Erstaunlich ruhig wurde es aufgenommen: das an sich erschreckende Ergebnis der Bürgermeisterwahl im erzgebirgischen Altenberg. Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent wurde der AfD-Landtagsabgeordnete und vorübergehend ehrenamtlich amtierende Bürgermeister André Barth im ersten Wahlgang mit 61,8 % der abgegebenen Stimmen zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Was auffällig ist: Im Gegensatz zur AfD hat keine andere Partei eine:n Kandidat:in ins Rennen geschickt. Die vier weiteren Kandidat:innen waren parteilos. Die ernüchternde Tatsache: Im ländlichen Raum Sachsens ist derzeit vor allem die AfD präsent. Sie kann zunehmend Bürger:innen an sich binden, die unzufrieden sind mit einer maroden Infrastruktur, mit unverminderter Abwanderung im ländlichen Raum sowie den leeren Kassen der Kommunen. Sie lassen den kommunalen Gremien kaum noch Gestaltungsspielraum. Was in allen Kommunen spürbar ist: Bei vielen Bürger:innen hat sich eine gefährliche Stimmungslage entwickelt. Diese wird täglich genährt durch höchst einseitigen Konsum rechtsnationalistischer Propaganda in den Netzwerken, einen angstbesessenen Egoismus („Ich bin das Volk“) sowie einen die eigene Bedeutungslosigkeit übertünchenden Nationalismus. Dieser entpuppt sich sehr schnell als kollektivierter Egoismus. Hier ein paar Gedankensplitter der vermuteten Stimmungslage, aufgeschnappt bei diversen Straßendiskussionen:
- In der Politik sind nur Versager am Werk. Die können alle nichts. Entsprechend werden Kommunalpolitiker:innen als unfähig wüst beschimpft bis bedroht.
- In Berlin wird das Geld zum Fenster hinausgeworfen für Rüstung und Kriege. Das will niemand.
- Der ganze Genderkram, das Klimagedöns, das Verbrenneraus macht unsere Wirtschaft kaputt.
- Als es noch die D-Mark gab und die Bürokraten in Brüssel nicht so viel Macht hatten, ging es uns besser. Am besten raus aus der EU.
- Die Politik sollte sich ein Beispiel nehmen an Russland, den USA, an Putin, Trump und Orbán: Die streiten wenigstens noch für die Interessen ihrer Nation.
- Demokratie und Freiheit schön und gut. Aber auch nicht viel besser, als das, was wir hatten. Wir brauchen jetzt jemanden, der sagt, wo es langgeht.
Natürlich denkt nicht jede:r AfD-Wähler:in so. Aber die AfD kann derzeit beides bedienen:
- das ideologische Vakuum füllen, das demokratische Parteien vor lauter Pragmatismus hinterlassen haben;
- vor Ort Vertrauen gewinnen, indem die AfD politisch den aufkommenden Nationalismus und die Sehnsucht nach autokratischen Maßnahmen ideologisch füttert.
Niemand sollte sich irgendwelchen Illusionen hingeben: Diese Entwicklung ist längst nicht auf den ländlichen Raum beschränkt. Wir haben es mit einer tiefgreifenden Veränderung der Grundhaltung von vielen Bürger:innen zu tun, gefördert auch durch Haltung angeblicher Nichtbeteiligung: Nazi-Zeit? Haben wir nichts mit zu tun; ist zu lange her. DDR? War nicht unser Ding. Deutschland nach 1990? Ist nicht das, was wir wollten. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die westdeutsche AfD gerade im ländlichen Raum Ostdeutschlands solche Erfolge hat.
Was derzeit besonders beunruhigend ist: Wer wissen will, was die AfD vorhat, muss ja nur nach Russland und in die USA schauen. Putin und Trump sind für die AfD programmatische Gallionsfiguren. Doch der dort praktizierte militante Nationalismus, der systematische Abbau von Freiheitsrechten und der rechtsstaatlichen Demokratie, die Bereitschaft zur einer imperialistisch-kriegerischen Politik, die gewalttätige Ausgrenzung Andersdenkender und Migrant:innen haben hier bei vielen Bürger:innen bis jetzt keine abschreckende Wirkung. Das zeigt: Die Gefahr für die Demokratie geht weniger von der AfD als Partei aus als vielmehr von den Menschen, die die Rechtsnationalisten von der AfD aus voller Überzeugung wählen und damit den Weg zum Autokratismus bereiten – und sich dabei als gute Demokrat:innen empfinden. Dieser Entwicklung können wir nur begegnen, wenn vor Ort Institutionen, Vereine und Bürger:innen drei Dinge vermögen:
- Sicherheit, Zuversicht, Vertrauen vermitteln;
- gleichzeitig Freude an demokratischer, kultureller Vielfalt und an unterschiedlichen Lebensentwürfen wecken;
- in allen politischen Debatten die Grundwerte unserer Verfassung klar und als unverhandelbar vertreten.
Diese Grundwerte versucht die AfD und ihre rechtsradikalen Vorfeldorganisationen systematisch zu schleifen. Exemplarisch kann man das dem neuen Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt entnehmen. Ein wesentlicher Punkt in diesem Programm ist: die evangelische wie die katholische Kirche zu schwächen. Grund: „die großen Kirchen (pflegen) nicht mehr den christlichen Glauben …, sondern die Regenbogenideologie“. So sollen die Staatskirchenleistungen sofort und ohne Entschädigung beendet und die Kirchensteuer abgeschafft werden. Hier geht es der AfD nicht darum, Kirche und Staat deutlicher voneinander zu trennen. Vielmehr will sie zwei Institutionen drangsalieren, die ihrer Ideologie diametral widersprechen. Speziell fordert die AfD auch, die staatliche Förderung der Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt einzustellen. Grund: Die Akademie betreibe „politische Agitation im Sinne der Altparteien“. Das entspricht auch ihrem Diktum in der Kulturpolitik. Laut AfD Programm soll staatlich nur noch Kunst gefördert werden, die „einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet“. Vorbild ist hier Viktor Orbán. Im Gegenzug beabsichtigt die AfD, Freikirchen, baptistische Gemeinden und die orthodoxen Kirchen zu stärken. Sie verfolgt damit das Programm von Donald Trump und seiner MAGA-Bewegung, in der sich evangelikale Christen als „Gotteskrieger“ für Trumps Agenda betätigen. Besonders hellhörig muss es jede:n machen, wenn die AfD den Schulterschluss mit den orthodoxen Kirchen sucht. Da denkt sie sicher nicht an die orthodoxe Kirche in der Ukraine, sondern an den orthodoxen Moskauer Patriarchen Kyrill. Dieser unterfüttert seit 2022 den russischen Nationalismus ideologisch und rechtfertigt unverhohlen die aggressive Kriegführung Putins gegen die Ukraine (natürlich spricht der nur von einer „militärischen Spezialoperation“) als „heiligen Krieg“, „der die Welt schützen soll vor dem Ansturm des Globalismus und vor dem Sieg des dem Satanismus verfallenen Westen„.* Das zeigt: Die AfD will den Kirchen den Geldhahn zudrehen, die Nächstenliebe nicht abstufen, die jeden Nationalismus als gegen den Glauben gerichtet ablehnen und die gesellschaftspolitische Verantwortung aus den Grundwerten des Glaubens heraus wahrnehmen. Da kann es dann auch nicht mehr verwundern, dass die AfD „die Religionsfreiheit wieder auf angemessene Maßstäbe zurückführen“ will.
Angesichts der Gefahr, die von der AfD ausgeht, und angesichts der bedrohlichen Tatsache, dass zu viele Bürger:innen ihr zu folgen bereit sind, müssen die Kirchen viel klarer und deutlicher die faktische Politik von Trump und Putin, von Orbán und der AfD als gegen die Grundlagen des biblischen Glaubens gerichtet kritisieren und sich von den evangelikalen und orthodoxen Ideologen in den USA und in Russland distanzieren. Das setzt theologische Klarheit im Bekenntnis und eine an den biblischen Grundwerten orientierte kirchliche Arbeit, vor allem im Verkündigungsdienst voraus. Noch einmal: Wer sich zu Gott als dem Schöpfer des Himmels und der Erde bekennt und das 1. Gebot („Ich bin der Herr, dein Gott, der ich dich aus dem Ägypterland aus der Sklaverei befreit habe; du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“ – 2. Mose 20,2) als Ausgangspunkt und Grundlage alles Glaubens versteht, der kann keinen Nationalismus und keinen Rassismus gutheißen. Denn der Glaube an den einen Gott relativiert alle (auch religiösen) Machtansprüche einzelner und von Menschengruppen. Er bewahrt vor kultureller und religiöser Homogenität, die auf Dauer nur durch Ausgrenzung und Gewalt erreicht werden kann. Er hält uns an, dem Schwachen und Fremden besondere Zuwendung zukommen zu lassen: also Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und eine kritische Distanz zu jeder Form von Bereicherungspolitik. Es stünde den Kirchen sehr gut zu Gesicht, wenn sie ihre Grundbotschaften entsprechend kommuniziert und ihre Mitarbeiter:innen entsprechend schult und bildet.
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* Andrey Gurkov, Für Russland ist Europa der Feind. Warum meine Heimat mit dem Westen gebrochen hat, Köln 2025, S.151ff (ein sehr lesenswertes Buch, vor allem auch das Kapitel über die Rolle der russisch-orthodoxe Kirche)
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25 Antworten
Sehr geehrter Herr Wolff,
Sie greifen in Ihrem Beitrag ein Thema auf, das hier im Blog bereits mehrfach in unterschiedlichen Varianten diskutiert wurde. Vieles von dem, was Sie schreiben, kann ich teilen.
Ich lebe in NRW, nahe Solingen und dem Ruhrgebiet, wie Sie wissen, und kann daher nichts Konkretes zur Lage in Altenberg oder Sachsen aus eigener Anschauung sagen. Da Sie den Bogen jedoch bewusst weit spannen – vom Erzgebirge bis in die USA und nach Russland – und grundsätzliche Fragen aufwerfen, möchte ich mir erlauben, bevor ich mich für unbestimmte Zeit aus der Diskussion zurückziehe, noch Folgendes anzumerken.
A) Zur Sachlage
Was Sie beschreiben, begegnet mir in Gesprächen mit Menschen unterschiedlicher sozialer Schichten und Regionen ebenfalls. Gemeint ist aus meiner Sicht weniger eine spezifisch regionale Lage als vielmehr die Bundes- und Europapolitik insgesamt. Ihre Sorge vor den daraus erwachsenden Gefahren teile ich ausdrücklich, auch wenn ich Ihrer Darstellung nicht in allen Punkten folge.
Nicht nachvollziehen kann ich die These, die AfD fülle ein ideologisches Vakuum, das demokratische Parteien aus Pragmatismus hinterlassen hätten. Diese Schlussfolgerung ergibt sich für mich weder aus eigenen Beobachtungen noch aus Steffen Maus Buch „Ungleich vereint“. Bereits der Untertitel „Warum der Osten anders bleibt“ macht deutlich, dass politische Einstellungen in Ostdeutschland aus anderen historischen Erfahrungen hervorgegangen sind und nicht ohne Weiteres mit westdeutschen Denk- und Erwartungsmustern erklärt werden können. Vor diesem Hintergrund erscheint mir die Rede von einem ideologischen Mangel verkürzt.
Sachlich falsch erscheint mir zudem die Darstellung, die AfD verfüge bereits über ein neues Wahlprogramm. Tatsächlich liegt ein Programmentwurf vor, der sich noch in der Diskussion befindet und erst im Frühjahr verabschiedet werden soll.
B) Zu Ihren Vorschlägen und Appellen
Ihren Forderungen,
a) Sicherheit, Zuversicht und Vertrauen zu vermitteln,
b) demokratische und kulturelle Vielfalt zu fördern,
c) die Grundwerte unserer Verfassung klar und unverhandelbar zu vertreten,
stimme ich grundsätzlich zu.
Was mir jedoch fehlt, ist der entscheidende Punkt: Vertrauen lässt sich nicht einfordern, sondern setzt eigene Glaubwürdigkeit voraus. Grundwerte und Demokratie müssen vorgelebt und praktiziert werden, um Vertrauen entstehen und wachsen zu lassen. Wenn politisches Handeln zudem nachvollziehbar kommuniziert wird, Hoffnung und Zuversicht vermittelt und Verhalten und Anspruch über längere Zeit übereinstimmen, entsteht die Chance, dass Vertrauen auch unter widrigen Bedingungen Bestand hat. Das gilt für die große Politik ebenso wie für den Umgang mit politischen Gegnern und für den Ton im öffentlichen Diskurs, auch in Blogs.
Solange man nicht bereit ist, den eigenen Anteil – den eigenen „Balken im Auge“ – zu reflektieren und eine Position der Mitte einzunehmen, bleiben Appelle wirkungslos.
In offenen Gesellschaften reagieren Menschen darauf häufig mit Rückzug oder Wahlenthaltung. Innerhalb geschlossener Milieus bestärkt man sich dagegen gegenseitig und läuft Gefahr, ideologisch zu werden, ohne es zu bemerken. Das bedeutet nicht, im Büßerhemd durch die Welt zu gehen. Wie sich Einsicht mit Hoffnung und Prinzipientreue verbinden lässt, hat etwa der kanadische Premierminister Carney in Davos gezeigt.
C) Zum Geist des Appells
Irritiert hat mich der Satz, die Gefahr für die Demokratie gehe weniger von der AfD als Partei aus als vielmehr von den Menschen, die sie aus Überzeugung wählen. Damit stellt sich die Frage, ob der autonome Wähler selbst zum Problem erklärt wird – insbesondere vor dem Hintergrund steigender Wahlbeteiligung und der Tatsache, dass die AfD im Osten zur nicht regierenden Volkspartei geworden ist.
Diese Irritation verstärkt sich durch den von Ihnen zustimmend kommentierten Text von Herrn Ferrstera, in dem Bonhoeffer zitiert wird, wonach jede starke äußere Machtentfaltung viele Menschen „mit Dummheit schlägt“. Das legt nahe, politische Entwicklungen primär über Defizite der Wähler zu erklären.
Bonhoeffers Text halte ich dennoch für sehr erhellend, wenn man ihn kontextualisiert (nicht 1940er Sicht). In neutraler Betrachtung nimmt er sozialpsychologische Erkenntnisse späterer Jahrzehnte – etwa aus dem Milgram-Experiment von 1961 – vorweg. Vereinfacht gesagt zeigen diese, dass alle Menschen – Sie wie ich – verführbar sind: durch gute wie durch schlechte Akteure, in konstruktive wie in problematische Richtungen. Entscheidend ist weniger die moralische Qualität der Akteure als das jeweilige Set-up.
Demokratien besitzen mit freien Wahlen ein wichtiges Korrektiv. Gefährlich wird es, wenn demokratische Gefahren zwar benannt und über längere Zeit beklagt, aber nicht konsistent bearbeitet werden. Ebenso schädlich ist der Eindruck, es werde gehandelt, ohne dass sich dies tatsächlich im politischen Vollzug zeigt. Beides untergräbt Vertrauen.
D) Was mit Appellen erreicht werden kann – und was nicht
Vereinfacht gesagt geht es politisch darum, dass die AfD ihren Stimmenanteil nicht weiter ausbaut und demokratische Mehrheiten erhalten bleiben. Dafür ist weniger das Verhalten überzeugter AfD-Anhänger entscheidend als die Mobilisierung und Wahlbeteiligung im demokratischen Lager insgesamt.
Eine Strategie, die sich primär auf Abgrenzung, Gefahrenbeschreibung und moralische Konfrontation beschränkt, verändert das Verhalten der AfD-Anhänger kaum. Gelingt es zugleich nicht, Vertrauen im demokratischen Lager zu stärken, kann dies demobilisierend wirken. Menschen ziehen sich zurück, werden Nichtwähler oder wechseln das Lager. Politisch ist damit wenig gewonnen. Eine Rückkehr zu den demokratischen Parteien ist nur zu erwarten, wenn diese selbst Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Attraktivität ausstrahlen und den Erwartungen der Gesamtwählerschaft in geeigneter Weise Rechnung tragen – ohne diese eins zu eins erfüllen zu müssen.
E) Zum kirchlichen Appell
Meine folgende Anmerkung zielt ausdrücklich nicht auf den inhaltlichen Entwurf des AfD-Programms, sondern auf den daraus abgeleiteten Appell an die Kirchen, sich weltweit eindeutig zu positionieren – etwa gegenüber Trump, Putin oder Kyrill.
Es gibt keinen einheitlichen Weltkirchenrat, sondern unterschiedliche kirchliche Akteure mit teils widersprüchlichen Interessen und historischen Bindungen. Selbst innerhalb der Kirchen bestehen erhebliche Spannungen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie schwierig es ist, universelle Wahrheiten oder unerschütterliche Positionen einzufordern und universelle Werte zu behaupten. Es kommt nicht auf gemeinsame Wort, sondern die Umsetzung in konkreter Lage an.
Eine Appell, eine solche gemeinsame Deklaration zu erstellen, wie Sie sie fordern, wird daher wirkungslos bleiben und könnte den letzten Rest gemeinsamer Verständigung eher schwächen als stärken. Wenn es selbst nicht gelingt in Kirchenkreisen das Thema Ukraine mit Kyrill zu diskutieren, was wollen wir dann für eine Erklärung realistisch Erwarten.
Eine Parallele zum Problem Vereinten Nationen liegt nahe.
Auch hier gilt: Ehrlichkeit gegenüber sich selbst, die Anerkennung von Ambivalenzen und die Suche nach einer tragfähigen Mitte sind Voraussetzungen dafür, dass Vertrauen und Gemeinschaft entstehen können. Wer Fehler vor allem bei anderen sucht, wird wenig bewirken.
Nur eine kurze Bemerkung: Ja, die Wähler:innen der AfD tragen die Verantwortung dafür, dass die Partei so viel Zustimmung erfährt. Aus dieser Verantwortung kann und will ich niemanden entlassen. Auch der Nationalsozialismus war kein „Phänomen“, das über die Deutschen gekommen ist. Er wurde ermöglicht durch die Zustimmung, das Mitmachen, das sich Heraushalten von Millionen Deutschen.
Ich durchkämme gerade mein Textarchiv und bin auf eine Notiz aus dem Jahr 2017 gestoßen, als Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in der EU Schutz suchten.. Ich meine sie passt zum Thema.
Der Wendepunkt
Auszug aus dem Lebensbericht Klaus Manns, geschrieben 1946, Erstausgabe 1952. Klaus Mann, geboren 1906 in München als ältester Sohn von Katia und Thomas Mann, begann seine literarische Laufbahn als Enfant terrible in den Jahren der Weimarer Republik. Nach 1933 wurde er ein wichtiger Repräsentant der von den Nazis ins Exil getriebenen deutschen Literatur. 1949 starb Klaus Mann in Cannes an den Folgen einer Überdosis Schlaftabletten.
Auf der Suche nach einer Erklärung zu den Ereignissen seit 2015 habe ich diesen Text ausgewählt, weil er die Stimmung im Jahr 1930 beschreibt und diese mich an die heutige Zeit erinnert.
Zitat >>> Hans P. wusste schlechterdings gar nichts, außer dem Gewicht der internationalen Boxer und den Gagen der Filmstars. Er kam aus jener Schicht des deutschen Kleinbürgertums, die durch die Inflation politisiert worden war: er hatte keinen Beruf, kein Heim, keine Ambition, keine Überzeugung. Man konnte ihm alles glaubhaft machen, da er an nichts glaubte. Er war ein Nihilist, der alle philosophischen Systeme und moralischen Postulate verwarf, ohne sie zu kennen. Begriffe wie „Kultur“, „Friede“, „Freiheit“, „Menschenwürde“ waren ohne jede Bedeutung, jeden Inhalt für ihn. Er lebte in den Tag hinein. Um die eigene Zukunft schien er sich ebenso wenig Sorgen zu machen, wie um die Zukunft der Nation und der Menschen.
War er glücklich? Kaum. Irgendwo – und sei es auch in unbewusster Schicht – verlangte es ihn doch wohl nach einem Gesetz, einem Glauben, der seinem Dasein Ziel und Inhalt geben würde. Warum machte ich nicht den Versuch, diesen gefährdeten, aber noch nicht verlorenen Bruder auf den rechten Weg zu bringen? Warum bemühte ich mich nicht um diese haltlose und richtungslose, aber doch gewiss nicht wertlose Seele? Ach, wieviel hat man versäumt. Wieviel Unterlassungssünden gibt es zu beichten, zu bereuen! … Da sich dem Jungen keine echte Führung bot, ging er dem großen Schwindler auf den Leim.
Ich war betrübt – aber nicht eigentlich überrascht -, ihn eines Tages in der kleidsam strammen Uniform der Hitlerschen Privatarmee anzutreffen. Mein Gelächter mag etwas forciert geklungen haben, als ich ihn fragte: „Was ist los mit dir? Wohl total übergeschnappt?“ Er zuckte mürrisch die Achseln: „Na, man muss doch leben.“ – „Stimmt“, sage ich. „Aber, warum in dieser Maskerade?“ Woraufhin Hans P., zu meiner Verblüffung, beinah feierlich wurde: „Lass man, du! Ist vielleicht ganz gut so. Die Nazis haben was weg. Wollen Deutschland raushelfen aus der Scheiße. Und überhaupt, wir werden die Herren sein – vastehste?“ „Das werdet ihr nicht“, versicherte ich ihm, nun meinerseits ernst. Und, nach einer Pause: „Glaubst du denn an all den Quatsch, Hans?“ Statt einer Antwort wiederholte er nur, zugleich ausweichend und drohend: „Die Herren werden wir sein. Wirste schon sehen!“
Ja, nun sah ich es: Er ließ mich fallen, war mir schon verloren, mir und meiner Welt. Er hasste sie, diese Welt, die Welt der Gesittung und der Menschenwürde, die Welt der „Demokratie“, die ihm alles schuldig geblieben war. Herr zu werden, wo man ihn so lange zurückgesetzt und übersehen hatte! Und als „Herr“ zerstören zu dürfen, was ihm so fremd und feindlich scheinen musste – die Zivilisation! <<< Zitat Ende.
Ich muss an die wilden 1990er Jahre in Ostdeutschland denken, an die durcheinander gewirbelten Menschen, die zum Glauben an einen menschenverachtenden Kommunismus gezwungen wurden und dabei auch ihren christlichen Glauben und die Sitte verloren haben. Daran, welche seelischen Verkrüppelungen der Kalte Krieg hinterlassen hat. Daran, dass Millionen Menschen auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs geboren wurden und aufgewachsenen sind. Daran, dass sie ihre Arbeitsplätze und ihre sozialen Strukturen verloren. Daran, dass es für viele Menschen zu spät war, sich auf ein neues Leben einzustellen. Daran, dass nach 27 Jahren die Löhne im Osten immer noch niedriger sind und die Arbeitszeit gegenüber dem Westen länger ist. Daran, dass auch ich lange Zeit brauchte, bis ich auf Augenhöhe mit gleichaltrigen und gleich begabten Westdeutschen stand.
Aber daran sind keine Menschen schuld, die aus Kriegsgebieten kommend um ihr Leben rennen. Im Gegenteil: Nur die Einhaltung der Menschenrechte kann in Zukunft eine freiheitliche, friedliche und demokratisch gesinnte Gesellschaft gewährleisten.
Dann müssen wir uns beide, lieber Michael Käfer, ab sofort disziplinieren und uns a priori darauf konzentrieren, was wir vor Ort, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, tun und nicht lassen können: uns weiterhin mit aufrechtem Gang öffentlich für diese Zivilgesellschaft, für diese wankende Demokratie und gegen jede Art des Nationalismus, der Würdelosigkeit, Rechtsextremismus, Debattenunkultur und gesellschaftlichen Niedergang aufzulehnen, uns zu engagieren und jeder in seinem Bereich der Destruktion entgegenzutreten! Und vor allem auch Christians Beiträge in diesem Blog durchaus kritisch, aber auch die seriösen, inhaltlich durchdachten Kommentare und unseren Teil bei- und mittragen. Grüße via Leipzig. Vielen empfehle ich diesen Blog und es macht mich zuversichtlich, dass die kenntnisreichen und anständigen Mitleser diesen Blog als eine Möglichkeit der Politischen Kultur betrachten. Ihr Jo.Flade
Ja, der Schreck fährt einem in die Glieder, mit welcher Selbstverständlich- und Gleichgültigkeit die Übernahme des Bürgermeisteramtes in Altenberg durch Herrn Barth, trotz z.B. dessen menschenverachtender Anis-Amri-Aussage über die Bühne ging! Richtig und wichtig, dass Christian Wolff dies als aktuelles Thema aufgreift.
Wie konnte passieren, dass keine andere Partei als die unsägliche AfD in der Lage war, dort einen Bewerber aufzustellen? Eigentlich müsste eine Gemeinde wie Altenberg doch beste Voraussetzungen für eine starke Gruppierung von B90/Grüne, oder auch der CDU bieten. Bei einer Diskussionsveranstaltung von B90/Grüne in Leipzig habe ich einmal angeregt, Patenschaften für ländliche Regionen zu überlegen (als Rentner würde ich mich da durchaus engagieren), traf aber auf kein nennenswertes Interesse.
Als ich im Mai letzten Jahres einmal durch Gotha spazierte, stand mitten auf dem Marktplatz – weit entfernt von allen Kommunal-, Landtags-, oder Bundestagswahlen – ein Infostand der unsäglichen AfD; ich konnte zwar keinen größeren Besucheransturm feststellen, aber er prägte das Stadtbild mit der größten Selbstverständlichkeit!
Alle relevanten gesellschaftlichen Organisationen (inkl. NGOs) sind hier gefordert! Kulturelle Vielfalt ist in Gefahr, zunehmende Ausgrenzung und völkisch-nationalistisches Denken drohen – und die demokratischen Parteien bekämpfen sich gegenseitig weiterhin verbissen, statt gemeinsam gegen diese unsägliche AfD zu stehen.
Dank der Nachhilfe eines wortgewaltigen Schreibers in diesem Blog weiss ich seit einigen Wochen, was „ad nauseam“ ist. Ich kenne und schätze Christians Blog nun seit etlichen Jahren.
Stil, Argumentation und Anstand des lautesten und ausdauerndsten Mit-Bloggers sind in dieser Zeit leider immer gleich (ad nauseam!) geblieben. Es lohnt daher mE nicht, auf seine Beiträge immer weiter einzugehen.
Umso wichtiger, die vielen konstruktiven Wortmeldungen zum aktuellen Thema hervorzuheben! Sie machen diesen Blog so wertvoll als Orientierung in dieser kritischen Zeit und angesichts der Gefahren durch mögliche Ergebnisse der diesjährigen Wahlen in Deutschland.
„Wie konnte passieren, dass keine andere Partei als die unsägliche AfD in der Lage war, dort einen Bewerber aufzustellen? Eigentlich müsste eine Gemeinde wie Altenberg doch beste Voraussetzungen für eine starke Gruppierung von B90/Grüne, oder auch der CDU bieten. “
Ganz einfach: B90/Die Grünen haben im ländlichen Raum keine Chance, gegenüber der CDU ist die AfD das Original.
Eine ausführliche Auseinandersetzung über die Ursachen des Wahlerfolgs der AFD. Also – da ist es schwer zusätzliche Argumente einzubringen. Vielleicht – um an einer Ecke zu beginnen – zum Gendern: muss nicht immer wieder darauf hingewiesen – vorsichtig erläutert werden: Sprache hat Konsequenzen. Wenn im Zusammenhang mit Herzinfarkten immer nur von Patienten geredet wird, werden Herzinfarktsymptome von Patientinnen verkannt und nicht erkannt. Ein Bauchschmerz kann bei Frauen häufiger ein Hinweis auf einen Herzinfarkt sein. Bei Männern ist es häufiger ein Schmerz im linken Brustkorb. Konsequenz?
Im Podcast „Thema in Sachsen“ sprechen ein Politikwissenschaftler und eine sehr sachkundige Lokalreporterin zum Thema Altenberg. https://ogy.de/qma5
Herr Schwerdtfeger – tut mir leid, aber auch diese in Ihrer wie gehabt bekannten Art und Weise, auch diesen Beitrag von Chr. Wolff zur realpolitischen Situation im sächsischen Erzgebirge (Altenberg und so weiter) zu desavouieren, zeigt aus meiner Sicht keinerlei realpolitische Lösungsansätze auf, die dem Problem AfD (nicht nur im Osten, eben auch im Westen) nur ansatzweise irgend etwas helfen würden. Empfehlung: fahren Sie nach Altenberg, fahren Sie in die Sächsische Schweiz, fahren Sie nach Pirna (wo ein AfD_Bürgermeister amtiert (und nichts vollbringt!!), bereisen Sie den Osten und lesen Sie doch mal sehr genau die aktuelle Publikation: „DIE NEUE MAUER / Ein Gespräch über den Osten“ / Ilko-Sascha Kowalczuik + Bodo Ramelow / C.H.Beck; 2025. Und eine weitere Literatur von Hans Magnus Enzensberger: „Fallobst – Ein Notizbuch“; Suhrkamp-Verlag 2022. Und ich ende mit einem Zitat von Max Bloch (zu Ihrem Kommentar, zu Ihrem Skript): „Selbst wenn die Geschichte zu nichts anderem zu gebrauchen wäre, muss man ihr zugute halten: Sie ist unterhaltsam“. Mit Dr. Tesche sind wir uns wohl einig: Eine würdevolle und sachliche Debatte untereinander; versuchen Sie es doch einfach mal! Jo.Flade PS/ Chr. Wollf zeit die Realitäten auf und verweist auf die Notwendigkeiten, die wir allesamt endlich anpacken müssen. Rhetorische Purzelbäume und Beleidigungen bringen NICHTS!!
Ich wollte eigentlich gerne Herrn Wolff den Vortritt lassen, aber da er ja sehr beschäftigt ist, will ich ihn gerne zitieren:
„Und hiermit bitte ich darum, Befindlichkeiten möglichst außen vor zu lassen.“
Andreas Schwerdtfeger
Lieber Christian, vielen Dank für den Zwischenruf, dem ich in seiner Analyse voll und ganz zustimmen.
Ich möchte meine Replik mit einer positiven Beobachtung beginnen. Die zunehmend offene kirchenfeindliche Haltung der AfD zeigt doch wenigstens eins: Die Kirchen haben offenbar gegenüber der AfD doch vieles richtig gemacht. Diese Leute als Feinde zu haben, ist doch nun wirklich eine Auszeichnung und eine Ehre! Anders als vor 100 Jahren ist keine der Großkirchen und auch keiner der großen freikirchlichen Bünde der AfD auf den Leim gegangen. Vielmehr gibt es hier eine recht klare Positionierung dagegen.
Für mich bleibt allerdings die Frage, ob die Kirchen darüber hinaus auch noch einmal die Kraft haben, zum Kristallisationsort für den Widerstand gegen eine repressiv-menschenverachtende Politik zu werden, so wie sie das vor 1989 im Vorlauf der friedlichen Revolution gewesen sind. Hier bei uns im Westen erkenne ich diese Kraft weniger. Heutige Widerstand geht kaum in die Kirche und auch weniger von der Kirche aus. Hier spiegelt sich für mich auch die inhaltliche Entleerung, der Nihilismus unserer Gesellschaft wieder. Die liberale Gesellschaft einfach nicht mehr die Kraft, sich an eine durch und durch positive „Ideologie“ anzulehnen und sie für den eigenen Nutzen zu gebrauchen.
Bedrückend finde ich deine Diagnose der „tiefgreifenden Veränderung der Grundhaltung vieler Menschen“. In sechs Streiflichtern lässt du diese Stimmungslage aufleuchten. Wenn ich solche Stimmen höre, fallen mir zur Zeit immer wieder folgende Sätze von Dietrich Bonhoeffer ein, die ich gerne ausführlich zitieren möchte:
„Bei genauerem Zusehen zeigt sich, dass jede starke äußere Machtentfaltung, sei sie politischer oder religiöser Art [Wie wir sie jetzt bei Trump und Putin erleben], einen großen Teil der Menschen mit Dummheit schlägt. Ja, es hat den Anschein, als sei das geradezu ein soziologisch-psychologisches Gesetz. Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen. Der Vorgang ist dabei nicht der, dass bestimmte – also etwa intellektuelle – Anlagen des Menschen plötzlich verkümmern oder ausfallen, sondern dass unter dem überwältigenden Eindruck der Machtentfaltung dem Menschen seine innere Selbständigkeit geraubt wird und dass dieser nun – mehr oder weniger unbewusst – darauf verzichtet, zu den sich ergebenden Lebenslagen ein eigenes Verhalten zu finden. Dass der Dumme oft bockig ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass er nicht selbständig ist. Man spürt es geradezu im Gespräch mit ihm, dass man es gar nicht mit ihm selbst, mit ihm persönlich, sondern mit über ihn mächtig gewordenen Schlagworten, Parolen etc. zu tun hat Er ist in einem Banne, er ist verblendet, er ist in seinem eigenen Wesen missbraucht, misshandelt. So zum willenlosen Instrument geworden, wird der Dumme auch zu allem Bösen fähig sein und zugleich unfähig, dies als Böses zu erkennen. Hier liegt die Gefahr eines diabolischen Missbrauchs. Dadurch werden Menschen für immer zugrunde gerichtet werden können.“ (Bonhoeffer, Von der Dummheit,1943)
Von zentraler Bedeutung ist deine Beobachtung, dass die AfD ein „ideologisches Vakuum“ füllt, „das demokratische Parteien vor lauter Pragmatismus hinterlassen haben.“ In der Tat ist die rechte Ideologie ja visionär. Es handelt sich um eine kohärent entfaltete, positiv formulierte Perspektive und Zielvorstellung. Autoritarismus und Nationalismus werden von den Rechten Denkern als positive Perspektive entfaltet und beworben. Und scheinbar suchen Menschen eine solche „Vision“, ein Leitbild, dem sie folgen können. Die Wirkung der rechten Ideologie hat die amerikanische Wissenschaftlerin Laura Field auf spiegel-online am 24.01.2026 entfaltet:
„Mit MAGA gibt es einen neuen Vibe, eine neue Energie. Seit Obama gab es das nicht mehr. Die stete Selbstverwirklichung der Linken, das Hyperindividualistische hat eine Leere hinterlassen. Vor allem bei vielen jungen Männern kippt diese Leere in Einsamkeit. … Wir haben Antworten für dich, sagt die Neue Rechte. Doktrinen, nach denen du leben kannst. Bücher, die du lesen kannst. Persönlichkeiten, denen du online folgen und deren Podcasts du hören kannst. Sie erklären dir den Sinn des Lebens – und daran gibt es wahnsinnig viel Bedarf in unserer unsicheren Welt.“
Für diese haltlosen und entwurzelten Menschen ist die rechte Ideologie tatsächlich so etwas wie ein „Leuchten“. Ich möchte es paradox als ein „dunkles Leuchten“ bezeichnen, das Menschen immer mehr in die Dunkelheit hineinzieht.
Und das ist möglich weil die liberale Seite eben kein Leuchten hervorbringt. Ihre vornehmliche Haltung ist defensiv. Das ist gut. Aber nicht genug. Menschen suchen etwas Positives, sie brauchen tatsächlich ein „Licht auf einem Leuchter“ (Bergpredigt). Deswegen müssen wir mehr bieten als nur Warnungen und Abschreckung. Wir müssen etwas verkörpern und ausdrücken, dass Menschen tatsächlich inspirieren kann, sie stärkt und motiviert, sie aus der Abwärtsspirale herausholt.
Wo sind heute die Leute, die dazu in der Lage sind?
Vielen Dank, lieber Rolf, für diesen ergänzenden, vor allem erhellenden Kommentar.
„Für diese haltlosen und entwurzelten Menschen ist die rechte Ideologie tatsächlich so etwas wie ein `Leuchten´. Ich möchte es paradox als ein `dunkles Leuchten´ bezeichnen, das Menschen immer mehr in die Dunkelheit hineinzieht.
Und das ist möglich, weil die liberale Seite eben kein Leuchten hervorbringt. Ihre vornehmliche Haltung ist defensiv. Das ist gut. Aber nicht genug. Menschen suchen etwas Positives, sie brauchen tatsächlich ein `Licht auf einem Leuchter´ (Bergpredigt). Deswegen müssen wir mehr bieten als nur Warnungen und Abschreckung. Wir müssen etwas verkörpern und ausdrücken, dass Menschen tatsächlich inspirieren kann, sie stärkt und motiviert, sie aus der Abwärtsspirale herausholt.“
Hmh, Sie meinen hoffentlich keine neue Ideologie. Der Nationalsozialismus wurde anfangs positiv gesehen und endete im Desaster, der Kommunismus wurde ebenfalls positiv gesehen – und brach zusammen. Aus die Träume. Daraus entstanden freiheitliche Demokratien, die wiederum von einem Teil der Menschen als etwas Positives ersehnt und entwickelt wurden. Es gibt zurzeit nichts Besseres auf der Welt.
Die Mehrheit verhält sich allerdings gleichgültig. Menschen, die in Unfreiheit und Diktaturen leben, wünschen sich diese Gesellschaftsform, streben sie an, fliehen dorthin, oft unter akuter Lebensgefahr, oft lassen sie ihr Leben.
Es ist richtig, dass Warnungen und Abschreckungen nicht unbedingt demokratiefördernd sind. Es muss in der Tat mehr passieren, um die heute als selbstverständlich in Anspruch genommenen Werte bewusst zu machen, schätzen zu lernen und positiv damit umzugehen. Ich bezweifle aus eigenen Erfahrungen, dass einem großen Teil der in Freiheit und Demokratie lebenden Menschen diese Werte bewusst sind.
In einem vorigen Beitrag äußerte ich mich dahingehend, welche schädigende Wirkung die „sozialen Medien“ ausüben. Wenn vor allem Hass verbreitet und dabei an Werbung enorm viel Geld verdient wird, entsteht kein „Licht auf dem Leuchter“. Verunsicherte Menschen werden zwar inspiriert, bestärkt und motiviert, leider in die falsche Richtung. Doch diese Manipulation ist in großen Teilen bereits so weit fortgeschritten, dass sich viele Menschen wohlfühlen und ihre Zukunft darin sehen, wenn sie diesem Trend folgen.
Es handelt sich um eine neue und abstrakte Ideologie, die man als Abwesenheit aller Ideologien und menschlichen Werte bezeichnen kann. Sie hat nur noch keinen Namen. Es ist allerdings eine Eigenschaft der Menschen, eine Gegenströmung in die Wege zu leiten. Diese wiederum basiert auf Freiheit, Kreativität und menschlichem Miteinander.
„Wo sind heute die Leute, die dazu in der Lage sind?“ Sie sind da, sie sind viele, sie werden sich finden – sie werden handeln. Jeder kann dazugehören.
Dieser gesellschaftliche Zustand in Altenberg überrascht mich nicht. Insidern ist bekannt, dass ein „nationalsozialistischer Halbmond“ existiert, der sich vom Erzgebirge bis in die Sächsische Schweiz hinzieht. Wer sich dort längere Zeit aufhält, wird feststellen, wie tief nationalsozialistische Begriffe in der Sprache der Einwohner verankert sind. Sowohl die SED vor dem Mauerfall als auch die CDU nach der Regierungsübernahme in Sachsen haben diesen Zustand hingenommen. Andere Parteien haben keine Chance. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung wird dort nicht angestrebt. Die AfD weiß genau, wo sie ihre Netze auswerfen kann.
Doch dieser „Halbmond“ ist keine Ausnahme in der Bundesrepublik Deutschland. Auch in anderen Regionen sind rechtsgerichtete Fischer zunehmend erfolgreich. Es ist das egoistische Gefühl, zu einer Elite zu gehören, das bei den unzufriedenen Sympathisanten verfängt. Sie laufen einfach nur mit. Stürzen sie mit dieser Masse in den Abgrund, fühlen sie sich „von denen da oben“ unschuldig „verarscht“. Mal wieder. „Wir haben daran geglaubt!“ Doch sie ziehen keine Lehren daraus.
Die AfD plakatierte zur Europawahl mit einem überdimensionalen Porträt von Alice Weidel. Der Slogan: „Sie kämpft für uns!“ Es hat wunderbar funktioniert. Doch wer sind „wir“?
Es scheint eine periodische Wiederholung zu geben, wenn nach vielen Jahren die Geschichte vergessen und die Bildung vernachlässigt wurde. Zufriedenheit ist ein innerer Zustand des Gleichgewichts, das durch Arbeit und Engagement Erreichte zu schätzen wissen. Unzufriedenheit wird gezielt geschürt, wenn unrealistische Träume geweckt und überzogene Vergleiche gezogen werden.
„Wir fühlen uns als Menschen zweiter Klasse.“ Dieses Gefühl wird den Menschen in dieser Region fernab vom reichen Westen, wohin man schnell zu einer gut bezahlten Arbeit pendeln kann, seit Jahrzehnten eingeimpft. Oder sie tun es selbst: „Gehe in den Westen! Dort verdienst du gut. Dort kannst du was werden.“ Übrigens: Diese Haltung existiert auf der tschechischen Seite des Erzgebirges ebenso, das fette Bayern immer vor Augen.
Nehmen wir die sogenannten Gesprächsfetzen: Ist es nicht auffällig, wie sehr sie zufällig die Ideologie Wolffs spiegeln? Man könnte genauso Gesprächsfetzen zitieren, die das Gegenteil „beweisen“. Glaubwürdiger wäre es wohl gewesen, einen etwas ausgewogeneren Überblick zu geben, den es sicherlich auch in den östlichen Bundesländern gibt.
Wieder bekommen wir eine ausführliche Übersicht über Wolffs Ansicht zur Lage – und nichts zu Vorschlägen, wie man dem entgegenwirken könnte. Warum vermeiden Sie es so insistent, uns Auswege anzubieten, anstatt sich nur um die finanzielle Lage der Kirchen zu kümmern?
Nehmen wir die „Gesprächsfetzen“:
– Nur „Versager“ in der Politik – ja, wenn man einige hier liest, kriegt man den Eindruck, das Wolff und Co auch dieser Meinung sind, obwohl ja die SPD an dieser Politik beteiligt ist, die Grünen immerhin manchmal Verantwortung zeigen. Es ginge darum, alles zur Unterstützung der jetzigen Regierung der Mitte zu tun. Und was machen Sie? Sie rücken die Union, wo sie nur können, in das Umfeld der AfD.
– Finanzen und Sicherheit – ja, es ist traurig, wieviel Nachholbedarf Europa und DEU in Sachen Sicherheit haben; eine Folge langjähriger Blockade der SPD und der Grünen und einer erheblichen Schwäche der Kanzlerin Merkel auf diesem Gebiet. Aber wer fördert denn dieses Vorurteil? Alle, die kenntnislos von „gigantischer Aufrüstung“ reden und nicht auf eine Fachdiskussion reagieren.
– Genderkram, Klimagedöns und Verbrenner-Aus – ja, das Hin und Her ist unglücklich. Aber insgesamt sind diese Themen ja leider inzwischen von jeder vernünftigen Realität entfernt und nur noch ideologische Keulen. Dass prinzipiell Vielfalt und Offenheit besser sind als Vorschriften, Verbote und kleinliche, aber teure Festlegungen und dass die Wirtschaft Freiheit braucht, scheint mir offensichtlich.
– Politik und Interessenvertretung – das ist alles so logisch, dass es keines Kommentars bedarf. Wichtiger ist die Frage, was es zur Interessenvertretung braucht, und das betrifft JEDES Interesse, auch Menschenrechte, grüne Fahrradwege oder E-Autos: Man kann sie nur durchsetzen, wenn man dazu die Macht hat.
– Demokratie und Freiheit: Es kommt nicht auf einen neuen „Führer“ an, sondern darauf, dass unsere Gesellschaft einsehen muss, dass sie selbst und die Freiheit des Individuums in Konkurrenz stehen können und Kompromisse nötig sind. Absolute Freiheit ist Chaos – und Selbstbeschränkung ist Bürgerpflicht. Und dazu kommt natürlich, dass wir aufhören müssen, Schlagwort-Diskussionen zu führen, anstatt um die Sachen tolerant und demokratisch zu streiten. Stadtbild, Lifestyle, Ausländer, Drückeberger, Generalverdacht – alles Probleme, die einen realen Hintergrund haben. Aber wenn man mangels Lösungen nur Polemik macht, dann – ja dann haben wir das Ergebnis, dass Wolff hier beklagt und zu dem er so beiträgt.
Und seine drei Lösungspunkte? Alles schön und gut – nur nichts, was auch nur ansatzweise konkrete Politikvorschläge enthält, aber alle Freiheit bietet, weiter einseitig die Murmeltierschleife zu bedienen, riesige Bedrohungen (von auswärts ebenso wie von links) zu ignorieren und sich selbst ins gutmenschliche Licht der weißen Weste zu rücken. Es reicht eben nicht.
Andreas Schwerdtfeger
Amen! – oder einfach mal den Link zum AfD-Programm anklicken … und lesen … und dann ein paar praktische Überlegungen anstellen, wie jetzt dieser Gefahr zu begegnen ist.
Genau dazu rate ich Ihnen ja, zu „praktischen Überlegungen“. Und was machen Sie? Sie führen einen langen Monolog über den Begriff der „Wut“, wenn Ihnen ein selbständiger Unternehmer seine praktischen Sorgen vor Augen führt, insbesondere auch mit der unglückseligen Ministerin Bas, die eine erschreckende Politik für kleine Minderheiten betreibt, anstatt sich um das große ganze zu kümmern.
Es bleibt eben leider bei meiner Feststellung: Sie bekämpfen wortgewaltig das, was Sie selbst provozieren und fördern – und verweigern den demokratischen Diskurs darüber, indem Sie sie beleidigen – „erstmal lesen“.
Andreas Schwerdtfeger
„…insbesondere auch mit der unglückseligen Ministerin Bas, die eine erschreckende Politik für kleine Minderheiten betreibt, anstatt sich um das große ganze zu kümmern.“
Das verstehe ich nicht. Können Sie das bitte näher erläutern?
Vielen Dank, lieber Andreas, für diesen ergänzenden, vor allem erhellenden Kommentar.
Die taz schreibt zu diesem Bürgermeister: „… André Barth ist in der notorisch völkisch-nationalistischen Sachsen-AfD kein Unbekannter. Das langjährige SPD-Mitglied sitzt seit 2014 für die extreme Rechte im sächsischen Landtag. Als die AfD im Vorfeld der Landtagswahlen 2019 in Umfragen schwächelte, zitierte ihn die Welt am Sonntag mit den Worten: „Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri 2. So was darf man sich natürlich nicht wünschen.“ Vermutlich sollte das witzig gemeint sein. …“
Über Altenberg gibt es wenig zu berichten. 7500 Ew in 22 verstreuten Ortsteilen, defizitär, abhängig vom Wintersport, … als Fremdenverkehrsort eigentlich nicht besonders attraktiv. Der AfD Bürgermeister wird wenig bewirken, er selbst hat aber jetzt ein weiteres sicheres Einkommen durch seinen Parteiwechsel und ausgesorgt.
Mit dummen Geschwätz und dumpfer Wut kann man natürlich keine Motivation für die Zukunft aufbauen. Sehr bedrohlich hingegen ist, dass damit Wutbürger ein Signal zur Selbstermächtigung gegeben wird und Bürgerwehren wie die ICE-Greiftrupps in den US sich formieren lassen.
In Sachsen – aus der Ferne betrachtet – gab es eine satte Mehrheit der CDU und viel Geld vom Bund und der EU. Vieles spricht dafür, dass dort vergessen wurde, den Menschen die Wiedervereinigung als Herausforderung in Europa verständlich zu machen und zu vermitteln, dass die Krisen nicht in Deutschland entstehen, wenn Millionen von Kriegsflüchtlingen ins Land kommen oder Banken in den USA zusammenbrechen.
Ein Konzept für eine Politik gegen den Populismus sollte jetzt endlich deutlicher vermitteln, dass heute nicht mehr Arbeit, Boden und Kapital wie vor 100 Jahren die Erfolgsfaktoren in einer nationalen Wirtschaft sind, sondern Information, Kommunikation und Flexibilität international. Dafür ist eine lebendige Demokratie, gute Bildung und Weltoffenheit notwendige Voraussetzung!
Die Kirchen und soziale Organisationen können dabei durch Zuversicht wesentlich zum Abbau von Ängsten vor einer unsicheren Zukunft beitragen und unterstützen beim Erhalt sozialer Strukturen. Die Parteien können diesen möglichen Beitrag nicht ersetzen.
Es verwundert nicht, dass die AfD kein Angebot für Weltoffenheit, Zuversicht und Zusammenhalt in einer komplexeren , vielfältigen Welt machen kann. Eines aber kann sie sehr gut: Ängste auf dem Boden von Unsicherheiten in Emotionen, Wut und Illusionen über ein „großartiges Deutschland“ umformen nach den Rezepten von Trump und Putin.
Lieber Christian,
ich bin zunehmend ratlos. Ich habe diese Woche mehrere Veranstaltungen besucht und wichtige Stimmen von echten Demokraten wie Michel Friedmann oder Jean Asselborn gehört, die dringend empfehlen, wählen zu gehen und auch die zu motivieren, die bisher nicht gewählt haben.
Aber: Die Wut auf die, die wählbar sind (eine AfD ist es sicher nicht, wenn man weiter in einer Demokratie leben will), nimmt täglich zu. Gerade dieser Tage verkündet die Arbeitsministerin eine „Reform der Sozialsysteme“, an deren Ende bestenfalls der Zugang zu Leistungen erleichtert wird (und sich alles weiter verteuert), während uns Selbständigen aus genau diesem Ministerium jeden Tag neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
Ich fürchte, solange unseren Politikern weiter der Mut zu wirklichen Reformen fehlt, wird die AfD weiter Zulauf bekommen.
Lieber Torsten, vielen Dank für Deine kritischen Anmerkungen. Über zwei Worte bin ich gestolpert: „Wut“ und „wirkliche Reformen“. Ich kann absolut nachvollziehen, dass Du als Selbständiger unzufrieden bist mit der jetzigen Bundesregierung. Aber was soll der Ausdruck „Wut“? Er signalisiert ja auch „Ohnmacht“. Wenn ich mich aber ohnmächtig fühle, dann gerate ich schnell in der Rolle des Opfers, das darauf wartet, dass einer kommt, der mich rettet. In der Demokratie habe ich aber die Möglichkeit, meine Unzufriedenheit mit politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Entwicklungen zu artikulieren und sie wirksam werden zu lassen – zuerst und vor allem durch mein eigenes Engagement – immer in dem Bewusstsein, dass ich meine Kritik, Interessen mit denen anderer abgleichen muss. Ich habe den Eindruck, dass wir hier einiges in Sachen politischer Kommunikation verlernt haben bzw. uns neu aneignen müssen.
Was sind „wirkliche Reformen“? Da werden die Meinungen sehr auseinandergehen. Du kritisierst vor allem die Bundesarbeitsministerin. Meines Erachtens liegt unser Hauptproblem darin, dass wir sehr, sehr viel Geld für soziale Belange ausgeben, dass sich aber die Situation der in prekären Verhältnissen lebenden Menschen nicht verbessert. Ich weise nur auf folgende Missstände hin:
– In den Schulen werden soziale Unterschiede nicht eingeebnet, sondern verstärkt.
– Die Schulabbrecherquote ist in Deutschland viel zu hoch.
– Es mangelt an einer interventionistischen Sozialpolitik vor Ort. Diese ist nur über direkte personale Sozialarbeit zu erreichen.
Mit anderen Worten: „Wirkliche Reformen“ bedeutet für mich, dass wir mit den rein fiskalischen Beruhigungsmaßnahmen aufhören. Darüber möchte ich debattieren auf der politischen Ebene. Da wünsche ich mir einen Diskurs – abseits von „Wut“.
Ich höre viel von Wut und Enttäuschung „der Wirtschaft“. Ich finde diese Haltung nur begrenzt weiterführend. Jahrzehntelang hatten wir die „Deutschland AG“. Das bedeutete: „die Wirtschaft“ ging bei den Regierungen ein und aus und so gut wie nichts wurde in D wirtschaftspolitisch beschlossen, was nicht mit den Vertretern der Wirtschaft abgestimmt war. Politik verzichtete dann oft auch auf weiterführende Impulse, die die Wirtschaft nur gestört haben. Wurde doch einmal etwas zukunftsweisend verändert, traf es oft auf erbitterten Widerstand von Wirtschaftskreisen. Heute erkennen wir die Versäumnisse und Grenzen der Deutschland AG. Zahlreiche Anpassungen wurden über Jahre hinweg verschlafen.
Und nun befinden wir uns seit einigen Jahren in einem fundamentalen Veränderungsprozess fast aller politischer und wirtschaftlicher Bedingungen. Man muss es offen sagen: Offenbar ist die Politik zur Zeit nicht in der Lage, diese Veränderungen angemessen in eine weiterführende Politik umzusetzen. Die Existenz der vielen Expertenkommissionen zeigt: Man ist sich der Probleme bewusst, aber man hat (noch) keine Lösung. Und wenn man richtig anfangen würde, würde man vieles richtig aber eben viel auch falsch machen. Davor gibt es in unserer fragilen Lage scheinbar eine große Angst. Lieber hält man fest, was noch da ist.
Wichtig ist dabei: Keine politische Richtung – schon gar nicht die rechte – hat das Rezept gefunden. Diese Umstellung wird uns noch lange beschäftigen. Es wird hoffentlich noch weiterführende Schritte geben, aber es werden mit Sicherheit auch wieder Fehler gemacht werden, egal wer am Ruder ist. Wut ist da psychologisch verständlich. Aber sie hilft überhaupt nicht weiter. Diese Umstellung wird von uns allen Opfer verlangen.
„Der ganze Genderkram … macht unsere Wirtschaft kaputt.“
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Diese Argumentation habe ich noch nicht gehört. Vielmehr stört viele das sog. Gendern, weil sie glauben, durch arrogante Intellektuelle herabgesetzt zu werden. Mich stört der Gebrauch von Genderzeichen (Sternchen, Doppelpunkt, Unterstrich), dass die deutsche Sprache vergewaltigt wird und Texte – wie auch der vorliegende – nur noch schwer lesbar werden.
Das ist auch keine „Argumentation“, sondern die Wiedergabe von Gesprächsfetzen.