Bullshit – oder: Was jetzt nötig ist

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in den vergangenen Wochen eine Botschaft mantraartig wiederholt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“

Warum ich das „Manifest“ nicht unterschreiben kann

Es ist mehr als überfällig, dass innerhalb der Sozialdemokratie über die zukünftige „Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa“ eine breite Debatte stattfindet – gerade angesichts der fatalen Rede von der „Kriegstüchtigkeit“ (Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius) und eines gigantischen Aufrüstungsprogramms, das die schwarz-rote Bundesregierung auf den Weg bringen will.

Nicht ein Hauch von Rechtfertigung

Nein, nicht einen Hauch von Rechtfertigung darf es für diejenigen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion geben, die im Bundestag am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang gegen Friedrich Merz gestimmt und damit seine Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zunächst verhindert haben.