Dresden kann stolz auf seine Bürger sein, die nach 89 erstmals wieder über außerparlamentarischen Protest etwas in Bewegung bringen.

Mit dieser Feststellung beginnt ein Vortrag, den der Hallenser Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz am 05. Februar 2015 in der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden gehalten hat (http://www.slpb.de/fileadmin/media/Veranstaltungsmaterial/VA-Material_2015/VA-Material_D_2015/Richter-Anke-Nagel/2015-02-05_Maaz_Psychodynamik_von_Protest_und_Gegenprotest.pdf). Mit den Bürgern, auf die Dresden stolz sein soll, ist die Pegida-Bewegung gemeint – also diejenigen, die seit Wochen jeden Montag „Lügenpresse“ skandieren, wenn sich ihnen ein Journalist nähert, und mit dem Anspruch „Wir sind das Volk“ allen signalisieren, die ihr Leben stören könnten: Ihr gehört nicht zum Volk. Diese Leute also werden durch Maaz geadelt als diejenigen, die „erstmals“ nach 89 „etwas in Bewegung“ setzen. Wer sich nun fragt, was sich hinter dem „etwas“ verbirgt, muss nicht lange auf eine Antwort warten. Denn Maaz erklärt das Positionspapier von Pegida zu einer „guten Grundlage“, „die genannten Kritikpunkte zu diskutieren, um daraus zu guten politischen Entscheidungen zu kommen“. Natürlich muss laut Maaz die „politische Klasse“ „die Arroganz vorgegebener politischer Weisheit und Unfehlbarkeit“ ablegen „und die Stimmen, die auch des Volks sind, (müssen) gehört und ernst genommen werden.“ In diesem Duktus geht es dann weiter: Kritische Reaktionen auf Pegida wie die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Silvester-Ansprache werden als „undemokratisch“ bezeichnet und der Leipziger Bürger-Aktion, Legida mit Beethovens „Ode an die Freude“ akustisch zu begegnen, wird unterstellt, das „Bemühen um Kontakt und Beziehung“ zu konterkarieren – so als ob das montägliche sich Zusammenrotten der Pegida/Legida-Anhänger etwas mit Kommunikation oder Beziehungsaufbau zu tun habe. Schließlich eröffnet der Psychotherapeut Maaz uns auch noch, dass Pegida (gedeutet als „Omega“, in der Sprache des Therapeuten sind das „die Außenseiter und Sündenböcke“) „Wahrheiten hinsichtlich der Asyl-, Einwanderungs- und Sozialpolitik … zum Ausdruck bringen.“ Welche Wahrheiten das sind – diese Antwort bleibt Maaz schuldig.

Doch das sind nicht die einzigen Merkwürdigkeiten eines Vortrages, dessen Duktus mehr als verräterisch ist. Denn Maaz verliert kein einziges Wort zu den Menschen, die in den vergangenen Wochen tatsächlich zu „Außenseitern“ und „Sündenböcken“ gemacht und – siehe die dramatisch angestiegene Zahl der Übergriffe auf Asylbewerber – entsprechend behandelt wurden: die Asylbewerber, Migranten und Menschen, die auch äußerlich sichtbar einen fremden kulturellen oder religiösen Hintergrund haben. Das macht den ach so verständnisvollen Vortrag des Therapeuten so kalt und unbarmherzig. Ebenso erwähnt Maaz mit keinem Wort die Bürgerproteste gegen Pegida/Legida. Vielmehr versteigt er sich zu der Aussage: „Dass zuerst demokratisch gewählte Politiker gegen die außerparlamentarische Opposition aufgewiegelt haben, halte ich für ein sehr ernstes Zeichen einer Krise der politischen Klasse“. Als ob es in der Demokratie erst der Aufforderung gewählter Politiker bedarf, damit Bürgerinnen und Bürger ihre demokratische Verantwortung wahrnehmen. Da fragt man sich, ob Maaz in den vergangenen Wochen eigentlich einen Montag in Dresden oder Leipzig erlebt hat. Offensichtlich hat er gar nicht mitbekommen, dass in Leipzig ein breites Bündnis der Stadtgesellschaft für ein friedliches Zusammenleben der Verschiedenen eingetreten ist und sehr konkret eine Willkommenskultur aufbaut. Offensichtlich kennt Maaz auch nicht die Legida-Forderungen: Schluss mit Multikulti, Rückkehr zur „nationalen Kultur“, Schluss mit dem „Kriegsschuldkult“ und Wahl von Richtern und Staatsanwälten durch das Volk. Und wenn er es kennt? Gehören diese kruden Thesen auch zu den „Wahrheiten“, die endlich einmal ausgesprochen werden müssen? Mein Fragen geht weiter: Hat Maaz mitbekommen, in welch rüder Weise Pegida/Legida-Anhänger Montag für Montag auf Journalisten losgehen? Wie deutet er das, dass Pegida/Legida-Anhänger in Diskussionen kaum Fragen stellen, auf Rückfragen nicht antworten, sondern nur ihre „Wahrheiten“ herausposaunen und diese durch jeden Einspruch bestätigt sehen. Hat sich Maaz kundig gemacht, welch hasserfüllte Anrufe, Briefe, Mails all diejenigen erhalten, die sich für ein multikulturelles und multireligiöses Zusammenleben in der Stadtgesellschaft einsetzen und darum Pegida/Legida kritisieren? Hier aus meinem Fundus ein paar Kostproben: „Sie sind die Inquisition, Sind Sie der Teufel, Sind Sie Haß und Hetze ja, Sie sind all dies. Gehen Sie in sich und schweigen Sie!“ oder: „christian wolf…du voellig verbloedetes arschloch, warte mal, wenn jemand aus deiner familie zusammengelegt wird von kanakken, wie du dann redest! du drecks antifastrolch!“ oder: „Was sie sagen, ist nichts Wert! – Ich verachte Sie deshalb!“ Hat sich Maaz einmal Gedanken darüber gemacht, wie es mit dem rechten Netzwerk aussieht, das im Hintergrund von Legida/Pegida kräftig die Fäden zieht? Warum findet bei seiner Aufzählung all der gesellschaftlichen Missstände der NSU-Skandal mit keinem Wort eine Erwähnung? Stattdessen die übliche Beschwichtigung: „Aber der Pegida-Protest ist keine rechtsextremistische Bewegung.“ In diesem Sinn war auch der Nationalsozialismus keine faschistische Bewegung. Denn natürlich waren nicht alle NSDAP-Wähler Nazis. Doch darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass diejenigen, die wie Maaz analysieren und deuten, sich auch über die politischen Hintergründe ein klares Bild machen. Doch an dem hat Maaz offensichtlich kein Interesse. So macht der Vortrag auf erschreckende Weise offenbar, welche politische Stoßrichtung offensichtlich die sächsische Landeszentralstelle für politische Bildung in ihrem „Dialogbemühen“ verfolgt. Es geht ihr in erster Linie um die politische Legitimation der sog. Pegida/Legida-Bewegung – insbesondere ihrer politischen Strickmuster. Die aber entsprechen im Kern rechtsextremistischer Denkweise: Demokratieverachtung, Politiker-Bashing, Ausländerfeindlichkeit, Religionsphobie, Vergangenheitsbeschönigung, Verweigerung bzw. Einschränkung von Pluralität, Freiheitsbegrenzung, Antiamerikanismus, Antisemitismus und eine Russlandfreundlichkeit, die in fataler Weise an den Hitler-Stalin-Pakt erinnert. Der Vortrag von Hans-Joachim Maaz macht deutlich, dass es höchste Zeit wird, die politische Ausrichtung der Landeszentrale einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Nachtrag 1: Am vergangenen Donnerstag, 26.02.15, fand in Leipzig ein Podiumsgespräch statt über das Thema „Lügenpresse – Zum Umgang von Medien und Öffentlichkeit mit den neuen Wutbürgern“. Daran sollte auch der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, teilnehmen. Kurz vor der Veranstaltung erhielt der Veranstalter, die Friedrich-Ebert-Stiftung, per Zufall die Mitteilung, dass Frank Richter nicht kommen werde. Er selbst hatte es nicht für nötig befunden, sich persönlich zu melden. Sieht so der Dialog aus, wenn zu erwarten ist, dass es auch kontrovers zugehen kann?

Nachtrag 2: Soeben werde ich darauf aufmerksam gemacht, dass Hans-Joachim Maaz der mehr als rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview gegeben hat, das in Nr. 9/15 veröffentlicht wurde. Darin fällt der erstaunliche Satz: „Weshalb jetzt „weltoffen“, „bunt“, „Toleranz“ gegen Pegida plakatiert wird, ist verwunderlich, da diese Werte von den Pegida-Demonstranten gar nicht in Frage gestellt werden.“ Spätestens hier wird klar, dass Maaz kein Versteher oder Erklärer, sondern offensichtlich ein politischer Anwalt von Pegida ist, der das, was Pegida tatsächlich macht, psychologisierend einfach umwertet und umdreht. Kein Wunder also, dass sich Maaz im selben Interview zu folgendem Vergleich hinreißen lässt: „Aber der springende Punkt ist, daß unsere Politiker, etwa die Kanzlerin, Heiko Maas oder Cem Özdemir, zunächst in der Tat reagiert haben wie damals die SED: Nur Abwehr und Ressentiment, nur Beleidigungen – für mich war das erschreckend.“ Spätestens hier entlarvt sich der Therapeut als politischer Interessensvertreter.