Bitterer, katastrophaler konnte es für die SPD nicht kommen: Mit 5,5 Prozent landete sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp über der Fünfprozenthürde. Dieses Ergebnis wird auch dadurch nicht besser, dass man davon ausgehen kann, dass etliche Wähler:innen, die vorhatten, der SPD ihre Stimme zu geben, dann doch Bündnis 90/Die Grünen gewählt haben, nachdem sich die realistische Aussicht abzeichnete, dass die Grünen stärkste Partei werden und damit den Ministerpräsidenten stellen können. Denn selbst unter Berücksichtigung dieses Faktors wäre die SPD im einstelligen Bereich gelandet – ein Trauerspiel.
Zwei Faktoren haben wohl eine entscheidende Rolle gespielt:
- Faktor eins: Derzeit verfügt die SPD über kein sozialdemokratisches Profil, weder innen- noch außenpolitisch. Sie kann auch in der Bundesregierung keine Themen setzen. Sie dringt mit dem, was ihr durchaus gelingt, nicht mehr durch. Die SPD ist schlicht zu einer langweiligen, mut- und perspektivlosen Partei geworden. Leider spiegeln die derzeitigen Führungspersonen genau diesen Zustand wider. Wer auch vor der Kamera steht – es springt kein Funke über. Das, was die SPD einstmals groß gemacht hat, findet nicht mehr statt: die Partei, die die Bedürfnisse und Interessen der Arbeitnehmer:innen aufgreift und politisch so umsetzt; die Partei, die in der Bildungs- und Kulturpolitik für Vielfalt und Fortschritt steht und gleichzeitig dafür sorgt, dass dadurch soziale Gegensätze überwunden werden; die Partei, für die die europäische Einigung ein Muss und Ausgangspunkt für friedenspolitische Initiative ist.
- Faktor zwei: Wie jetzt in Baden-Württemberg droht die SPD zunehmend nicht mehr für die Mehrheitsbildung im Parlament gebraucht zu werden. Sie kann auch selbst keine Koalitionsoption aussprechen. Das ist mehr als bitter.
Nun wird in vielen Wahlanalysen darauf hingewiesen, dass die SPD nur noch von fünf Prozent der Arbeitnehmer:innen gewählt wird, während die AfD in dieser Wähler:innengruppe stärkste Partei ist. Ich lasse jetzt einmal die Frage beiseite, was heute unter Arbeitnehmer:innen verstanden wird. Auch halte ich das Argument, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger:innen als um die arbeitende Bevölkerung, für höchst zweifelhaft bis demagogisch. Tatsache ist aber, dass die SPD mit ihrem programmatischen Hauptthema kaum noch durchdringt: gerechte Teilhabe an Arbeit, Einkommen, Bildung, Wohnen politisch umzusetzen, auch weil sie es selbst nicht mehr erkennbar vertritt. Dabei ist es genau das, was eine große Mehrheit der Bürger:innen will und fordert – auch angesichts der täglichen Erfahrung, dass die Schere zwischen Vermögenden und Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen oder von ihrer Rente kaum leben können, zwischen denen, die sich aus der Gesellschaft ausgegrenzt und nicht beachtet sehen, und denen, für die politische und gesellschaftliche Teilhabe problemlos möglich ist, immer weiter auseinandergeht. Gleichzeitig sind immer mehr Bürger:innen von den tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt und im Wirtschaftsleben betroffen: immer weniger Arbeitnehmer:innen werden benötigt, um Industriegüter herzustellen und höheres Wachstum zu erwirtschaften; immer mehr Arbeitsplätze werden durch KI ersetzt; weltweite Krisen (Pandemien, Kriege, Katastrophen durch Klimawandel) heizen die Inflation an, die wiederum Menschen von gerechter Teilhabe ausschließt. Diese Erfahrungen erweisen sich als Gift für die Demokratie.
Nach der baden-württembergischen Landtagswahl 2016, damals mit einem AfD-Stimmenanteil von 15,1 %, wurde in einem kleinen Ort im Speckgürtel von Stuttgart (Spiegelberg: 2.500 Einwohner:innen, kaum Kriminalität, keine Geflüchteten) in einer Tagesthemen-Ausgabe ein Mann Anfang 40 interviewt. Er stand vor seinem schmucken Eigenheim, im Hintergrund waren zwei SUVs zu sehen. Er wurde gefragt, warum er AfD gewählt habe. Seine kurze Antwort: Weil ich Angst habe, das zu verlieren. Offensichtlich sind es die tatsächlichen und eingebildeten Verlustängste, die Menschen umtreiben. Da immer mehr Menschen über kein inneres Krisenmanagement mehr verfügen (nicht zuletzt eine Folge des Zerfalls der Kirchen) und größte Probleme haben im Umgang mit eigenen Ängsten, bietet sich hier eine Einflugschneise für eine Partei wie die AfD. Sie kann mit einem einfachen Versprechen um die Wähler:innengunst werben: Wir kehren zurück in die Zeit, in der uns niemand einen Klimawandel eingeredet hat, keine Geflüchtete Unsicherheit in den Alltag einbrechen ließen, Kernenergie, Kohle und Gas für ausreichend Energie sorgten, das Auto mit Verbrennermotor für Wachstum und Wohlstand sorgten und Deutschland in keine Kriege verwickelt war. Dieses Versprechen nehmen die für bare Münze, die jetzt um ihren Arbeitsplatz bangen, den „Altparteien“ nichts mehr zutrauen – u.a. auch deswegen, weil sie für das verantwortlich gemacht werden, was angeblich verlorengegangen ist. Das ist die „Schokoladensauce“, mit der die AfD derzeit erfolgreich ihr tief-braunes nationalistisches Programm überzieht. Doch braun bleibt es dennoch. Nur: Derzeit meinen konservative Parteien dieser Politik dadurch entgegenwirken zu können, dass sie gerade in der Industrie- und Klimapolitik eine Art Rückabwicklungsprogramm aktivieren: Ja zum Verbrennermotor, Ja zu Öl und Gas, Zurück zur Kernenergie, restriktive Migrationspolitik. Damit bedienen sie aber eine äußerst fragwürdige Stimmung, ohne eine Zukunftsperspektive für eine solidarische Gesellschaft zu eröffnen.
Die Folge: Die Frage nach gerechter Teilhabe bleibt auf der Strecke. Die muss die SPD offensiv stellen, ohne Vergangenes zu reaktivieren bzw. sich daran abzuarbeiten. Gleichzeitig muss sie vor Ort dafür eintreten, dass die sozialen Verwerfungen eingeebnet werden, um ein einigermaßen friedliches und gedeihliches Zusammenleben in der Stadt zu gewährleisten. Wenn schon sehr viel Geld für Verteidigung und Rüstung ausgegeben werden soll, dann muss umso mehr in Bildung und Kultur investiert werden. Wenn schon die Grundsicherung an bestimmte Kriterien gebunden sein soll, dann muss umso mehr investiert werden in eine menschennahe, analoge Sozialpolitik. Es darf eben in keiner Ortschaft mehr ein öffentliches Gebäude wie Kita, Schule, Bahnhof verrotten, und gleichzeitig steigen Privatvermögen ins Unermessliche. Es muss durch personale Sozialpolitik dafür gesorgt werden, dass kein Kind durch das familiäre Umfeld der Schulbildung entzogen wird oder sich dieser selbst entzieht. Hier muss die SPD die politische Meinungsführerschaft übernehmen: Bildungs-, Sozial- Kulturpolitik ist eben kein Verwaltungsakt einer Behörde, sondern eine Gestaltungsaufgabe, die den Menschen gleichermaßen dient wie sie beansprucht. Und dann gehört es zur sozialdemokratischen DNA, diese ortsbezogene und menschennahe Politik zu verbinden mit der klaren Option für ein geeintes Europa und einer dem Frieden und dem Völkerrecht verpflichteten Außenpolitik.
Bleibt die Frage: Wer kann in der SPD eine solche Politik verkörpern? Wer vermag es, die Vision gerechter Teilhabe zu zeichnen und durch beherztes Handeln mit der Lebenswirklichkeit zu verbinden? Wer spricht die Menschen so an, dass deren Gestaltungskräfte mobilisiert, Ängste überwunden und neue Hoffnung geweckt werden? Mir fallen derzeit leider keine Namen ein. Aber ich bin sicher, dass es diese Sozialdemokrat:innen gibt – nur kenne ich sie noch nicht. Es gibt Hoffnung am Abgrund.
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36 Kommentare
Werter Herr Haspelmath – Sie formulieren (Zitat): “ Die Zukunft wird wohl auch bei uns eher wie in Polen aussehen, wo sich fast nur noch Rechtsextreme (PiS) und Rechtskonservative (Tusk) gegenüberstehen“. Das ist nicht nur eine Analyse, es scheint Ihre Überzeugung zu sein. Dringende Frage meinerseits: Was tuen Sie konkret, um genau das zu verhindern? Analysieren ist das Eine, das Andere muss doch dann aber sofort sein alles zu tun, vor allem auch Sie ganz persönlich, solche Demokratie-Umstürze zu verhindern! Mit vernichtenden Anwürfen gegen andere politische Lager (Wer nicht arbeitet, der macht keine Fehler!) wird nichts, aber auch gar nichts verändert, es forciert nur die destruktive Polarisierung.
Es stimmt leider: Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter…
Und das gilt nicht nur für die SPD; auch B90/Grüne haben zwar mit Özdemir und Krause zwei Erfolge eingefahren, verharren bundesweit dennoch bei ihren insgesamt schwachen Zustimmungswerten…
Auch wenn ich den Aussagen von Bärbel Bas und Lars Klingbeil bei deren Pressestatement am 23.3. zustimme, dass in der SPD eine personelle Diskussion jetzt nicht im Vordergrund stehen sollte, sondern (endlich) inhaltliche Impulse notwendig sind, werden beide wohl nicht in ihren Doppelfunktionen (Parteivorsitz, Ministeramt) weitermachen/-werkeln können.
Weniger Verständnis habe ich dafür, dass jetzt irgendwelche Gremien/Arbeitsgruppen wieder einmal Themenschwerpunkte erarbeiten müssten.
Wann wird die Abschaffung des Ehegattensplittings, Dienstwagenprivilegs, ungleiche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften endlich angegangen, wann wird das Erben großer und größter Vermögen, wann die Besteuerung von hohen und höchsten Einkommen genauso behandelt wie bei niedrigen Vermögenswerten oder Einkommen?
Wann fangen wir an, uns mit den wirklich wichtigen Themen auseinanderzusetzen (Klimawandel, Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, bezahlbare Pflege, Gesundheit, Wohnen, Bildungs- und Aufstiegschancen unabhängig vom Elternhaus), statt mit den populistischen (Stadtbild, Lifestyle, Sozialbetrug, Ausländerkriminalität)?
Wann setzen wir uns mit dem ausufernden Lobbyismus in der Politik auseinander, beschränken ihn auf ein sinnvolles, inhaltliches Niveau (Katherina Reiche und die Gasindustrie, Pharma-, Ärzte-, Krankenkassenlobbys bescheren uns seit Jahren die höchsten Pro-Kopf-Kosten im Gesundheitssektor bei nur mäßigen Ergebnissen hinsichtlich Lebenserwartung, flächendeckender Versorgung, Terminverfügbarkeit)?
Wann fangen die demokratischen Parteien an, sich INHALTLICH mit den vielen unsäglichen Aussagen der AfD auseinanderzusetzen (Rentenniveau 70%, Remigration, es gibt keinen Klimawandel, zurück zur Atomkraft, Verhältnis zu Russland, USA, China), um diese offensiv ad absurdum zu führen?
Ich bin davon überzeugt, dass sich die Stimmung im Land und unser internationales Standing nur weiter verschlechtern, wenn wir nicht aufhören,
• das „Sondervermögen“ mit Tricksereien zum Stopfen von Haushaltslöchern oder zur Bedienung von Klientel-Interessen zu nutzen (Mütterrente, Gastrosteuer, Pendlerpauschale)
• die anderen demokratischen Parteien als Hauptgegner anzusehen (schlechteste Regierung aller Zeiten, Verbotspartei, Reformbremser)
• internationale Partnerschaften zulasten nationaler Interessen zu vernachlässigen (Orban, aber auch Merz in Washington: „wenn kein Deal mit Europa zustande kommt, dann eben ein Deal nur mit Deutschland“)
• die eigene Meinung/das eigene Programm als alleinig richtig/vernünftig durchsetzen zu wollen
Die von mir angeführten Punkte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, genügen nicht wissenschaftlichen Anforderungen, sind nicht mit zigfachen Literatur-Fußnoten versehen.
Sie stellen meine persönliche Sicht dar, angesichts aktueller Krisen, Wahlergebnisse und öffentlichen Argumentationslinien, auch hier im Blog.
Nach dem skandalösen Umgang von Markus Lanz am 24.3. mit Katarina Barley muss ich nachtragen:
Es ist mutig und richtig, wenn eine Partei im freien Fall sich einem narzisstischen, arroganten und unanständigen „Gastgeber“ stellt; diese Aufgabe sollten aber die Verantwortungsträgerin und der Verantwortungsträger der Partei mit entsprechender Vorbereitung übernehmen!
Nach diesem vorsätzlichen, blindwütigen Foul von Herrn Lanz an Frau Barley müsste das ZDF Herrn Lanz eigentlich die „Rote Karte“ zeigen, sollte ihn mindestens bis zum Saisonende (Sommerpause) sperren und ihm einen Benimm-Kurs für Moderator:innen spendieren!!!
Gestern standen wir am Abgrund – heute sind wir einen Schritt weiter (Wahl in RLP)!
Ein treffender Kommentar im SPIEGEL heute: „Europa finanziert nun indirekt Putins Krieg gegen die Ukraine mit – und zugleich ihre Verteidigung.“ Dass wir in diese verzweifelte Lage gekommen sind, ist eben auch die Schuld der SPD – sie hat Friedenspolitiker wie Platzeck und Mützenich an den Rand gedrängt und hat mit Scharfmachern wie Biden/Harris (USA) und Hofreiter/Baerbock (Grüne) gemeinsame Sache gemacht. Selbst im Verbund mit den USA hätte die EU (und ihre Ukraine) keine Chance gegen Russland/China und BRICS – aber nachdem Washington sich für seinen eigenen illegalen Angriffskrieg entschieden hat, sieht es nun für uns sehr düster aus. Der langsame Niedergang von SPD und Grünen (der schon durch die massive Unterstützung der Corona-Panik begann) scheint nun nicht mehr aufzuhalten. Die Zukunft wird wohl auch bei uns eher wie in Polen aussehen, wo sich fast nur noch Rechtsextreme (PiS) und Rechtskonservative (Tusk) gegenüberstehen. Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen“; „Versöhnung statt Krieg“) dreht sich im Grab um.
Wie oft wiederholt unser schwerdtgefegter Kommentator permanent? Zitat: „Warum nur fällt es Ihnen so schwer, sachlich zu bleiben- SPD-Torschlusspanik? Andreas Schwerdtfeger“. Damit hat sich AS seit Ewigkeiten auf den Blog-Initiator Chr. Wolff festgebissen und kann es nicht lassen, seine Verbalgewehre immer wieder neu zu laden, vor allem dann auch gezielt abzudrücken. Diese Frage kann nur an den Ewig-Für-Sich-Reklamierer AS zurück gegeben werden, denn (wieder ein Zitat, was den Dresdner betrifft): „Dieses Verhalten zeigt nicht Übersicht, sondern die Seichtigkeit des einfachen Gemütes im Ausweichen vor inhaltlicher Diskussion, wie wir sie sonst nur aus Dresden kennen“. Was die Deutschkenntnisse des Dresdners betreffen – nun ja, ich glaube, da gehen die Interpretationen weite Wege. Gern nehme ich Urteile an, fokussiere mich dabei jedoch auf Experten und im Denken und Artikulieren souveräne Mitbürger. Lieber Michael Käfer – wir sind uns einig darin, wie die Beiträge von Christian zu bewerten sind, vor allem darin, wie wir miteinander umgehen. Ich erinnere an meine einstige Idee einer persönlichen Begegnung mit Aufrechten, Kenntnisreichen, Nachdenklichen, Anständigen und Menschenfreundlichen und diese Idee wird eines Tages Realität, da bin ich mir sicher. Bis dahin lerne ich noch etwas Deutsch…ich bin Jahrgang 1950, da wird es ja nun wirklich mal allerhöchste Zeit! Ein gutes Wochenende – Jo.Flade, mit einem besonderen Gruß an Dich, lieber Christian!
Ein großes Lob an die Grünen BW und ihrem Kandidaten! Endlich ein Gastarbeiterkind in so einer wichtigen Funktion (würde ich be SPD oder Union genauso bejubeln)
Ich freue mich sehr! Personen mit ursprünglichen oder teilweise Wurzeln aus Italien, Türkei, Spanien, Portugal, Griechenland, Ex-Jugoslawien oder auch mit Abstrichen Nordafrika dürfen nicht vergessen werden!
Da hat mich doch glatt meine „Seichtigkeit des einfachen Gemütes im Ausweichen vor inhaltlicher Diskussion“ auf die falsche Fährte geführt!
Es war ja gar nicht der große „Clean Diesel“ Betrug, die immense Lobby-Arbeit der Automobilindustrie für ein möglichst langes Hinauszögern der Transformation vom Verbrenner-Motor zur klimaneutralen Mobilität – es war die SPD, die den wirtschaftlichen Niedergang unserer Leitindustrie böswillig betrieben hat! Die den armen schwäbischen Häusle- und SUV-Besitzer direkt in die Arme der unsäglichen AfD getrieben hat.
Was lernen wir daraus? Die SPD hat ihre Existenzkrise höchst selbst verschuldet, ebenso wie den erschreckenden Höhenflug der unsäglichen AfD. Selbstverständlivh lassen sich auch für B90/Grüne Szenarien finden, die sie ähnlich schlimm wie die SPD aussehen lassen (wie wäre es z.B. mit „Schmutzkampagne“, die den aufrechten Treibhausgas-Erklärer letztlich das Amt des MP in Ba-Wü gekostet hat? Merke: KEINE Schmutzkampagne war es, die Frau Brosius-Gersdorf die Berufung zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gekostet hat!).
Mir fällt gerade das Lied von Pippi Langstrumpf ein: “ Ich mach mir die Welt…“.
PS:
Beim letzten Blog-Thema hatte der große Lautsprecher geseufzt: „Wenn doch Flade mal Deutsch lernen wollte!“
Dieser Satz käme natürlich Niemandem in den Sinn, der über die Zuschreibung „Seichtigkeit des einfachen Gemütes im Ausweichen vor inhaltlicher Diskussion“ nachdenkt…
Es fehlt Faktor 3:
Die SPD bearbeitet nicht die Themen, die weite Teile der Bevölkerung als Problem erkennen:
– staatlich verursachte Krise in unseren Leitindustrien Auto / Chemie / Maschienenbau ( im letzten Jahr sind in
BW 30000 Industriearbeitsplätze weggefallen)
– mangelhafte Bildungspolitik ( z.B. in Leipzig können noch an 3 Gymnasien Leistungskurse in Physik gegeben
werden)
– zerfallende Infrastruktur ( z.B. hat sicher jeder im Umkreis von 30km eine gesperrte oder eingescheänkt
befahrbare Brücke
-Probleme im Renten- und Gesundheitssystem
-durch Steuern und Abgaben vollkommen überteuerte Energiepreise – wo ist das verprochene Klimageld????
-Wohnungsmangel, dadurch steigende Mieten – wo sind die 400000 Wohnungen pro Jahr???
– trotz immenser Ausgaben eine nicht verteidigungsbereite Armee
Die Aufzählung ist nur beispielhaft. Die SPD hat zu sehr auf Zeitgeistthemen gesetzt, die alle viel Geld kosten und ohne laufende Wirtschaft nicht finanzierbar sind. Wer diese Themen gut findet, wählt gleich das Original.
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Beim Mann mit Haus und SUV kann ich Ihnen übrigens helfen: Wenn er um die 40 war, hat er das alles mit hoher Sicherheit kreditfinanziert – es gehörte also der Bank. – Da kann man bei schlechten wirtschaftlichen Aussichten schon mal Bedenken bekommen ,ob man das schafft.
Als Quasibeamter ist das schwer vorzustellen:
„Klingt komisch, ist aber so“
„Wenn er um die 40 war…“
Mirr kommen die Tränen, Herr Breuer. Die Bank verlangt Sicherheiten. Die muss man erstmal vorweisen. Und wenn das Haus und die SUV kreditfinanziert sind und ncht getilgt werden können, gehören diese immer noch der Bank. Und die Bankangestellten schlafen auch nicht unter einer Brücke oder fahren Rad. Ich bekomme gerade nicht den logischen Bogen zur AfD.
Zu den Themen, die die SPD nicht bearbeitet hat: Auch in dieser Hinsicht bekomme ich gerade nicht den Bogen zu den „Alternativen“, die stattdessen gewählt werden. Können Sie helfen?
Der Mann hat einfach Angst. Die Sicherheit ist in diesem Falle das Haus und geringes Eigenkapital. Beides ist dann weg. Der Kreditnehmer bleibt meist mit dem Restkredit sitzen, weil das Haus zum Dumpingpreis verwertet wird. Natürlich schläft der Bankangestellte nicht unter der Brücke, sondern im schlimmsten Fall der Kreditnehmer – oft geht in einem solchen Fall auch noch die Ehe in die Brüche.
Unter Schröder und Eichel wurden im Zuge der Finanzmarktreformen Gesetze erlassen, die es ermöglichten solche notleidenden Kredite weiterzuverkaufen. Das hatte zur Folge, dass der Kreditnehmer nicht mehr mit dem Sparkassenonkel vor Ort zu tuen hat, sondern mit der Rechtsabteilung einer Finanzheuschrecke. Nicht ganz lustiger Nebeneffekt ist, dass der Kredit nach Verkauf sofort vollstreckbar ist undzawr in VOLLER AUSGANGSHÖHE.
Klingt komisch, ist aber so.
Diese Sachverhalte sind Hintergrund des Tatorts “ Die Lücke, die der Teufel läßt“.
https://tatort-fans.de/polizeiruf-110-die-lucke-die-der-teufel-lasst/
Daneben gibt es in meinem Bekanntenkreis genau solch einen Fall – es ging um ein Geschäftshaus – der Unternehmer lebt jetzt im Bürgergeld. Nicht gerade dass, was man sich für seinen Lebensabend so vorstellt.
Aus Ihren Äußerungen schließe ich , dass Sie wohl noch kein Haus finanziert haben.
Dass Sie verschiedene „Bögen nicht bekommen“ verwundert mich nicht – denken Sie etwas nach. (Vor allem nicht gleich antworten.)
Mich wundert, wie genau Herr Breuer Bescheid weiß um den Mann aus Spiegelberg und sich daraus eine Geschichte zusammenreimt, um die es hier gar nicht geht.
Verzeihung, Geschichten zusammenreimen ist ja eher Ihr Bereich. – Zu Ihrem vorgegebenen Thema habe ich mich mMn ausreichend oben geäußert.
Dass Angst bei zu vielen Menschen die Triebkraft ist, ihre Zukunft den Populisten anzuvertrauen, haben wir in dieser Debatte bereits festgestellt, Herr Breuer. Doch mir stieß auf: „Wenn er um die 40 war…“
Ich nehme an, dass ein Vierzigjähriger weiß, dass Scheitern eine Möglichkeit des freien Lebens ist, dass es bei einem Kredit mit 20 Jahren Laufzeit Risiken gibt, die niemand vorhersagen kann, dass Wohneigentum als Lebensziel seine freie Entscheidung ist, und dass niemand anders zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn der Plan nicht aufgeht. Ich nehme an, dass ein Vierzigjähriger in einer freien Welt, der Sicherheiten und Eigenkapital für ein Eigenheim aufbringen kann, über ein gewisses Maß an Bildung und Erfahrung verfügt.
Nein, ich habe kein Haus finanziert. Das werde ich auch nicht mehr tun. Mein Leben war zu unruhig, mein Lebensentwurf und das meiner Frau besteht darin, flexibel zu sein. Das hat sich bewährt. Wir vermissen nichts.
Als das Experiment mit dem „Volkseigentum“ zusammenbrach, war ich 37 Jahre alt. So wie ich haben Millionen Menschen in der Mitte ihres Lebens vollkommen von vorn beginnen müssen, mit radikalen Veränderungen in einer unbekannten Welt. Mit 43 machte ich mich selbständig, denn Arbeitsplätze gab es nicht. Sechsmal schürfte ich Grundeis, siebenmal habe ich neu angefangen. Ich wollte die Freiheit, also muss ich auch die Risiken in Kauf nehmen und Kraft aufbringen, wenn Veränderungen zu meistern sind. Das ganz normale Leben, mit Höhen und Tiefen.
Bürgergeld am Lebensabend: Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Das ist eine soziale Grundsicherung, die es anderswo nicht gibt. Doch kommen wir zurück zu den Blaupopulisten: Welche Lösung bieten diese, wenn ihre Wähler vom Haus und zwei SUV träumen oder Angst haben, dieses zu verlieren, auch wenn es gar nicht ihr Eigentum ist?
PS: Ich habe noch nicht erlebt, dass das „Original“ allein aus Menschenliebe eine sozialveträgliche Wirtschaft betrieben hat.
Das „Original“ was statt SPD gewählt wird, sind in diesem Falle die Grünen.
Danke für den Hinweis, jetzt verstehe ich, habe ich zuvor in den falschen Hals gekriegt.
Es wird der SPD in Rheinland-Pfalz besser gehen, lieber Herr Wolff, und das mag Trost sein. Das grundsätzliche Problem der SPD allerdings wird das nicht lösen, denn diese Partei zeigt einige Widersprüche, die eben zunehmend auffallen. Hinzu kommen die Schwierigkeiten, die derzeit alle demokratischen Parteien – also SPD, Union und Grüne, denn mehr gibt es ja derzeit nicht – haben, nämlich dass unsere Gesellschaft die Politik nicht unterstützt, sondern sich an ihr in Rechthaberei für das eigene Versagen entschuldigt.
1. Widersprüche:
Die SPD hat in der Geschichte unseres Landes ihre eigenen Kanzler immer selbst gestürzt: Brandt scheiterte an Wehner, Schmidt wurde über dem Doppelbeschluss im Stich gelassen, Schröder scheiterte an richtigen sozialen Reformen, die die SPD nicht mittrug – und dann, einmal, hätte die SPD tatsächlich einen schwachen Kanzler (Scholz) durch einen starken Kandidaten (Pistorius) ersetzen müssen und hat es nicht getan. Wenn der „Fall“ Özdemir eines zeigt, so dieses: Pistorius hätte der SPD die Macht gerettet.
2. Die SPD leidet, wie alle demokratischen Parteien, an der Kleinkariertheit des deutschen
Wählers. Anstatt die wichtigen Fragen der Zukunftspolitik im Blick zu haben, befassen sich Wähler und Medien mit dem Einkauf von Wurstzipfeln oder braunen Rehaugen und fühlen sich dabei moralisch überlegen. Es geht in unserem Lande in Wirklichkeit ja nicht um „Zurückgewinnen von Vertrauen“, sondern um die Überwindung von Dummheit.
3. Die SPD versteht sich, wie Sie es ja auch darstellen, ganz besonders als Friedens- und
Sozialpartei. Ihr Problem ist, dass sie in den letzten Jahrzehnten zunehmend die politische Realkompetenz für diese Themen verloren hat. In beiden Feldern geht sie über inhaltslose Vokabeln nicht hinaus: Sie hat seit der Wiedervereinigung eine vernünftige Sicherheitspolitik blockiert, indem sie Verteidigung kaputtgespart hat (EIN Beispiel mag ihre zehnjährige Drohnenblockade sein). Und sie hat den Sozialstaat zur Beliebigkeit für alle geöffnet und ihn damit unbezahlbar gemacht. Die Arbeiterschaft hat längst erkannt, dass ihr Einsatz, ihre innovative Kraft, ihre Leistungsbereitschaft wenig nützt und stattdessen Minderheiten bedient werden.
4. Die Wirtschaft zu stärken als Grundlage dafür, dass richtige politische Ziele finanzierbar
bleiben, hat die SPD zu lange übersehen. Stattdessen klebt sie an der Illusion, dass unaufhörliches schuldenfinanziertes Subventionieren und ein paar Reiche das Land retten könnten, wenn man sie nur angemessen besteuerte. Aber Neidpolitik – so berechtigt sie in einzelnen Fällen sein mag – hat noch nie die Wirtschaft konsolidiert.
Schwierigkeiten:
5. „Mehr Drecksarbeit, weniger Gerede vom Völkerrecht“ überschreibt Tobias Rapp im
SPIEGEL 11/26 seinen Essay. Das ist keine Absage ans Recht, es ist ein Hinweis auf die Notwendigkeit, Politik im Sinne von Fortschritt für die Menschen möglich zu machen. Es werden jetzt die hier einschlägig Bekannten wieder großes Geschrei erheben und mehr Ideologisches in diese Aussage hineininterpretieren als richtig ist. Es ist eine altbekannte Wahrheit, dass „Weniger dann Mehr“ ist, wenn dadurch etwas vorangeht, als dass man am Prinzip hängenbleibt und nichts sich bewegt.
6. schließlich:
Man muss sich wohl selbst ehrlich machen und die eigenen Rechthabereien erkennen: Mit Sympathisanten der eigenen Partei (oder politischen Richtung), sollte man nicht anders umgehen als mit den politischen Konkurrenten. Wer „handzahmes“ Verhalten ablehnt, der sollte nicht gleichzeitig klares Ansprechen von Problemen („faule Bürger, Sozial-Betrug, Migration, Technologie-Offenheit, Grünen- und Sozen-Bashing usw.“) kritisieren. Dieses Verhalten zeigt nicht Übersicht, sondern die Seichtigkeit des einfachen Gemütes im Ausweichen vor inhaltlicher Diskussion, wie wir sie sonst nur aus Dresden kennen.
Es ist insofern schade, dass der sonst so ausgewogene Fersterra hier von „Rückabwicklungsprogramm“ da spricht, wo in Wirklichkeit der Innovation, der Initiative, der Eigenverantwortung das Wort geredet wird – und das schließt einen großen Teil der Migranten mit ein. Der umfassende Fürsorge- und Entmündigungsstaat, dem die SPD zunehmend populistisch verfällt, hat es verdient, rückabgewickelt zu werden. Das wollen auch die Arbeiter und insbesondere der Mittelstand, der uns trägt!
Auch wenn mir wieder der Vorwurf der „Krokodilstränen“ gemacht werden wird: Ich wünsche der SPD eine Auferstehung zu Lasten der Ideologen und Populisten links von ihr und am rechten Rande. Aber dazu ist es notwendig, dass sie nicht durch permanente Blockade des Notwendigen, die Wähler in die Ränder treibt.
Andreas Schwerdtfeger
Danke für diesen wieder einmal beeindruckenden Einblick in die Welt des Herrn Schwerdtfeger. Ich greife als pars pro toto nur eine Feststellung heraus (Punkt 3): „Sie (die SPD) hat seit der Wiedervereinigung eine vernünftige Sicherheitspolitik blockiert, indem sie Verteidigung kaputtgespart hat …“ Erstens wurden die Bundesverteidigungsminister:innen von 1982-1998 und von 2005-2021 von der CDU/CSU gestellt, und zweitens war es ein CSU-Verteidigungsminister, der die Wwehrpflicht abgeschafft hat.
Sie vergessen, lieber Herr Wolff, dass Streitkräfte zum Instrumentarium des AUSSENministers gehören, den die SPD stellte, und der Haushaltshoheit des Parlamentes nach Planungen des Finanzministers unterliegen, den ebenfalls die SPD stellte (in den letzten vier GroKo-Jahren). Und die Aussetzung – nicht Abschaffung – der Wehrpflicht hat wenig zu tun gehabt mit Einsatzbereitschaft, sondern spiegelt die Probleme, die wir auch heute haben: Dass nämlich eine Wehrpflicht zwei Probleme aufwirft, die wir in unserer Gesellschaft nicht so ganz lösen können – die Gerechtigkeitsfrage angesichts mehr Wehrpflichtigen, als man braucht, und die „Kompetenzfrage“ angesichts der Anspruchshöhe an Wehrpflichtige, die in den knappen Wehrpflichtszeiträumen, die das Parlament zugestehen würde, nicht zu erreichen sind.
Darüber hinaus muss ich mal wieder feststellen: Ich verlange ja nicht, dass Sie meiner Meinung sind, aber sachlich diskutieren könnte man sie schon – wie ich das ja auch mit Ihren Einsichten tue. Sie dagegen polemisieren nur – und übersehen zB, dass wir in der UKR einen hauptsächlich mit Drohnen geführten Krieg vor der Nase haben, und die SPD in der GroKO gegen jede vernünftige Einsicht die Zuführung von Drohnen in die Bundeswehr über ein Jahrzehnt blockiert hat. Warum nur fällt es Ihnen so schwer, sachlich zu bleiben- SPD-Torschlusspanik?
Andreas Schwerdtfeger
Mhm, Herr Schwerdtfeger, das war ein Bundesrundumschlag. Doch der Artikel befasst sich mit Baden-Württemberg. Jetzt bin ich gespannt, wie Sie sich zu Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen äußern.
„alle demokratischen Parteien – also SPD, Union und Grüne, denn mehr gibt es ja derzeit nicht“
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Doch, z. B. die Freien Wähler, und ganz abschreiben würde ich die F.D.P. noch nicht. Ich sah die sehr gute ARD-Doku „Westerwelle“ und will nicht glauben, dass diese Zeiten vorbei sein sollen.
Nun ist es ja nicht verwunderlich (weil so oft wiederholt), dass Sie dem gerne erzählten Märchen vom „kaputtsparen“ unserer Armee aufgesessen sind, lieber Herr Schwerdtfeger, das entspricht aber nicht den Tatsachen. Ich habe es eben noch einmal überprüft (https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html) : außer in den Coronajahren war der Verteidigungshaushalt immer der 2. größte Posten im Bundeshaushalt mit sehr erkleklichen Beträgen und einem Anteil von über 10% des Gesamthaushalts. Die Ausgaben waren stets größer als die für Bildung und Gesundheit zusammen. Auf einem anderen Blatt steht, was mit dem Geld gemacht wurde.
Ein General aus Israel mokierte sich vor einigen Jahren darüber, dass es ein Kunststück sei, wie man es schaffen kann mit soviel Geld eine dysfunktionale Armee zustande zu bringen. Das ist nur ein Funfact am Rande – ich liebe diese „Hörensagen“geschichten selbst nicht, konnte es aber nicht lassen dies hinzuzufügen. – Den Bundeshaushalt können Sie sich aber anschauen.
Selbstverständlich brauchen wir eine funktionierende Armee. Dieses sollte aus praktischen Gründen eine Wehrpflichtarmee sein. – Die Ukraine verliert täglich 1000 Soldaten. Unsere 200000 Mann Berufsarmee reicht da nicht einmal ein 3/4 Jahr. Und diese Armee sollte reine Verteidigungsaufgaben für Deutschland haben, also nicht in Afghanistan, Mali, Syrien oder Litauen. Bei Wilna liegt übrigens mein Opa (ich denke er hatte dort nichts zu suchen) und ich möchte keinen meiner Söhne daneben legen.
Lieber Christian,
vielen Dank für Deinen durchdachten und überzeugenden Kommentar zur LTW in Baden-Württemberg. Ich finde es fatal, dass die SPD so absackt und keine Rolle mehr spielt, dabei wir sie heute dringender benötigt denn je. Und es gibt leider keine PolitikerInnen in der SPD, die überzeugend deren uralte Ziele vertreten.
Max. Haider
Nun hat auch Bayern seine Kommunalwahl ausgezählt. Das Ergebis: Der Freistaat hat die konservativste und wohlhabenste Bevölkerung in Deutschland.
Als ich 1990 im „Beitrittsgebiet“ aufschlug, erfuhr ich vom Reichtum der Menschen im Westen Deutschlands. Sie hatten damals 3 Billionen D-Mark auf der hohen Kante. Heute sind es 10 Billionen Euro (!). Die aktulle Bundesregierung machte Verrenkungen, um 600 Milliarden Euro für die Zukunft locker zu machen.
Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft: „Binnen fünf Jahren – von 2018 bis 2023 – sind die Vermögen sowohl im Median als auch im Durchschnitt nominal merklich gestiegen. Und bei allen vier Gruppen setzt sich das Vermögen ähnlich zusammen: Den größten Anteil hat jeweils mit rund zwei Dritteln der Immobilienbesitz. Besonders viel Geldvermögen haben anteilig gesehen indes gesetzlich Rentenversicherte – hier liegt die Vermutung nahe, dass ihnen zu Rentenbeginn bereits Lebensversicherungen ausgezahlt wurden.“
Angesichts dieses gesellschaftlichen Zustands hat die SPD kaum eine Chance, höchstens bei einer kleinen Minderheit. Aus Angst vor Veränderungen und möglichen Verlusten wählen die Bürger in diesen Ländern vorwiegend konservativ.
Lieber Christian,
„… unsere Zeichen sehen wir nicht, kein Prophet ist mehr da, und keiner ist bei uns, der wüsste, wie lange.“ Dieser Vers aus Psalm 74 fiel mir ein, als ich deinen neuesten Beitrag las.
Die SPD soll
„gerechte Teilhabe an Arbeit, Einkommen, Bildung, Wohnen politisch umsetzen“;
„vor Ort dafür eintreten, dass die sozialen Verwerfungen eingeebnet werden, um ein einigermaßen friedliches und gedeihliches Zusammenleben in der Stadt zu gewährleisten“;
„durch beherztes Handeln die Vision gerechter Teilhabe mit der Lebenswirklichkeit verbinden“.
Dem stimme ich zu. Das erwarte ich auch. Doch dann geht mir durch den Kopf: All das tun doch die mir bekannten Frauen und Männer der SPD (und natürlich auch zahllose Aktive in den anderen demokratischen Parteien) auf den verschiedenen Ebenen unseres Staates Tag für Tag! Warum wird jemand heute noch SPD-Mitglied, warum arbeitet er aktiv in einem Ortsverein oder auf höherer Ebene mit, wenn er nicht von diesen Zielen ergriffen wäre? Und wie sähe unser Gemeinwesen aus, wenn es diese vielen aktiven SPDler (und andere demokratischen Aktive) nicht gäbe, denen ich an dieser Stelle meinen Dank ausspreche. Sie setzten sich mit hohem Einsatz ein ohne Wertschätzung erwarten zu können.
Es ist doch tatsächlich so: Die SPD „dringt mit dem, w a s i h r d u r c h a u s gelingt“, ich ergänze: mit dem V i e l e n , was ihr durchaus gelingt, „nicht durch“.
In einem Beitrag wird bei der SPD sinngemäß ‚mitreißendes Führungspersonal‘ vermisst, also doch wohl Leute, die Visionen strahlkräftig „verkörpern“ und formulieren können. Aber ist es denn nicht so, dass es solche Personen auch in den anderen demokratischen Parteien zur Zeit nicht gibt? Woran liegt das? Woran liegt es, dass auch in den USA einem Trump von niemandem eine strahlkräftige Vision entgegengehalten wird? Es müsste doch ein Leichtes sein, mit Vernunft und Gefühl der gesammelten Dummheit, die zur Zeit durch die Welt geistert, eine Vision entgegen zu halten, die Menschen begeistert, sie auf dem Boden der Tatsachen versammelt und wieder für den Kampf für Gerechtigkeit und Frieden motiviert. Aber nirgendwo ist davon etwas zu hören.
Stattdessen gehört die Öffentlichkeit den Populisten. Denen, die haltlose Versprechungen machen, deren eigene Vorschläge völlig widersprüchlich und ohne Verheißung auf Besserung sind. Warum kann diesen Leuten zur Zeit offenbar niemand wirkungsvoll das Maul stopfen?
Und dann gibt es die Konservativen in unserem Land, die nicht viel mehr zu bieten haben als ein „Rückabwicklungsprogramm“. Oder die, wenn es für sie eng wird, die Migrationskarte ziehen, notfalls an der Seite der AfD – womit in der Bevölkerung dann der Restverstand im Handumdrehen verstummt.
Am Ende bleibt bei mir Ratlosigkeit zurück. Offenbar kann man mit verantwortlicher Politik zur Zeit keine Punkte machen. Und man fragt sich: wie lange noch?
Lieber Rolf Fersterra, vielen Dank für den nachdenklichen Kommentar. Ja, derzeit hat niemand ein Patenrezept, wie Menschen für demokratische Parteien zu begeistern sind. Darum herrscht durchaus Ratlosigkeit. Du fragst: „Warum kann diesen Leuten zur Zeit offenbar niemand wirkungsvoll das Maul stopfen?“ Meine Antwort: Weil diese Leute großes Gehör und ihre „haltlosen Versprechnungen“ Verstärkung finden, nicht zuletzt in Medien wie „BILD“, aber auch in etlichen Verbänden. Da mache ich mir keine Illusionen. Ich stimme Dir auch zu, dass sehr viele Mitglieder und Mandatsträger:innen der SPD gerade auf kommunaler Ebene höchst engagiert Politik für die Menschen vor Ort machen. Allerdings fehlt es zunehmend an analoger Vernetzung vor Ort, stattdessen werden Kräfte bei innerparteilichen Ränkespielen sinnlos vergeudet. Da muss sich etwas ändern. Ja, derzeit mangelt es in allen gesellschaftlichen Bereichen an Persönlichkeiten, die Glaubwürdigkeit ausstrahlen und die in der Lage sind, eine Vision mit politischem Pragmatismus zu verbinden. Ich kann nur hoffen, dass eine solche Persönlichkeit in der SPD bald sichtbar wird. Ein Problem scheint mir auch zu sein, dass zu viele Bürger:innen das umfassende Funktionieren ihres Lebens erwarten – und wenn es knirscht, dafür die „unfähigen“ Politiker:innen verantwortlich zu machen. Dass gerechte Teilhabe aber nur funktionieren kann, wenn sich Menschen aktiv beteiligen und in Anspruch nehmen lassen, das geht derzeit leider unter – ist aber die Voraussetzung für demokratische Prozesse.
„Ja, derzeit hat niemand ein Patenrezept, wie Menschen für demokratische Parteien zu begeistern sind.“
Lieber Christian, ich mache gerade zu diesem Thema mit jungen Menschen, darunter jede Menge Migranten bzw. mit Migrationshintergrund vor allem im Westen, ganz andere Erfahrungen. Sie lesen auch nicht die „BILD“. Sie dringen in der breiten Öffentlichkeit nicht durch, weil die Alterspyramide Kopf steht, sich viele Medien in konservativen Händen befinden und die digitalen Medien weitgehend von den Populisten bespielt werden. Die etablierten Parteien sind in dieser Beziehung um 10 Jahre ins Hintertreffen geraten, auch eben wegen des Alters ihrer Mitglieder und Stammwähler.
Im Osten ist es anders. Die Populisten argumentieren nicht sachlich und mit Vernunft, sondern sie sprechen niedere Gefühle an. Im Westen funktioniert das Schüren der Angst vor Veränderung und Verlusten, im Osten kommt der Neid gut an, dass die Bürger im Westen mehr Besitz und Wohlstand haben als sie.
Nur zur Präzisierung: Ich meinte nicht die Menschen allgemein, sondern diejenigen, die potentiell zur AfD neigen und – und das sind leider im Bürgertum nicht wenige – die Demokratie immer mehr infragestellen.
Die AfD betont ununterbrochen und beständig, dass sie eine demokratische Partei ist. Die Wähler glauben das und meinen, sie wählen „nur“ eine Alternative zu den Altparteien ohne zu ahnen, dass es bei einem Durchmarsch der AfD keine Demokratie mehr geben wird. Erfolgreiche Gehirnwäsche.
„Weil diese Leute großes Gehör und ihre „haltlosen Versprechnungen“ Verstärkung finden, nicht zuletzt in Medien wie „BILD““
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Wen meinen Sie mit „diesen Leuten“? Ich würde mir nie die „Bild-Zeitung“ kaufen, aber da sie in einem Online-Abo enthalten ist, überfliege ich sie täglich. Dort wird keinesfalls für die AfD geworben. Wie alle Springer-Produkte ist die „Bild“ konservativ, nur vom Niveau her unterhalb der „Welt“.
Lieber Michael Käfer – zu diesem Kommentar füge ich den Spruch hinzu: „Die Schwäche des Einen ist die Stärke des Anderen.“ Was mich ziemlich auf den Baum brachte, dass die Wohlstandsbürger Baden-Württembergs, vermutlich auch Vertreter der Jungen Generation (?), zahlreiche aus der Hagel-CDU und SPD diese unsägliche AfD wählten. Die kaum noch ertragbare A. Weidel suhlte sich geradezu lüstern in diesem Wahlerfolg – in BW verdoppelte sich diese Truppe, sitzt mit enormen Stimmenzuwachs als massige Opposition im Landtag und wird die CDU/GRÜNEN mit aller ihr eigenen Blödheit aufmischen. Sitzen da nicht gar AfD-Affine in den Autoindustrien??? Und die völlig absurde Idee eines Jens Spahn aus der Berliner Parteizentrale, weil eine Patt-Situation im Parlament real sei, die vom Bürger ja wohl eindeutig mit Özdemir die zukünftig zu besetzende Regierung amtsführend zu halbieren, um den Hagel-Verlierer am Regierungsamt zu beteiligen. Dessen Halbwertszeit ist doch klar und offensichtlich.
Dass nun ein B. Palmer Cem Özdemir etwas sehr durchsichtig und in Angrenzung von GRÜN und Berlin zur Seite springt – Vorsicht!!
Jetzt sollte von CDU und GRÜN alles getan werden, um die strukturellen Probleme im Ländle zu bewältigen, ohne Eitelkeiten und parteipolitischer Selbstverliebtheit genau hinhören, wo die wahren Probleme liegen, die es anzugehen gilt. Die gegenwärtigen weltpolitischen Realitäten lassen längst keine Spielchen mehr zu. Und die SPD, auch die LINKE und klar nicht minder die GRÜNEN haben jetzt zu tun, sehr viel zu tun! Und jeder, der kann und will, hat Verantwortung in seinem Umfeld – wir allesamt, denke ich, müssen sie haben und tragen! Grüße via Leipzig, der Jo.Flade (Danke, Christian – auch dieser Beitrag sagt ALLES!)
Egal, wie die Wahl in RLP am übernächsten Sonntag ausgeht – ich sehe die SPD zwar (noch) nicht am Abgrund, wohl aber in einer nicht zu leugnenden schweren Krise. Sie schafft es nicht mehr, ihre Kernthemen wirksam zu adressieren, hat derzeit kein mitreissendes Führungspersonal (Christian Wolff analysiert das in seinem Beitrag eindrücklich).
Letzteres gilt (leider) auch für B90/Grüne – trotz des großen persönlichen Erfolgs von Cem Özdemir in Baden-Württemberg.
Dies alles vor dem Hintergrund eines, in meinen Augen, schwachen Kanzlers, der zwar in seinen Verlautbarungen und ersten Aktionen auf die europäische Karte setzte (völlig zu Recht), dann aber wenig bis nichts folgen ließ (Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien)….
Der Trump nur aus sicherer Distanz kritisiert, im persönlichen Kontakt mit ihm sich aber handzahm gibt, sich die Knie tätscheln lässt…
Alle Themen, die in unserer Zeit wichtig sind und besetzt werden müssten, sind auch hier im Blog hinreichend dargestellt worden; die Union bietet doch mit der fortgesetzten Diskussion von Schein-Themen (faule Bürger, Sozial-Betrug, Migration, Technologie-Offenheit, Grünen- und Sozen-Bashing usw.) hinreichend Steilvorlagen für Wahlerfolge!
Nach der Ba-Wü-Wahl braucht sich die unsägliche AfD aber eigentlich nur noch gemütlich zurückzulehnen und mit Verweis auf die Brandmauer die „bürgerliche Mitte“ als Wählerwille für eine CDU/AfD-Regierung zu propagieren, den die Union ständig ignorieren würde, um sie weiter vor sich her zu treiben.
Wie steht es um die (europäische) Koalition der „Willigen“?
Um das FCAS-Projekt?
Um einheitliche Asyl-Regeln (insbesondere gerechte Verteilung)?
Um die Überwindung der Blockade von mehrheitlich beschlossener europäischer Vorhaben durch die immer gleichen Blockierer?
Welche demokratische Partei widmet sich endlich einmal verstärkt der Präsenz vor Ort, vor allem auch im ländlichen Raum? Die unsägliche AfD bespielt diese „Wiese“ seit langem erfolgreich!
Seit 10 Jahren ist Andreas Stoch SPD-Chef in Baden-Württemberg, und dann hatte er wenige Tage vor der Landtagswahl seinen „Laschet-Moment“. Nach dem Besuch einer Tafel in Baden-Baden schickte er seinen Fahrer nach Frankreich zum Einkaufen angeblich von Entenpastete. https://www.youtube.com/watch?v=8cfEDP5hEX4&t=637s bei Minute 9:40. Was folgt: „Das ist seit einer Woche ein Shitstorm, wie Sie es sich kaum vorstellen können.“ so Stoch im SWR https://ogy.de/mw74
„Das klingt wahrscheinlich wie eine Luxusdelikatesse“, rechtfertigt sich Andreas Stoch in einem Interview bei SWR1 Leute. „Aber das ist eine Hausmacher-Leberwurst, die 1,80 Euro pro 100 Gramm kostet.“ Im Bericht wirke die Szene „total bescheuert“.
Warum diese Bereitwilligkeit der Bevölkerung, einen sog. Shitstorm so zu befeuern? Gerade in Baden- Württemberg mit seiner dominierenden Autoindustrie samt Zulieferern herrschen derzeit große Ängste um den Verlust des Arbeitsplatzes. Mehr als die Hälfte aller Befragten in Baden- Württemberg sagen, die SPD setze sich zuwenig für die arbeitende Mitte ein. Sie kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um Leute, die hart arbeiten und wenig Geld verdienen. Und die Partei, der Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird (dabei ist Graf Lambsdorff lange tot), schafft es in ihrem sog. Stammland nicht einmal mehr in den Landtag. Wo bleiben die Wehner, Brandt, Apel, Schiller, Schmidt, Glotz, Leber heute?
„Er stand vor seinem schmucken Eigenheim, im Hintergrund waren zwei SUVs zu sehen. Er wurde gefragt, warum er AfD gewählt habe. Seine kurze Antwort: Weil ich Angst habe, das zu verlieren.“
Ja, dieses Argument kenne ich, und zwar ebenfalls aus einer Region, wo die Bürger auf hohem Niveau leben und satt sind, aber auch dort, wo diesbezüglich Neid verbreitet ist. Warum sollte ein solcher Bürger, der sein Leben lang beim Daimler geschafft und es zum Eigenheim mit zwei SUV und mehreren Auslandsreisen pro Jahr gebracht hat, die SPD wählen?
Trotzdem: Blicke ich aus dem Fenster, sehe ich ebenfalls diesen Wohlstand. Nur: Der Bürgermeisterkandidat der AfD in dieser Gemeinde hatte keine Chance. Sie wählten einen kompetenten Parteilosen. Es muss noch etwas anderes sein, dass sich viele Wähler von Populisten bzw. Nationalisten angesprochen fühlen.
Wir leben in einer Phase, wo grundlegende Veränderungen der Lebensweise der meisten Menschen notwendig bzw. schon auf dem Wege sind. In vielen Fällen ist ein Umlernen erforderlich, auch beruflich. Damit können Konservative nicht umgehen.
Ich vermute einen anderen Grund: die kopfstehende Alterspyramide. Im November sprach ich mit jungen Erwachsenen, die in Wiesbaden ihren zweiten Bildungsweg absolvieren, also mit den aktuellen Problemen ihres Daseins konfrontiert sind und mehr Leben vor sich haben als der oben zitierte AfD-Wähler. Eine junge Frau machte sich Luft: „Alle denken, uns geht es gut im Wohlstand unserer Vorfahren. Doch es geht uns Scheiße! Wenn wir die Nachrichten hören, geht es uns schlecht: Krieg, Klimaveränderungen, Energiewende, Wehrdienst, die Lügen von Trump und der AfD, dieser Hass in der Gesellschaft, und dann sollen wir für die Alten auch noch Blut spenden! Alles haben wir auf dem Buckel!“
Diese Generation tendiert nach Grün und Links, völlig normal, aber die jungen Leute sind zu schwach, weil sie zu wenig sind. Obendrein werden Ihre bevorzugten demokratischen Parteien von den mächtigen Konservativen verteufelt. Diese fürchten um ihre lange etablierte Macht und haben ebenfalls Verlustängste. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: „Entweder es ist sowieso alles egal und ich lasse es mir gutgehen, bis ich den Abgrund erreicht habe, oder ich suche mir eine Zukunft außerhalb Deutschlands.“
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich mache mich auf diè Suche nach Menschen,die die sozialdemokratischen
Grundgesetze verwirklichen können!
Gottfried Biller.