Offensichtlich entwickelt sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) immer mehr zum willfährigen Befehlsempfänger von Pegida-Parolen. Anders ist die unmenschliche Abschiebepraxis in Sachsen, die allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht und an übelste Nacht- und Nebelaktionen in Diktaturen erinnert, nicht zu erklären. Was kurz vor Weihnachten in Leipzig geschah, dass eine 18-jährige Tschetschenin zwischen 03-04.00 Uhr per Polizeiaktion aus der Asylunterkunft in Plagwitz abgeführt und nach Polen verfrachtet wurde, ist leider kein Einzelfall (http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/abschiebe-drama-kurz-vor-dem-fest-des-friedens/r-citynews-a-268165.html). In Sachsen hat sich inzwischen zum schändlichen Ritual entwickelt, dass nachts entweder der Vater oder ein gerade volljährig gewordenes Kind einer Familie abgeschoben wird – in der Erwartung, dass die ganze Familie „freiwillig“ nachreist. Innenminister Ulbig, der für dieses Vorgehen die politische Verantwortung trägt, prahlt bundesweit damit, dass Sachsen die höchste Abschiebequote hat. Es ist der gleiche Innenminister, der vor wenigen Wochen ganz schnell eine Sondereinheit der Polizei gebildet hat, um angeblich mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben zu können. Offensichtlich und tatsächlich werden aber die Polizeikräfte dazu missbraucht, in Asylunterkünften Exempel zu statuieren und Angst und Schrecken unter den Menschen zu verbreiten, die vor Gewaltwillkür geflüchtet sind. Wenn das die politische Konsequenz der Beschwichtigungsfloskel sein soll, „die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen“, dann kann es einem nur grausen vor denen, die ,anstatt Pegida den Wind aus den Segeln zu nehmen, einen gefährlichen Sturm der Menschenfeindlichkeit entfachen . Für diese an sich unglaubliche Praxis kann man sich als Bürger des Freistaates Sachsen nur schämen. Doch das reicht nicht. Wir müssen dagegen genauso auf die Straße gehen wie gegen eine Pegida, die offensichtlich zum Stichwortgeber für des Innenministers Treiben geworden ist. Die Forderung ist eindeutig: Schluss mit dieser würdelosen und unmenschlichen Abschiebepraxis. Nicht der Stopp der Abschiebung von Asylbewerbern ist ein „Rechtsbruch“, wie nun der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, meint. Nein, alle Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates und die ethischen Maßstäbe des christlichen Glaubens werden durch das, was Innenminister Ulbig zu verantworten hat, auf den Kopf gestellt.
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8 Antworten
Es ist wirklich aberwitzig: Liest man alle diese Beiträge, so könnte man glauben, sie kämen aus irgendeiner schlimmen Diktatur im tiefsten Afrika. In Wirklichkeit jedoch leben wir alle – zu unserem großen Glück – in einem Rechtsstaat, dessen innenpolitische Praktiken formal in mehreren Instanzen von Gerichten überprüft (d.h. am Grundgesetz gemessen) und informell, aber ebenso wirksam, durch die Medien überwacht werden (siehe ja auch den Rekurs von Herrn Wolff auf den Link zur LVZ). Zusätzlich hat jeder Bürger das Recht, bei vielen Gelegenheiten (Kommunal-, Landes-, Bundes-, Europawahlen) seine Meinung auszudrücken und sich zwischen zahlreichen Alternativen zu entscheiden (ein Recht freilich, das inzwischen fast die Hälfte nicht mehr wahrnehmen, die dann wahrscheinlich hinterher die größten Meckerer sind). Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten zur politischen Auseinandersetzung und Meinungsbildung wie Teilnahme an NGOs, Bürgerforen, etc., ganz zu schweigen vom Demonstrations- und Versammlungsrecht (aber eben Aller!).
Mehr kann man von einem Rechtsstaat eigentlich nicht verlangen, auch nicht im Sinne von eigenen Beteiligungsmöglichkeiten im Widerstreit der Meinungen.
Es ist also billig, unbewiesen von „Willkür“ zu reden. Man klage, wenn man man Willkür vermutet, dann wird in diesem Staat geurteilt. Es ist billig, von „Ignoranz“ der Regierenden zu reden, wenn man weiss, daß diese Regierenden eben nicht nur eine Meinung im Volke sondern alle Meinungen im Volke berücksichtigen müssen. Es ist billig, den Regierenden alleine die Auseinandersetzung mit den (extremen) Rändern unserer Gesellschaft zuzumuten (wohl wissend, daß Verbote vor Gerichten standhalten müssen – Rechtsstaat!) und sich selbst mit stolzgeschwellter Brust aufs Polemisieren in alle Richtungen zu verlegen – ach, was bin ich doch toll und habe meine Bürgerpflicht damit getan! Uns schliesslich ist es billig, in schwierigen rechtlichen, politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen das Gefühl zur obersten Maxime zu machen, wo Realitätssinn, nüchterne Vernunft, Sachlichkeit und das Betonen von Gemeinsamkeiten zur Kompromiß-Ermöglichung gefragt wären.
Das Ziel, Flüchtlinge aus aller Welt aufzunehmen, sie menschenwürdig zu behandeln, sie zu integrieren and anzuerkennen, ihnen Möglichkeiten zur Eigengestaltung ihres Lebens anzubieten – dieses Ziel eint uns doch wohl und warum eigentlich glauben wir, unsere Politiker verfolgten es nicht? Und wenn wir das glauben, warum werden sie dann gewählt – doch nur, wenn es so wäre, weil dann eine Mehrheit der Wählenden dieses Ziel nicht verfolgte und die gleichstarke Gruppe der Nicht-Wählenden Desinteresse bekundete. Wenn Sie, Herr Wolff, und die überwiegende Menge Ihrer Klientel nicht polarisierten sondern Kooperationswege suchten, glauben Sie nicht, sie könnten mehr erreichen?
Aber eine Kirche, die innerhalb des Rechtsstaates rechtsfreie Räume – getarnt mit dem historischen Begriff und einer in anderen Zeiten notwendigen Praxis des Kirchenasyls – zu schaffen sucht, die zwingt den Staat, um vier Uhr morgens das Recht herzustellen!
Ich wünsche uns Allen für 2015 eine gesunde Portion Kompromißfähigkeit in der Erkennnis, daß wer das Unmögliche will (nämlich daß alleine seine Meinung sich durchsetzt) das Mögliche aus der Hand gibt (nämlich eine insgesamt gute Kompromißlösung).
Sehr geehrter Herr Schwerdtfeger,
Sie haben ja so recht und das möchte ich Ihnen mitteilen. Beschimpfung „der Politiker“ ist wohlfeil, dabei sollte doch jeder wissen, dass es Politik und Demokratie ohne Politiker nicht gibt. Selber besser machen!
Sehr geehrter Herr Wolff!
Das sehe ich genau so, wie Sie.
Die Abschiebe-Praxis ist die reine Willkür. Der absolute Unsinn. Unzeitgemäß. Beamtensturheit? Warum sind wir Bürger denn bloß so machtlos, gegen so schreiendes Unrecht? Wer macht diese Abschiebe-„Gesetze“ und wer setzt sie um? Warum? Fremde, unantastbare, allmächtige Herrscherwesen? Gegen den Willen des Volkes?? Wer ist denn das Volk? Ein dummer Lümmel? Schon wieder?
(Fast) alle sehen dabei weg, hören weg, das geht uns doch nichts an, ach was können WIR schon dagegen machen, nichts!??? In wessen Interesse wird dieser Schwachsinn dann praktiziert, von den bloßen „Befehlsempfängern“? (Die gabs in KZ´s auch.) Angeblich brauchen wir Einwanderung. Das scheint aber bei denen, die die Abschiebungen veranlassen, nicht angekommen zu sein. Zwei Welten? Zwei Wahrheiten? Warum? Warum müssen Neonazis, Hooligans, Pegidas, ge/beschützt werden? Vor wem? Polizeikosten in irrer Höhe. Wer zahlt? Der dumme Lümmel?
Und dann noch:
Diese Pegida-Hetzer sind für mich unerträglich. Deren platte, dumme Parolen, geboren aus Sozialneid und Heuchelei – es ist zum Schreien. Und dann noch Weihnachtslieder singen!! Aberwitzig! Sie karikieren sich selbst.
Aus meiner Sicht ganz klar das Ergebnis grober Volksverdummung seitens der stimmungsmachenden Medien und des „Sich-nicht-umfassend-damit-beschäftigen-wollens“ seitens der Pegida Anhänger und leider einem Großteil der politischen Entscheidungsträger.
Ich finde, es muß deshalb umgehend ein überarbeitetes Einwanderungsgestz her. Klarere, menschlichere Regeln müssen her. Das „neue“, von 2004 hat sich nicht bewährt, ist unausgegoren und somit untauglich. Siehe Wikipedia.
Kein Politiker, kein Redakteur sieht sich scheinbar befleißgt, überhaupt mal den UNTERSCHIED zwischen Zuwanderern, Asylanten und Flüchtlingen der weniger gebildeten BEVÖLKERUNG klarzustellen. Von Manchem werden alle „in einen Topf“ geworfen. Das ist doch krank! Und beschert Pegida weiter Zulauf.
Warum müssen Geflüchtete hier in Deutschland sich ausgerechnet mit denen ein „Heim“ teilen, mit denen sie sich in der Heimat schon nicht vertragen? Wie plump, unsensibel und unqualifiziert sind die Entscheidungsträger denn hier in Deutschland, genau das seit Jahren und Jahrzehnten so zu praktizieren? Das hammor immer schon so gemacht. Hä???
Ein gefundenes Fressen für Journallien und o.g. Scharfmacher, die dann wieder von blutigen Messerstecherein im Asylantenheim berichten können.
Weil dort auch scheinbar nicht nur ethnische, religiöse und andere Konflikte aufbrechen und ausgetragen werden, sondern auch quälende Langeweile herrscht.
Menschen, die schon immer schwer für ihren Lebensunterhalt schuften mussten, sind zur absoluten Untätigkeit verdammt. Zum Warten. Teilweise Jahrzehnte lang. Arbeiten bei Strafe verboten. Warum denn?
Jede Stadt hat „herrenlose“ leerstehende Wohnhäuser. Warum können sich dort nicht Flüchtlinge mit unserer Hilfe einrichten? Selbst mit Hand anlegen. Und so leben, wie sie wollen? Dann sind sie beschäftigt und unter sich bzw. unter uns. Wir könnten sie besser integrieren, ihnen als Nachbarn zeigen, wie wir leben, was sich hier „gehört“ und was nicht, falls angebracht.
Welchem Deutschen wäre das, wenn er irgendwohin auf der Welt hätte flüchten müssen, nicht auch recht?
Wie lange ist es her, wo Deutsche flüchten mussten oder wollten? Scheinbar zu lange, für manche. Die vergessen, wie es ist. (Bald jährt sich die Bombardierung Dresdens zum x-ten Male. Die Opfer waren meist Flüchtlinge. Aber eben damals. Die Pegida-Leute sollten sich mal solche Leute als Informationsquellen suchen. Vertriebene, Flüchtlinge, Ausgebombte DEUTSCHE.) Die haben noch nie einen aus der Nähe gesehen, oder gar gesprochen. Ignoranten.
Bei Spaziergängen in die (vielleicht weihnachtliche?) Glitzerwelt können diese armen Menschen u.a. aus den Kriegsgebieten der Neuzeit sich dann im Übermaß ansehen, was sie sich wahrscheinlich kurzfristig oder gar niemals werden leisten können. Denn:
Man bekommt ja als Flüchtling oder Asylant nach meinen Infos heute fast ausschließlich Sachleistungen zum Überleben, kaum Bargeld. Was die meisten sicher auch unwahrscheinlich schätzen.
Daß dabei der Eine oder Andere trotzdem auf dumme Ideen kommt, sich doch irgendwie Bargeld zu besorgen, um sich weitergehendere Wünsche zu erfüllen, als „nur“ geschenkte Unterkunft, Kleidung und Essen – wen wundert das? Man drängt diese einzelnen, speziell veranlagten Menschen teilweise ja fast in die Kriminalität. Zu Diebstahl, Hehlerei, Prostitution, Drogenhandel, Erpressung usw.
Das soll absolut keine generelle Kriminalisierung dieser Personengruppen durch mich bedeuten. Aber dieses Problem ist unstrittig sehr massiv vorhanden, besonders in den Ballungsgebieten.
Meine Kontakte zu Polizisten und etliche authentische (Fernseh)berichte bestätigen das. Ein großer Sumpf könnte rasch ausgetrocknet werden, wenn man diesen Leuten nicht das Arbeiten oder legale Handeln während des Asyl/Duldungsverfahrens VERBIETEN würde. (Dann wären endlich wieder die einheimischen Kriminellen in der Überzahl, liebe Pegida!) Dieses Verbot ist so krank und für mich durch nichts als durch Ignoranz und Dummheit der Entscheidungsträger zu erklären. Schon allein das Arbeitsverbot zu lockern oder ganz aufzuheben würde der Pegida die wichtigsten Argumente rauben. So sehe ich -und viele Andere- das.
Hoffen wir also auf Erleuchtung der Hohen Herren im Neuen Jahr! Oder auf jemanden, der „DENEN“ mal den Tip gibt. Vielleicht ein Lobbyist?
Mit freundlichen Grüßen
Claus-Peter Hänselmann
ich hatte bei meinem gestrigen Kommentar noch vergessen, eine wichtige Aktion zu erwähnen_-ein kleiner , aber wichtiger Schritt: die Petition gegen Abschiebungen im Winter. Initiiert von Pfarrein Tadidiken (danke!!) ; in manchen Kirchen lagen zu Weihnachten Unterschriftslisten aus. Vielleicht hilft es ja mehr als der gleiche Antrag von Bündnis90/Die Grünen in der letzten Legislatur im Sächsischen Landtag – dort „natürlich“ von der damals regierenden Koalition CDU/FDP abgelehnt…
Leider ist dies kein Einzelfall sondern alltägliche Praxis in Deutschland. Eine junge Frau die wahrscheinlich intelligenter ist, einen Schulabschluss besitzt und besser deutsch kann als so mancher Pegida Demonstrant, muss gehen. Die Polizisten und Einsatzkräfte die den Job ausführen mussten, können das alles nicht verarbeiten, weil die Angstschreie der Betroffenen noch lange nachklingen, weil sie als Privatmensch anders handeln würden.
Auf der einen Seite solche Abschiebemaßnahmen und anderseits sagt uns die „Politik“ wir brauchen Einwanderer weil die Bevölkerung schrumpft.
Wenn nun Herr Kretschmer als Konsequenz aus Pegida die Asylpraxis verschärfen will, die Freiheit des asylsuchenden Menschen den Regeln der Pegida unterwirft, hat die falsche Seite gewonnen – Pediga ist eine schleichende Gefahr – eine Gruppe Radikaler die aus Überzeugung handeln und glauben eine Mission erfüllen zu müssen.
Ja es ist so beschämend und gleichzeitig fühle ich mich so ohnmächtig – bis zu dem Fakt, dass ich eigentlich nicht mehr weiß, was ich all meinen Verwandten und Freund/innen zum Christfest und zum Neuem Jahr wünschen soll angesichts unserer rauhen Welt, in der „Christdemokraten“ kurz vor dem Heiligen Fest in unserem satten Land so handeln und dann beim nächsten „offiziellen“ Friedensgebet in den vordersten Reihen sitzen, um heile Welt vorzugaukeln! Da hilft nur noch ziviler Ungehorsam und deutliches Engagement: Patenschaften; Besuche, Einladungen und: auf die Straße am 12.01. und anderswo.
Danke Christian, für diese Wortmeldung . Habe es gleichmal bei Facebook geteilt. Ich war heute morgen beim Blick in die Zeitung echt entsetzt.