Es fällt auf: Auf Bundesebene versucht die Führung der rechtsnationalistische AfD, ihre Programmatik zu „normalisieren“ und sich als mögliche Alternative im Parteienspektrum zu etablieren. Wenn der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla gefragt wird, ob er die aggressive Migrationspolitik Trumps befürworte, dann bejaht er dies voller Inbrunst. Wird er dann aber mit dem brutalen Vorgehen der ICE-Truppen in Minneapolis konfrontiert, weicht er aus und verurteilt – notgedrungen – das willkürliche Erschießen von zwei Bürger:innen durch Angehörige der ICE in der Metropole von Minnesota (so zuletzt bei Sandra Maischberger). Dass aber dieses Vorgehen Bestandteil der Trumpschen Migrationspolitik ist, die von der AfD so vehement bejaht wird, wird von derselben AfD einfach ausgeblendet. Dabei ist daran zu erinnern, dass die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch schon 2016 den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete an den Grenzen gefordert hatte. 2018 wiederholte die sächsische AfD die gleiche Forderung, um sich gegen die „Invasoren“ (so der gängige Ausdruck für Geflüchtete im rechtsradikalen Lager) zu wehren: https://www.n-tv.de/politik/AfD-fordert-Schusswaffeneinsatz-an-Grenze-article20550060.html
Von dieser sattsam bekannten Verharmlosungsstrategie der AfD sollte sich niemand blenden lassen. Denn damit soll nur von ihren programmatischen Absichten abgelenkt werden. Denn in ihrem Kern ist die AfD eine Gruppierung, die die Grundlagen der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und sozialen Demokratie zerstören will, um ihre völkisch-nationalistische Politik durchzusetzen. Denn nur unter solchen Bedingungen kann sie dies. Zwei Sätze aus der Präambel des „Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt“ vom Januar 2026 belegen dies in schonungsloser Offenheit:
„Am 6. September wählen noch nicht die Altparteien ein neues Volk, wenn sie es auch gerne wollten, sondern das Volk, also wir, entscheiden, welche Parteien unsere Interessen vertreten sollen.“
„Dass es uns überhaupt gibt, zeigt, dass die Demokratie noch funktioniert. … Wenn es uns nicht mehr gibt, ist die Demokratie tot. Dann haben wir die Diktatur der Altparteien..“
Schon der erste Satz ist mehr als verräterisch: „also wir“, nämlich die AfD, sind das Volk. Diese Gleichsetzung von Partei und Volk ist Grundlage aller autokratischen, diktatorischen Systeme. Von daher kann es nicht verwundern, dass die AfD behauptet: Wenn es uns nicht mehr gibt, dann hat sich auch die Demokratie erledigt und die „Diktatur der Altparteien“ ist installiert. Hinter diesen Sätzen steckt ein unverhohlener Machtanspruch: Wenn die AfD, also die „Partei“, die das Volk ist, bei den Wahlen nicht die Mehrheit erreicht, dann bedeutet das den Untergang der Demokratie. Dazu kann es aber nicht kommen, weil die AfD ja den Anspruch erhebt, das Volk zu sein. Damit wiederholt die AfD, was alle autoritären Parteien tun: Sie erklärt sich zur alleinigen Vertreterin der Volksinteressen und wird in dem Moment, wo sie an die Schalthebel der Macht gelangen sollte, genauso agieren: diktatorisch, autoritär und die Demokratie zerstörend. Programmatisch verfolgt die AfD damit die gleichen Ziele wie Donald Trump in den USA: Er behauptete vor den Präsidentschaftswahlen2016 und 2020, dass er die Wahlen nur verlieren könne, wenn diese gefälscht werden. Da er 2020 die Präsidentschaftswahlen verlor, spricht er bis heute von einer „gestohlenen Wahl“. Mehr noch: Er hat am Tag seiner Inauguration am 20. Januar 2025 die verurteilten Rädelsführer des Sturms auf das Capitol am 6. Januar 2021, also des von ihm inszenierten Putschversuchs, begnadigt, wie er es ausgedrückt hat „befreit“.
Ein solches Szenario versucht die AfD in Sachsen-Anhalt jetzt schon aufzubauen: Sollten die sog. Altparteien nach der Landtagswahl am 6. September 2026 weiter die Regierung stellen können, also die Wahlen gewinnen, dann wird es zu einer „Diktatur der Altparteien“ kommen. Was an dieser zutiefst antidemokratischen Grundeinstellung deutlich wird: Die AfD sieht sich nicht als eine Partei unter anderen. Darum spricht sie pauschal von den „Altparteien“. Zu diesen zählt sie alle im Parlament vertretenden demokratischen Parteien. Doch diese zeichnen sich u.a. dadurch aus, dass sie erwiesenermaßen den demokratischen Wechsel befürworten und akzeptieren und bei aller Unterschiedlichkeit die Grundlagen der Verfassung achten. Was die „Altparteien“ aber nicht dulden dürfen, dass eine sich „Partei“ nennende rechtsradikale Gruppierung wie die AfD und ihre Vorfeldorganisationen die rechtsstaatliche Demokratie von innen aushöhlen, indem sie wesentliche Grundrechte wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde, Religions-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit und das Asylrecht abschaffen bzw. einschränken wollen. Das ist schwarz auf weiß im Programm der AfD zu lesen. Niemand soll sich irgendwelche Illusionen machen, dass die AfD von diesem Vorhaben Abstand nehmen wird. Darum stehen in diesem Jahr in Kommunen und etlichen Bundesländern demokratische Parteien und eine sich „Partei“ nennende rechtsradikale Gruppierung zur Wahl. Die einen betten ihre Programmatik in den Rahmen unserer Verfassung ein, die AfD will die Mehrheit in den Parlamenten, um damit die Grundlagen der rechtsstaatlichen Demokratie zu zerstören und einen kulturell homogenen Volkskörper zu bilden.
Mag sein, dass diese Überlegungen den:die potentielle:n Wähler:in nicht erreichen. Wichtig aber ist, dass die demokratischen Parteien endlich klar sehen, mit wem sie es mit der AfD zu tun hat: mit einer rechtsradikalen, völkischen Bewegung, die nur ein Ziel hat: sich autokratische Macht auf Dauer zu sichern. Nazis wählt man eben nur einmal! Und: Es wäre schon viel gewonnen, wenn die demokratischen Parteien aufhören, irgendein AfD-Narrativ zu bedienen. Das macht nur die AfD stark. Es gilt, sie zu stellen.
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6 Antworten
„Wenn der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla gefragt wird, ob er die aggressive Migrationspolitik Trumps befürworte, dann bejaht er dies voller Inbrunst.“
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„In der AfD nannten ihn manche früher »der Pinsel« – eine Anspielung sowohl auf seinen Beruf als auch auf das Wort »Einfaltspinsel «. »Das verstehst du nicht, Tino«, habe sein früherer Co-Chef, der inzwischen aus
der AfD ausgetretene Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen, immer zu ihm gesagt“
© Die ZEIT 5. 2. 26
Lieber Herr Wolff,
das Thema AfD und wie man damit umgeht nimmt hier ja eine atemberaubende Geschwindigkeit auf sich. Gerade hatte ich meinen Kommentar auch fertig und wollte ihn posten, erkenne ich Ihren neuen Eintrag. Da mich dieselbe Frage umtreibt, möchte ich entgegen der Absicht folgendes beitragen. Er ist allgemein abgefasst passt also zu beiden Blogs.
Gehen wir der AfD auf den Leim?
Zum Umgang mit dem Programmentwurf der AfD Sachsen-Anhalt als Ausgangspunkt
Herr Wolff bringt dankenswerterweise Auszüge aus dem AfD-Originaldokument – dem Entwurf des Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt – in die Diskussion ein, damit niemand später sagen kann, er oder sie habe davon nichts gewusst. Auch in gekürzter Form ist davon auszugehen, dass die Auswahl die zentralen Aussagen des Entwurfs zuverlässig abbildet. In der Einleitung nimmt Herr Wolff eine Bewertung vor, die viele teilen und die sich aus dem Text selbst begründen lässt; sie schließt an die bisherige Argumentationslinie des Blogs an.
Mein Ansatz ist ein anderer: Ich frage, wie der Text gelesen wird, was er de facto bedeutet, welche Schlüsse daraus tatsächlich zu ziehen sind – und welche Strategie daraus folgt, wenn man der AfD nicht auf den Leim gehen will.
Gerade bei stark polarisierenden Texten wie diesem ist es sinnvoll, zwischen Zuschreibung und Analyse zu unterscheiden und zunächst zu klären, was im Text tatsächlich gefordert wird – und was nicht. Andernfalls besteht die Gefahr, sich stärker an der Provokation abzuarbeiten als an der rechtlichen und politischen Substanz.
Hinweis: Die nachfolgende Darstellung erhebt ausdrücklich keinen Anspruch auf ein juristisches Gutachten. Sie versteht sich als analytischer Versuch einer politischen und rechtlichen Einordnung anhand allgemein zugänglicher Maßstäbe.
1. Rahmenbedingungen
Es handelt sich um einen Programmentwurf, über den erst noch entschieden wird. Der Kontext ist eine Landtagswahl, bei der eine starke Mobilisierung unterschiedlicher Wählergruppen naheliegt. Politische Forderungen müssten – unabhängig von ihrer Zuspitzung – innerhalb des Grundgesetzes umgesetzt werden; zentrale Wahlrechts- und Statusfragen sind bundesverfassungsrechtlich gebunden.
2. Textanalyse: Sprache, Begriffe, Forderungen
Der Entwurf arbeitet mit stark aufgeladenen Begriffen wie „Volk“, „deutsch denken“, „deutsche Identität“, „patriotische Kulturpolitik“, „Bürgerwacht“ oder „die Deutschen“. Diese Sprache ist bewusst konfrontativ und erzeugt Assoziationen, die bei vielen Lesern Erinnerungen an dunkle Kapitel deutscher Geschichte wachrufen.
Entscheidend ist jedoch: Diese Begriffe bleiben politisch wirksam, aber rechtlich unbestimmt. Sie entfalten für sich genommen keine unmittelbare Rechtswirkung. Weder fordert der Entwurf eine Änderung des Wahlrechts noch eine Neudefinition des Wahlvolks oder eine Abkehr von der verfassungsrechtlichen Ordnung. Auch eine „Bürgerwacht“ muss sich am rechtlich zulässigen Rahmen orientieren; jede Umsetzung unterläge der Überprüfung am Maßstab des Grundgesetzes.
3. Was der Entwurf inhaltlich sagt (bei dieser Lesart)
Liest man den Entwurf unter der Prämisse Volk = heutiges Wahlvolk und einer ausschließlichen Umsetzung im Rahmen des Grundgesetzes, ergibt sich ein vergleichsweise klar umrissenes Programm: stärkere direkte Beteiligung (konkrete Vorschläge liegen vor), Begrenzung von Migration, strengere Steuerung von Einwanderung, konsequentere staatliche Ordnung sowie eine stärker national ausgerichtete Kultur-, Bildungs- und Identitätspolitik. Parlamentarische Routinen und Koalitionsbildungen werden als entfremdet und nicht mehr repräsentativ kritisiert.
Es handelt sich damit – unabhängig von der Bewertung – um andere politische Prioritäten, nicht um einen anderen verfassungsrechtlichen Rahmen.
4. Meinungsfreiheit und politische Rede
Politische Programme und Programmentwürfe sind als Meinungsäußerungen durch Art. 5 GG geschützt. Ein Programmentwurf ist weder Gesetz noch Vollzugsakt. Die Grenze wird erst dort überschritten, wo zu konkreten Rechtsbrüchen, zu Gewalt oder zu verfassungswidrigen Maßnahmen aufgerufen wird. Diese Schwelle wird im vorliegenden Entwurf nicht erreicht.
Wenn – vorbehaltlich genauer rechtlicher Prüfung – ein demokratisch gewählter Bundeskanzler mit ähnlich unbestimmten Begriffen, wie sie auch von der AfD im Entwurf verwendet werden, grundgesetzkonform sprechen könnte, gilt Entsprechendes auch für einen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, solange Worte nicht in verfassungswidrige Maßnahmen übersetzt werden. Der Rechtsstaat kontrolliert Handlungen, nicht politische Gesinnungen oder rhetorische Zuspitzungen. Entsprechend ist ein anderer politischer Geist denkbar – jedoch nur im rechtlichen Rahmen.
5. Strategischer Nutzen der Polarisierung
Demokratische Parteien und große Teile der Öffentlichkeit arbeiten häufig mit abgrenzenden Zuschreibungen wie „Nazi-Partei“ oder „undemokratisch“ und betonen damit implizit ihre eigene Legitimität. Die AfD kontert diese Strategie, indem sie positiv besetzte Begriffe wie „Volk“ und „Volkswille“ verwendet und mit der eigenen Partei verknüpft. Sie stellt sich damit als die eigentlich legitimierte Seite des Wahlvolks dar.
Rechtlich bleiben beide Seiten so lange gleich legitimiert, wie keine verbindliche Klärung durch ein förmliches Verfahren – letztlich durch das Bundesverfassungsgericht auf Antrag zuständiger Instanzen – erfolgt. Eine solche Klärung findet bislang nicht statt. Dass die AfD sie selbst herbeiführt, ist nicht zu erwarten; dass demokratische Parteien diesen Weg ebenfalls nicht beschreiten, verweist auf eine strategische Schwäche.
Dieses Kontern mit dem Volksbegriff erweist sich als wirksamer als moralische Abgrenzung. Während Zuschreibungen ausgrenzen und defensiv wirken, stiftet der Volksbegriff Zugehörigkeit, erlaubt Mobilisierung ohne rechtliche Festlegung und verschiebt die Debatte von Verfahren zu Identität. Diese Kombination hat sich für die AfD bislang als politisch erfolgreich erwiesen – und sie wird diese Strategie voraussichtlich nicht ändern.
Konsequenzen für den demokratischen Umgang mit der AfD
Aus der Analyse folgt eine unbequeme, aber notwendige Konsequenz: Nicht nur die Sprache der AfD, sondern auch der Umgang mit ihr beeinflusst ihren politischen Erfolg. Eine Strategie, die vor allem auf moralische Abgrenzung, Etikettierung und Alarmismus setzt, kann unbeabsichtigt genau jene Dynamiken verstärken, die sie verhindern will.
Die von der AfD angesprochenen Themen dürfen daher nicht tabuisiert werden. Fragen von Migration, innerer Sicherheit, kultureller Orientierung oder staatlicher Durchsetzungsfähigkeit – und die damit verbundenen Problemfelder – verschwinden nicht durch Delegitimierung oder Ausblendung. Wo demokratische Parteien diese Themen nicht überzeugend, nachvollziehbar und praktisch bearbeiten und sowohl positive Aspekte als auch Notwendigkeiten benennen, entsteht ein Resonanzraum, den andere füllen. Wirklichkeit verschwindet nicht durch Ignorieren oder Delegitimieren.
Eine wirksame Gegenstrategie erfordert deshalb mehr als Abwehr. Sie setzt voraus, dass demokratische Parteien ihre eigene Politik kritisch hinterfragen, Fehler erkennen und daraus Handlungen ableiten, die Wähler überzeugen und mehrheitlich akzeptiert werden. Das Grundgesetz schützt dabei nicht eine bestimmte politische Sichtweise oder den Status quo. Es eröffnet vielmehr einen erheblichen politischen Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen unterschiedliche Antworten möglich sind, ohne die Demokratie in Frage zu stellen.
Die sicherste Methode, Risiken der vermuteten Art zu vermeiden, besteht darin, den Hinweis Söders ernst zu nehmen, als er von der letzten Patrone sprach.
„Mag sein, dass diese Überlegungen den:die potentielle:n Wähler:in nicht erreichen. Wichtig aber ist, dass die demokratischen Parteien endlich klar sehen, mit wem sie es mit der AfD zu tun hat: mit einer rechtsradikalen, völkischen Bewegung, die nur ein Ziel hat: sich autokratische Macht auf Dauer zu sichern. Nazis wählt man eben nur einmal! Und: Es wäre schon viel gewonnen, wenn die demokratischen Parteien aufhören, irgendein AfD-Narrativ zu bedienen. Das macht nur die AfD stark. Es gilt, sie zu stellen.“
Das ist das wichtigste, sind sie einmal gewählt, dann bleiben sie. Wir müssen gar nicht bis 1933 zurückschauen, wie es gemacht wird, Trump zeigt es uns, wie es heute geht, natürlich im Auftrag seiner mächtigen und schwerreichen Hintermänner. Was so schlimm dabei ist, es gibt kaum jemand, der für die Demokratie kämpft. Als in Minneapolis die Sache aus dem Ruder lief, regte sich aber auch nur sehr begrenzt Widerstand. Was mich dabei erschreckt, offenbar gibt es keine demokratischen Mittel, die Demokratie im Ernstfall zu verteidigen.
Es ist natürlich sehr schwer, die AfD zu stellen, wo – schaue ich mir die unglückliche Diskussion über die Lifestyleteilzeitarbeit an. Das will ja die AfD auch. Auch die mit Bösartigkeit überzogene Diskussion über das Bürgergeld ähnelt sich ja auch mit den Vorstellungen der AfD. Was dahinter steckt. Auch der Umgang mit dem menschengemachten Klimawandel führt in die falsche Richtung. Merkmal dieser drei Beispiele ist, dass wir die Auswirkungen nicht sofort spüren und dass sie irgendwie mit der Daseinsvorsorge zu tun haben. Das sind damit Probleme, deren Lösungen die demokratischen Parteien gemeinsam finden sollten und die dann als Konsens feststehen und über die bei Wahlen nicht abgestimmt werden kann.
Lieber Christian, jetzt habe ich Deinen Blog gekapert. Doch bei diesen Themen kann ich einfach nicht still hinter dem Ofen hocken.
Im November letzten Jahres fand eine Versammlung aller Landeszentralen für die Politische Bildung unter der Leitung der Bundeszentrale Deutschlands statt. Es wurde beraten, wie mit der AfD umzugehen ist. Die zweitägige Tagung endete ohne Ergebnis. Der Grund: Die AfD sitzt längst in den Kuratorien und ist Teil der Aufsicht.
Die Taktik der AfD ist, wegen jeder Kleinigkeit vor Gericht zu klagen. Damit sind die Gerichte überlastet, die politische Bildung ist derzeit außer Gefecht gesetzt und die Mitarbeiter haben Angst.
Die „Altparteien“ sind es seit Jahrzehnten gewohnt, sich gegenseitig zu bekämpfen. In einer Demokratie ist das legitim. Doch gegen einen Feind der Demokratie, inzwischen sind es mehrere, müssen sie sich verbünden.
Aus Lissabon erhielt ich heute folgende Nachricht: „Auch hier haben wir am nächsten Sonntag die Stichwahl für das Präsidialamt. Der sozialdemokratische Kandidat ist ein farbloser Karrierist, den niemand in der Linke mag. Aber ich werde wie viele andere für ihn abstimmen, sonst kriegen wir einen faschistischen Präsidenten. Voraussichtlich soll der sozialdemokratische Kandidat gewinnen, aber die Naturkatastrophe, die Portugal in den letzten Tagen getroffen hat, und die offensichtliche Inkompetenz sämtlicher Ämter, um darauf schnell und wirksam zu reagieren, könnte auch unangenehmen Überraschungen mitbringen.“
Der Verfasser ist Historiker und Journalist. Sein Vater spielte bei der Nelkenrevolution in Portugal eine bedeutende Rolle.
Ich habe geantwortet: Ja, es sind die farblosen Karrieristen, die sich in ihrem Wohlstand breit gemacht haben, somit Freiheit und Demokratie gefährden. Auf diese Posten sind die Populisten (und Faschisten) scharf. Sie wollen diese Macht. Die Wähler sind nur das Vieh, um die Stimmen für einen Wahlsieg zu gewinnen.
Aus Düsseldorf erhielt ich diese Botschaft von einem Ratsmitglied: „Bei mir hat die AfD im letzten September bei der Kommunalwahl nur 7 % erreicht. Wir haben die Menschen u. a. mit einem Rätselheft stolz auf ihre Heimat gemacht und keine plumpe Wahlwerbung, sondern auf Motivation gesetzt.“
Ich habe geantwortet: Richtig! Stolz! Motivation! Menschenwürde! Genau das ist die Botschaft, die vermittelt werden muss. Wer vor der AfD Angst hat und sich verkriecht, hat schon verloren. Nur die Wähler, einzig und allein die Wähler können eine AfD-Diktatur verhindern. Doch der freie und demokratische Teil der Gesellschaft muss das ermöglichen und fördern.
NSDAP, KPdSU, SED, NPD, DSU, AfD…