Am kommenden Samstag, 07. November 2020, will die sog. „Bewegung Leipzig“, die sich neuerdings auch als „Querdenken-341“ bezeichnet eine Demonstration um den Ring veranstalten und ruft dazu bundesweit auf. Sie rechnen angeblich mit 20.000 (!) Teilnehmer*innen. Inzwischen wird mit einem anonym verfassten Flugblatt für die Kundgebung auf dem Augustusplatz und die Demo geworben.
Nun weiß man aus vergangenen Kundgebungen von „Bewegung Leipzig“ und „Querdenken-342“ auf dem Leipziger Marktplatz: Dort versammeln sich Menschen aus den unterschiedlichsten Beweggründen. Sie kann man auch nicht pauschal dem rechten Lager zuordnen. Was sie aber eint: krude Verschwörungsphantasien und ein grundsätzliches Leugnen der Corona-Pandemie. Alles, was auf politischer Ebene veranlasst und worüber in den sog. Mainstream-Medien berichtet wird, wird als einseitig, übertrieben und Panikmache hingestellt. Demgegenüber wird das „Volk“ beschworen, das seiner Freiheit beraubt wird. Nachdem aber das bundesweite Netzwerk „Querdenken“ sich konsequent einer Abgrenzung gegen rechts verweigert, verbreiten auch unzählige rechte Organisationen, Netzwerke, Plattformen usw. von Ortsverbänden der NPD und AfD bis hin zum rechtsextremistischen Medien-Flaggschiff „Compact“ den Aufruf zur Kundgebung am 07.11.2020. Dabei versuchen sie ganz im Sinne der AfD, die Ereignisse des Herbst 1989 und die Friedliche Revolution für ihre skurrilen Verschwörungsphantasien zu instrumentalisieren. Der bundesweit bekannte Rechtsextremist und Corona-Leugner Attila Hildmann versteigt sich zu der Aussage, dass sich in Leipzig die „alten Ostgebiete des Deutschen Reiches … gegen die Merkel-NWO-Diktatur“ stellen sollten. Es wird von Konzentrationslagern, Impfpflicht und Versklavung in der „Neuen Welt Ordung (NWO)“ Merkels schwadroniert und gefordert, die Regierung einzusperren (so Jürgen Elsässer von „Compact“). Wer da mitmacht, muss wissen, wem er folgt!
Unabhängig davon, dass man sicher Vieles an der Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen kritisieren kann (http://wolff-christian.de/ohne-mass-und-ziel/) – die rechten Umsturzphantasien dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Das Widersinnige: Sie reden von angeblicher „Diktatur“, in der sie sich jetzt schon wähnen; doch haben die Verantwortlichen von „Querdenken“ u.a. nichts anderes als diktatorische, demokratiefeindliche Vorhaben im Kopf und schüren die Ängste, von denen sie angeblich befreien wollen. Zum „Volk“ gehört natürlich nur der/die, die genauso denken wie die Drahtzieher der „Bewegung“. Gerade jetzt ist es wichtig, dass diesen rechten Rattenfänger*innen und ihren Mitläufer*innen entschieden entgegengetreten werden muss. Darum ist es wichtig, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an der Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ (https://platznehmen.de/2020/11/02/le0711-platz-nehmen-kein-leipzig-fuer-rechte-umsturzfantasien/) beteiligen:
am Samstag, 07. November 2020, um 13.00 Uhr
auf dem Augustusplatz
Kein Leipzig für rechte Umsturzphantasien
Lasst uns am kommenden Samstag deutlich und unter Beachtung der Coronaregeln zeigen: In Leipzig, der Stadt der Friedlichen Revolution, ist kein Platz für diejenigen, die die Corona-Pandemie für ihre rechtsextremistische Ideologie ausnutzen wollen. Es ist auch kein Platz für solche, die dem blind folgen. Ihnen sei angeraten: Bleibt zu Hause! Leipzig braucht keine Corona-Pegida. Leipzig benötigt Demokrat*innen, die ihre Verantwortung wahrnehmen: Rücksichtnahme gegenüber denen, die durch das Coronavirus gefährdet sind, und Verteidigung der Grundwerte unserer Verfassung.
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14 Antworten
Wie wäre es denn, sich auch mal mit dem Anliegen dieser Leute, nämlich der Corona-Kritik, zu beschäftigen und die Moralkeule einen Moment lang zumindest doch noch zurückzuhalten? Draufschlagen kann man ja dann immer noch auf diese bösen Buben!
Empfehlenswert ist auch die Sendung aus der Reihe „Lebenszeit“ von heute im DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/lebenszeit.1175.de.html
Lieber Nachbar,
Ihre Aussage „Leipzig benötigt Demokrat*innen, die ihre Verantwortung wahrnehmen: Rücksichtnahme gegenüber denen, die durch das Coronavirus gefährdet sind, und Verteidigung der Grundwerte unserer Verfassung.“ teile ich zu 100%.
Wie kann man diese Verantwortung Ihrer Meinung nach wahrnehmen?
Über die ersten Demonstrationen wurde in den Medien nicht berichtet. Nachdem mehr Leute zusammen gekommen sind, wurden die Demonstranten wahlweise dem rechten Spektrum, dann den Antisemiten, dann den Verschwörungstheoretikern usw. zugeordnet. Ich war auch auf diesen Demos und habe mich mit den Leuten unterhalten. Ein Großteil waren „ganz normale“ Leute, die die aktuellen Zustände untragbar fanden.
Wie kann ich sicherstellen, das sich solchen Veranstaltungen keine unerwünschten Menschen (z.B. Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker usw.) anschließen?
Auch die Aussage: „Es liegt an den Bürger*innen, sich jetzt an dem Diskurs zu beteiligen, wie wir langfristig und völlig unabhängig von einem Impfstoff in den nächsten Jahren leben wollen. Aber auch dazu hört man von den Schwurblern kein Wort.“ ist vollkommen richtig.
Wie kann man sich an einem Diskurs beteiligen? Es werden Verordnungen erlassen, über die kein Parlament abgestimmt hat. Ist das demokratisch? Wo sind die Perspektiven der Regierung? Wo die Opposition? Wo wird diskuttiert? Ich sehe weit und breit nur Diffamierung.
Ich kann die Menschen gut verstehen, die sich machtlos fühlen. Zuhause bleiben und nicht etikettiert werden oder in Kauf nehmen, das auch andere Menschen (mit wahrscheinlich anderen Meinungen und anderem Weltbild) da sein werden.
P.S. Wenn sie gegen „Querdenken“ demonstrieren, machen Sie sich dann nicht gemein mit der Antifa, die in Connewitz mit Steinen auf Polizisten wirft, Autos anzündet (https://de.indymedia.org/node/115129) und auch sonst den Rechtsstatt missachtet?
Lieber Herr Blei, vielen Dank für Ihre kritischen Fragen. Ich versuche, auf die Fragen einzugehen:
1. Zum einen ist wichtig, dass die AHA-Regeln einigermaßen eingehalten werden. Das demonstrative Missachten dieser Regeln halte ich für gefährlich. Zum andern kommt es darauf an, dass wir alle Versuche, die Pandemie dazu auszunutzen, autokratische Verhaltensweisen zu legitimieren, abwehren. Ansonsten lebt die Demokratie davon, dass sich möglichst viele Menschen daran beteiligen – auch durch den offenen Diskurs.
2. Die Medien haben von Anfang an sehr ausführlich über Querdenken bzw. Bewegung Leipzig informiert. Ich erinnere mich an ein ganzseitiges Interview mit Ralph Ludwig in der LVZ. Sie fragen, wie man sich vor falschen Freunden schützen kann. Das ist relativ einfach: Indem ich ihnen kein Podium biete und mich klar und unmissverständlich von ihnen distanziere. Genau das geschieht bei „Querdenken“ nicht.
3. Allein durch diese schriftliche Diskussion beteiligen wir uns an dem Diskurs. Jede*r ist aufgerufen, dies in seinem beruflichen, familiären, institutionellen Umfeld auch zu tun. Niemand ist daran gehindert, sich in Parteien zu engagieren oder in seinem persönlichen Umfeld das umzusetzen, was er für richtig hält. Dazu gehört für mich selbstverständlich, die Maßnahmen von Regierungen zu hinterfragen, zu kritisieren, auf Änderungen zu drängen. Das ist mit einem Leserbrief nicht getan. Ich selbst bin, was Debatte angeht, nicht besonders empfindlich. Ich stelle aber fest, dass eine viel zu große Anzahl von Menschen nicht ertragen, kann jemand anders denkt, und sich der Diskussion entzieht.
4. Für mich ist derzeit die entscheidende Frage – gesellschaftlich wie persönlich: Wie kommen wir angesichts der Pandemie zu Lebens- und Verhaltensweisen, die für die nächsten Jahren auch durchgehalten werden können? Dies sollten wir unter zwei Voraussetzungen diskutieren: a) ob und wann es einen Impfstoff geben wird, und b) es wird kein Zurück zur Lebensweise vor Februar 2020 geben.
5. Ja, die Ohnmachtsgefühle und empfundene Machtlosigkeit – sie sind ein großes Problem. Ich persönlich habe meinen Glauben immer verstanden als Schutz vor genau diesem Gefühl und Ermutigung, mich genauso stark, einflussreich etc. zu sehen wie die Menschen, die wir gemeinhin als „mächtig“ ansehen. Gleichzeitig mahnt mich der Glaube jeden Tag neu: Du lebst nicht allein auf dieser Erde. Der andere hat genau dasselbe Recht zu leben wie du selbst.
Lieber Herr Blei, ich selbst habe keinen Nachholbedarf, mich von Gewalt und Menschenverachtung in sich linksradikal nennenden Gruppierungen zu distanzieren und dies öffentlich als „no go“ zu kritisieren. Seit nunmehr 50 Jahren stehe ich aktiv in dieser Auseinandersetzung.
Alles andere mündlich, lieber Herr Blei. Beste Grüße Christian Wolff
Wir sind Demokraten. Rechtsextremes, linksextremes, faschistisches, menschenverachtendes Gedankengut hat in unserer Bewegung keinen Platz. Gleiches gilt für jede Art von Gewalt.
Das ist die Maxime der Querdenker.
Warum helfen Sie nicht, radikale Störenfriede
chanchenlos zu lassen und unterstützen die vielen friedliebenden Menschen bei Ihrem Grundrecht zu demonstrieren ?
Warum sprechen Sie ihnen ihre Sorgen ab , diffamieren sie und schüren Ängste gegen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft?
Was ist so schlimm an den Äußerungen dieser Menschen, dass man Ihnen nicht zuhören könnte und mit Stigmatisierung und Vorbehalten agiert ?
Wie wäre es, mit diesen Menschen ins Gespräch zu kommen und das auch zu propagieren. Doch allemal besser statt Ausgrenzung und Drohung – meinen Sie nicht ?
Sehr geehrte Frau Fels, warum wollen Sie die Regierung einsperren? Warum arbeitet „Querdenken 711“ mit dem rechtsradikalen Magazin „Compact“, mit Jürgen Elsässer und Götz Kubitscheck zusammen? Warum rufen auch NPD und AfD, Reichsbürger und Compact zu den Demonstrationen von „Querdenken“ auf? Warum bestehen Ihre Kundgebungen ausschließlich aus stundenlangen Darstellungen von Verschwörungsmythen? Warum nehmen Sie für sich in Anspruch, dass ausschließlich „Querdenken“ „das Volk“ ist? Warum instrumentalisieren Sie schamlos die Friedliche Revolution und den Herbst 1989? Warum vergleichen Sie permanent unsere Wirklichkeit mit dem System von Demütigung und Bevormundung der DDR? Warum spielen bei Ihnen Klimaschutz, Ernährung, soziale Gerechtigkeit überhaupt keine Rolle? Warum verleugnen Sie die Wirklichkeit von Coronaerkrankungen und in ihrer Folge die Überforderung des Gesundheitssystem?
Es ist ziemlich billig, sich als Freiheitsritter aufzuspielen in einem Land, in dem Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit auch in einer schwierigen Situation und selbst bei gravierenden Fehlern in der Regierungspolitik gewahrt sind. Das Bild, dass Sie zeichnen, ist ein gefährliches Zerrbild unserer Gesellschaft. Dazu kann es nur ein klares, deutliches, unmissverständliches NEIN geben. Jedenfalls bin ich froh und dankbar, dass niemand von denen, die sich jetzt bei „Querdenken“ in der Attitüde des Volkstribunen aufspielen, an irgendeiner Stelle etwas zu sagen hat. Beste Grüße Christian Wolff
Ja, „Querdenken“ sollte nicht mit Rechten zusammenarbeiten, aber viele der Forderungen sind natürlich völlig berechtigt, und wir Linken hätten sie längst stellen sollen – das war unser großes Versäumnis. Und leider ist es einfach nicht wahr, dass „Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit auch in einer schwierigen Situation gewahrt sind“, denn die Freiheitsrechte sind so massiv eingeschränkt wie noch nie seit 1945, und viele Verfassungsrechtler und Rechtspolitiker haben seit Mai 2020 die fehlende Rechtsstaatlichkeit der Bürgerrechtseinschränkungen festgestellt (auch die Gerichte haben die Regierungen ja immer wieder in ihre Schranken gewiesen). Aber bis vor kurzem ist überhaupt nichts passiert, weil die Linken kläglich versagt haben in der Verteidigung der liberalen Parlamentsdemokratie. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, jetzt gegen die „Querdenker“ vorzugehen. Die Proteste werden ohnehin weiter wachsen, weil die Regierung keine Perspektive bietet außer „Kontakte vermeiden“. Die Menschen können nicht monatelang oder jahrelang Kontakte vermeiden. Menschliche Kontakte sind die Grundlage menschlichen Lebens.
1. Was heißt eigentlich „wir Linken“. Zu diesen Linken, die hier angesprochen sind, möchte ich weder gehören, noch dafür vereinnahmt werden.
2. Wir sollten einmal klar sagen, worin die Einschränkung der Freiheitsrechte besteht: Bisher geht es schlicht um die Frage, wo sollen Ampeln aufgestellt werden. Wenn ich die Rotphase als „Freiheitsbeschränkung“ verstehe, dann sind die Freiheitsrechte tatsächlich eingeschränkt, aber nicht als Selbstzweck, sondern zum Schutz vor Gefahren. Ob jede Ampel sinnvoll ist, darüber können wir trefflich streiten – aber nicht über die Wirklichkeit und tatsächliche Gefährlichkeit des Covid-19-Virus.
3. „Querdenken“ ist und bleibt für mich eine der gefährlichen Brückenvereine zum Rechtsextremismus. Mit denen möchte ich nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
4. Außer ihren Verschwörungsmythen und absurden Forderungen „Rücktritt der Regierung“, neue Verfassung etc. haben „Querdenken“ u.a. nichts zu bieten – schon gar keine „Perspektiven“.
5. Es liegt an den Bürger*innen, sich jetzt an dem Diskurs zu beteiligen, wie wir langfristig und völlig unabhängig von einem Impfstoff in den nächsten Jahren leben wollen. Aber auch dazu hört man von den Schwurblern kein Wort.
Christian Wolff
Ich stimme Ihnen voll zu – „Rücktritt der Regierung“ ist keine politisch sinnvolle Forderung. Da wird der Erfolg von 1989 romantisiert, als die Regierung tatsächlich zurückgetreten ist. Die gegenwärtige Regierung ist mit ihrer Verbotspolitik in einer schrecklichen Sackgasse, aber sie wird von der großen Mehrheit (noch) unterstützt. Der Widerstand wird aber sicher zunehmen (weil das Virus sich weiter ausbreiten wird, aber die Regierung keinen Ausweg anbietet), und er wird wohl leider auch bald gewaltsam werden, mit Gegengewalt von den Autonomen. Deshalb wäre es um so wichtiger, dass besonnene Stimmen nicht weiter Öl ins Feuer gießen, sondern stattdessen die berechtigte Frage von Frau Fels beantworten: „Warum helfen Sie nicht, radikale Störenfriede chanchenlos zu lassen und unterstützen die vielen friedliebenden Menschen bei Ihrem Grundrecht zu demonstrieren?“ Die Behörden und auch die Gegendemonstranten tun ja gerade alles, um die friedliche Demonstration einzuschränken, und machen damit etwas ähnliches wie das, was die SED 1989 auch zunächst versucht hat. Sollten wir stattdessen nicht versuchen, mit den gemäßigten Querdenkern ins Gespräch zu kommen, um weitere Polarisierung und Gewalt zu verhindern?
1. Warum soll ich eine Demonstration unterstützen, deren Inhalt ich ablehne? „Querdenken“ kann ja das Versammlungsrecht in Anspruch nehmen, muss aber – wie alle anderen auch – sich an die Auflagen halten. Wenn „Querdenken“ für die Kundgebung 20.000 Menschen erwartet, dann steht eben nur ein Platz zur Verfügung, auf dem 20.000 Menschen mit Abstand stehen können. Wie sie damit klar kommen, das mögen bitte die Veranstalter entscheiden.
2. Wenn Sie meinen, dass die Kundgebung „Kein Platz für rechte Umsturzphantasien“ so „etwas ähnliches (ist) wie das, was die SED 1989 auch zunächst versucht hat“, dann ist das eine im besten Fall böswillige Behauptung, die sich jeder Diskussion entzieht.
3. Auf das Glatteis der Selbstverharmlosung von „Querdenken“ und anderen begebe ich mich nicht. Mir reicht das, was ich von diesen Gruppierungen bis jetzt gesehen, gelesen, gehört habe.
Mit „wir Linken“ meine ich Leute wie Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen“), mit dem Sie sich sicher auch identifizieren, oder Bernd Stegemann, der gerade diesen klugen Aufsatz geschrieben hat (ein Zitat: „Früher waren Kunst- und Meinungsfreiheit erklärte Ziele einer progressiven Politik. Heute wünschen sich viele eine Einschränkung der Freiheiten, wenn dort Meinungen kundgetan werden, die sie ablehnen.“): https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wem-die-zwietracht-nuetzt
Ich habe auch mal eine allgemeine Frage: Warum ist es mit den Prinzipien der Demokratie vereinbar, wenn man eine Demonstration „verhindern“ will, die von den Behörden genehmigt wurde? Das Prinzip des „zivilen Ungehorsams“ ist mir bekannt, und es macht in halbdiktatorischen Systemen guten Sinn: Rosa Parks und Martin Luther King waren völlig im Recht, weil Alabama in den 1950er Jahren kein voller demokratischer Rechtsstaat war. Aber Deutschland im Jahr 2020 – muss man da den Regierungen und Gerichten nicht vollstes Vertrauen schenken? Ist es nicht so, dass diejenigen, die zivilen Ungehorsam für geboten halten, gerade den Umsturzfantasierern in die Hände spielen, weil sie die Regierung nicht für voll legitim (oder jedenfalls nicht für allein legitim) halten? Sind friedliche (wenn auch ziemlich verrückte) Verschwörer-Demos wirklich ein Ausnahmezustand, der außergewöhnliche, nicht eindeutig legale Methoden rechtfertigt?
Man muss die Rechten nicht mögen, aber in einer wirklichen Demokratie dürfen auch die Rechten aufmarschieren! Der Kampf gegen rechts ist notwendig gegen rechte Gewalt,,sonst ist viel Ideologie dabei!Der Gewalt keine Chance, Meinungen müssen aber möglich sein!
Lieber Herr Wolff, danke für Ihren Artikel, dem ich zustimme. Aufgrund von Corona möchten wir ungern auf den Augustusplatz gehen. Wird es alternative Formen zur Demo geben?
VG
C. Dubiel
Einfach ein Transparent aus dem Fenster hängen.