Es ist schön, daß Leipzig den GG-Geburtstag mit solchem Engagement feiern will und wird, wie es ja hoffentlich in der ganzen Republik passieren wird. Das GG ist DER Glücksfall der deutschen Geschichte und hat über das gesamte Leben unserer Generation unsere innere Sicherheit, unsere Bürgerfreiheit, unser Zusammenleben als Nation und Gesellschaft zu unser aller Vorteil geregelt und bestimmt. Es hat die Re-Integration Deutschlands in die Europäische Staatengemeinschaft und in das Konzil der Weltsstaaten ermöglicht und ist wohl der bestimmende Faktor für unser aller Leben. Wenn jetzt in unseren Zeiten der Individualismus die Gefahr birgt, es auszuhöhlen; wenn jetzt die Menschen in fehlgeleiteten Vorstellungen von „Zivilcourage“, „Haltung“, „Bürgersinn“ ungewählten und einseitg festgelegten NGOs nachlaufen anstatt ihre gewählten Politiker und Repräsentanten kritisch aber fair zu begleiten und zu kontrollieren, so ist das bedenklich, weil der Mißbrauch des GG nicht allzu weit ist. Wenn egoistischer Mißbrauch einiger Rechte zu Lasten der Allgemeinheit überhand nimmt, dann wird auf Dauer das Modell unserer Demokratie leiden und sich selbst abschaffen, wie es vor langer Zeit Prof Miegel sinngemäß formulierte: Wenn der Bürger sich bewußt wird, daß er sich alle x Jahre persönliche Vorteile zuwählen kann, dann ist die Demokratie am Ende. Die letzten GroKos haben uns diese Gefahr bewußt gemacht: Die Koalitionsverträge waren (und sind) trauriger Beweis für diese These. Der jetzige Europawahlkampf ist es auch: keine Vision, keine Zielvorgabe – nur ein paar Vorteilsversprechungen. Ich hoffe und wünsche dem Leipziger Geburtstagsfest, daß es die „Größe“ des GG als Gemeinschaftsprojekt der Deutschen, nicht die Möglichkeiten der individuellen Vorteilsnahme in den Vordergrund stellen möge.
Und was das GG für uns Deutsche in der inneren Politik, im inneren Zusammenhalt und Frieden darstellt, das ist die im April von Ihnen, lieber Herr Wolff, vergessene NATO und ihr 70. Geburtstag für die äussere Sicherheit der Deutschen. Insofern war die 1949 gegründete NATO das aussenpolitische Pendant zum GG. Sie, die NATO, hat zunächst den Umständen geschuldet nur die westliche Bundesrepublik Deutschland, ab 1990 dann dank guter Verhandlungen der Regierung Kohl und Unterstützung durch die Präsidenten Bush und Gorbatschow ganz Deutschland geschützt und unseren Regierungen – CDU- wie SPD-geführt – den notwendigen Spielraum und die notwendige sichere Basis für eine eigenständige Entwicklung und Politik gegeben. Bis heute garantiert die NATO die deutsche und europäische Sicherheit, die ja leider in und von Europa (überwiegend) als „Friedensdividende“ – eine schwachsinnige Vokabel und Vorstellung – in Gefahr gebracht wurde und wird. Ich wiederhole das Kovacs-Zitat: „Ein Staat, der seinen militärischen Apparat abschafft, löscht sein Immunsystem“.
Mit herzlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger