Niemand sollte sich irgendwelchen Illusionen hingeben: Dass die rechtsnationalistische AfD in den Umfragen derzeit große Zustimmung erfährt, liegt nicht an der Partei. Dafür verantwortlich sind die Bürger:innen, die bereit sind, der AfD ihre Stimme zu geben. Sie entscheiden auch nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung und einer aggressiven Ablehnung der Parteien im demokratischen Spektrum. Sie versprechen sich offensichtlich von der Stimmabgabe für die AfD eine Politik, die vor allem ihre Wut, ihren Verdruss und ihre Enttäuschung bedient und nicht unbedingt mindert. Es geht nicht um Politikgestaltung, sondern um die Beseitigung all dessen, was Menschen verunsichert: unübersichtliche, undurchschaubare Strukturen, sehr verschiedene, queere Lebensentwürfe, Menschen aus anderen Regionen dieser Welt, kulturelle Vielfalt und der Niedergang des ländlichen Raums. Offensichtlich geht von dem offen völkischen, demokratiefeindlichen Parteiprogramm einer AfD Sachsen-Anhalt keine abschreckende Wirkung mehr aus. Viele Bürgerinnen in Ost und West sind bereit, mit ihrer Stimmabgabe für die AfD einen hohen Preis zu zahlen. So kommt es zu der merkwürdigen Entwicklung, dass das Thema Migration, das einst die AfD stark gemacht hat, derzeit in der Öffentlichkeit keine Priorität hat. Auf diesem Politikfeld scheinen Entscheidungen der Bundesregierung zu greifen, die im Sinn der AfD sind. Dennoch steigen die Zustimmungswerte für die AfD. Der gefährliche Nebeneffekt dieser Entwicklung: Es besteht für die AfD kein Anlass, ihrer eigenen Radikalisierung Einhalt zu gebieten. Denn diese scheint ihr eher zu nutzen als zu schaden. Das aber führt zu einer weiteren Radikalisierung der zum Teil gewalttätigen Vorfeldorganisationen der AfD.

Wenn man nun fragt, was können die demokratischen Parteien tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, dann ist guter Rat teuer. Eines ist unverkennbar: Sie müssen aus dem Krisenmodus herauskommen und ihre Politik wieder in eine große Geschichte einbetten; eine Geschichte, in der die Bürger:innen vorkommen und sich wiederfinden können; eine Geschichte, die den Menschen keine heile Welt vorgaukelt, sondern in der sie ihren Platz finden und vor allem gebraucht werden. Man denke an die beiden großen Geschichten Willy Brandts (SPD). Er sprach in den 60er Jahren davon, dass der Himmel über der Ruhr blau werden müsse; und er entwarf die Vision einer europäischen Versöhnungs- und Friedenspolitik im Blick auf die deutsche Teilung und Osteuropa. Das hört sich anders an als „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“ (Bundeskanzler Friedrich Merz), oder: „Wir müssen kriegstüchtig werden“ (Verteidigungsminister Boris Pistorius) oder im Blick auf die Klimapolitik „Die Mehrheit der Bevölkerung muss uns auf diesem Weg folgen. Und das wird nicht gehen, wenn wir das mit einer flächendeckenden Deindustrialisierung unseres Landes verbringen.“ (Bundeskanzler Merz) Das sind keine Erzählungen, sondern Drohungen – unabhängig davon, ob ich die Sozialgesetzgebung für reformbedürftig halte und Aufrüstung für notwendig erachte oder nicht. Noch einmal ein Blick auf Willy Brandt: Unter seiner Regierung lag der Wehretat bei vier bis fünf Prozent des Bruttosozialprodukts. Aber das war nicht sein Thema, seine Geschichte. Die lautete: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Inneren und nach außen.“ (so Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969). Wo bleibt heute eine zupackende Beschreibung der Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt durch die Bundesregierung? Wo bleibt die aktive Abrüstungspolitik, die andere Seite der Aufrüstungsmedaille? Wo bleibt eine konsequente Klimaschutzpolitik?

Das inhaltliche Vakuum, das derzeit herrscht, lässt die absurde Situation zu, dass sich die AfD als „Friedenspartei“ aufspielen kann, und Sozialdemokrat:innen sich an Wahlkampfständen als „Kriegstreiber“ beschimpfen lassen müssen. Hier ist im politischen Diskurs etwas völlig aus dem Ruder gelaufen. Dass es den führenden Köpfen der Bundesregierung an einem Leitbild mangelt, wurde auch auf dem Katholikentag in Würzburg deutlich. Als Friedrich Merz nach der Entwicklung in den Vereinigten Staaten gefragt wurde, antwortete er: „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten.“ Warum antwortet Merz nicht mit der Aufforderung an die Jugendlichen, sich hier im eigenen Land dafür einzusetzen, dass die Trump-Bewunderer der AfD niemals Regierungsverantwortung erhalten dürfen und dass sich jede:r Bürger:in dafür einsetzen sollte? Und warum stellt Merz einen Kausal-Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Deindustrialisierung her, um zu rechtfertigen, dass derzeit in der Klimapolitik wieder auf die fossilen Energien gesetzt werden soll?

Wenn die demokratischen Parteien in den nächsten Wochen die Stimmungslage verändern wollen, dann müssen sie auf zwei Fragen Antworten finden:

• Werden wir internationale Konflikte und ökonomische Interessenauseinandersetzungen ohne militärische Interventionen und Kriege austragen und einer friedlichen Lösung zuführen können? Eine solche Frage müsste alle Debatten beherrschen. Stattdessen sind in vielen Diskussionsrunden um Aufrüstung, Krieg und Frieden kaum Vertreter:innen mit pazifistischem Ansatz zu finden. Man denke nur an die Debattenrunde „Sicherheitshalber“ auf Phoenix. Stattdessen wird das Heil für einen wirtschaftlichen Aufschwung in einem gigantischen Aufrüstungsprogramm gesehen – wohlwissend, dass sich Aufrüstung ohne Abrüstungsinitiativen in der Geschichte immer als eine Vorstufe zur nächsten kriegerischen Auseinandersetzung erwiesen haben.
• Werden wir uns darauf verständigen können, dass vornehmste und vordringliche Aufgabe aller Politik ist, die Unterschiedlichkeiten von Menschen (Herkunft, Geschlecht, Alter, religiöse und weltanschauliche Ausrichtung) nicht durch soziale Gegensätze so zu vertiefen, dass ein friedliches und demokratisches Zusammenleben gefährdet ist? Werden wir also eine möglichst gleichberechtigte Teilhabe aller an Bildung, Arbeit, Einkommen, Wohnen organisieren können, durch die jede Bürgerin, jeder Bürger die Anerkennung erfährt, die er sich wünscht? Die neueste UNICEF-Vergleichsstudie zeigt auf, dass gerade Deutschland im Blick auf das Wohlbefinden und die Bildung von Kindern riesigen Nachholbedarf hat. Deutschland landet auf Platz 25 (von 37 Ländern). Doch in einer Zeit klammer Kassen in den öffentlichen Haushalten wird im Bereich Kinderbetreuung und Bildung am schnellsten der Rotstift angesetzt. Noch gravierender ist aber, dass der Bildungsabstand zwischen Jugendlichen aus sozioökonomisch benachteiligten und denen aus privilegierten Familien immer größer wird. Gleichberechtigte Teilhabe soll aber die Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung so beanspruchen und fördern, dass die Unterschiede eingeebnet werden. Wo ist also die Erzählung von der Bildungsrepublik Deutschland, in die auch gerne Kinder geboren werden?

Es ist höchste Zeit, dass vor allem die SPD die Ausgangs- und Zielpunkte ihrer Politik verdeutlicht und sie in eine überzeugende Geschichte packt. Viel Zeit dafür bleibt nicht. Unmöglich sollte es nicht sein, so Menschen davon abzuhalten, AfD zu wählen, und sie ihren Ort in der demokratischen Gesellschaft finden zu lassen. Es ist noch nichts entschieden.