Ende November 2022 haben sich Vertreterinnen und Vertreter vieler Leipziger Verbände, Vereine, Institutionen, Parteien – darunter Gewerkschaften, Kirchen, Kultureinrichtungen, Sportvereine – auf Einladung von Oberbürgermeister Burkhard Jung zusammengesetzt. Thema war: Was kann die Stadtgesellschaft tun, um den demokratischen Zusammenhalt zu stärken und den rechtsnationalistischen Gruppierungen nicht die Straße zu überlassen. Dabei wurde vereinbart, am Montag, 30. Januar 2023, zu einer großen Aktion aufzurufen „Leipzig leuchtet für Demokratie und Menschenrechte“. Dafür wurde der folgende Aufruf einvernehmlich verabschiedet.
Am 30. Januar 2023: Leipzig leuchtet für Demokratie und Menschenrechte
Viele Bürgerinnen und Bürger stehen für gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, für eine starke Demokratie und Vielfalt in unserer Stadt. Dies alles benötigen wir angesichts der großen Herausforderungen: Klimawandel, Energiekrise, Krieg in der Ukrain.
Doch in Krisenzeiten treten auch die auf den Plan, die einfache Lösungen propagieren, Verschwörungsmythen verbreiten und die Chance für Umsturz wittern. Rechtsnationalisten, Reichsbürger und Faschisten sind die größte Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt. Viel zu lange wurde diese gerade in Sachsen verharmlost. Viel zu oft wird den Feinden der freiheitlichen Demokratie Verständnis entgegengebracht. Viel zu häufig werden junge Menschen in ihrem Protest gegen Neonazis alleingelassen.
Dem wollen wir mit demokratischer Entschiedenheit entgegentreten – auf dem Leipziger Ring, seit 1989 Sinnbild für den gewaltfreien Aufbruch zur Demokratie. Am 30. Januar 2023 wollen wir ihn mit vielen Menschen aus der Stadtgesellschaft neu zum Leuchten bringen: für Demokratie und Menschenrechte, für Offenheit und Vielfalt, für Solidarität und sozialen Zusammenhalt.
Der 30. Januar 1933, der Tag, mit dem vor 90 Jahren das Terrorregime Hitlers begann, mahnt: Demokratie und Menschenrechte, demokratische Offenheit und friedliches Zusammenleben sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie können nur verteidigt werden und sich entwickeln, wenn wir Bürgerinnen und Bürger unsere demokratische Verantwortung wahrnehmen. Lasst uns dies in der großen Gemeinschaft der Stadtgesellschaft tun
am 30. Januar 2023: den Anfängen wehren – Demokratie stärken – solidarisch durch die Krise gehen
18.00 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz
ab 19.00 Uhr Der Leipziger Ring leuchtet …
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40 Antworten
„Die Waffen nieder!“
Was nützt uns die Demokratie mit unseren Wahlen, wenn dann von der Regierung eine Frau als Ministerin bestimmt wird , die dann Waffen liefert, „egal ,was meine deutschen Wähler denken“ und die an der Oder „nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unsere Großeltern steht“ und sich nun am 24. Januar „im Krieg gegen Russland“ ist?
Unsere starke Demokratie benötigt fähige Diplomaten !
Die Demokratie nutzt sehr viel: Es besteht die Möglichkeit, die Politiker:innen abzuwählen, deren Politik ich für falsch halte. „Unsere starke Demokratie benötigt (nicht nur) fähige Diplomaten – sie benötigt vor allem Bürger:innen, die sich an ihr aktiv beteiligen. Christian Wolff
Gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit zu mobilisieren, ist aller Ehren wert. Je näher der Tag der beabsichtigten Groß-Demo in Leipzig rückt, umso mehr kommen mir Zweifel, ob diese Veranstaltung nicht an dem vorbeigeht, was derzeit so viele innerlich zu zerreißen droht, nämlich der Frage nach dem Frieden in Europa und den Gefahren eines Weltbrandes.
Es sind mittlerweile fast eine halbe Million Menschen, die die Emma-Petition gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine unterschrieben haben. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich für baldmöglichste Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus. Immer mehr Fachleute schätzen die Aussichten eines ukrainischen Sieg-Friedens negativ ein. Das alles findet aber kaum seinen Niederschlag in der öffentlichen Debatte. Damit sollte Schluss sein. Dem Kampf „bis zum letzten Ukrainer“, nur damit der Gerechtigkeit Genüge getan wird, muss Einhalt geboten werden. Auch durch öffentliche Kundgebungen.
Der damit verbundenen Schwierigkeiten bin ich mir bewusst. Mit dem Engagement gegen „Rechts“ hat man bei uns immer einen Platz unter den „Guten“ sicher. Sich für einen realistischen Frieden in der Ukraine einzusetzen, verlangt in diesen Tagen dagegen Courage.
Lieber Herr Lerchner, das eine tun und das andere nicht lassen, aber die Dinge nicht gegeneinander ausspielen – das ist jedenfalls meine Überzeugung. Ich teile die Kritik an der Kriegführung durch die westlichen Staaten. Dieser und damit auch den Waffenlieferungen fehlt jede friedenspolitische Perspektive. Das ändert aber nichts daran, dass ein wesentlicher Beitrag für eine europäische Friedenspolitik der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darin besteht, hier bei uns alles zu tun, um die Demokratie zu stärken und dem militaristischen und nationalistischen Autokratismus entgegenzutreten. Dieses soll am geschichtsträchtigen Tag, dem 30. Januar 2023, in Leipzig geschehen. Vor 90 Jahren dauerte es gerade einmal sechs Wochen – und die Demokratie war zerstört und alles lief auf den Holocaust und den Angriffskrieg Deitschlands zu. Beste Grüße Christian Wolff
Einverstanden. Danke
„…den Waffenlieferungen fehlt jede friedenspolitische Perspektive. “
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Nur durch die militärische Stärkung der Ukraine wird diese in die Lage versetzt, den Russen standzuhalten. Dies ist Voraussetzung für Verhandlungen, die m. E. zunächst im Geheimen beginnen sollten.
Schön, wieder einen Beitrag von Ihnen zu lesen, H. Lerchner.
„Leipzig leuchtet“ am 30.1. zerreißt mich nicht – für mich ist es hauptsächlich ein positives Signal, FÜR Zusammenhalt, FÜR Demokratie, FÜR eine politisch starke, selbstbewusste Bürgerschaft in Leipzig.
Ihren Satz „dem Kampf bis zum letzten Ukrainer … muss Einhalt geboten werden“, verstehe ich nicht. WER fordert denn diesen Kampf von den Ukrainer:innen? Sind sie es nicht selbst, die um ihr Land, für ihre Unabhängigkeit, für ihre Freiheit bis zum Äußersten kämpfen wollen, und die wir dabei mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen sollten, weil sie einen GERECHTEN Kampf (nicht zuletzt auch FÜR UNS) führen?
Selbstverständlich erhoffe auch ich einen schnellstmöglichen Frieden! Nach meiner Einschätzung kann Putin (oder wer auch immer auf russischer Seite) aber nur dann zu inhaltlich relevanten Verhandlungen gebracht werden, wenn mindestens China, wohl auch Indien, evtl. unter Vermittlung der Türkei, ihn davon „überzeugen“.
„Immer mehr Fachleute schätzen die Aussichten eines ukrainischen Sieg-Friedens negativ ein.“
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Eben. Angeblich soll Putin weitere 200.000 Mann einberufen. Wenn die Ukrainer jetzt nicht schnellstens mit wirksamen westlichen Waffen und Munition unterstützt werden, sind sie verloren!
Das Problem ist: Auf der einen Seite führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Kriegführung als solche ist ein einziges großes Verbrechen. Auf der anderen Seite steht die bittere Erkenntnis: Die militärische Aufrüstung und Ausstattung der Ukraine durch die NATO-Staaten hat bis jetzt nicht dazu geführt, dass die Ukraine einem militärischen Erfolg nähergekommen ist. Im Gegenteil: Die systematische Zerstörung von Städten, Ortschaften und Infrastruktur durch die russischen Bombardements dienen den Kriegszielen Putin-Russlands, die Auslöschung der Ukraine. Mit diesem Dilemma müssen wir uns auseinandersetzen, statt litaneihaft nach der nächsten Waffenlieferung die übernächste zu fordern.
„Die militärische Aufrüstung und Ausstattung der Ukraine durch die NATO-Staaten hat bis jetzt nicht dazu geführt, dass die Ukraine einem militärischen Erfolg nähergekommen ist.“
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Ohne die militärische Hilfe des Westens wäre Kiew schon lange besetzt. Immerhin gelang es der Ukraine, Teile der von Rußland besetzten Gebiete zurückzuerobern. Dass Putin nun auf die totale Zerstörung der zivilen Infrastruktur der Ukraine setzt, zeigt nur, dass er (noch) die direkte militärische Konfrontation scheut.
„Mit diesem Dilemma müssen wir uns auseinandersetzen, statt litaneihaft nach der nächsten Waffenlieferung die übernächste zu fordern.“
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Bitte gern. Zumal das jetzt von der Republikanischen Partei dominierte US-Repräsentantenhaus nicht nochmals ein 45 Mrd $-Paket für die Unterstützung der Ukraine durchwinken wird. Auch in den europäischen Staaten bröckelt die Zustimmung der Bevölkerung für die Ukraine-Hilfe, insbesondere für die militärische. Der Punkt ist, dass Putin (noch) nicht verhandlungsbereit ist. Das wird erst dann sein, wenn er einsieht, dass er seine Kriegsziele nicht erreichen wird. Vor allem die Luftabwehr der Ukraine muss gestärkt werden, damit die terroristischen Angriffe Rußlands auf die zivile Infrastruktur erfolgreich abgewehrt werden können.
Mir schweben Verhandlungen wie die im Jahr 1993 auf Vermittlung Norwegens in Oslo geführten Geheimgespräche zwischen der palästinensischen PLO und Israel, die zu einem Friedensabkommen in Washington führten, vor.
Nun versucht mal kurz der des Deutschen unkundige Herr aus DD auf den unermüdlich um sich säbelnden AS zu reagieren, hier wie folgt:
„Meine Fragen bleiben bisher unbeantwortet:
– Inwiefern nützen gewalttätige Demonstrationen à la Lützerath dem Klima?“
Antwort:
Die unendlichen Reaktionen á la AS nützen dem Klima, der nun wirklich allen bewusst gewordenen Klimakatastrophe NICHTS!
„– Wer darf wo die Linie ziehen zwischen vom Staat durch Gesetze definierten Grenzen und eigenen Zielen (so wichtig und richtig sie sein mögen) und birgt eine solche individuelle Grenzsetzung nicht die Gefahr der Erosion der Demokratie dadurch, dass sie Willkür und Streit ermöglicht, wenn nicht gar zwingend herbeiführt?“
Antwort:
Ist ziviler Ungehorsam, verfassungsrechtlich konform, auch als Bürgerbegehren (Basisdemokratie) zu interpretieren, eine Gefahr und für eine Demokratie-Erosion verantwortlich zu machen? Ist ziviler Ungehorsam, freilich NUR friedvoll und mit treffsicheren Argumenten praktiziert, nicht dringend dann geboten, ja erforderlich, versagen Legislative und Exekutive? Wenn man mit gerechtfertigtem Protest nicht erreicht (und für die Umwelt, für das Klima, für den Erhalt diesen einzigartigen Planet Erde ist längst und notwendiger Weise aller Protest gerechtfertigt, der sich verfassungskonform artikuliert!), ja dann stellt sich doch wohl rasch die Frage, wie lange die unsäglichen Angriffe eines AS möglich sind; dies nur mal so als Bemerkung!
Machen Sie Pazifismus lächerlich wie Sie es so gern und permanent tun – produktiv verändern Sie damit nichts, aber auch gar nichts!
Und ich wiederhole: Treten Sie mit IHREN Postulaten und theoretischen, höchst fragwürdigen Argumentationen bei Demonstrationen (z.B. Leipzig) auf, trauen Sie sich, packen Sie endlich mit an – warum nur drücken Sie sich so unendlich selbstverliebt?
Darauf hätten wir gern Ihre Antwort.
Auf all Ihre anderen persönlichen Anschisse reagiere ich nicht, nein, den Gefallen tue ich Ihnen nicht, und auch Herr Käfer tut gut daran, sich zu Ihren elendigen Banalitäten nicht zu äußern.
Vielleicht sollten Sie mal Don Quixote von Cervantes intensiv lesen – dann müsste Ihnen eigentlich auffallen, dass Ihr klappriger, müder, verhungerter Gaul Sie kaum noch ertragen kann und die Windmühlen kein Ende nehmen…
ádios
Folgt man dem Einwurf H. Breuers (15.1., 19:27), sollte man den ursprünglichen Blog-Beitrag von Christian Wolff noch einmal ernsthaft lesen und dabei bedenken:
• Es soll am 30.1. auf dem Markt und Ring in Leipzig um ein Zeichen des demokratischen Zusammenhalts der teilnehmenden Bürger:innen gehen
• Es soll ein weithin sichtbares Zeichen gegen Rechte und Populisten gesetzt werden
• Es soll an die Machtübernahme des nationalsozialistischen Terror-Regimes vor genau 90 Jahren erinnert werden
Wie wunderbar wäre es, endlich auch wieder positive Bilder in den Medien zu sehen (gerne aus Leipzig!), statt Gewalt, Chaos und Krawall wie an Silvester in Berlin, z.T. vergangenes Wochenende in Lützerath, oder seit nunmehr fast einem Jahr vom brutalen, menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands in der Ukraine…
Ich wünschte, >10.000 Teilnehmer:innen lassen den geschichtsträchtigen Leipziger Innenstadt-Ring an diesem Abend hell leuchten, geben Demokratie-Müden neue Kraft und ihren Feinden das eindeutige Signal, dass ihr Bemühen zumindest in Leipzig sinnlos ist!
Da unterstellt mir Käfer eine „Klassifizierung von Protestierenden als Terroristen“. Und unser Pazifist aus DD meint erkannt zu haben, ich habe „den zivilen Ungehorsam von Klimaaktivisten summa summarum als Staatsfeinde“ bezeichnet (lieber Herr Käfer: ich kann wirklich nichts für das merkwürdige Deutsch dieses Herrn). Beide sind nun also so weit, daß sie mir von ihnen erfundene Aussagen unterstellen müssen, um ihrem eigentümlichen Pazifismus Ausdruck zu geben und der sachlichen Diskussion auszuweichen: Ich habe die Demonstranten als „Straftäter“ bezeichnet (und nur so) und dies begründet. Auf die Widerlegung warte ich noch. Ich habe es als „Gewalt“ bezeichnet, wenn jemand fremden Besitz besetzt („schon die Tatsache selbst …“). Käfer ergänzt das Wort “Terror“, unterstellt es mir und, so scheint es, sieht das anders. Man möchte sich seine Reaktion vorstellen, wenn jemand in sein Haus eindränge und sich doch breit machte!
Flade versteckt sich nur noch hinter anderen, sei es Käfer, sei es nun eine „größere Runde“, sei es früher schon mal eine „große Zustimmung“ zu seinem infantilen Brief an den Papst, die er uns aber vorenthalten hat. Ganze 15 Zeilen persönlicher Verleumdung braucht er diesmal, um seinen Pazifismus auszuleben, zweimal ruft er Unterstützung seines Gottes herbei und dann vermutet er fälschlich, daß es Zeit kostet, sich mit ihm auseinander zu setzen – nur Gegenargumente liefert er nicht!.
Ihre Demonstration am 30. Januar, lieber Herr Wolff, hat zum Ziel, so schreiben Sie, „mit demokratischer Entschiedenheit“ der Rechten entgegenzutreten. Ich bin, wie Sie wissen, zwar kein großer Freund von Demonstrationen, erkenne aber selbstverständlich ihre Legalität und Legitimität an. Insofern wünsche ich Ihnen Erfolg. Gleichzeitig wollen Sie auch Verschwörungstheoretiker bekämpfen. Wenn es in Ihrem Blog jetzt schon Leute gibt, die ihren Gegnern Ausdrücke in den Mund legen, die gar nicht verwendet wurden, dann sind wir ja schon dicht an Verschwörungen und fast erscheint dann auch mir Ihre Demonstration wichtig.
Meine Fragen bleiben bisher unbeantwortet:
– Inwiefern nützen gewalttätige Demonstrationen à la Lützerath dem Klima? Wäre es nicht sinnvoller, die dort eingesetzten Ressourcen auf beiden Seiten konsensual zu etwas Positivem zu nutzen?
– Wer darf wo die Linie ziehen zwischen vom Staat durch Gesetze definierten Grenzen und eigenen Zielen (so wichtig und richtig sie sein mögen) und birgt eine solche individuelle Grenzsetzung nicht die Gefahr der Erosion der Demokratie dadurch, daß sie Willkür und Streit ermöglicht, wenn nicht gar zwingend herbeiführt? Der Beitrag von Ben macht dies deutlich: „Im Sinne der Gefahrenabwehr, müsste eigentlich abgewogen welches Interresse schwerer wiegt“ – schreibt er und übersieht dabei nur, daß dies eben genau passiert ist (wenn auch vielleicht nach seinem Urteil mit einem falschen Ergebnis), denn die zuständigen Regierungen haben ja abgewogen.
Flade versteht im Zweifelsfall die Fragen überhaupt nicht; Käfer spielt den Don Quichote – das ist die Traurigkeit eines von Ihnen, Herr Wolff, zur Verfügung gestellten Diskussionsforums.
Andreas Schwerdtfeger
Wir sitzen hier in größerer Runde und ich konnte nicht anders, als allen Anwesenden die Schwerdtfegerschen Unendlichkeiten seiner ewig um sich werfenden und vor allem Langeweile stiftenden Dauerpolemik vorzuführen – o mein Gott, muss dieser Mensch ZEIT haben. Die Heiterkeit ob solchen Skript-Wahnsinns mit Endlosschleife, sich immer wieder selbst zu offenbaren als Verbalangreifer, lächerliche Diffamierungen Anderen darz bieten und dann noch den zivilen Ungehorsam von Klimaaktivisten summa summarum als Staatsfeinde zu bezeichnen – noch mal o Gott, welch geistige Katastrophe. Vor allem aber ein Demokratieverständnis präsentierend, welches zum Himmel über riecht! Brevi mau: Die Heiterkeit obsiegte soeben und Herrn Schwerdtfeger nur soviel: Lassen Sie doch mal frische Luft in Ihre angestaubte, verdüsterte Kleinwelt-Schreibstube- es würde ganz sicherlich, zumindest aber ansatzweise Erleichterung schaffen, für Seele, Geist und Körper. Und das brauchen Sie, eindeutig. Man könnte Sie ja fast bedauern…
Eine fröhliches 2023 für Sie, lachen Sie doch mal über sich, auch das wirkt befreiend!
Tschüß. Ach ja – FRIEDEN beginnt – wie man längst weiß – bereits in einem selbst!
PS/Lieber M. Käfer – Ihnen einen sehr freundlichen Gruß – der Papagei steht hinter Ihnen und allen anderen klug denkenden und sich äußernden Menschen, vor allem denen, wie der BEN schreibt, sich mit Taten und Engagement wirkungsvoll und in Praxi einsetzen, um diese unsere Demokratie am Leben zu erhalten. Bleiben auch Sie dran und überhaupt.
Von verbalen Schlachten, wie eines AS, geht NICHTS aus – und es verändert diese Welt wohl kaum!!!
Chapeau, Herr Flade,
einen Text beträchtlicher Länge, der kein einziges Argument enthält und nur persönliche Angriffe. – Sie werden verzeihen, dass ich gerade Ihren Beitrag als Aufhänger nutze, man könnte mehrere andere ebenfalls nehmen:
An sich sollte es der Respekt vor den Mühen, die Herr Wolff für diesen Blog auf sich nimmt, gebieten, dass der Blog nicht für kindische Streitereien und Beschimpfungen mißbraucht wird.
Schreibt einfach so, wie es Eure Eltern vor langer Zeit beigebracht haben.
Bekämpft die Meinung des Diskussionspartners mit Argumenten und nicht die Person
mit Polemik.
Niemand interessiert, wer der weiseste alte Mann ist.
Ich lese hier eigentlich recht gern, aber das Gezänk nimmt in letzter Zeit überhand.
MfG
ErwinBreuer
Also: Unser lieber Freund Flade macht einen Unterschied zwischen dem, was er „demokratisch verfasste Territorien“ nennt und „den Klimaaktivisten von Lützerath“ und wirft mir vor – wie immer ohne jedes inhaltliche Argument –, daß ich das nicht tue, was er als „katastrophale“ Argumentation beschreibt, ebenfalls ohne jede inhaltliche Begründung. Er meint, ich disqualifiziere mich von selbst und er habe dazu mehr nicht zu sagen. Das Ganze schreibt er für jeden erkennbar in seinem eigenen subtilen pazifistischen Stil und mit seiner eigentümlichen Logik, die gelegentlich den Vergleich mit Echos provoziert – und jeder kennt die Charakteristik derselben.
Deshalb nochmal das Argument – es tut mir leid für alle, die schneller begreifen : Ich vergleiche NICHT Territorien mit Menschen; ich vergleiche Sachverhalte und messe sie am gültigen Recht. In einem Fall (Washington, Brasilia zusammengefasst, weil vergleichbar) wurden öffentliche Gebäude gewaltsam und rechtswidrig besetzt; in einem anderen Fall wurde ein in Privat- bzw Firmenbesitz befindliches Gelände gewaltsam und rechtswidrig besetzt. In beiden Fällen ist die Polizei aufgefordert und legitimiert, geradezu verpflichtet, gegen diese Straftat unter Nutzung ihres Gewaltmonopols die öffentliche Ordnung und das Recht wieder herzustellen – und das tut sie (im übrigen, jedenfalls bezogen auf Lützerath, mit überwältigender Zustimmung der Bevölkerung). Aus diesen Gründen halte ich die Vorfälle für vergleichbar und deshalb für nur quantitativ, nicht aber grundsätzlich qualitativ verschieden. Ich bin kein Jurist; ich erkenne an, daß ein Sturm aufs Parlament moralisch anders bewertet werden kann – und offensichtlich von vielen auch wird – als eine Besetzung eines Firmengeländes; ich erkenne auch an, daß der Sturm auf die Parlamente parallel von Gewalt begleitet war, während die Gewalt in Lützerath sich schleichend vollzog und erst bei Räumung sichtbar wird – auch wenn sie ja schon vorher vorhanden ist einfach durch die Tatsache der Besetzung selbst. Aber dies sind eben genau die quantitativen, keine qualitativen Unterschiede, denn in allen Fällen handelt es sich um rechtswidrige Besetzungen mit Gewaltanwendung. Mein Argument mag falsch sein; bisher jedoch haben weder Käfer noch Flade auch nur versucht, es zu widerlegen – vielmehr degradieren sie beide wie üblich diese Debatte durch persönliche Angriffe und weichen der eigentlichen Frage aus.
Und die Frage, inwiefern eine rechtswidrige Besetzung des Firmengeländes Lützerath, die von allen betroffenen Regierungen (mit Beteiligung der Grünen) ausdrücklich als ungesetzlich und politisch falsch bezeichnet wird, und die damit verbundene ungeheure Ressourcenverschwendung einen Beitrag zum Klimaschutz darstellen, stellt sich Käfer und Flade wohl auch nicht. Wieviel Gutes könnten diese ganzen jungen „Aktivisten“ tun, wenn sie nicht als Straftäter, sondern in Eherenämtern tätig wären, die dem Klima dienen!
Im übrigen freue ich mich, daß Flade die Entscheidung zum „Unwort des Jahres“ lobt – es paßt ins Bild, daß er die Jury für „klug“ hält. Soweit ich verstanden habe, ist die Begründung einmal, daß der Begriff „Terrorismus“ auf Klimastraftäter (nicht „-aktivisten“) nicht angewendet werden sollte, weil er die Opfer des Terrorismus – im Gegensatz zu den Opfern der Klimastraftäter – entwürdigt; und dieses Argument ist nachvollziehbar. Zum zweiten sei der Begriff deshalb schlecht, weil er die friedlichen Klimademonstranten in einen Topf mit der deutlichen Minderheit der Klimagewalttäter in einen Topf werfe. Dieses Argument kann man umdrehen, indem man ihn so interpretiert, daß gerade dadurch die Friedlichen von den Gewalttätigen sprachlich getrennt werden. Ich störe mich nicht an dieser Festlegung der Jury, halte aber die Erfindung des „Unworts des Jahres“ überhaupt für problematisch und eher unklug, denn sie trägt wenig bei zum Frieden, gar nicht zur sprachlichen De-Eskalation, und ist zudem noch – wieder einmal – belehrerisch und besserwisserisch; ganz abgesehen davon, daß sie einen so benannten Ausdruck überhaupt erst ins öffentliche Bewußtsein rückt, während er ansonsten Sommersprosse bliebe.
Flade wird mir sicherlich noch erklären, wieso ich hier „ureigenste Aggressionen“ auslebe. Jeder der lesen kann, wird den Unterschied zwischen meinem und seinem Pazifismus erkennen – klare Argumente und klares Ansprechen der Probleme und möglicher Lösungen ohne Anspruch auf unbedingte Richtigkeit, aber mit Festigkeit vorgetragen gegen unentwegte persönliche Angriffe, verstecken hinter den Meinungen anderer und in ihrer sachlichen Hilflosigkeit fast ausschließlich aggressiver Wortwahl. Natürlich gehört zur Debatte auch die ab und zu notwendige und erfrischende Polemik – aber „Papagei“ und „Mops“ sind doch durchaus vergleichbar – man darf nur nicht einäugig sein!
Und wieder grüße ich alle, AUCH Flade, und wünsche ein schönes Jahr 2023.
Andreas Schwerdtfeger
Hey Andreas!
Im Sinne der Gefahrenabwehr, müsste eigentlich abgewogen welches Interresse schwerer wiegt. Das Interresse eines Konzerns an Gewinnen oder das Interesse der Öffentlichkeit an einer das Leben ermöglichenden Umwelt, was einhergeht mit dem Erhalt der Gesundheit und des eigenen Lebens selbst. Denn diese gigantischen Mengen von Kohle aus der Erde zu holen und durch verfeuern das gebundene CO2 freizusetzen stellt eine kaum abzuschätzende Gefahr dar.
Die Einhaltung des 1,5 Grad Zieles hat zudem Verfassungsrang. Was die Öffentlichkeit für eine Meinung hat ist hierbei irrelevant. Die rechtliche Abwägung ist hier ausschlaggebend.
Die Aktivisti sind in diesem Fall diejenigen welche auf der Seite des Rechts stehen. Und die Judikative selbst hat entschieden nicht aktiv zu werden. Und das obwohl die Gefahrenabwehr das Ermessen auf 0 reduziert. Es kann gut sein, dass in 2 – 3 Jahren ein Gericht das Urteil fällt, dass die Abbaggerung Unrecht war. Nur dann ist es bereits zu spät.
Ganz ehrlich – das ist einfach nur traurig. Und auch, dass es so viele Menschen gibt die eher die Aktivisten und deren Ziele diffamiern statt sich selbst für eine lebenwerte Zukunft einzusetzen. Denn auch wenn man selbst über 50 oder 60 ist – die meisten haben doch Kinder und Enkel oder kennen und mögen vielleicht andere Kinder. Die meisten verhalten sich so als ob diese ihnen einfach schweiß egal sind.
Liebe Grüße,
Ben
„Die meisten verhalten sich so als ob diese ihnen einfach schweiß egal sind.“ Das gesellschaftliche „Klima“ zum Ernst des Klimawandels hat für mich viel von „Nach uns die Sintflut!“
Werter H. Schwerdtfeger,
bitte stellen Sie weder Ihr Weltbild noch Ihre Menschenkenntnis jemals in Frage! Ich kenne nämlich außer Ihnen Niemanden, der so treffsicher Wertungen abgeben, bzw. ohne einem Menschen jemals persönlich begegnet zu sein, diesen so nachdrücklich be- oder verurteilen kann!
An Ihrem Ausdruck und Textverständnis sollten Sie aber vielleicht noch arbeiten. Da belustigt Sie einerseits, dass Territorien mit Menschen verglichen werden, werfen mir aber andererseits vor, dass ich „meine selbstgerechte Moral als Monstranz“ vor mir hertrage. Und um die Klassifizierung von Protestierenden als Terroristen zu rechtfertigen, behaupten Sie, dass „die Gewalt in Lützerath sich schleichend vollzog und erst bei Räumung sichtbar wird – auch wenn sie ja schon vorher vorhanden ist, einfach durch die Tatsache der Besetzung selbst“. Mir scheint, „Gewalt“ und „Terror“ gehen Ihnen als Zuschreibungen für den politischen Gegner, vor allem, wenn dieser dem linken oder grünen Lager zuzuordnen ist, sehr leicht (um nicht zu sagen fahrlässig) über die Lippen.
Wollen Sie ernsthaft aus Ihrem Postulat, dass Straftat immer Straftat ist, ableiten, dass es qualitativ keinen Unterschied gibt zwischen
• dem Sturm auf das Capitol in Washington und dem (offensichtlich und glücklicherweise) meist friedlichen Protest in Lützerath,
• der Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein (in Deutschland eine Straftat) und Mord (meines Wissens weltweit eine Straftat),
• dem Einstecken eines liegengebliebenen Pfandbons oder des „Containerns“ und dem Einstreichen von Hunderttausenden von Euros an Provisionen für das Vermitteln von Maskendeals mithilfe politischer „Seilschaften“?
Ich denke, dass in diesen und zahlreichen anderen Fällen das Gewaltmonopol des Staates zwar nicht grundsätzlich, wohl aber hinsichtlich Schärfe/Härte seiner Durchsetzung differenziert zu betrachten ist und ggfs. auch hinterfragt werden darf und soll.
“ … zwar nicht grundsätzlich (also qualitativ), wohl aber hinsichtlich Schärfe/Härte (also quantitativ) …“ – sage ich doch, Herr Käfer!
Und, lieber Ben, Sie schreiben selbst: Das „1,5 ° ZIEL“ – Es ist eben ein Ziel und Ziele sind anzustreben, Ihre Erreichung hängt von vielen Umständen ab. Die Gesetzeslage bezüglich Gewalt und Straftaten ist aber eindeutig und durchzusetzen. Dennoch verstehe ich Ihre Argumentation – mit der Ausnahme, daß Sie dem Primitivargument der Gewinnmaximierung folgen. Die Bundes- und Landesregierung, die dem Lützerath-Kompromiss zugestimmt haben, haben dies sicher nicht des Gewinns von RWE wegen getan.
Andreas Schwerdtfeger
Ihnen, lieber Michael Käfer, nur soviel zu Ihrer Argumentationen wider dem Verwischer Schwerdtfeger qualitativer und quantitativer Unterschiede (Stürmung und Zerstörung demokratisch verfasster Territorien) und seiner Gleichsetzung mit den Klimaaktivisten von Lützerath: etwas dümmeres habe ich bisher noch nicht vernommen. Eine kluge Jury entschied, „Klimaterroristen“ als das Unwort das Jahres zu definieren – gut so!!! Wer so katastrophal wie AS argumentiert und damit offensichtlich seine ureigensten Aggressionen im Skript kanalisiert, disqualifiziert sich per se! Mehr ist nicht zu sagen und Herr Käfer – IHnen ein GUTES JAHR; bleiben Sie wie alle anderen klug nachdenkende und aufrechte menschen behütet und lassen Sie sich nicht in die Enge treiben – das haben auch SIE wahrlich nicht nötig! Ihr Jo.Flade
Leipzig leuchtet – lieber Herr Wolff – nicht nur in zwei Wochen, wenn Sie wieder demonstrieren, sondern schon jetzt, wo unser Freund Käfer die Monstranz selbstgerechter Moral wie ein Panier vor sich herträgt, um die eigenen Komplexe zu überwinden. Käfer beklagt rüpelhaftes Verhalten – er, der die Ansicht über Meinungsgegner, sie gingen über Leichen und wollten dabei nicht gestört werden, ausdrücklich gutheißt und befürwortet; er, der die sachliche Anmerkung über jemanden, der nur nachplappert, er sei ein Echo (und Echos sind qua definitionem hirnlos), als „Tiefpunkt“ bewertet, sich selbst aber nicht sicher ist, ob er mehr mit einem „Mops“ oder mit einem „Bot“ diskutiert (was offensichtlich kein Tiefpunkt ist). Es ist klar: Käfer versucht mit untauglichen Mitteln abzulenken von seiner Unwilligkeit oder Unfähigkeit, sachlich auf Argumente einzugehen.
Ich verstehe das: Wenn alle meine politischen Idole plötzlich die Meinung meines Gegners vertreten, dann ist das frustrierend und verführt zu Aggression.
– Die Regierung – seine bevorzugte Wahl – führt Krieg in der Ukraine und exportiert dorthin Waffen in erheblicher Menge. Auch wenn dieses ohne klares strategisches Ziel geschieht – es ist richtig. Unser aggressiver Pazifist aus DD hätte lieber die Besetzung der Ukraine durch Rußland gesehen, weil er ja gegen Waffen ist – Käfer steht im Dilemma.
– Die Regierung fördert augenblicks die Erzeugung von Strom mit fossilen Mitteln auf Teufel komm raus und nimmt also Klimabeeinträchtigungen in Kauf, weil sie in der praktischen Verantwortung stehend gemerkt hat, daß ihre ganze parteiliche Ideologie des gleichzeitigen Ausstiegs aus allen Energieträgern nicht funktionieren konnte. Und die ewige Wiederholung, das sei die Schuld der anderen, die so lange die Regierung geführt hätten, ist ja nicht glaubwürdig, wenn man beteiligt war. Wenn es zuträfe, daß der Zustand der Bundeswehr NUR der die Minister stellenden CDU zuzuschreiben wäre, dann weise ich daraufhin, daß seit 2013 die SPD-die Umweltminister gestellt hat (und im letzten Jahr die Grünen). Besser ist es wohl, man teilt sich die Verantwortung in der Erkenntnis, daß konkurrierende Ziele eben immer – und je nach Ideologie – zu unbefriedigenden Ergebnissen führen.
– Die Regierung sowohl im Bund als auch in NRW (beide getragen auch von den Grünen) stützen die Räumung von Lützerath als rechtmäßig und legitim und stellen sich eindeutig hinter das Gewaltmonopol des Staates und die Rechtmäßigkeit des Handelns des RWE-Konzerns – Käfer steht im Dilemma.
– Denn er erkennt nicht, daß es qualitativ kein Unterschied ist (sondern eben nur quantitativ), wenn sich Menschen ein Recht zumessen, um ihrer eigenen Ziele willen (so wichtig und richtig die sein mögen) dieses Gewaltmonopol zu hinterfragen und für die eigenen Aktionen außer Kraft zu setzen. So ist es im US-Kongress, in Brasilia gewesen und eben auch in Lützerath oder bei Straßenklebereien der Fall. Wir sind uns einig – ich nehme an, auch mit Käfer –, daß die Angriffe auf Rettungskräfte in unserer seit Jahrzehnten so inkompetent geführten Hauptstadt ungesetzlich sind. Und das soll nicht für Lützerath gelten, wo ebenfalls das Gesetz von der Polizei gegen gewalttätige und widerrechtliche Angriffe verteidigt und der Rechtsstaat wiederhergestellt wird und eben diese Polizei angegriffen wird?
– Käfer hat mir noch nicht erklären können oder wollen, inwiefern die Straftäter von Lützerath (und anderen solchen „Aktionen“) ihrem angeblichen Ziel des Klimaschutzes dienen – oder nicht vielmehr dieses degradieren durch Beschädigung rechtsstaatlicher Ansätze, durch Verschwendung von personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen, die man anders besser für ihre „Ziele“ einspannen könnte. Aber ihr Ziel ist eben nicht Klimaschutz, sondern Randale – und Käfer steht im Dilemma.
– Käfer äußert sich nicht zu der Frage, die ich andeute, nämlich daß der Staat und die Demokratie ins rutschen kommen, wenn sie zulassen, daß bestimmte Gruppen oder Individuen das Recht insofern in die eigene Hand nehmen, als sie ihre Ziele über die Gesetzeslage stellen. Läßt man dies zu, so ist der Weg in die Willkür frei. Wer wollte dann wo die Grenze ziehen?
Dies sind alles sachliche Argumente – niemand muß sie teilen. Niemand muß sich auch dazu äußern. Wenn er es aber tut, dann sollte er nicht in die selbst zugewiesene und heuchlerische Rolle des Anstandspapstes ausweichen, sondern inhaltlich dagegenhalten. Käfer muß sich also entscheiden: Will er mich nun widerlegen oder wird er wieder seine Taktik der Don Quichoterie verfolgen (ein sehr aufrechter, leider halt nur tölpelhafter Ritter): Mit einem Meinungsgegner sachlich diskutieren oder lieber gegen Möpse und Bots anrennen.
Mit herzlichem und friedlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
“ Die Regierung … führt Krieg in der Ukraine und exportiert dorthin Waffen in erheblicher Menge.“
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Nun wird ja das verantwortliche Regierungsmitglied die Konsequenzen für seine Inkompetenz ziehen. Ich vermute als Nachfolger Herrn Klingbeil – dessen Qualifikation: sein Vater war Soldat.
Anmerkungen zu H. Schwerdtfegers Beitrag vom 10.1., 10:00 Uhr:
Natürlich dürfen Sie sich angesprochen fühlen, wenn ich vom rüpelhaften Argumentieren schreibe.
Natürlich ist es auch Ihr gutes Recht, mich als komplexbeladen zu charakterisieren, weil mit minderem Stammbaum und minderem Intellekt ausgestattet. Sofern dies Ihre subjektive Wertung über mich ist, werde ich nicht dagegen argumentieren. Gänzlich falsch liegen Sie jedoch, wenn Sie meinen, ich sähe mich selbst so und müsste mich entsprechend sinnvollerweise in therapeutische Behandlung begeben…
Ausgangspunkt unseres diesbezüglichen Disputs war (Sie erinnern sich vielleicht), dass Sie H. Flade und mich als „hirnlose Echos“ und „würdelos“ verspotteten und dabei ausführlich auf Ihren eigenen, beeindruckenden Stammbaum verwiesen! Sie haben sich seither zu diesem Tiefpunkt Ihrer „stets sachlichen Argumentation“ nicht mehr geäußert – müssen Sie auch nicht. Es reicht ja durchaus, wenn Sie von Anderen immer mal wieder Entschuldigungen für zugespitzte Aussagen einfordern….
Sie halten es für „spalterisch“, wenn ich zu dumm bin, zu erkennen, dass sowohl Linke wie Rechte „Die da oben“ als Lieblingsgegner ansehen (wobei Sie Klimaaktivist:innen wohl unisono zu den Linken zählen). Wenn H. Steinmeier, Fr. Merkel, H. Lauterbach und Andere zu Demokratie-Feinden erklärt werden, sind ganz offensichtlich „Die da oben“ gemeint. Wenn einige/vielleicht sogar viele Linke „ACAB“, „Bullenschweine“, oder „Exekutive zerstören“ krakeelen, finde ich das genauso widerlich, aber nicht unbedingt direkt gegen „Die da oben“ gerichtet.
Vielleicht denken Sie auch, mit einem gewissen zeitlichen Abstand und nach mehrmaligem tiefen Ein- und Ausatmen, noch einmal über den Satz nach „Der Unterschied (zwischen dem Sturm aufs Capitol und das Regierungsviertel in Brasilia und) zu Lützerath ist grundsätzlich eher quantitativ als qualitativ“. Sollten Sie dann nach wie vor keine qualitativen Unterschiede erkennen, würde ich Ihre intellektuelle Brillanz neu bewerten wollen. Diese leidet für mich ohnehin, wenn Sie mir die Verunsicherung meiner Enkelinnen vorwerfen, weil ich nach Ihrem Eindruck „… ständig Beispiele heuchlerischer Maßstäbe und von eigener Unsicherheit geprägter Aggressivität“ abliefere.
Zu H. Haspelmaths Beitrag vom 10.1., 8:21 Uhr:
Mir war bekannt, dass das Verbreiten von Lügen in Deutschland erlaubt ist (von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, z.B. Holocaust-Leugnung). Deshalb schrieb ich auch, dass ich Ihre Demagogie als sehr gefährlich und nicht als illegal betrachte.
Christian Wolff bezeichnet Sie als „hochgebildet“, er kennt Sie im Gegensatz zu mir sicher persönlich und ich bezweifle sein Urteil nicht. Wenn Sie dennoch verschiedene aktuelle Regierungsbeteiligte als Demokratie-Feinde klassifizieren, Deutschland im Jahre 2022 in einer Diktatur wähnen und immer wieder behaupten, dass „hunderte von friedlichen Demonstrationen verboten (wurden), und die Gerichte sind nicht dagegen eingeschritten“, schüren Sie mit diesen Lügen nach meinem Verständnis bewusst Hass und verschärfen die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland hin in Richtung USA/Brasilien! Sie tun es subtiler und formulieren mit mehr Anstand als z.B. Prof. Löschke, oder H. Schwerdtfeger. Ich hoffe dennoch, Ihr Einfluss auf die allgemeine Meinungsbildung in unserem Lande möge nicht allzu groß sein/werden.
Da beklagt unser Mitdiskutierer Käfer, daß „Demagogen die Spaltung unseres Landes weiter vorantreiben“, um sich dann seinen Komplexen zuzuwenden, zB offensichtlich der Abwesenheit eines präsentablen Stammbaums ebenso wie eines überragenden Intellekts, die er bei anderen ausmacht. Und nun schauen wir mal: Käfer ängstigt sich, weil „’die da oben‘ … nicht ohne Grund Lieblingsgegner der Rechten (sind)!“. Wie spalterisch kann man denn sein, wenn man nicht mal erkennt, daß sich die politische Rechte diesen Lieblingsgegner einträchtig mit der Linken teilt. Wenn es hierfür noch eines Beweises bedürfte, dann liefern ihn ja wohl augenblicks die gesamten linken Straftäter, die von Strassenklebereien über Lützerath Gewalt gegen „die da oben“ ausüben und dabei noch erhebliches Echo und großen Raum in unseren linken Medien finden, wo sie als „Aktivisten“ verharmlost werden.
Ginge es diesen Menschen um die von ihnen propagierten Ziele bezüglich des Klimas und der Umwelt, dann würden sie doch wohl nicht für enorme Mittelverschwendung an Zeit und Ressourcen sorgen, sondern sich dafür einsetzen, daß diese Zeit, diese Ressourcen ihrem Ziel zugute kommen. Die Frage jedenfalls, wieso riesige Polizeieinsätze, die uns der Rechtsstaat und die Gebote des Grundgesetzes im Umgang mit diesen Straftätern – ich erinnere: Die widerrechtliche Besetzung fremden Besitzes ist in Deutschland eine Straftat – aufzwingen, und die damit verbundene Mittelverschwendung dem Ziel des Klimaschutzes dient, hat bisher keiner dieser Straftäter überzeugend beantwortet. Auch heute nicht die wohlsituierte und bisher vom Leben mehr als beschützte Frau Neubauer, Luise.
Der amerikanische Kongress wurde von Straftätern verwüstet, ebenso das Regierungsviertel im schönen Brasilia. Zu Recht sehen wir dies als mit Strafe bedrohte Gewalt an. Der Unterschied zu Lützerath ist grundsätzlich eher quantitativ als qualitativ – in allen Fällen wird das Recht gebrochen, indem fremder Besitz widerrechtlich besetzt und dabei Gewalt ausgeübt wird. Und ich wiederhole: Spaltung wird dann betrieben, wenn man prinzipiell gleiche Tatbestände je nach ideologischer Sympathie unterschiedlich bewertet.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Käfer, man kann – oder muß sogar – sich Sorgen um die Enkelkinder machen. Wenn wir aber selbst ihnen das Beispiel heuchlerischer Maßstäbe und von eigener Unsicherheit geprägter Aggressivität liefern, wie Sie das ständig tun, dann tragen wir zur Verunsicherung dieser Generation bei – und damit zur Vertiefung der Probleme. Aber Sie fürchten, so scheint es mir, die sachliche Diskussion.
Andreas Schwerdtfeger
Zu H. Haspelmaths Beitrag vom 6.1., 8:15 Uhr:
Ja, sie hatten den Twitter-Link angegeben.
Wegen der Aufforderung, Cookies zu akzeptieren und anderer Einschränkungen, bin ich dem Link nicht weiter gefolgt. Das war aus meiner Sicht auch nicht notwendig, weil ich Ihnen glaube, dass H. Lauterbach sich irgendwann/irgendwo öffentlich in einer Art geäußert hat, die man ihm als „Demokratie-feindlich“ auslegen kann, wenn man ihn diffamieren möchte. Von Fr. Merkel und H. Steinmeier behaupten Sie Entsprechendes – und ich glaube Ihnen, auch dafür Zitate gefunden zu haben (die Aussage von Fr. Merkel, die Kemmerich-Wahl müsse schnellstens korrigiert werden, gehört nach Ihrem Verständnis sicher in diese Reihe!)….
Daraus aber abzuleiten, die Genannten seien Demokratie-Feinde, gegen die man (gerne gemeinsam mit Reichsbürgern, AfDlern oder Esoterikern) auf die Straße gehen müsse, ist perfide und reine Demagogie!
Ich betrachte Ihre Argumentation daher als extrem schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland („Die da oben“ sind nicht ohne Grund Lieblingsgegner der Rechten!). Darüber hinaus lenken Sie, ich vermute sogar bewusst, von den eigentlich wirklich drängenden Fragen – Klimakrise, neue Friedensordnung, mehr soziale Gerechtigkeit … – ab!
Für mich als Ü70-Jährigen spielt das keine größere Rolle mehr. Für meine beiden Enkelinnen habe ich aber erhebliche Zukunftsangst, wenn Leute mit rechtsextremen Ansichten in diesem Land weiterhin Lehrer oder Richter sein dürfen.
Oder wenn Demagogen die Spaltung unseres Landes weiter vorantreiben, ihre Argumente auch noch ganz subtil vortragen statt wie bislang mit rüpelhaften Argumenten gegen alle, die dem eigenen überragenden Intellekt und hochwertigen Stammbaum nicht bedingungslos huldigen…
Und hier noch ein Zwischenruf zum Aufruf:“ Leipzig leuchtet (30.01.23)“ : In Dresden geschieht so etwas nicht, immer wieder nicht und man fragt sich, was die gründe für diese politische Abstinenz wohl sein könnte. In der sächsischen Landeshauptstadt (!) wird durch machtpolitische Eitelkeiten und Unverantwortlichkeit seit Monaten eine komplette Stadtverwaltung lahm gelegt, weil seit der OB-Wahl im Sommer 2022 weder Beigeordnete noch Fraktionen mangels Entscheidungen arbeiten. Umwelt, Kultur, Finanzen, Soziales, Odrnung/Sicherheit etc.pp. sind nach wie vor unbesetzt und die jämmerlichen Parteikonflikte werden gepflegt und kultiviert…. Da gibt es keine freien Valenzen, den dringend nötigen Weitblick über das enge, im Denken und Handeln sehr enge Elbtal hinaus zu praktizieren. Leipzig ist da ganz offensichtlich weiter, viel weiter, vor allem weitsichtiger! Und Kirche und Stadt: Eine wohltuende Gemeinsamkeit. So ist das Leben. Nur Dresden muss endlich einmal erwachen!!! Guten Tag.
Ach Herr Haspelmath – wer jetzt noch immer darüber schwadroniert, wer Antidemokraten sind (oder nicht), ja was soll man dazu noch sagen…Ihre Selbstbeantwortung Ihrer Eigenfragen offenbart aus meiner Sicht Ihr Problem, Demokratie präzise zu definieren. Gerade von Ihnen erwartet man eigentlich mehr! Guten Abend noch. Jo.Flade
„Es ist Aufgabe von Bürger*innen in der Demokratie, den Feinden der Demokratie politisch klar und deutlich entgegenzutreten.“ – Aber wer genau sind die „Feinde“ der Demokratie? Sind es vielleicht auch diejenigen, die sich für ein Verbot von friedlichen Demonstrationen für die Einhaltung der Menschenrechte aussprechen, wie Karl Lauterbach im letzten Winter? (https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1328997010888912899) In der heutigen Zeit, wo sogar der Bundeskanzler sagt, er „kenne keine roten Linien“ (bei Verboten von Demos), ist es offenbar nicht mehr so leicht, gute Demokraten von Schein-Demokraten zu unterscheiden.
Lügen-Behauptungen kommen der Wahrheit doch durch ständiges Wiederholen nicht näher – irgendwann wird das vielleicht sogar ein Donald Trump erkennen müssen!
Wann und wo hat sich Karl Lauterbach gegen ein Verbot von friedlichen Demonstrationen ausgesprochen???
Es gab einige Wochen lang zu Beginn des Jahres 2021 Beschränkungen bei der Anzahl erlaubter Teilnehmer:innen an Demonstrationen (teilweise waren nur 10 Demonstrant:innen erlaubt).
Sie fragen, „wer genau sind die Feinde der Demokratie“, H. Haspelmath? Für mich gehören die Verbreiter bewusster Lügen eindeutig dazu!!!
Am 18. November 2020 hat sich Karl Lauterbach öffentlich für ein Verbot von regierungskritischen Demonstrationen ausgesprochen – ich hatte den Twitter-Link angegeben. Auch Merkel und Steinmeyer hatten schon im August-September 2020 die Verbote von lockdownkritischen Demonstrationen gutgeheißen. Aus meiner Sicht war das antidemokratisch, denn ob man das Virus mit Lockdowns eindämmen kann, war immer kontrovers (und seit 2020 wissen wir, dass es kaum funktioniert hat, wenn überhaupt). Solche Kontroversen müssen in einer gut funktionierenden Demokratie auch auf der Straße ausgetragen werden können. Und in einer richtigen Demokratie sagt man auch nicht, dass man die Demokratie für sich gepachtet hat (man hört z.B. immer wieder „die demokratischen Parteien“, um die AfD auszuschießen – das erinnert mich wirklich an die DDR, wo angeblich nur das kommunistische Deutschland „demokratisch“ war). Leider liegt in unserem Land in dieser Hinsicht sehr viel im Argen, und das müssten Christian Wolff und seine Freunde dringend aufarbeiten.
Dass die deutsche Demokratie funktioniert, sehen Sie, Prof. Haspelmath, darin, dass selbstverständlich das Demonstrationsrecht gewährleistet immer war und ist. Wenn maßgebliche Politiker anderer Ansicht sind, so hat das keine praktischen Auswirkungen. Das gilt auch für Äußerungen, die AfD gehöre nicht zu den demokratischen Parteien. Ich bin auch dieser Ansicht, aber auch Spitzenpolitiker haben das Recht auf freie Meinungsäußerung; auch wenn diese unsinnig ist wie der gelöschte Tweed von Minister Lauterbach, wonach Silvester-Chaoten die Wohnung gekündigt werden solle. Notfalls entscheiden Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, zwar oft quälend langsam, doch in weit überwiegender Mehrzahl gerecht.
Ich weiß nicht, ob Herr Lauterbach Tweed-Mäntel trägt, abgesetzt hat er jedenfalls einen Tweet – pardon.
Leider ist das Demonstationsrecht nicht immer gewährleistest – im letzten Winter wurden hunderte von friedlichen Demonstrationen verboten, und die Gerichte sind nicht dagegen eingeschritten. Es begann aber schon mit dem Verbot der Berliner Menschenrechts-Demo am 29. August 2020, das von Merkel und Steinemeyer gutgeheißen wurde (damals dann aber doch gerichtlich aufgehoben wurde). Pfarrer Thomas Dietz aus Schönfeld (Uckermark) wandte sich damals an die Öffentlichkeit (und er verglich auch das heutige Verhalten der Kirche mit dem Mut der DDR-Kirche): https://www.nordkurier.de/uckermark/pfarrer-wendet-sich-gegen-die-totale-panikmache-2740498308.html
Lieber Herr Käfer, wussten Sie, dass das „Verbreiten von Lügen“ (oder auch von „Verschwörungsmythen“) in einer freiheitlichen Demokratie ausdrücklich erlaubt ist? Die Demokratie vertraut darauf, dass die Menschen sich ihr Urteil selbständig bilden können, und sei weiß, dass es (auf Erden) keine zentrale Instanz geben kann, die Wahrheit von Lüge unterscheidet. Unsere Medien maßen sich heutzutage mit „Faktencheckern“ an, die Wahrheit zu kennen, aber das ist zutiefst unwissenschaftlich, und ich finde es auch undemokratisch. Die SED sagte früher: „Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist“ – das war vielleicht die Quelle ihrer undemokratischen Überheblichkeit. Statt Kampf gegen Lügen brauchen wir auch heutzutage ein ständiges gemeinsames Suchen nach besseren Annäherungen an die Wahrheit.
Heute morgen hörte ich im DLF, dass ein Mann, der offensichtlich an der gewalttätigen Besetzung und Zerstörung der Regierungsgebäude in Brasilia beteiligt war und sich in einem der Camps der Bolsonaro-Fans aufhielt, behauptete: „Glaubt ihr wirklich, dass die Menschen hier das Chaos da unten angerichtet haben? Nein, das haben sie nicht. Diese Menschen hier sind friedliche, gute Menschen.“ Genau das kommt heraus, wenn man so „argumentiert“ wie Herr Haspelmath: Lüge wird zur Wahrheit, und Wirklichkeit zur Lüge erklärt. Es ist doch alles rein subjektiv und demokratisch legitim. Dann macht es ja auch nichts, wenn die Trumpisten weiter erzählen, ihnen sei die Wahl „gestohlen“ worden. Ist halt eine Lüge, aber was soll’s, wenn man irgendwann per „Machtergreifung“ die Lüge zur Wirklichkeit machen kann. Dass ein hochgebildeter Mensch wie Herr Haspelmath das alles ausblendet, zeigt, dass politische Wachheit und Bildungsgrad leider nicht kongruent sind. Christian Wolff
Unsere Medien maßen sich heutzutage mit „Faktencheckern“ an, die Wahrheit zu kennen, aber das ist zutiefst unwissenschaftlich, und ich finde es auch undemokratisch.
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Ich weiß nicht was Sie mit „unseren Medien“ meinen, vielleicht die in gewissen Kreisen sog. „Mainstreammedien“. Auf der Wahrheitssuche sind sie weder unwissenschaftlich noch gar undemokratisch unterwegs. Gerade heute gibt es im Internet eine bisher ungekannte Meinungsvielfalt, aber auch (noch – siehe inflationäre Tendenzen bei den Papierpreisen) im Blätterwald.
Die SED sagte früher: „Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist“ – das war vielleicht die Quelle ihrer undemokratischen Überheblichkeit.
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Ich zitiere auszugsweise aus einem Leserbrief von mir, der am 21. 2. 1990 in der Ostberliner „Wochenpost“ erschienen ist:
1843 lässt eine Passage des jungen Marx bereits eine zynische Tendenz erkennen:
„Der Kommunismus hat andere sozialistische Lehren … nicht zufällig gegen sich entstehen sehen, weil er selbst nur eine besondre, einseitige Verwirklichung des sozialistischen Prinzips ist. “ (MEW I, S. 344). In dem Wort „einseitig“ spielt die hohe Ironie des Marxismus. Wer „einseitig“ sagt, weiss, dass es mindestens zwei Seiten gibt und geben muss. Wer sich dann auf eine festlegt, betrügt sich selbst um die andere. Nur ein Wissen, dass von einem ungeheueren Willen zur Macht zerfressen ist, kann bewusste Einseitigkeit als Wahrheit ausgeben wollen. Damit dementiert es bewusst sein eigenes Pathos der Erkenntnis. Und so ist der Kommunismus jenes Wissen der Macht, die schon aus der Schule plaudert, bevor sie am Ruder ist.
Ich würde ja gerne untrerschreiben – bloß wie mache ich das?
Lieber Rainer und an alle, die die gleiche Frage haben: Bitte eine Mail an info@stiftung-fr.de schicken: Ich unterstütze/unterschreibe den Aufruf, dann der Name. Man kann auch einfach die Mailanschrift im Text anklicken – und dann müsste sich automatisch eine Mail mit obiger Adresse aufschlagen. Beste Grüße und vielen Dank, Christian