Dilemma. Die AfD-Wahlergebnisse eben nicht nur im Osten sprechen Bände. Und auch ich erkenne nicht, wer welche Ideen nach Reformen mit weitsichtigen Ideen vorzustellen hätte.
Ein Letztes – Herr Schwerdtfeger: Lassen Sie doch BITTE Ihre dauerhaften Diffamierungen kontra Chr. Wolff. Sie müssen dessen Haltungen nicht annehmen, aber Sie sollten Anstand bewahren! Bewegen Sie sich auf seriösem Parkett im Diskurs – was Sie auch dieses Mal kommentierend erneut ablieferten, ist UNWÜRDE! Fasten Sie doch mal auch gedanklich, halten Sie inne und respektieren Sie Andersdenkende! Jo.Flade
„Das liegt vor allem an einer fehlenden Vision, an einer positiven Erzählung sozialdemokratischer Politik. Über keine Visionen zu verfügen, ist aber eine besondere Art von Blindheit, eben einer Krankheit. “
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Ein sehr bekannter Sozialdemokrat hat einmal über Willy Brandts Visionen im Bundestagswahlkampf 1980 gesagt, wer Visionen hätte, sollte zum Arzt gehen. In der heutigen Zeit bei einer extrem unsicheren Weltlage ist es wichtig, dass Pragmatiker am Ruder sind, deren Aufgabe es ist, das auf allen Gebieten in der Bundesrepublik Erreichte mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.
Auch wenn es Helmut Schmidt gesagt hat: Keine Visionen zu haben, ist ein Krankheitszustand. Dieser wirkt sich vor allem in Zeiten „extrem unsicherer Weltlage“ fatal aus, weil er die Politik in dem Zustand belässt, der für die Weltlage verantwortlich ist.
Helmut Schmidt sagte „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“ im Bundestagswahlkampf 1980 als zugespitzte, eher pampige Antwort auf eine Frage nach „großen Visionen“, wie er später selbst einräumte. Er hat diesen Satz im Rückblick ausdrücklich bereut und betont, dass Politik natürlich nicht ohne Ziele und Zukunftsbilder auskommt. Der Spruch wird vor allem von Leuten zitiert, die Veränderungen skeptisch gegenüberstehen oder Status quo und „Alternativlosigkeit“ verteidigen.
(Zitate u.a. Manager Magazin)
Ich fürchte das „toxische Gemisch“, von dem Du sprichst, lieber Christian, ist genau das, was die wollen, die rechtsaußen wählen. Sie sind nicht nur Verführte.
Wir Sozis müssen mehr darüber nachdenken und diskutieren, von welchen – jenachdem – traditionellen oder ziemlich neuen Gesellschaftsbildern wir Abschied nehmen müssen – in der Arbeits-, Sozialpolitik und Gesellschaftspolitik (letzteres übrigens ein Begriff, der in der Debatte viel zu wenig vorkommt). Es stimmt eben nicht, wenn Schülerinnen und Schülern samt ihren Eltern meinen, dass Glück durch möglichst wenig Arbeit, möglichst viel Konsum und online allerorten entsteht.
Aber wie und wo leben wir ihnen vor, wie es besser geht?
Lieber Wolfgang, ich stimme Dir gerne zu: Wir müssen auch die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen diskutieren und neu definieren – auch im Blick auf Deine Anmerkungen. Die Frage, die Du am Schluss stellst, ist aus meiner Sicht ein Appell an jeden von uns, das, wovon ich überzeugt bin auch zu leben und damit zu einem lebendigen Angebot für andere zu machen.
Man muss Sie bewundern, lieber Herr Wolff, wie Sie so durch die Welt „traumtanzen“. Ein Beitrag zur Lage einer Partei in der derzeitigen Bundesrepublik Deutschland, ohne ein einziges Mal das Wort „Wirtschaft“ zu erwähnen, ist schon ein Kunstwerk, wenn auch ein offensichtlich abseitiges.
Sieht man einmal ab von Ihrer üblichen polemischen Propaganda – verkörpert in den Anmerkungen zum „Rüstungswettlauf“ (anstatt zum Nachdenken über Wege zum Frieden) und zum ewigen Traum der Sozialisten von der Bezahlung einer sozialen Marktwirtschaft durch „die Reichen“ – so formulieren Sie eine wunderbar heile Welt in abstrakten Idealen, denen aber die Grundlage für ihre Realisierung fehlt – eben eine starke Wirtschaft.
Aber die SPD scheitert ja gar nicht an ihren Grundlagen. Sie scheitert ja daran, dass sie – wie alle Nachwahlanalysen ihr bescheinigen – ihre Klientel nicht mehr überzeugt und diese zur AfD überläuft. Die SPD ist eine Minderheiten- und Exotenpartei geworden. Und die Wähler, so fürchte ich, sehen eben, dass die Merz’schen Prioritäten, insbesondere die Stärkung der Wirtschaft und die Hebung der Arbeitsmoral die richtigen sind (wie ja Klingbeil zu Recht in seiner letzten Rede, Bertelsmann-Stiftung, auch angedeutet hat). Das Schlimme daran ist nicht der Niedergang der SPD – denn ihre Ziele, wie Sie sie formulieren: Friede, Sozialstaat, Klima, Europa, Sicherheit, etc, sind ja bei der Union glänzend aufgehoben –, sondern es ist die von Ihnen richtig erkannte Blockade der SPD innerhalb der Regierung (vertreten insbesondere durch Bas), die wie alle Statistiken von Wählerbewegungen zeigen, der AfD (und in geringerem Maße den Linken) die Wähler zuschiebt.
Nun könnte man beklagen, dass die Wähler dann nicht wenigstens „nur“ zur Union überlaufen. Aber das Problem ist halt, dass diese Blockade der Union durch die SPD viele Wähler erkennen lässt, dass Merz bei aller enormen (und leider notwendigen) Bereitschaft zu Zugeständnissen an die SPD eben seine richtigen Ziele immer nur „verwässert“ durchsetzen kann, dadurch Zeit und Ressourcen verschwendet werden – und man also den Populisten auf den Leim geht.
Die Union hat bisher ihren Anteil der Wählerstimmen gehalten, bzw knapp erhöht in den Landtags- und wohl auch Kommunalwahlen. Stärkere Ergebnisse der populistischen Flankenparteien sind also offensichtlich auf Versäumnisse der SPD zurückzuführen, deren Glaubwürdigkeit erschüttert ist. Und warum dies? Weil die SPD die ganzen Schlagworte, die wir hier im Beitrag lesen und die nicht durch tatsächliche Politik untermauert sind (d.h. durch Stärkung der Wirtschaft und der Arbeitsmoral), sondern nur durch mantrahafte Phrasenwiederholung, als nicht zielführend zur Lösung unserer Probleme angesehen werden. Und was sind diese Probleme? Migration von nicht Berechtigten anstelle von Aufnahme Gesuchter in den Arbeitsmarkt, Stärkung von Wirtschaft und Verteidigung, Abbau von Sozialbetrug, Anerkennung mathematischer Fakten in den sozialen Sicherungssystemen, Klimapolitik anstelle von Klimaideologie, Stadtbild im Sinne von Zugänglichkeit für alle, von Sauberkeit, von Offenheit und von Identität.
Der SPD ist zu wünschen, dass sie in die Realität zurückkehrt, die Ihr Beitrag, lieber Herr Wolff, leider nicht spiegelt.
Andreas Schwerdtfeger
„denn ihre (gemeint ist die SPD) Ziele, wie Sie sie formulieren: Friede, Sozialstaat, Klima, Europa, Sicherheit, etc, sind ja bei der Union glänzend aufgehoben“ Auf diese Idee muss man erst einmal kommen, dass die Merz-CDU die Ziele der Sozialdemokratie verfolgt! Da scheint Herr Schwerdtfeger doch einer erheblichen Sehstörung zu unterliegen.
Da ist eben Ihr Denkfehler, lieber Herr Wolff: Es sind schon immer Unions-Ziele gewesen, wie die Geschichte unseres Landes nach dem Kriege beweist: Die CDU hat uns in die Nato gebracht und den Frieden gesichert; die wesentlichen Sozialstaatsgesetze unseres Landes entstanden unter CDU-Regierungen und Merz verfolgt diese Ziele jetzt wieder, indem er endlich den Missbrauch bekämpft; die Sorge um das Klima entstand in den 70ern in der CDU; Europa ist, bezogen auf unser Land, ein Unionsprojekt von Anfang an und bis heute gewesen; und sicher – siehe oben. Auch Bildung könnte noch genannt werden, die insbesondere die Grünen zu ihrer intellektuellen Spielwiese haben verkommen lassen.
Im Gegensatz zu Ihnen streite ich nicht ab, dass die SPD diese Ziele ebenfalls verfolgt hat. Aber sie hat sie schon immer als Mittel des Klassenkampfes und nicht als Mittel zu gemeinsamer Besserung der Zustände betrachtet. Und die augenblickliche Unselbständigkeit vieler Bürger (bei weitem nicht aller!), die es als ihr Recht ansehen, von der Gesellschaft ernährt zu werden, anstelle Eigenverantwortung als Voraussetzung ihrer Würde anzusehen, ist ein typisches Ergebnis sozialistischer Gleichmacherei, die schon in der „DDR“ gescheitert ist. und die die Masse unserer Bürger zum Glück nicht will.
Und wenn Sie den Rüstungssektor als besonders korruptionsgefährdet ansehen, was natürlich ziemlicher Unsinn ist (in Demokratien jedenfalls), dann bleiben Sie immer noch die Erklärung dafür schuldig, warum man dann nicht rüsten sollte, um Freiheit zu erhalten, anstatt diese Korruption zu bekämpfen.
Andreas Schwerdtfeger
Erstaunlich, wie sich hier jemand die Geschichte zurechtbiegt. Nur zwei Hinweise:
– Schon in den 20er Jahren stand im Programm der SPD die Idee der Vereinigten Staaten von Europa.
– Es war der sozialdemokratische Vordenker Erhard Eppler, der 1972 mit einer fulminanten Rede vor der IG-Metall die Ergebnisse des Club of Rome in die Politik und entsprechende Forderungen einer nachhaltigen Umweltpolitik in den gesellschaftlichen Diskurs einbrachte.
Chapeau, Herr Schwerdtfeger! Ihre Realsatire ist eine Bereicherung für alle Kabarett-Bühnen!
Wenn erst einmal alle Bürger begreifen, dass nur „Merz-Pur“, also ohne lästige Kontrolle bzw. Einbremsung durch andere demokratische Parteien (insbesondere die SPD); wenn alle wehrfähigen Männer und Frauen freudestrahlend in eine Bundeswehr aufgenommen werden wollen, die von Führungskräften wie Donald S. geprägt wird, der dort widerspruchslosen Gehorsam einfordern darf, dann ließe sich die Welt (doch noch) retten, steht (vielleicht) gar der Einzug ins Paradies bevor.
„It’s the economy, stupid“ wird Christian Wolff vorgeworfen; und die wirklich wichtigen Probleme unserer Zeit definiert als das „Stadtbild im Sinne von Zugänglichkeit für alle, von Sauberkeit, von Offenheit und von Identität“, die „Migration von nicht Berechtigten anstelle von Aufnahme Gesuchter in den Arbeitsmarkt, Stärkung von Wirtschaft und Verteidigung, Abbau von Sozialbetrug, Anerkennung mathematischer Fakten in den sozialen Sicherungssystemen, Klimapolitik anstelle von Klimaideologie“…
Eine andere Lautsprecher-Ansage ist, dass „die ganzen Schlagworte, …. die nicht durch tatsächliche Politik untermauert sind (d.h. durch Stärkung der Wirtschaft und der Arbeitsmoral), sondern nur durch mantrahafte Phrasenwiederholung, als nicht zielführend zur Lösung unserer Probleme angesehen werden“ können.
Dies gilt selbstverständlich nur in EINE Richtung, nicht gegenüber dem Allwissenden!
Ich nehme daher an, dass sich die Forderung nach „Abbau von Sozialbetrug“ zunächst einmal nur auf die sozial Benachteiligten bezieht, nicht auf die Cum-Ex-Betrüger, steuertricksenden Hocheinkommensbezieher, die Übergewinn-Profiteure und Subventions-Betrüger!
Oder dass „Klimapolitik statt Klimaideologie“ nicht zwangsläufig mit Tempolimits, Verbrenner-Aus, Dienstwagen-Privileg, Pendler-Pauschale, Kerosinsteuer-Befreiung und Diesel-Subventionen, dem Heizungsgesetz, oder der immer wieder vorgebrachten „Technologie-Offenheit“ zu tun hat?!
Lieber Christian,
leider setzt dein Beitrag bei mir keine Vision frei, wie es mit der Sozialdemokratie weitergehen soll. Ich erkenne unter den gegenwärtigen Bedingungen nur Aporien, für die ich keine Lösung habe. Wenn ich als Sozialdemokrat in der Verantwortung stünde, würde ich zur Zeit u.a. folgende Ziele für mich als erforderlich erkennen und pragmatisch anstreben:
1. Die Politik in Deutschland muss weiterhin von demokratischen Parteien bestimmt werden. Das bringt für die SPD den Zwang mit sich, sich auf Koalitionen einzulassen, in denen sie ihr eigenes nicht rein zur Geltung bringen kann. Das schränkt dann auch ihre Möglichkeiten „Visionen“ zu formulieren ein, weil diese immer hinter den erforderlichen Kompromissen zurücktreten werden.
2. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands muss wiederhergestellt werden. Dazu muss etwas mit der Bundeswehr passieren und es muss auch (viel) Geld für Rüstung ausgegeben werden. Du nennst das: „den Rüstungswettlauf in einer kriegerischen Welt zum Programm zu erheben“. Für mich ist das eine Polemik, die die Absichten von Klingbeil, Bas und Pistorius verzeichnet. Ganz bestimmt haben die durchaus die „Vision einer europäischen Friedensordnung“ im Herzen. Eine solche Vision kann aber zur Zeit kaum mit Strahlkraft entfaltet werden, wenn die praktische Politik – scheinbar – in eine andere Richtung geht. Das ist ein Dilemma, aus dem SPD-Politiker nur schwer herauskommen dürften.
3. Unser Sozialstaat und unser Wohlfahrtssystem müssen angepasst, umgebaut, d.h. wohl auch kleinergesetzt werden, um zukunftstauglich zu sein. Dieser Umbau erfordert die Solidarität unserer gesamten Gesellschaft. Hier müssen alle Ebenen bereit zu Veränderungen sein. Es kann nicht darum gehen, nur die „kleinen Leute“ und die niedrigen Vermögen zu belasten, es geht auch z.B. um die Belastung von hohen (!) Vermögen und großen (!) Erbschaften. Nur wenn hier eine Balance gewahrt wird, werden die nötigen Schritte Akzeptanz finden. Wenn ich es richtig sehe, gehen die neuen Vorschläge von Klingbeil in diese Richtung, sind also durchaus von einer „Vision von Gerechtigkeit“ geleitet. Aber auch hier wird die Vision immer hinter den notwendigen pragmatischen Entscheidungen zurücktreten, beziehungsweise im Gefühl der Bürger/innen durch diese konterkariert werden.
Die „positive Erzählung sozialdemokratischer Politik“ gibt für mich im Augenblick daher leider nicht mehr her, als dass diese Partei bereit ist Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es ihr selbst schadet.
Es ist doch nicht so, dass Klingbeil, Bas, Pistorius und andere nicht lieber eine andere Politik machen würden. Es ist bestimmt nicht einmal so, dass sie nicht fähig wären, eine positive Vision zu formulieren. Und im Wahlprogramm 2026 der SPD Baden-Württemberg (und vermutlich auch in anderen Programmen) lese ich durchaus visionäre Sätze und „Zielvorstellungen“. Nur scheint das alles zur Zeit aufgrund der großen Probleme nicht zu wirken und für die Bürgerinnen und Bürgerinnen tritt es in der Wahrnehmung hinter der „Politik der eingeschränkten Möglichkeiten“ zurück und wirkt regelrecht unglaubwürdig. Vielleicht ist es überhaupt nicht die Zeit von Visionen, wenn alle nur darauf warten, dass Politik „liefert“. Und: Wo ist eigentlich die Grenze zwischen positiven Visionen und populistischen Verheißungen? Für mich gibt es da durchaus fließende Übergänge, die manche Mitbewerber der SPD nur allzu gerne benutzen. Und die können dann immer noch viel leuchtender formulieren.
So kommt in der Wahrnehmung der praktischen Politik der SPD eben immer nur eine „Politik der kleinen Schritte“ – polemischer ausgedrückt: „eine langweilige Alltäglichkeit, verknüpft mit einer biederen Bemühtheit“ heraus. Aus diesem Dilemma sehe ich nur schwer einen Ausweg. Vielleicht fällt den anderen Disputanten dazu ja etwas weiterführendes ein.
Lieber Rolf, vielen Dank für Deine wie immer nachdenkenswerten kritischen Anmerkungen. Ein paar Anmerkungen:
zu 1.) Die Notwendigkeit von Kompromissen setzt mE die Möglichkeiten von Visionen voraus und schränkt sie gerade nicht ein.
zu 2.) Ich habe mit keinem Wort bestritten, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wiederhergestellt werden muss. Nur besteht diese nicht nur aus der Bundeswehr und der NATO, sondern auch und vor allem aus einer gefestigten, freiheitlichen Demokratie. Davon ist viel zu wenig die Rede. Außerdem ist der Rüstungssektor besonders anfällig für Korruption und dafür, die Gesetze der Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen.
3.) Ja, bei der Reform der sog. Sozialsysteme muss es gerecht zugehen. Ich kann nicht erkennen, dass das durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreicht werden kann – wenn nicht gleichzeitig die Vermögenden höher besteuert werden. Letzteres findet eine breite Zustimmung in der Bevölkerung.
Noch einmal: Visionen sind in meinen Augen Voraussetzung und Ausgangspunkt für Kompromisse.