Ein einigermaßen friedliches Zusammenleben von uns Menschen basiert darauf, dass wir uns über Regeln und Gesetze verständigen und – wenn ein Konsens gefunden ist – an sie halten. Wo ein solcher Konsens von einzelnen oder Gruppen einseitig aufgekündigt wird, setzt die Willkür ein. Das gilt für die Familie wie für internationale Beziehungen. Eine solche Willkür führt zur Herrschaft des Stärkeren. Seit der Friedlichen Revolution und den fundamentalen Veränderungen in Europa 1989/90ff erleben wir weltweit: Immer mehr einzelne Menschen (zumeist Männer), die in Politik und Wirtschaft Machtpositionen innehaben, prahlen nicht nur damit, sich an kein Gesetz halten zu müssen (man denke nur an den entlarvenden Ausspruch Donald Trumps aus dem Jahr 2016 „Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren“) – sie praktizieren dies auch. Der sog. Epstein-Skandal ist dafür ein eklatanter Beleg: Sehr reiche, politisch einflussreiche Männer treffen sich mit führenden Politikern in einer von der Öffentlichkeit abgeschirmten Umgebung (Privatinsel!). Dort gehen sie geschäftliche/politische Deals ein – und leben dabei ihre sexuellen Bedürfnisse auf Kosten von jungen Frauen aus – ohne Rücksicht auf die Würde der Frau, das Strafrecht und die Gewaltenteilung in der Politik. Sie tun dies in dem Bewusstsein, dass sie über dem Recht stehen, sich in einem Akt der Selbstermächtigung von Gesetzen und Regeln emanzipieren und sich jeder Kontrolle entziehen können.
Die gleichen Männer haben dann auch wenig Skrupel, in ihrem beruflichen Alltag mit der gleichen Chuzpe und Brutalität zu lügen, zu betrügen, mit Verachtung auf das Recht zu blicken, jeden Anstand zu vergessen, Kriege anzuzetteln und sich schamlos zu bereichern. Wer die Rede von Donald Trump zur Lage der Nation am 24. Februar 2026 gesehen hat, konnte nur angewidert sein über diese Mischung von Sportpalastatmosphäre, Reichstagsgebrüll und primitivster Gossensprache. Doch das, was vor allem erschüttern muss, ist nicht, dass ein Politrüpel wie Donald Trump jenseits aller Regel und jeden Anstands und Würde agiert. Viel beunruhigender ist, dass er über zwei Stunden sich in dieser Weise unwidersprochen inszenieren kann – unter dem Beifall von Hunderten Abgeordneten und Gästen im Capitol.
Nur auf diesem Hintergrund bin ich bereit und in der Lage, das kriegerische Drama einzuschätzen, was sich seit dem 28. Februar 2026 im Nahen Osten abspielt. Zwei Autokraten, Donald Trump und Benjamin Netanjahu, die beide ihr politisches Handeln jenseits jeglicher Kontrolle durch Parlamente und Justiz zu vollziehen versuchen und dabei noch ihre ganz privaten Interessen im Auge haben, lassen den Iran bombardieren mit dem angeblichen Ziel, einen Regimewechsel im Iran zu initiieren. Im Zuge des kriegerischen Einsatzes werden neben einer unbekannten Anzahl von Kindern, Männern und Frauen der iranische Religionsführer Ali Chamenei und führende Politiker des Iran getötet. So nachvollziehbar die grenzenlose Freude vieler Menschen über den Tod des brutalen Diktators Ali Chamenei und die Aussicht ist, dass das Terrorregime der Mullahs bald ein Ende haben wird – niemand vermag derzeit zu sagen, ob und wann es dazu kommt und wer und mit welchen Absichten im Falle einer Entmachtung der Mullahs die Regierungsgewalt im Iran übernehmen wird.
Diese Ungewissheit liegt auch darin begründet, dass weder ein Donald Trump und noch ein Benjamin Netanjahu ein gesteigertes Interesse an einem souveränen demokratischen Rechtsstaat Iran haben. Denn das würde ja bedeuten, dass sie etwas auf den Weg bringen, was sie in ihren eigenen Ländern derzeit zerstören. Darum bleiben treibendes Element ihres Handelns die weitere Aushebelung, ja provokante Verachtung nicht nur des Völkerrechts, sondern aller rechtlichen Bindungen (wie die parlamentarische Zustimmung zu einem Kriegseinsatz) und die schamlose Bereicherung an den Bodenschätzen der angegriffenen Länder. Wenn die europäischen Länder diesem „Epstein-Ansatz“ in der internationalen Politik, nämlich der Selbstermächtigung von Autokraten und Oligarchen zu ihrem persönlichen Nutzen, nicht mehr entgegenzusetzen haben als verhaltene Zustimmung und die permanente Relativierung des Völkerrechts, dann dürfen wir uns nicht wundern über die Erosion des demokratischen Rechtsstaates und eines einigermaßen menschlichen Zusammenlebens bei uns. Hinzu kommt, dass alle militärischen, kriegerischen Interventionen im Nahen Osten in den vergangenen 50 Jahren nichts als Zerstörung und verbrannte Erde hinterlassen und den Keim für die nächste terroristisch-kriegerische Auseinandersetzung gepflanzt haben. Gaza ist der letzte traurige Beleg für diese unheilvolle „Strategie“. Von einer Friedensperspektive für den Nahen Osten sind die Menschen und Völker des Nahen Ostens weiter entfernt als je zuvor.
Den Bürgerinnen und Bürgern Europas jetzt abzuverlangen, dieses durchsichtige, allen Grundwerten widersprechenden Handeln zweier Autokraten gutzuheißen mit dem scheinheiligen Verweis auf die angebliche Beseitigung eines unbestritten verbrecherischen Systems, ist in jeder Hinsicht verwerflich. Denn eines ist mehr als deutlich: Maßstab für das Handeln von Trump und Netanjahu ist nicht der Regimechange im Iran, Maßstab sind ihre egoistisch-nationalistischen Bereicherungsziele und die Vertuschung ihrer persönlichen kriminellen Machenschaften. Wenn sie dies erreicht sehen, werden Trump und Netanjahu auch ein wie auch immer geartetes diktatorisch-terroristisches System im Iran akzeptieren. Es wird höchste Zeit, dass sich die europäischen Länder aus diesem unheilvollen Treiben zurückziehen. Sonst werden wir in einer Welt landen, in der Willkür und Rechtlosigkeit alles menschliche Miteinander bis auf die unterste Ebene des Zusammenlebens zertrumpelt wird – zumal dadurch dem notwendigen Einsatz für das Existenzrecht des Staates Israel und dem Kampf gegen Judenfeindschaft ein Bärendienst erwiesen wird. Was jetzt Aufgabe Europas ist: endlich, endlich das zu initiieren, was auch Europa friedliche Jahrzehnte beschert hat – eine auf Generationen angelegte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten.
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ZEIT Online am 10.03.2026: „Die Gewalt radikaler Siedler, die vor einigen Tagen erneut zum Tod von Palästinensern geführt hat, verurteilen wir klar“, sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Jerusalem. „Der israelische Rechtsstaat muss mit aller Entschlossenheit dagegen vorgehen.“
Weiter auf ZEIT Online: „Die palästinensischen Behörden im Westjordanland hatten am Wochenende von Angriffen israelischer Siedler gesprochen, bei denen drei Palästinenser getötet und einer verletzt worden sei. Die israelische Armee teilte mit, sie prüfe die Angaben. Im Westjordanland kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern, die politische Rückendeckung vor allem seitens rechtsradikaler Koalitionspartner von Regierungschef Benjamin Netanjahu erhalten.“
Genau davon hat mir ein Palästinenser unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 erzählt. „Wir haben mit den isralischen Siedlern lange Zeit in friedlicher Nachbarschaft gelebt, bis sie sich radikalisiert haben.“ Der junge Mann wünschte sich meinen Rat. Was soll ich ihm sagen?
Ihn dazu bringen, das Joch der Tyrannei abzuwerfen. Für einen Wechsel des Besatzungsregimes sollte eine befreundete Luftwaffe die optimalen Voraussetzungen durch gezielte Tötungen der hochrangigen Regimevertreter herbeiführen. Dafür darf das Völkerrecht gebrochen werden, das die Bewohner der palästinensischen Autonomiegebiete nicht schützt vor der Unterdrückung. Danach müssen die Bewohner den Regimewechsel in einer Bodenkomponente selbst in die Hand nehmen. Empfehlung frei nach den Verlautbarungen von Benjamin Netanjahu und Michael Wolffsohn.
Für besorgte Leser: Es handelt sich um Ironie.
Es geht ja nicht um die Frage (wie ich deutlich gemacht habe), wer sich an die Regeln hält oder nicht (Hoellger, 6. März), sondern um die, ob und wie bei einer Weiterentwicklung der Lage sich auch das Recht weiterentwickeln muss. Man muss Hoellger mal zu Ende denken:
– Wir passen das Recht an in Sachen Schutz von Frauen gegen Gewalt.
– Wir ändern das Recht angesichts der Einführung von E-Rollern oder selbstfahrenden Autos in den Straßenverkehr.
– Wir machen neue Regeln in Sachen Datenschutz nach Entwicklung der social media oder von KI.
– Wir passen laufend den Sozialstaat an und dehnen ihn sogar unverhältnismäßig auf das Gebiet der Migration aus.
Alles überflüssig, denn „hält sich eine Seite nicht ans Recht, bedeute das, dass eine Weiterentwicklung und Neufassung anzustreben sei“, schreibt Hoellger kritisch und deutet an, dies sei nicht nötig. Zu Ende gedacht bedeutet dies: Wir brauchen keine Legislative (denn deren einzige Aufgabe ist ja, das Gesetz weiterzuentwickeln und anzupassen), wir brauchen keine internationalen Gremien und normensetzenden Foren (denn sie reagieren ja auf internationale Veränderungen), wir verbleiben rechtlich, wo wir halt stehen. Die von Wolff geforderte Konferenz entfällt, denn sie würde ja sinnvoll nur sein, wenn sie die eingetretenen Veränderungen in ihre Agenda aufnimmt und darauf reagiert.
Man sollte Hoellger zum Präsidenten eines nicht existierenden Parlamentes ernennen und ihm die Möglichkeit geben, den Stillstand zu verteidigen. Und dann hätten ja auch die beiden Claqueure etwas zu beklatschen, deren einziger Stolz es zu sein scheint, zur „Wolff-Bande“ zu gehören – Vance ist auch stolz, zur „Trump-Bande“ zu gehören!
Also: lassen Sie uns lieber sachlich diskutieren, wie man das Recht entwickeln kann und muss, um unsere Welt stabil zu halten. Und dies schließt überhaupt nicht aus, den jetzigen Krieg im Mittleren Osten zu kritisieren. Meine Kritik ist ja nur anders gelagert insofern als ich wie ausgedrückt,
– Verständnis habe für die Verteidigung Israels gegen die existentielle Bedrohung über Jahrzehnte, die Galinski sicherlich ebenso gesehen hätte;
– diejenigen Menschen kritisiere, die im Januar lautstark verlangten, man müsse doch das iranische Volk vor dem Morden seiner Regierung schützen und, wenn’s dann passiert, alles besser wissen und nichts zu diesem Schutz anbieten;
– die Gefahr besteht, dass wieder einmal eine Regierung (Trump) in einer außenpolitischen Frage ihre Streitkräfte einsetzt, ohne eine klare politische Zielsetzung und deren Erreichbarkeit glaubhaft zu machen.
– das Problem des Mangels einer glaubwürdigen Führerpersönlichkeit im Iran weiter besteht und sich keinerlei Lösung andeutet.
Wolffs kritische Überschrift „Rechtlosigkeit als Prinzip“ ist ja richtig. Zu kritisieren ist dabei, dass sie sich auf die USA/Israel ALLEINE bezieht und fünf Jahrzehnte Rechtlosigkeit im Iran ignoriert.
Andreas Schwerdtfeger
„Wolffs kritische Überschrift `Rechtlosigkeit als Prinzip´ ist ja richtig. Zu kritisieren ist dabei, dass sie sich auf die USA/Israel ALLEINE bezieht und fünf Jahrzehnte Rechtlosigkeit im Iran ignoriert.“
Kann ja noch kommen. Hier geht es darum, dass sich zuvor vorbildliche Rechtsstaaten vom Recht verabschiedet haben. Was soll dann mit dem Iran geschehen?
Zitat Hr. Wolff: „brutalen Diktators Ali Chamenei und die Aussicht ist, dass das Terrorregime der Mullahs“
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Und da sagen Sie, Herr Wolff würde „fünf Jahrzehnte Rechtlosigkeit im Iran ignorieren“.
Lieber Herr Schwerdtfeger, „Hoellger zu Ende denken“ bedeutet keineswegs, dass auf Weiterentwicklung und Neufassung von Rechtsvorschriften verzichtet werden soll, auch wenn die sich von Fall zu Fall als überkommen, zu bürokratisch oder mit unbeabsichtigten Folgen erweisen. Neuartige Gegebenheiten können natürlich eine Regelung erfordern. Ich bin nicht für Stillstand. Sondern es geht um Ihre Aussage, dass – ich ergänze – a l l e i n, weil eine Seite sich nicht ans Recht hält, dessen Weiterentwicklung und Neufassung anzustreben sei. Der verfassungswidrige Rassismus der Kukluxklan-Leute in Mississippi hätte, wie Ihre Formulierung zu verstehen war, zur Festschreibung des Rassismus in der amerikanischen Verfassung führen müssen. Stattdessen wurde mithilfe von FBI und Nationalgarde durchgesetzt, dass rassistische Übergriffe bestraft wurden und fortan farbige Kinder unbehelligt in die Schule gehen konnten. Zum Stillstand im Sinne einer nicht endenden Kette von Kriegen und Anschlägen führt im Nahen Osten nicht das Pochen aufs Völkerrecht, sondern die Duldung der fortgesetzten Verletzung des Völkerrechts, leider massiv durch den Staat Israel, der uns als Nachkommen von Tätern und Mitläufern so am Herzen liegt, dass in Deutschland die – m.E. nur psychologisch zu erklärenden – Auffassungsunterschiede, wie es f ü r I s r a e l besser sei, so heftig zu Tage treten.
“ … leider massiv und über Jahre durch die Mullahs“, meinen Sie sicherlich im Zusammenhang mit Völkerrechtsbrüchen, und deswegen ist ja mein Hinweis richtig.
Und was Sie über Amerika in den 50/60ern schreiben, ist – wie sagte es Bas – na, lassen wir das!
Schön, dass Sie nicht für Stillstand sind, das freut mich, weil wir ja dann beide über die Fortentwicklung des Völkerrechts zurück zu einem wirksamen Mittel internationaler Politik nachdenken können.
Andreas Schwerdtfeger
Ich schrieb und meinte „durch Israel“. Ob die – unbestrittenen – Völkerrechtsverletzungen durch die Mullahs militärische Gewalt aus responsibility to protect („Weiterentwicklung“) rechtfertigen, ist die Frage – kann man diskutieren. Bereits über 1.000 Getötete unter den zu Schützenden (dabei die Grundschülerinnen) zwingen für den ggw. Krieg allerdings zu Zweifeln an Motivation und Ausführung.
Ihren Satz zu Amerika, „na, lassen wir das“, verstehe ich nicht.
Lieber Pfarrer Wolff,
okay, Netanjahu, Ben-Gvir usw. Dabei hatte ich doch noch ein paar andere Menschen ins Spiel gebracht, Herzog, Lapid, die Mehrheit der Israelis, Iraner.
„Nie wieder“ – das ist die Möglichkeit zu Präventivschlägen. Für Israel. Verteidigung als Notwendigkeit.
Ich bin in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Da passe ich nicht so recht in Ihren Kreis hier.
Aber heute ist Frauentag, ich denke an Theresa Malkiel und freue mich über wehrhafte Frauen.
https://www.israelnetz.com/premiere-kommandantin-fuer-raketenschiff-ernannt/
Mir machen auch solche Menschen Mut:
https://www.hagalil.com/2026/03/naechstes-jahr-in-teheran/
Ja, nächstes Jahr in Teharan.
Shalom,
Gabriele Palm-Funke
Liebe Frau Palm-Funke,
drei kurze Bemerkungen:
– Den „Ihr Kreis hier“ gibt es nicht. Hier äußern sich sehr unterschiedliche Menschen mit durchaus kontroversen Ansichten. Vielen Dank, dass Sie dazu gehören.
– „Mehrheit der Israelis“ ist eine Feststellung, aber kein Argument, welches die Richtigkeit von politischen Entscheidungen belegt.
– Ich hoffe, dass spätestens nächstes Jahr sich Menschen, insbesondere die Iraner:innen, frei im Iran, im eigenen Land bewegen und dahin zurückkehren können. Das allerdings setzt voraus die Entmachtung des Mullah-Regimes und die Abwehr, dass der Iran auf die Rolle eines Öllieferanten für Trump-Amerika reduziert wird.
Beste Grüße, Christian Wolff
„Mir machen auch solche Menschen Mut: Bonner Exil-Iraner träumen mit Bonner Juden von Frieden und Demokratie.“ Sie träumen. Frieden und Demokratie geht anders.
Man kann Christian Wolff nur zustimmen, dass das Recht (insbesondere das Völkerrecht) wieder mehr Gewicht und Durchsetzungskraft zur Lösung internationaler Konflikte, aber auch zur „Einhegung“ selbstverliebter, abgehobener Mächtiger gewinnen muss, statt nur die höchst zweifelhafte „Moral“ eines Donald Trump und Konsorten.
Es ist mehr als peinlich, wie Donald Trump Anfang letzten Jahres den ukrainischen Präsidenten im Oval Office verhöhnte; ebenso Inhalt und Rahmen der jüngst zu sehenden „Show“ anlässlich seiner „Rede zur Lage der Nation“.
Wie kann die große Nation USA einen korrupten, rechtskräftig verurteilten, frauenfeindlichen, beratungs- und wissenschafts-resistenten Narzissten ZWEIMAL zum POTUS wählen?
Wir müssen uns wirklich und ernsthaft Gedanken machen, dass uns Vergleichbares in Deutschland nicht passiert (man denke nur an die unsägliche AfD und ihr Führungspersonal!).
Für mich ist dieser Blog von Christian Wolff eine hervorragende Debatten-Plattform, darüber hinazs sind dafür aber auch bürgerschaftliches Engagement und mehr „analoge“ Kommunikation im Alltag notwendig; ebenso scheint mir wichtig, sich immer wieder auf grundlegende Themen zu besinnen – welche Werte sind unverhandelbar (GG), wie begegnen wir dem Klimawandel, den wachsenden sozialen Ungerechtigkeiten, wie schaffen wir wieder gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen für Alle, wie machen wir Deutschland, unsere Demokratie, „resilienter“; was unternehmen wir, um ein geeintes Europa zu schaffen und zu stärken, statt weiter in einer Kakophonie nationaler Interessen und Eitelkeiten stecken zu bleiben, oder uns um das „Stadtbild“, Zahnarzttermine und „faule“ Bürger zu sorgen?
Christians Vorschlag: „Was jetzt Aufgabe Europas ist: endlich, endlich das zu initiieren, was auch Europa friedliche Jahrzehnte beschert hat – eine auf Generationen angelegte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“ unterstütze ich absolut; darüber hinaus müssen wir uns aber auch ernsthaft überlegen, wie z.B. die UNO dahingehend reformiert und weiterentwickelt werden kann, dass sie nicht der „zahnlose Tiger“ bleibt, die sie heute ist.
Im Kleinen sollten wir uns auf „Anstandsregeln“ im Umgang und der Kommunikation miteinander rückbesinnen, die wir in den letzten Jahrzehnten zunehmend aufgegeben/verloren haben.
Es fällt zwar durchaus auf, dass Lautsprecher:innen und Rechthaber:innen bisweilen in letzter Zeit vor Äußerungen (hier im Blog, aber auch in öffentlichen Verlautbarungen) einiges an Kreide zu sich genommen haben…. – weiter so!
Generell wünschte ich mir aber neben mehr Anstand, eine möglichst ehrliche Argumentation (statt Ideologie und Dogmatismus) und die Bereitschaft zum Perspektivwechsel; bemühen wir uns konsequent darum, nähme ich persönlich auch hin und wieder den „hirnlosen Anstands-Ajatollah“, komplexbeladenen Don Quijote, der zum Lachen in den Keller geht, oder das würdelose Mitglied einer angeblichen „Wolff-Bande“ in Kauf….
„wie z.B. die UNO dahingehend reformiert und weiterentwickelt werden kann, dass sie nicht der „zahnlose Tiger“ bleibt, die sie heute ist.“
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Das wichtigste Gremium der UN ist der Sicherheitsrat, in dem jedes ständige Mitglied ein Vetorecht hat. Diese Position werden die ständigen Mitglieder nicht aufgeben. Die vielen segensreich wirkenden Unterorganisationen der UN kommen zunehmend an ihre Grenzen, weil die finanziellen Möglichkeiten ständig eingeschränkt werden – namentlich durch die USA.
Bücher hätten Halbwertzeiten, Herr Schwerdtfeger? Nun ja, daraus ergibt sich sofort die konkrete Frage, welche Literatur Sie damit meinen. Was das hier umfassend debattierte Thema: Krieg und Frieden anbelangt empfehle ich Ihnen den 1868(69 dazu erschienen Roman von Lew Tolstoi / Война и миръ. Was die derzeitige Kriegsproblematik betrifft, dürfte diese Weltliteratur (ganz offensichtlich leider von viel zu Wenigen gelesen (!) sehr realitätsnah sein – oder? Also von Halbwertszeit wahrlich keine Spur. Und auch dem letzten Kommentar von S. Wittenburg kann ich nur voll zustimmen! Jo.Flade
Wenn doch Flade mal Deutsch lernen wollte! Ich sprach nicht von „Büchern“, sondern von „Büchern mit geringen Halbwertzeiten“. Und unter diese Kategorie fallen viele Bücher, die heutzutage zum schnellen politischen Konsum, zur Förderung des wissenschaftlichen Renommées, als Reaktion auf eine Tagessternschnuppe und nicht zuletzt zur schnellen Auffüllung des eigenen Portemonnaies geschrieben werden. Immerhin freut es mich, dass er den Unterschied zwischen Büchern und Literatur erkennt, wo er doch beim „Plagiat“ nicht so genau Bescheid weiß.
Andreas Schwerdtfeger
Dass es unterschiedliche Meinungen zu den konkreten politischen Entwicklungen unserer Zeit gibt, ist ja nicht verwunderlich, wie auch die Tatsache, dass diese sich nicht auflösen lassen, weil jeder glaubt, er habe das ultimative Argument zu haben. Insofern ist es eben nützlicher, auf die Widersprüche hinzuweisen, die zu diesen jeweiligen Argumenten führen. Ich nenne einige:
1. Ich glaube nicht, dass man ernsthaft bestreiten kann, dass das internationale Recht – wohlgemerkt: nicht seine humanitären Grundlagen – aufgrund der tatsächlichen und nicht mehr rückgängig zu machenden Entwicklung seinen Zweck nicht mehr erreichen kann (inhaltlich wie formal). Recht setzt Konsens und Beachtung auf allen Seiten voraus. Hält sich eine Seite nicht daran, so wird es nicht nur unwirksam, sondern wirkt sich zum Vorteil des Rechtsbrechers aus. Das bedeutet ja nicht die völlige Rechtlosigkeit. Aber es bedeutet schon, dass erstens dringend eine Weiterentwicklung und Neufassung anzustreben ist (sehr langwierig und schwierig), und zweitens, dass politische (und damit also auch militärische) Reaktionen notwendigerweise zum Schutz eigener Prioritäten „angepasst“ werden müssen – eine in der Tat sehr schwere Last für „die Politik“, aber kein Grund für einseitige Verurteilung.
2. Ich glaube nicht, dass man die eigene Glaubwürdigkeit stärkt, wenn man bei Auftauchen eines humanitären Problems – Beispiele: Maduro, Sudan, Irak, Iran, etc – immer mit großer moralischer Indignation und ebenso großer Schwammigkeit lautstark fordert, „die Politik“ müsse doch die gute Seite unterstützen, der Moral und dem Recht (beides ja schließlich Begriffe und Felder, die durchaus unterschiedliche Interpretationen zulassen) zum Durchbruch verhelfen, die armen Menschen stärken und sie unterstützen, und dann aber die in bestimmten Situationen realpolitisch unvermeidbaren Hilfsmöglichkeiten nachträglich ausschließt und verurteilt, ohne eigene andere Vorschläge zu machen. Ein Regime wie das iranische (oder auch belorussische) lässt sich, wenn überhaupt von außen nur mit Gewalt beseitigen. Und dass dies ein sehr risikoreiches Unterfangen ist, wird nicht bestritten. Eben deshalb stimmt es ja, dass Politik zwar Militär braucht, aber Militär eben nicht das einzige Mittel der Politik sein darf.
3. Ich glaube nicht, dass man in politischen Bewertungen die Handlungen von Staaten und deren Politikern völlig „neutral“ nach den Maßstäben des Heute ohne Rücksicht auf die Historie gleichermaßen bewerten kann. Natürlich wird es immer auf beiden Seiten nachweisbare Fehler und auch Rechtsbrüche oder Überreaktionen, etc, geben. Aber es ist eben legitim, diese unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesamtlage zu bewerten. Ein Staat, dessen Menschen, und also auch Politiker nach einer Holocaust-Erfahrung die permanente Bedrohung ausdrücklichen Vernichtungswillens von außen, untermauert durch mehrere kriegerische Aggressionen, zu ertragen hat, wird seine eigene Sicherheitslage anders sehen, als weit entfernte Moralisten, die aus der Sicherheit ihres eigenen Lebens heraus meinen, einen „objektiven“ Standpunkt zu haben. Das heißt wohlgemerkt nicht, dass es auch andere und vielleicht bessere Lösungen entlang des Weges gegeben hätte.
4. Es ist schön, wie einige hier mit ihren vielen Gesprächen auf Marktplätzen und Freunden in Amerika ihre eigenen Argumente untermauern wollen. Aber diese Methode kann ja von allen Seiten angewandt werden – ich jedenfalls verzichte gerne darauf, meine Quellen in aller Welt hier zu zitieren, denn das bringt wenig. Das gilt wohl auch für Bücher mit geringen Halbwertszeiten. Umfragen sind immer deutlich – und zugleich widersprüchlich, je nachdem, wie die Frage gestellt wird, und die Frage wird immer als „Ja/Nein-Alternative“ gestellt, was der Komplexität der Probleme ja nicht angemessen ist. Selbst denken ist also angebracht.
Andreas Schwerdtfeger
„Es ist schön, wie einige hier mit ihren vielen Gesprächen auf Marktplätzen und Freunden in Amerika ihre eigenen Argumente untermauern wollen. Aber diese Methode kann ja von allen Seiten angewandt werden…“
Richtig! Es geht auch nicht ums Rechthaben und um Vielschwätzerei, sondern um einen Meinungsaustausch zwischen Menschen mit verschiedenen Ansichten und Erfahrungen, und zwar auf Augenhöhe, mit gegenseitigem Respekt und Höflichkeit.
Hält sich eine Seite nicht ans Recht, bedeute das, dass eine Weiterentwicklung und Neufassung anzustreben sei, und dass politische und militärische Reaktionen zum Schutz eigener Prioritäten angepasst werden müssten, schreiben Sie sinngemäß, Herr Schwerdtfeger. Würden Sie die Aussage auch übertragen auf die Verhältnisse im Mezzogiorno oder im Staat Mississippi der 50er-Jahre? Anpassung zum Schutz eigener Prioritäten anstatt Durchsetzung von Recht und Gesetz? Gewährenlassen von organisierter Kriminalität und Rassentrennung? Ab wann würden Sie das Recht als „unwirksam“ aufgeben? Warum eigentlich nicht schon beim nächsten Ladendiebstahl?
Mit Bezug auf Israel schreiben Sie, ein Staat, dessen Menschen nach einer Holocaust-Erfahrung die permanente Bedrohung von außen, untermauert durch mehrere kriegerische Aggressionen, zu ertragen haben, werde seine Sicherheitslage anders sehen, als weit entfernte Moralisten. Die Sicherheitslage Israels ist beeinflusst von expansionistisch-aggressivem Auftreten gegenüber seinen Nachbarn. Und dagegen, dass „Moralisten“ weit entfernt seien von Menschen mit Holocaust-Erfahrung, spricht das Lebensmotto von Heinz Galinski, erster Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen“.
In der heutigen „Zeit“ ist ein Interview mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. DDr. h.c. Matthias Herdegen enthalten:
„Die Charta der UN räumt Staaten aber das Recht auf Selbstverteidigung gegen einen gegenwärtigen
oder unmittelbar bevorstehenden Angriff ein. Umstritten ist, wie weit im Voraus sich ein Staat gegen den drohenden Angriff eines anderen Staates wehren kann, ab wann also eine sogenannte präventive Verteidigung zulässig ist.
…
Ich halte es schlicht für unzumutbar, von einem Staat, um dessen Existenz es geht, zu verlangen, dass er so lange wartet, bis die Raketen startklar gemacht werden. Es reicht ja eine einzige Nuklearwaffe, um ganz Israel auszulöschen.“
Umgekehrt ebenfalls. Im Kalten Krieg hatte das einen Namen: Gleichgewicht des Schreckens.
Damit, Herr Wittenburg, rühren Sie gefährlich am Dogmatismus, wonach Israel (seit 1968) Atommacht sein darf, nicht aber der Iran. Wegen der israelischen Atomwaffe forderte 1988 Rafsandschani eine islamische Atombombe. Ali Chamenei verbot 2005 in einem religiösen Rechtsgutachten (Fatwa) Massenvernichtungswaffen als unvereinbar mit dem Islam.
Danke für den Hinweis, Herr Hoellger. Allerdings habe ich an keinem Dogmatismus gerührt, sondern nur an den Kalten Krieg und das Gleichgewicht des Schreckens erinnert, von dem das geteilte Deutschland mehr als 40 Jahre betroffen war.
Schauen Sie mal hier: https://www.spiegel.de/geschichte/ddr-geheimbunker-a-949430.html
War nicht als Hinweis gemeint, Herr Wittenburg. Sondern als ironischer Kommentar darüber, dass das Gleichgewicht des Schreckens, auf das Sie zu Recht hinweisen (die 40 Jahre war es weithin akzeptierte und im konventionellen Bereich auf seine Weise „erfolgreiche“ Kriegsverhinderung, atomar besteht es weiter), das also ein solches Gleichgewicht des Schreckens als tauglich für die Kriegsverhinderung im Nahen Osten empört zurückgewiesen wird – von Israel, dessen regionale Hegemonie in Frage zu stellen, hierzulande als antiisraelisch gehandelt wird.
Welche gegenwärtig aus dem Iran zu startende Nuklearwaffe sollte dieser Professor meinen, Herr Plätzsch? Etwa eine Nuklearwaffe so angeblich wie es die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins waren?
Gegenfrage: Wie lange sollten die Israelis warten, Herr Hoellger – bis die Atomraketen sicher in Felsen verstaut sind? Immerhin haben sie eine Überlebensgarantie bis 2040. Auf dem Palästina-Platz in Teheran gibt es eine Uhr, welche die maximal verbleibende Zeit Israels rückwärts zählt. Am 9. 9. 2015, nach dem Abschluss des Atomabkommens zwischen der Islamischen Republik Iran auf der einen Seite und den sogenannten fünf Veto-Mächten plus Deutschland auf der anderen Seite hatte Chamenei gesagt:
„Durch Gottes Gnade und Segen wird das „zionistische Regime“ in 25 Jahren nicht mehr existieren.“
https://www.eslam.de/begriffe/i/israel-restzeituhr.htm
Nicht ausweichen, Herr Plätzsch. Es geht um die Frage, ob Massenvernichtungswaffen vorhanden sind. Dieses Vorhandensein ist erste Voraussetzung, den sog. Präventivschlag zu erlauben. Darüber wurde die Menschheit belogen im Irakkrieg, wie jetzt die angebliche „atomare Bedrohung durch Teheran“ (Zentralrat) als Rechtfertigung für den Angriffskrieg wider besseres Wissen vorgeschoben wird. Fragen von Krieg und Frieden werden nicht beantwortet anhand verrückter Parolen eines Ahmadineschad oder Medwedew – wo kämen wir hin, sondern anhand des ganz eindeutigen und überhaupt nicht untauglichen Völkerrechts.
Ich würde gern die Israelis in dieser Frage mitreden lassen:
https://www.haaretz.com/israel-news/2026-03-05/ty-article/.premium/most-israelis-back-iran-war-but-support-low-among-arab-citizens-poll-shows/0000019c-be5a-d7b3-affe-befbd9150000
Auch lesenswert, ein Kommentar von Daniel Neumann, Jüdische Allgemeine:
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/wie-die-kirche-beim-thema-iran-die-orientierung-verliert/
In dem Kommentar von Daniel Neumann heißt es, Kirchen, die zur Deeskalation aufrufen, betrieben keine Friedensethik, sondern verweigerten sich der Realität, und weiter: „Die aktuellen Angriffe sind keine Laune militärischer Machtpolitik und keine Station einer angeblichen ’Gewaltspirale’. Sie sind strategische Notwendigkeit.“ Leugnung der Gewaltspirale und Strategie rechtfertigen danach Israels Angriffskrieg. Auch bewirkte erst dieser, so Marco Rubio laut AFP vom 3. März, die unmittelbare Bedrohung der US-Truppen. Am selben Tag sprach sich der Zentralrat der Juden in Deutschland für eine Fortführung des Krieges aus – „bis zum Ende des islamistischen Regimes“. Im Interesse der Sicherheit in ganz Deutschland liege es, der atomaren Bedrohung durch Teheran zu begegnen.
Realitätsverweigerung erkenne ich nicht bei den Kirchen, sondern bei Daniel Neumann und beim Zentralrat. Bewusst falsche Aussagen nennt man Lüge.
Ich habe Sie nicht verstanden. Wer lügt? Wer macht bewusst falsche Aussagen?
Der Zentralrat der Juden? Daniel Neumann, der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen? Israels Präsident Herzog? Lapid aus der Opposition? Die vom Auslöschungswahn des iranischen Regimes unmittelbar betroffenen Israelis? Die Iraner, die sich ein Ende des Regimes herbeisehnen?
https://www.tagesspiegel.de/internationales/videos-zeigen-hupen-klatschen-und-laute-musik-menschen-in-teheran-feiern-chameneis-tod-15304745.html
Ich?
Ich sehe breite Zustimmung in Israel zum Krieg gegen das iranische Regime. Zustimmung auch bei der Opposition.
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/isaac-herzog-warnt-in-beit-schemesch-irans-verbuendete/
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/es-ist-ein-gerechter-krieg/
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/grosse-mehrheit-juedischer-israelis-unterstuetzt-krieg-gegen-iran/
Ich halte es mit Ferdinand von Schirach. Ich meine, die Nachkommen von Tätern und Mitläufern sollten sich besser zurückhalten.
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/sie-werden-von-mir-kein-wort-gegen-israel-hoeren/
Christen und Christinnen, Theologen und Theologinnen (ich gehöre dazu) haben genug mit dem leider immer noch vorhandenen Antijudaismus in kirchlichen Kreisen zu tun. Warum sich also an Israel, am Zentralrat der Juden etc. abarbeiten?
Ich bete mit Issaac Herzog für das Ende des Terrorregimes im Iran, für die US-Soldaten und IDF-Soldaten, die ihr Leben riskieren, für die unschuldigen Zivilisten, die getötet werden.
Dieser Kommentar veranlasst mich zu ein paar Bemerkungen:
1. Eine „breite Zustimmung in Israel zum Krieg“ sagt wenig darüber aus, ob ein Krieg angemessen oder gerechtfertigt ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stößt in der russischen Gesellschaft auch auf eine breite Zustimmung …
2. Dass die „Nachommen von Tätern und Mitläufern … sich besser zurückhalten (sollten)“ ist leider auch kein überzeugendes Argument. Denn es müsste zunächst einmal geklärt werden, womit sie sich zurückhalten sollen. Ich kenne genug Israelis, die gerade jetzt von Bürger:innen, Vereinen, Institutionen und auch von der Bundesregierung keine Zurückhaltung erwarten, sondern eine deutliche Kritik an der Politik Netanjahus und seiner rechtsradikalen Regierung.
3. Der in der Tat wichtige und notwendige Einsatz für das jüdische Leben in Deutschland und gegen den auch in den Kirchen nach wie vor vorhandenen Antisemitismus, kann und darf nicht bedeuten, dass sich gerade die Kirchen nicht entschieden einsetzen für eine Friedensordnung im Nahen Osten – vor allem eingedenk der Tatsache, dass kein Waffengang im Nahen Osten in den vergangenen 50 Jahren das Existenzrecht Israels gesichert hat. Im Gegenteil: Jeder Krieg hat den Keim für neue israelfeindliche Terrororganisationen und -regime und für den nächsten Krieg gelegt. Darüber soll jetzt nicht debattiert, gestritten werden?
„Jeder Krieg hat den Keim für neue israelfeindliche Terrororganisationen und -regime und für den nächsten Krieg gelegt. “ Sagen Sie, Herr Wolff.
Was schlagen Sie vor im Falle des Regimes im Iran? Abwarten bis zur Atom-Bombe? Es trifft ja erstmal Israel, hauptsächlich Juden.
Man musste von Auschwitz und hat die Gleise nach Auschwitz nicht bombardiert. War nicht im strategischen Interesse. Schreibt zuletzt Ilja Richter in „Lieber Gott als nochmal Jesus“ .
Ich habe mir kürzlich zum zigsten Male alles vor Ort angesehen. Die Verbindung nach Auschwitz, über Trzebinia, Krenau, aus Kreanau stammt Mashha Kaleko. Man hätte die Gleise bombardieren können. Man hätte so viele jüdische Menschen retten können.
Man weiß von einem neuen drohenden Auschwitz und will nicht bombardieren.
Das verstehe ich nicht.
Was schlagen Sie vor? Wie wollen Sie jüdisches Leben in dieser Welt, die seit mehr als 2 Jahrtausenden Juden hasst, zu oft christlich motiviert, wie wollen Sie jüdisches Leben schützen? Mit welcher Politik?
Meinen Sie, ein Mensch wie Peyman Engel, persisch-jüdische Wurzeln, hat ihre Argumente bisher nur nicht richtig verstanden?
https://www.welt.de/politik/ausland/video69a31443e168162ea2ac11ce/angriff-auf-den-iran-peyman-engel-fordert-uneingeschraenkte-politische-unterstuetzung-der-bundesregierung.html
Liebe Frau Palm-Funke, es erstaunt mich, wie schnell Sie über meine von Ihnen noch einmal zitierte Feststellung hinweggehen, um dann mich dann mit ziemlich suggestiven Fragen zu konfrontieren. Dabei klammern Sie völlig aus, was sich in den vergangenen 40-50 Jahren im Nahen Osten ereignet hat. Zunächst wurden – vor allem auch von den USA – Regime wie der Irak hochgerüstet, die dann Israel bedrohten, um sie wenig später (1991 und 2003) kriegerisch zu bekämpfen. Mit welchem Ergebnis? Verbrannte Erde, aber Null Lösungsansatz für eine Friedensordnung im Nahen Osten. Über den verbrecherischen Charakter des Mullahregimes im Iran müssen wir nicht streiten. Ich mache mir keine Ilussionen über dieses Regime. Können Sie aber erkennen, dass die jetzt Krieg führenden Parteien Israel und USA den Regimewechsel im Iran erreichen wollen? Und: Netanjahu drängt seit Jahren darauf, mittels Krieg die Möglichkeit auszuschließen, dass der Iran eine Atombombe bauen kann. Er hatte nie eine Interesse an einer Verhandlungslösung. Darum war für ihn mit dem Ausstieg der Trump-Administration aus dem Iran-Abkommen 2018 die Voraussetzung für eine kriegerische Lösung gegeben. Doch was hat diese für eine Perspektive? Und: Welche Bedeutung hat es für den Nahen Osten, dass auch Israel über Atomwaffen verfügt und den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat? Glauben Sie wirklich, dass dies von den Staaten im Nahen Osten nicht auch als Bedrohung angesehen wird?
Ihre letzte Frage will ich sehr klar beantworten: Indem ich mich hier für die Entwicklung des jüdischen Lebens einsetze (da muss ich mir nichts vorwerfen lassen). Das hält mich aber nicht davon ab, die katastrophale Politik gerade der Netanjahu-Regierung, in der ausgewiesene Faschisten Ministerposten besetzen und menschenverachtende „Lösungen“ des Palästina-Konfliktes fordern, kritisiere und für eine langfristig angelegte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten eintrete. Zu einem allerdings bin ich nicht bereit: Mich von denen, denen in den vergangenen Jahrzehnten nichts anderes als Krieg und militärische Interventionen eingefallen ist, verantwortlich machen zu lassen für die verheerenden Folgen dieser Politik. Beste Grüße, Christian Wolff
Nur eine Bemerkung: Im aktuellen SPIEGEL Nr. 11/2026 wird direkt aus dem Oval Office im Weißen Haus vom Treffen zwischen Donald Trump und Friedrich Merz berichtet. Es schimmert durch, dass Benjamin Netanjahu, der siebenmal bei Trump zu Besuch war, diesen erratischen Präsidenten zum Krieg gegen Iran überredet haben könnte. Beide haben keinen Plan, was nach dem Töten der iranischen Führungskräfte geschehen soll, wenn es denn gelingt. Friedrich Merz und seine Delegation erstarrten angesichts dieses Offenbarungseids. Und Trump, der jetzt erst recht Gefallen an seiner Macht gefunden hat, plant bereits die nächsten Waffengänge, nicht nur gegen Muslime, sondern auch gegen Christen.
Korrektur: Es handelt sich um den SPIEGEL 11/2026.
Sehr geehrte Frau Palm-Funke, kirchlichen Kreisen gehöre ich nicht an, bin aber Nachkomme von Tätern und Mitläufern (ein Großvater erst Schuldirektor, dann auch PG, der andere Kripo-Mann, dann Obersturmführer, Mutter bei der NSV und Vater, Obergefreiter, 1942 bis zur Halbinsel Kertsch, Krim, gelangt). Meine Lektionen im Grundschulalter waren „Nie in eine Partei“, die Bilder von den Schuh- und Brillenbergen und die Erzählungen meiner Mutter über ihre jüdische Schulfreundin Ruth, die „wegmusste“, und die ihr später Päckchen aus N.Y. schickte.
Als Nachkomme von Tätern und Mitläufern (wie Herr von Schirach) sehe ich mich in der bekannten „Verantwortung“, die ich aber nicht so verstehe, unwahre Propaganda stehen lassen zu müssen, um nicht in den Verdacht des Antijudaismus zu geraten.
Man mag streiten, ob der israelische und amerikanische Angriff unter dem Gesichtspunkt der responsibility to protect (wen, und ob aussichtsreich, sind hier die Fragen) zu rechtfertigen ist. Ihn aber mit der iranischen Atombombe zu rechtfertigen, ist falsch, weil es keine – auch nicht in Wochen – einsatzbereite iranische Atombombe gibt. Insofern stimmt der historische Vergleich mit den Gleisen nach Auschwitz nicht.
Politik, die jüdisches Leben (im Nahen Osten) schützt, wird es nicht geben, ohne die Palästinenserfrage zu lösen. „Netanjahu kann die regionale Politik so sehr verändern, wie er will – solange Israel sieben Millionen Palästinenser ohne Rechte kontrolliert und beherrscht, wird nichts stabil sein.“ wird Gideon Levy, israelischer Journalist (Haaretz) in der Berliner Zeitung (6. März) zitiert. Bei anhaltender Nichtbeachtung des Völkerrechts durch den israelischen Expansionismus ist die endlose Fortsetzung des Nahostkonflikts garantiert. D a s ist meine Sorge.
Lieber Siegfried Witternburg:
Zu Ihrem Zitat eines Ihne bekannten Amerikaners: „…Und wir alle hier blicken nach Deutschland und die Europäische Union, dass es euch gelingen wird, unsere Werte, unsere Freiheit und die Demokratie zu erhalten.“ Muss doch sofort nachgehakt werden, dass vor allem die demokratisch fundamentierten USA-Bürger, vor allem aber die Demokraten (Partei) ihre zivilisatorische Gesellschaft retten müssen, sich engagieren, sich massiv auflehnen in der Öffentlichkeit und den Kongress und den Senat darin mit ihrem entschlossenen Bürgerwillen bestärken, ja auffordern, dieses autokratische und zunehmend diktatorische System Trump aufzulösen. Wo bleiben die Demokraten? Erschreckend dieser politische Stillstand, diese spürbare Entsagung, diese hochgefährliche Schwäche. Und jetzt dieser Krieg gegen den Iran, ohne Stimme des Kongresses, völlig autoritär und kurzsichtig losgetretene Krieg, mit Folgen, die keiner ansatzweise zu prognostizieren vermag. Der selbsternannte Nobel-Friedenspreis-Gekrönte in spe verlässt seine verbalen Grotesken und führt mit der israelischen Regierung Krieg. Es bahnt sich eine Katastrophe an und erste Anzeichen des Kontrollverlustes (Golfstrom(Straße von Hormus; Stopp der Handelsroute) dokumentieren, dass beide Herren (Trump + Netanjahu) die Komplexität des Problems nicht beherrschen. Dem fundamentalen Beitrag von Chr. Wolff ist nur das noch hinzuzufügen: Frieden sollte bereits im Kleinen, eben auch in diesem anerkannten und vielfach frequentierten Blog Selbstverständlichkeit sein. Immer wieder nachlesbar erschreckend persönliche Diffamierungen, Respektlosigkeiten und subjektive Eitelkeiten dürfen in der Auseinandersetzung zu den uns allen um die Ohren fliegenden Problemen in dieser durcheinander gerissenen Welt keinen Raum haben, Sondern die Akzeptanz anderer Haltungen, Meinungen, Sichtweisen haben ihren Wert und ein seriös geführter Diskurs muss Priorität haben – Fundament unserer Demokratie, für die wir und andere einzustehen haben, hier in DEU, in er EU, in den USA, wie überall auch dort, wo Menschenrechte, Zivilisation, Würde und gegenseitiger Respekt Substanz für alles Gesagte und Zutuende ist. Krieg und Frieden – welch Thema!!! Einen gesegneten Frühling, nicht nur äußerlich – Jo.Flade
Lieber Jo Flade, wie ich erzählte, lebt mein Bekannter in Kalifornien. Dort und an der Ostküste sind die Demokraten stärker als die Republikaner. Die Trump-Fans leben vor allem im mittleren Teil der USA, wobei zwischen den einzelnen Bundesstaaten zu unterscheiden ist.
Ein weiterer Bekannter lebt in New York City, hat sich von Trumps Rhetorik einfangen lassen und auf gute Geschäfte gehofft. Inzwischen hat er seinen Fehler erkannt und sich zurückgezogen. „Die Amerikaner müssen erst am eigenen Leib schlechte Erfahrungen machen.“
Ein dritter lebte in Wisconsin und berichtete, wie die Republikaner damit beschäftigt sind, die nächsten Wahlen zu manipulieren. Am Tag der deutschen Einheit 2025 auf dem Römer in Frankfurt am Main fragten mich Festgäste, ob ich sie fotografieren könne. Ich fotografierte sie und erfuhr, dass die älteren Personen nur Englisch sprechen. Ich fragte, woher sie kommen. „From Wisconsin, USA.“
Ich erzählte, dass ich einen Auswanderer aus Deutschland kenne, der in Wisconsin lebte und nach San Francisco umgezogen ist. „Dort ist es wohl wärmer“, antworteten die Amerikaner und die junge Frau übersetzte. Ich sagte: „Nein, wegen der Republikaner, die die Wahlen manipulieren. Er will wieder nach Deutschland zurückkehren.“ „Das übersetze ich lieber nicht“, sagte die junge Frau. „Dann wäre dieser Tag gelaufen.“
Weiter unten stellte ich die Frage: Wie ist es zu erklären, dass solche Menschen wie Donald Trump und Benjamin Netanjahu in demokratischen Staaten an die Macht kommen?
Es ist einfach irgendwie schade, dass im Beitrag wie immer so einige Widersprüche sind, die ich – vielleicht ja zu Unrecht – auf „Ideologie“ zurückführe:
Da wird zu Recht für Frieden geworben und dies gleichzeitig in einer Sprache, die vor Aggressivität, Hass und Beleidigung strotzt. Eine Friedenskonferenz wird man so eben nicht zustande bringen; sie braucht im Gegenteil eine lange diplomatische Vorbereitung unter Einbeziehung aller Beteiligten, vor allem natürlich derjenigen, die mit einem Veto alles torpedieren können. Zum Glück macht es unsere Regierung Merz/Klingbeil anders und verhandelt auch mit denen, die unseren Maßstäben nicht entsprechen.
Da wird wie üblich mit zwei Maßstäben gemessen: Zu Recht wird an die Einhaltung internationalen Rechts appelliert. Aber die Regierung Chamenei im Iran, ebenso wie vorher Maduro, hat sich über Jahrzehnte nicht daran gehalten, sondern internationales Recht (zB UNO-Menschenrechtskonvention) nicht im Entferntesten gehalten – beide (und viele andere Diktatoren) setzten die Macht des Stärkeren gegen die Regeln durch. Sie, Herr Wolff, haben das stets „übersehen“ und Verletzungen internationalen Rechts für nicht erwähnenswert gehalten. Und nun, wo das unterdrückte Volk genau diese Hilfe fordert, wird die EINE Seite gemessen , während die andere mit Ermahnungen davonkommt. Es reicht doch eben nicht, immer zu fordern, es müsse „was“ getan werden, wo die Erfahrung uns zeigt, dass dieses „was“ nur drastisch sein kann.
Da wird Purismus gefordert, wo Handeln ebenso wie Nichthandeln, Schuld verursacht und also abzuwägen ist. Ich wiederhole meine traurige, aber richtige Feststellung, dass das internationale Recht heutzutage leider so weit von den Realitäten entfernt ist, dass es eben nicht mehr taugt: Wenn es einer Seite realpolitisch und unter Nichtachtung der Moral erlaubt ist, das Recht permanent zu brechen, die andere Seite aber dafür verurteilt wird, dann ist das eine Einladung an den Rechtsbrecher zum Rechtsbruch. Diese Realität könnten doch auch Sie anerkennen, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Der Spruch von der Stärke des Rechts im Gegensatz zum Recht des Stärkeren funktioniert nur, wenn er für beide Seiten gilt.
Netanjahu und Trump handeln aus unterschiedlicher Verantwortung und die so harsche Kritik am ersteren hier halte ich, wie häufig dargestellt, für völlig überzogen. Israel verteidigt sich gegen acht Jahrzehnte Kriegsdrohung und Kriegsrealität und kein Premier würde wesentlich anders handeln (können). Trump ist im Gegenteil zu seinen Friedenspreis-Ambitionen ein gewalttätiger, rücksichtsloser Mensch. Aber er hat hier den Wunsch der meisten Menschen im Iran, auch der Exilanten mit seinen Zielen geschickt vereint – das Wohlwollen der Welt für eine solche Aktion zu nutzen UND seine Erfolgschancen in den Midterms im Erfolgsfall zu erhöhen.
Das Problem, das ich anerkenne und auch sehe, ist allerdings das hier schon thematisierte: Ein militärischer Einsatz ist nur dann sinnvoll, wenn man das politische Konzept für die Lösung des Problems definieren kann – Streitkräfte lösen keine Konflikte, sie verhelfen, richtig eingesetzt, der Politik zu neuen, breiteren Möglichkeiten, die man vorher beschreiben und auf die man den Streitkräfteeinsatz hin optimieren muss. Im Falle Iran sehe ich dies schon deshalb gefährdet, weil es dort keinen friedens- und versöhnungsfähigen, charismatischen Anführer gibt, der politischen Neuaufbau und einen gewissen demokratischen Konsens herstellen könnte. Und dazu kommt: Kriege lassen sich nicht mit Luftkampfmitteln alleine gewinnen. Dilemma hoch zwei also – und zu deren Lösung ist Trump der Falsche!
Habe ich mich hier friedlich genug geäussert, Herr Wolff, um vielleicht EINmal eine sachliche Reaktion (auch von Ihnen) zu bekommen? Sie sind doch ein aufrechter Kirchenmann, wie ich gestern schon schrieb, da bricht Ihnen doch kein Zacken aus der Krone, wenn Sie mal auch im Blog verbalen Frieden schaffen.
Ich grüße Sie nochmal in gemeinsamer Kumpanei.
Andreas Schwerdtfeger
Zunächst: Ich habe Ihren Kommentar, lieber Herr Schwerdtfeger, dem Blog-Beitrag zugeordnet, zu dem er gehört.
Nun zur Sache: Vielen Dank für den Kommentar. Nicht jeder Widerspruch, den Sie in meinem Blog-Beitrag spüren, ist „Ideologie“, sondern beschreibt eher eine andere Position. Mit dieser setzen Sie sich kritisch auseinander. Das ist Sinn und Zweck des Diskurses auf diesem Blog.
1. Konkret werfen Sie mir vor, mit zweierlei Maß zu messen, weil ich die Politik von Maduro oder des Ali Chamenei nicht als unrechtmäßig oder völkerrechtswidrig kritisiert habe. Einmal abgesehen davon, dass Sie in meinen Äußerungen schwerlich eine irgendwie geartete Verharmlosung oder Rechtfertigung der Verbrechen eines Maduro oder des Ali Chamenei finden werden – es muss der Grundsatz gelten: das eine Unrecht kann das andere nicht aufheben oder rechtfertigen. Sie schreiben: „Wenn es einer Seite realpolitisch und unter Nichtachtung der Moral erlaubt ist, das Recht permanent zu brechen, die andere Seite aber dafür verurteilt wird, dann ist das eine Einladung an den Rechtsbrecher zum Rechtsbruch.“ Dieser Kausalität kann und will ich nicht folgen. Erstens: Niemand hat einem Maduro oder Chamenei die „Erlaubnis“ zum Verbrechen erteilt – außer sie sich selbst. Zweitens (ich wiederhole mich): Wenn einer einen Mord begeht, ist das keine Rechtfertigung dafür, dass ich auch einen begehe. Genau das macht den Rechtsstaat aus. Insofern kann ich leider Ihrer Bitte nicht nachkommen, „diese Realität“ anzuerkennen.
2. Was Sie zu Netanjahu und Trump schreiben, basiert auf einer politischen Einschätzung der Lage. Das kann man so sehen. Es beinhaltet aber nicht das, worauf es mir ankommt: wie opportunistisch bzw. selbstherrlich beide mit dem Recht (und nicht nur mit dem Völkerrecht) umgehen. Die Achtung des Rechtes aber zeichnet die Gesellschaften aus, die der Willkür und dem Recht des Stärkeren eine grundsätzliche Absage erteilen.
3. Leider gehen Sie nicht auf den Punkt ein, der mir besonders wichtig ist: Kein Waffengang im Nahen Osten in den vergangenen 50 Jahren hat zu einer Befriedung oder einer Friedensperspektive geführt. Vielmehr sind durch die Kriege weitere Konfliktherde entstanden. Vor allem aber wurden die Terrororganisationen gestärkt bzw. erst geboren.
4. Absolut zustimmen möchte ich Ihnen in der Einschätzung der politischen Situation im Iran – unter dem Vorbehalt, dass ich nur über oberflächliche Kenntnisse dieses Landes und seiner Geschichte verfüge. Aber es ist davon auszugehen, dass in einem flächenmäßig so großen Land sehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen leben mit unterschiedlichen Prägungen und religiösen Ausrichtungen. Dieses zu einen und vor einem Bürgerkrieg zu bewahren, wird eine Herkulesaufgabe sein. Da werden „Luftkampfmittel“ keinen Beitrag leisten können.
Wer keine Krone trägt, hat auch keine Angst, dass ihm ein Zacken daraus bricht. Also versuche ich, auf Augenhöhe zu kommunizieren und mich jenseits aller „Kumpanei“ mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Und da wir uns auf diesem Blog Gott sei Dank nicht im Krieg befinden, müssen wir auch keinen verbalen Frieden schaffen. In diesem Sinn beste Grüße, Christian Wolff
„Im Falle Iran sehe ich dies schon deshalb gefährdet, weil es dort keinen friedens- und versöhnungsfähigen, charismatischen Anführer gibt, der politischen Neuaufbau und einen gewissen demokratischen Konsens herstellen könnte. “
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Es gibt einen, der zumindest über erhebliche mediale Macht verfügt: Reza Pahlavi – In Ermangelung einer organisierten Opposition im Iran ist er der Einzige, der einen Großteil der Bevölkerung hinter sich vereinen könnte.
„Dass das internationale Recht heutzutage leider so weit von den Realitäten entfernt ist, dass es eben nicht mehr taugt – Israel verteidigt sich gegen acht Jahrzehnte Kriegsdrohung und Kriegsrealität und kein Premier würde wesentlich anders handeln (können) – . . . weil es dort (im Iran) keinen friedens- und versöhnungsfähigen, charismatischen Anführer gibt, der politischen Neuaufbau und einen gewissen demokratischen Konsens herstellen könnte.“
Zwei hervorragende Fernsehsendungen zu den Ursprüngen der Konfrontation zwischen den USA, Israel und dem Iran – Der endlose Krieg, Arte am 3. März – stehen in der Mediathek leider nicht zur Verfügung. Sie zeigen die historischen Realitäten auf in einer tour d’horizon vom CIA-gestürzten Premier Mossadegh (man of the year 1951) über die Ursprünge des Verhasst-Seins des einstigen Iran-Verbündeten Israel am Ende der Schah-Zeit, die Geiselnahme in der US-Botschaft 1979, die „Reformer“ Chatami, Rafsandschani, Rohani, den langjährigen Außenminister Kamal Charrazi, der anschließend an die iranische Unterstützung der USA bei deren Afghanistan-Feldzug wieder die Isolierung des Irans und dessen Einreihung in die Achse des Bösen durch George W. Bush hinzunehmen hatte, über das Schweizer Memorandum 2003 bis zum Abkommen über das iranische Atomprogramm 2015 und dessen Kündigung durch Donald Trump 2018. Eine Realität ist denn auch, dass das Mullah-Regime deshalb zum gesuchten Unterstützer für Hamas, islamischen Dschihad und Hisbollah werden konnte, weil es Israel „realpolitisch und unter Nichtachtung der Moral erlaubt ist, das Recht permanent zu brechen“, Ihre Worte, Herr Schwerdtfeger, passen eben auch auf Israel.
Nicht das Recht hat sich von den Realitäten entfernt und taugt nicht mehr, sondern die vorsätzlich (ggw.) von Netanjahu geschaffenen Realitäten sind es, die schon viel länger als 7. Oktober ’23 mit Völkerrecht nichts mehr zu tun haben. Ihr Vorwurf an Wolff, er übersehe die Rechtsverletzungen der einen Seite, trifft umso mehr Sie selbst, wenn Sie in Israels Gebaren nur Verteidigung erkennen, aber nicht Aggressivität, Landraub und Unterdrückung durch Israel im Westjordanland, im Gazastreifen und auf israelischem Staatsgebiet gegenüber den arabischen Staatsbürgern, insbesondere den Beduinen.
Dass es keine friedens- und versöhnungsfähigen charismatischen Anführer gäbe, das reaktionäre Märchen höre ich immer wieder, auch gemünzt auf die Palästinenser. Der Unterschied zum Iran ist, dass die Guten dort vom „eigenen“ Regime eingesperrt, misshandelt und umgebracht werden, während das in Palästina von den Israelis besorgt wird, z.B. Marwan Barghuti, „der Mandela der Palästinenser“ (Nazih Musharbash), 2004 verurteilt zu fünfmal lebenslänglich und 40 Jahren Gefängnis.
Ich unterstütze auch das bedingungslose Eintreten für das Völkerrecht. Mit der Begründung Tyrannen können oder dürfen beseitigt werden ist in den letzten Jahrzehnten schon genug Unheil angerichtet worden. So sehr man sich über den Machtverlust von Milosevic, Gaddafi, Saddam Hussein, dem Schah und den wechselnden Gewaltherrschern in Afghanistan, um nur die prominentesten Beispiele anzuführen, freuen kann, es sind bei jedem angeblich humanitären Gewalteinsatz nur chaotische Verhältnisse geschaffen worden. Oft wurde auch nur die Tür für neue Diktaturen geöffnet. Bosnien-Herzegowina könnte schnell wieder in kriegerische Zustände zurückfallen, Serbien hat ein autokratisches Regime. In Lybien hält eine große Zahl von Milizen einen Dauerbürgerkrieg am Leben. Der Irak hat durch den Angriff von 2003 und den darauf folgenden Bürgerkrieg wahrscheinlich mehr als 1 Mill Menschen verloren und hat in einigen Bereichen auch heute noch keine sicheren Verhältnisse und in Afghanistan herrschen dieselben Taliban, die man mit 20 Jahren Krieg, unendlich viel Leid und einer gigantischen Mittelverschwendung von der Macht fernhalten wollte. Es gibt keinen anderen Weg als energisches Eintreten für Verhandlungen und die Einhaltung der Regelungen, die in der UN-Charta und anderen Vereinbarungen gefunden wurden. Feige Unterwürfigkeit in der einen oder anderen Weise gegenüber den im Beitrag von Christian Wolff genannten Potentaten ird uns irgendwann selbst treffen.
Im November 2016, unmittelbar nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA äußerte ich mich in bayerischen Politikerkreisen kritisch über diesen Vorgang. Ich erhielt folgende Antwort: „Ich weiß gar nicht, was du hast. Er wurde doch demokratisch gewählt.“
Ich antwortete: „Das ist richtig, doch wenn Donald Trump den Mund aufmacht, lügt er. Er lügt und twittert, lügt und twittert, lügt und twittert. Ich habe mein erstes Leben in einer Diktatur mit Lügen, Halbwahrheiten und Propaganda verbringen müssen, bis das System zusammenbrach und die Wahrheit herauskam. Ich habe ein anderes Verständnis von einer Demokratie.“
Zwei Wochen nach der Amtseinführung Donald Trumps im Februar 2017 erhielt ich eine E-Mail von einem Freund aus Los Angeles: „Lieber Siegfried, was in diesem Land passiert, ist enorm besorgniserregend. Jeden Morgen wache ich voller Angst auf, was heute wohl wieder geschehen wird. Und wir alle hier blicken nach Deutschland und die Europäische Union, dass es euch gelingen wird, unsere Werte, unsere Freiheit und die Demokratie zu erhalten.“
Die Autokraten Donald Trump und Benjamin Netanjahu wurden tatsächlich demokratisch gewählt, doch wie ist es zu erklären, dass solche Menschen an die Macht kommen?
Interessanterweise haben SPD/Grüne/CDU offenbar kaum Probleme mit dem eklatanten Rechtsbruch des Trump/Netanjahu-Krieges – während die AfD-Spitze sich überraschenderweise zunächst FÜR das Völkerrecht positioniert hat (https://table.media/berlin/news/der-iran-krieg-und-die-afd-droht-eine-zerreissprobe). Liegt das nur daran, dass die Regierungsparteien eben keine Alternative zur NATO sehen (oder vielleicht zunehmend einfach Angst haben vor dem übermächtigen Trump-Amerika)? Oder sehen wir hier, dass bei SPD und Grünen der Wunsch, zu den „Guten“ zu gehören, alle Realpolitik hinwegwischt (und damit auch unsere verfassungsrechtlichen Traditionen)? Die Ukraine ist „gut“, also darf (und muss) sie sich verteidigen – während der Iran „böse“ und seine Verteidigung deshalb illegitim ist. Das widerspricht der Vernunft, aber es entspricht der Sehnsucht, auf der Seite des „Guten“ zu stehen, auch wenn die Kosten enorm sind (ein neuer schrecklicher Krieg, sowie kompletter Verlust der Glaubwürdigkeit). Diesen Mechanismus gab es wohl auch während der Corona-Krise: die Querdenker waren „böse“, und die Lockdowns und 2G-Ausgrenzungen waren „gut“, denn man musste ja das Virus aus der Welt schaffen. Das war gegen jede Vernunft (hochansteckende respiratorische Viren kann man nicht eliminieren), und es hat enorme Kosten verursacht (Ungeimpfte wurden ausgegrenzt und beschimpft, und das Vertrauen in die Wissenschaft und die Impfungen hat massiv gelitten). Aber bei SPD und Grünen (und weiten Teilen der Linken) scheint das Gefühl für die Wirklichkeit verloren gegangen zu sein. Die Welt ist nicht einfach in „gut“ und „böse“ einzuteilen, sondern es gibt viele Schattierungen – und niemand ist frei von Sünde, wie uns die Bibel lehrt. Genau deshalb brauchen wir Demut und Vernunft, statt die Überheblichkeit von Kriegen und Lockdowns.
Der Text spricht ein zentrales Problem unserer Zeit an: Ohne gemeinsame Regeln, ohne Respekt vor Recht und demokratischen Verfahren zerfällt das Zusammenleben – im Kleinen wie im Großen. Die Sorge vor wachsender Willkür, Machtmissbrauch und der Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien ist berechtigt und verdient Unterstützung. Auch die Forderung nach einer langfristigen Friedensordnung für den Nahen Osten ist ein wichtiger und richtiger Impuls.
Gerade weil das Anliegen so wichtig ist, überzeugt die Argumentation jedoch nicht in allen Punkten. Sie greift stellenweise zu Verallgemeinerungen und Verkürzungen. Die Zuspitzung auf einzelne Personen wie Donald Trump mag politisch naheliegen, ersetzt aber keine differenzierte Analyse globaler Entwicklungen.
Auch der Rückgriff auf den Epstein-Skandal ist problematisch: Die dort belegten Verbrechen sind erschütternd, lassen sich jedoch nicht ohne Weiteres als allgemeines Erklärungsmuster für politisches Handeln übertragen.
Besonders bei der Bewertung internationaler Konflikte – etwa im Zusammenhang mit Benjamin Netanjahu und Ali Chamenei – bleibt der Text zu einseitig und spekulativ. Komplexe geopolitische Zusammenhänge werden stark vereinfacht und moralisch zugespitzt.
Wer für Recht, Demokratie und Völkerrecht eintritt, sollte gerade in der eigenen Argumentation auf Differenzierung und überprüfbare Begründungen achten. Denn genau darin liegt die Stärke demokratischer Gesellschaften: in ihrer Fähigkeit zur Selbstkritik, zur Verständigung und zur Entwicklung tragfähiger Lösungen. Darauf lässt sich aufbauen – auch in schwierigen Zeiten. Applaus, Applaus.
Das klingt doch sehr nach einem KI-generierten „Kommentar“ … allen wohl und niemand weh …
War bewusst sachlich gehalten. Mir geht’s um Verständigung, nicht um Schlagworte.
Lieber Herr Meyer, vielen Dank für die Klarstellung.
Lieber Herr Meyer, es liegt in der Natur der Sache, dass ein Artikel zu einem weltpolitischen Thema immer unzulänglich bleibt – vor allem, wenn er möglichst nicht mehr als 700-800 Worte umfassen soll. Insofern sind „Verkürzungen“ kaum zu vermeiden. Nun zu Ihrer Kritik im Einzelnen:
1. Der Epstein-Skandal ist für mich eine Art Menetekel oder Erklärungsmuster für das, was derzeit Autokraten wie Trump und Netanjahu (aber auch Putin und Erdogan) anrichten: die bewusste Emanzipation von Recht und Kontrolle durch parlamentarische Gremien.
2. Dass meine Texte als „einseitig“ empfunden werden, kommt bei mir nicht unbedingt als Kritik an. Aber: Gerade weil ich oft „einseitig“ argumentiere, weiß ich sehr wohl, dass es auch andere Sichtweisen gibt. Darum die Diskussion und Debatte. Nun bemängeln Sie auch, dass mein Blog-Beitrag zu „spekulativ“ sei. Ja, das ist er. Aber derzeit spekulieren auch diejenigen, die Regierungsverantwortung tragen.
3. Ihre Kritik „Komplexe geopolitische Zusammenhänge werden stark vereinfacht und moralisch zugespitzt.“ müssten Sie noch einmal belegen – zumal es durchaus hilfreich sein kann, komplexe Zusammenhänge zu vereinfachen und auch moralisch zuzuspitzen.
4. Da mein Blog-Beitrag öffentlich ist, sind alle Argumente auch in ihrer Begründung „überprüfbar“. Darum noch einmal die Bitte: Wenn Sie Differenzierung und Begründung vermissen, müssten Sie schon sagen, an welchen Stellen.
Beste Grüße, Christian Wolff
Sehr geehrter Herr Wolff,
vielen Dank für Ihre ausführliche Rückmeldung. Ich stimme Ihnen zu: Verkürzungen sind bei solchen Texten kaum zu vermeiden – und auch Zuspitzung kann sinnvoll sein.
Meine Kritik zielte weniger auf die Zuspitzung als auf deren Reichweite. Zwei Punkte zur Präzisierung:
Den Epstein-Skandal als „Erklärungsmuster“ für politisches Handeln von Akteuren wie Donald Trump oder Benjamin Netanjahu zu verwenden, halte ich für problematisch, weil hier von einem extremen, strafrechtlich belegten Milieu auf allgemeine politische Strukturen geschlossen wird.
Die Bewertung internationaler Konflikte erscheint mir dort zu einfach, wenn Motive (z. B. persönliche Bereicherung oder gezielte Missachtung von Recht) als nahezu alleinige Triebkräfte dargestellt werden, ohne sicherheitspolitische oder strategische Erklärungen einzubeziehen.
Mir geht es nicht darum, Zuspitzung zu kritisieren, sondern dafür zu plädieren, sie stärker an klar belegbare Differenzierungen zu binden.
Im übrigen lese ich sie sehr gerne und mit großem Interesse.
Mit besten Grüßen
Herbert Meyer
Lieber Herr Meyer, vielen Dank für die Erläuterung. Nur eine Bemerkung zur Bedeutung des Epstein-Skandals. Dieser dient mir nicht als Erklärungsmuster für „allgemeine politische Strukturen“, sondern lediglich für das konkrete Verhalten eines Trump oder Netanjahu.
„Im Zuge des kriegerischen Einsatzes werden neben einer unbekannten Anzahl von Kindern, Männern und Frauen der iranische Religionsführer Ali Chamenei und führende Politiker des Iran getötet.“
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Chamenei ist für Zehntausende Tote verantwortlich. Sein Tyrannenmord ist moralisch gerechtfertigt. Schlimm natürlich, dass neben hochrangigen Funktionären auch viele Unschuldige ihr Leben lassen mussten.
Über den Anführer des „Gottesstaates“ braucht man ja keine Träne vergießen.
Aber dieser Tod ist kein „erfolgreiches Attentat“, wir stehen wahrscheinlich am Anfang eines Krieges, der von den Parlamenten der Angreifer nicht beschlossen wurde. Zu befürchten ist, dass Trump und sein Kriegsminister einen Flächenbrand, Terror und Fluchtwellen auslösen, die im Chaos enden. Wir haben es nicht mit rationalen Akteuren zu tun. Und wir in Europa haben keine Konzepte und sind auf drohendes Unheil nicht ausreichend vorbereitet. Haben wir durch den „langen Frieden“ in Mitteleuropa das Gefühl dafür verloren, wie fragil dieses Jahrhundert ist???
Hallo Christian: Du beschreibst mit den richtigen Worten die Trümmerwelt, die diese Despoten, Autokraten und moralisch verkommenen Akteure bereits angerichtet haben. Der Wunsch, dass sich wir in Europa, da schadlos halten können, ist leider unrealistisch. Auch und in Deutschland fehlt gegenwärtig eine kongruente Strategie für diese sich ständig zuspitzende Gefahrenlage.
Und schon bald könnten Flüchtlingsströme in die Türkei Probleme bereiten, die kaum zu bewältigen sind. Es ist wohl so, dass im Moment niemand weiß, was aus den Konflikten entstehen wird. Wie bereiten wir uns in Deutschland und Europa auf die möglichen Szenarien mit apokalyptischen Entwicklungen vor? Was können wir überhaupt kurz- und mittelfristig bewirken? Wie kommen wir zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, um größere drohende Krisen durchzustehen?
Lieber Michael Käfer – Deinem Satz: „Donald Trump erhält, gemeinsam mit Benjamin Netanjahu, den Friedensnobelpreis; Melania Trump den Oscar als beste Hauptdarstellerin (zugegeben, ich habe ihren Film nicht gesehen, werde ihn mit Sicherheit auch nie ansehen)“ füge ich noch hinzu: Und der Stalinist Putin erhält die Aura des Moralapostels… Er, der kommunistische Kapitalist China-Boss Xi und Nordkoreaners aufgeblähter BumBumBum reklamierten nach dem Kriegsbeginn gegen den Iran Moral, Menschenrechte und Friedensstiftung; unfassbar diese absolutistische Verklärung. Und dass morgen Merz bei Trump wieder anklopft und ihm vermutlich lauwarm huldigt (auch namens der EU???) – ich begreife es nicht. Und nicht nur ich nicht! Und Deinem vorletzten Satz kann ich nur ergänzen, dass solche Minister:innen wie Dobrindt, Scheuer, Bähr einst für dieses digitale und Bundesstraßen/Autobahnen-Desaster Verantwortung tragen – und keiner reflektiert dies! Schauen wir doch mal, was die bevorstehenden Wahlen so für Ergebnisse bringen…Herzliche Grüße und Dir, lieber Christian, DANK für Deinen aktuellen Aufschrei!!! Möge er gehört werden!!! Die Situationen weltpolitischer Ereignisse – wie beschrieben – werden immer unberechenbarer, gefährlicher, existenzbedrohender.
I have a (Alb-) Dream!
Donald Trump erhält, gemeinsam mit Benjamin Netanjahu, den Friedensnobelpreis; Melania Trump den Oscar als beste Hauptdarstellerin (zugegeben, ich habe ihren Film nicht gesehen, werde ihn mit Sicherheit auch nie ansehen)!
Wie sehr sind frühere „Werte“ verkommen, dass die Ermordung eines sicherlich großen Verbrechers und Menschen-Schinders bejubelt wird?
Wo bleibt der öffentliche Aufschrei, dass Donald Trump/Benjamin Netanjahu von ihren jeweils innenpolitischen Problemen zu Lasten/auf dem Rücken des iranischen Volkes ablenken?
Wer thematisiert, dass die aktuelle Bundesregierung einige Zehntausende Deutsche achselzuckend in der Krisenregion ihrem Schicksal überlässt, während andere Nationen sich um die sichere Rückführung ihrer Mitbürger:innen kümmern?
Kann man realistisch davon ausgehen, dass die Abgründe der Epstein-Machenschaften einen Bogen um Deutschland und einige seiner Mächtigen gemacht haben?
Sind wir bereit, den Cum-Ex-Skandal, die Masken-Deals, dubiose Partei-Spenden, oder die AfD-Vettern-Wirtschaft ehrlich aufzuklären?
Ich höre schon das Argument, dass an Allem im Grunde nur die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte, Schuld trägt…
Uneingeschränkte Zustimmung, Herr Wolff. Diese beiden skrupellosen „Politrüpel“ haben nur ihre eigenen
Interessen im Kopf. Der Eine will sich vor allem im Sattel halten, weil er sonst im Gefängnis landet, der Andere,
weil er vor allem politischen Einfluss, Zugriff auf die riesigen Oelvorkommen und keine Kommunisten im Nahen Osten haben möchte. An demokratischen Veränderungen sind beide nicht interessiert. Bereits 1953 wurde auf demokratischem Weg Mossadegh gewählt. Er verstaatlichte die Oelindustrie, die bis dahin von den Briten beherrscht wurde. Das konnten die Briten und die USA nicht hinnehmen. Die CIA schaltete sich ein und der Sturz des parlamentarisch legitimierten Premier Mossadegh erfolgte. Danach wurde die Marionette Pahlavi eingesetzt und das Oel floss wieder „in die richte Richtung“. Also so neu sind die Dinge nicht, sie sind nur skrupelloser.
Entschuldigung, bei meinem Kommentar ist mir ein Fehler unterlaufen: Mossadegh wurde 1951 demokratisch
gewählt. 1953 wurde er gestürzt.