CDU Leipzig im Abseits

Man hatte gehofft, dass mit der quasi Abwahl von der Noch-CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla die Leipziger CDU zumindest schweigt, wenn es um das Thema Legida, Flüchtlinge und Fremdenhass geht. Doch seit vorgestern ist diese Hoffnung dahin. In einer Presserklärung vom 05. Januar 2017 (http://www.cdu-leipzig.de/view.69/items/cdu-leipzig-kritisiert-anti-legida-organisatoren-weickert-selbstbeschaeftigung-auf-kosten-der-steuerzahler) spricht der CDU Stadtrat Michael Weickert im Blick auf die Demonstrationen am kommenden Montag davon, dass es sich dabei um ein „leeres Ritual“ und eine „Selbstbeschäftigungstherapie“ handelt, die dem Steuerzahler zudem viel Geld kostet. Er wirft den Initiatoren vor, dass sie nach dem Terroranschlag in Berlin zu keiner Demonstration aufgerufen hätten. Zu allem Überfluss belehrt er die Adressaten seiner Erklärung noch, was wirklich demokratisch ist: Diskussionsprozesse in der Bevölkerung ernst- und aufnehmen – woraus sich die Frage ergibt, warum er das offensichtlich nicht auf die bezieht, die den Aufruf „2017: demokratisch.gerecht.vielfältig – Gesellschaft gestalten, statt Ängste verbreiten“ unterschrieben haben wie z.B. OBM Jung, Superintendent Henker, Propst Giele oder Jens Köhler von BMW.

Wieder lässt sich nur feststellen: Die CDU Leipzig hat nichts begriffen. Es ist noch gar nicht so lange her, da hat der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, das bürgerschaftliche Engagement in Leipzig gegen den Rechtspopulismus ausdrücklich gelobt. Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger hätten – anders als in Dresden – einen klaren Umgang mit bzw. gegen Legida an den Tag gelegt. Leider hat Kretschmer das offensichtlich nicht im Stadtverband Leipzig kommunizieren können. Denn dieser steht seit zwei Jahren im Abseits. Die CDU Leipzig hat nie verstanden, dass unabhängig von sonstigen Differenzen und politischen Meinungsverschiedenheiten viele Bürgerinnen und Bürger eines klar sehen: Gegen Fremdenfeindlichkeit, Antipluralismus, gegen Hetze und Hass müssen Demokraten gemeinsam aufstehen. Genau das wird am kommenden Montag auch geschehen. Sicher werden etliche CDU-Mitglieder dabei sein– wie vor einem Jahr der Justizminister Sachsens, Sebastian Gemkow.

Bleiben noch zwei Anmerkungen:

  • Was in Sachen Legida/Pegida richtig teuer geworden ist, kann man in Dresden sehen. Da hat nicht nur die Tourismus-Branche mit erheblichen Einbußen zu kämpfen. Auch ist der Ruf Sachsens durch Pegida und den alltäglichen Rechtsextremismus erheblich beschädigt, was inzwischen volkswirtschaftliche Auswirkungen hat. In Leipzig allerdings sieht die Sache günstiger aus. Warum wohl? Weil hier „Selbstbeschäftigungstherapie“ betrieben und „leere Rituale“ zelebriert werden – oder besser: weil Gott sei Dank die Bürgerinnen und Bürger klar Position beziehen und für ein multireligiöses Zusammenleben, eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen eintreten und sich nicht durch Rechtspopulisten einschüchtern lassen.
  • Was die angeblich fehlenden Lichterketten und Demonstrationen gegen den Terroranschlag Berlin angeht: Ich selbst war am Dienstag nach dem Berliner Anschlag auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt, als OBM Burkhard Jung zur Schweigeminute aufgerufen hatte. Von der CDU war weit und breit nichts zu sehen. Auch nicht in der Thomaskirche, als einen Tag später ein „Gebet für Berlin“ angesetzt war. Übrigens auch nicht bei der Kundgebung gegen den Krieg in Syrien am Bachdenkmal. Was oder wer aber hat die CDU Leipzig daran gehindert, die Bürgerinnen und Bürger zu einer Demonstration aufzurufen? Aber da hätten sich die Damen und Herren aus der CDU Leipzig aus ihren Ohrensesseln bequemen müssen, aus denen heraus sich trefflich giften lässt gegen diejenigen, die für die Grundwerte unserer Gesellschaft streiten.

Herr Weickert sollte also seinen Mund nicht zu voll nehmen. Wenn er meint, mit diesen billigen Argumenten in einen Wettstreit mit der AfD eintreten zu können, dann viel Spaß. Aber vielleicht nimmt sich die CDU Leipzig ein Beispiel am Rektor der HHL Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Der hat in seinem Neujahrgruß alle Studierenden der HHL aufgerufen, am Montag an der Demonstration teilzunehmen. Er schrieb:

Dafür (gemeint sind: „Verantwortungsbewusstsein, nachhaltiges Denken, Unternehmergeist und Weltoffenheit“) stehen wir auch im Verbund mit den anderen Hochschulen in der Wissenschaftsregion ein und engagieren uns im öffentlichen Bekenntnis für Weltoffenheit und Toleranz und gegen Fremden- und Demokratiefeindlichkeit. Deshalb wende ich mich heute mit der Bitte um Ihre aktive Unterstützung der für den kommenden Montag, den 9. Januar 2017, angekündigten friedlichen Gegendemonstrationen zu der Kundgebung von Legida an Sie.

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