Wie das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin heute ausgehen wird, weiß niemand. Wahrscheinlich wird es weder zu einem bedingungslosen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine kommen, noch wird dieses Treffen eine Basis schaffen für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf Augenhöhe. Wenn überhaupt, werden Trump und Putin, zwei Kriminelle in Staatsfunktion, und die sie begleitenden Oligarchen und Milliardäre Vereinbarungen darüber treffen, wie die natürlichen Ressourcen in Alaska auch zum persönlichen Vorteil der in Anchorage anwesenden Wirtschaftsmagnaten ausgebeutet werden können – natürlich ohne jede Rücksicht auf Klimaschutz.
Doch eines ist diesem Treffen zu verdanken: Dass die Staaten der EU einschließlich Großbritannien endlich zu einer gemeinsamen Haltung gefunden haben: Es darf keine Vereinbarung über die Ukraine geben ohne Beteiligung der Ukraine und der EU! Dass sich die Vertreter der EU, Großbritanniens und der Ukraine vor dem sog. Gipfel in Alaska getroffen und gemeinsam positioniert haben, war überfällig. Es zeigt auf, dass die EU endlich zu einer gemeinsamen Außen-, Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelangen muss. Dass die Initiative zu diesem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausging, ist das Beste, was die CDU/CSU/SPD-Koalition bisher zustande gebracht hat. Vor allem konnte dadurch der fatale Auftritt von NATO-Generalsekretär Mark Rutte konterkariert werden. Dieser entpuppt sich immer mehr als Schoßhund von Donald Trump, der ständig um Streicheleinheiten bettelt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Merz-Initiative zu dem Treffen am 13. August 2025 weniger in den Räumen der CDU/CSU entstanden ist (ähnlich wie der Stopp der Waffenlieferung an Israel), als vielmehr im gemeinsamen Bemühen mit der SPD, Europa aus dem Zangengriff zwischen Trump-Amerika und Putin-Russland zu befreien. Auch wenn die SPD nicht den Außenminister stellt und Merz versucht, sich vor allem außenpolitisch zu profilieren, sollten die Sozialdemokraten gerade jetzt ihren Beitrag zur Stärkung der EU viel deutlicher kommunizieren – auch im Blick darauf, dass die europäischen Rechtsnationalisten einschließlich der AfD in ihrem Zerstörungsfeldzug gegen die EU nichts anderes als das Geschäft von Trump und Putin zu betreiben.* Beide verfolgen schon seit vielen Jahren das Ziel, die EU in autokratisch regierte Nationalstaaten zerfallen zu lassen. Orban-Ungarn spielt da den Vorreiter.
Darum: Unabhängig von dem, welche Ergebnisse das Treffen in Anchorage haben wird: Die EU muss sich endlich als eigenständige Macht aufstellen und ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht in die weltpolitischen Auseinandersetzungen einbringen – als Vereinigte Staaten von Europa, die sich der freiheitlichen Demokratie verpflichtet wissen, die einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraum bilden und die sich als Ergebnis eines langandauernden Friedensprozesses nach zwei verheerenden Weltkriegen verstehen und damit jede Form von Nationalismus, militärischer Interventionspolitik und imperialen Gebietsansprüchen absagen. Es stünde der europäischen Sozialdemokratie gut zu Gesicht, wenn sie die „Vereinigte Staaten von Europa“ als das politische Friedensziel gerade jetzt ganz oben anstellt. Wie sonst will man aus der Falle herauskommen, dass sich faschistische Autokraten und rechtsnationalistische Bewegungen als „Friedensbringer bzw. -parteien“ aufspielen, obwohl sie auf ihrer Agenda nationalistische, rassistische, völkische Ziele haben und diese mit brachialer Gewalt innergesellschaftlich durchzusetzen versuchen. Hier muss die SPD in ihrem öffentlichen Auftreten endlich eine Priorität setzen: Europa – was denn sonst!**
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* Anfang August habe ich ein paar Gedanken zur Lage der SPD aufgeschrieben.
** Eine wunderbare Ergänzung zu dem, was ich geschrieben habe, ist dieser eindrucksvolle Kurzfilm von Wim Wenders, der heute seinen 80. Geburtstag feiern kann.
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31 Antworten
Wenn wir mal von der „hohen Politik“ für einen Moment absehen und das Problem Ukraine sehr vereinfachen und die christliche Ethik im Auge hat, möchte ich eine einfache Frage stellen:.
Auf Grund welcher christlichen Werte sind Christen eigentlich berechtigt oder verpflichtet gegen einen Aggressor zur kämpfen mit kriegerischen Mitteln und Leid und Tod vieler Menschen zu verursachen, den unsrigen im Extrem eingeschlossen, wenn es NUR um Land geht, dass nicht dem Agressor gehört, wenn die darin lebenden Menschen das Recht hätten zu entscheiden, ob sie unter dem neuen „Herrscher“ leben wollen (a) und (b) die Ausübung des Glaubens gewährleistet wäre?
Die aktuelle, in Überarbeitung befindliche Friedensethik der EKD überzeugt mich dabei nicht.
Vorbehaltlich der Tatsache, dass derjenige, der sich gegen eine kriegerische Aggression wehrt, „Leid und Tod vieler Menschen“ nicht verursacht, sondern dieses allerhöchstens in der Abwehr der Aggression inkauf nimmt, und vorbehaltlich der Tatsache, dass es bei der Aggression Russlands nicht nur um Land, sondern vor allem um die Abwehr einer freiheitlichen, demokratische Gesellschaft in der Ukraine geht und damit eine freie Entscheidungsmöglichkeit sowie Religionsfreiheit verhindert werden sollen, sind Christenmenschen von ihrem Glauben her weder berechtigt noch verpflichtet, gegen einen Aggressor zu kämpfen. Denn sie verfügen über kein Mandat, dass sie zu bestimmten Handlungen verpflichtet. Christen sollten alles dafür tun, dass kriegerische Gewalt – wo auch immer – minimiert wird. Es ist nicht Aufgabe von Christen/Kirche, politische Oppotunitätsentscheidungen wie Waffenlieferungen etc. abzusegnen. Ausgangspunkt aller ethischen Überlegungen von Christen/Kirche sollten die biblischen Grundüberzeugungen bleiben: Gewaltlosigkeit, Gerechtigkeit, Schwerter zu Pflugscharen.
Danke für Ihre Antwort.
Ich frage mich aber, ob und wo es eine klare Grenze gibt, zwischen Leid und Tod vieler Menschen verursachen und in Kauf nehmen, insbesondere dann, wenn ich ein Wahlrecht habe, mich so oder anders zu entscheiden. Das genau scheint mir im Falle des Weiterkämpfens um die beanspruchten und weitgehend besetzten Gebiete der Fall. *)
Ich hatte dabei die Annahme eingeführt ( darüber wäre zu verhandeln), dass die darin lebenden Menschen das Recht hätten zu entscheiden, ob sie unter dem neuen „Herrscher“ leben wollen (a) und (b) die Ausübung des Glaubens gewährleistet wäre? Hier neige ich eher der Meinung zu, dass der Vermeidung von weiterem Unheil durch Weiterführung des Krieges Vorrang aus christlicher Sicht zukommt und Forderungen zur Weiterführung nicht zu unterstützen sind. Das die Gebiete zurückerobert werden können, glaubt ohnehin keiner.
*) das andere Überlegungen hier einfließen seitens der westlichen NATO und der Restukraine, ist mir schon klar. Aber das scheint mir hier ethisch unerheblich.
Gestern bei Lanz: Ex-Minister Habeck würde lieber selber an einer Schutztruppe in der Ukraine teilnehmen als seine Söhne zu schicken. Putin feixt.
Dass die Ukrainer in Luhansk, Donezk und Mariupol „das Recht hätten zu entscheiden, ob sie unter dem neuen ’Herrscher’ leben wollen (a) und (b) die Ausübung des Glaubens gewährleistet wäre“ – das ist eben nicht der Fall, sehr geehrter Herr Dr. Tesche. Christen, die sich zur Orthodoxen Kirche der Ukraine bekennen und nicht der Russisch-Orthodoxen Kirche unter der Führung ihres Patriarchen Kyrill, ehem. KGB-Agent, angehören wollen, werden in den besetzten Gebieten unterdrückt. Es geht eben nicht „nur“ um Land, um einen austauschbaren Herrscher, unter dem ein jeder nach seiner Fasson selig werden kann.
Es sei die laienhafte Spekulation gestattet, was Jesus im Gleichnis vom barmherzigen Samariter dem Schriftgelehrten für den Fall geraten hätte, dass er gerade dazukommt, während die Räuber noch dabei sind, ihr Opfer zusammenzuschlagen. Weggucken und -ducken mit der christlichen Ethik im Blick? Oder doch dem Bedrängten beispringen nach den Regeln der zumutbaren Zivilcourage, also soweit es die eigenen Kräfte nur irgend erlauben?
Da folge ich Ihnen, sehr geehrter Herr Hoellger. Das habe ich aber auch nicht so gemeint, wie Sie es verstanden haben. Ich hatte meine Frage verbunden mit spezifischen Annahmen und Forderungen (s. o). Die Leute vor Ort, die ihre konkrete Situation zu beurteilen haben, können besser entscheiden als wir, ob sie unter einem anderen „Herrscher“ leben wollen oder nicht und ob sie religiös ein Problem erwarten. Wir können nur etwas annehmen und hereininterpretieren, ohne genau Kenntnis, so scheint mir.
Als seinerzeit Steinmeier 2015 vorschlug , freie Wahlen in den vorwiegend russisch besetzten Gebieten durchzuführen und in Abhängigkeit davon den Status der Oblasten Donezk und Lugansk innerhalb der Ukraine zu bestimmen, schien mir das der richtige Ansatz. Er wurde aber politisch nach der Wahl von Selenskyj von politischen Kreisen der Ukraine abgelehnt. Selenskyj war wohl dafür, Putin hatte zugestimmt.
Fordern wir ein Wahlrecht für die jetzt anstehenden Gebiete, wo sie leben wollen und schreiben wir die Krim gedanklich ab . Anzunehmen, Putin würde jemals akzeptieren, dass er mit dem Westen nahe stehenden Kreisen über den Standort seiner Schwarzmeerflotte auf der Krim als Weg „in die weite Welt“ zu verhandeln hätte. Zudem ist die Rechtslage der Schenkung unter Chruschtschow
fraglich (https://www.welt.de/geschichte/article125628675/Halbinsel-Und-ploetzlich-gehoerte-die-Krim-zur-Ukraine.html
Ich hab‘ Sie schon richtig verstanden, Herr Dr. Tesche: Ihre „einfache Frage“, ob man sich nicht besser heraushalte. Die mit Krieg überzogenen Leute vor Ort könnten sich ja arrangieren, ihre Glaubensfreiheit könnte ja gewährleistet sein – Konjunktiv. So genau wisse das eh keiner.
Dabei wissen wir es ganz genau. Aber es ist halt bequemer, sich unwissend zu geben, das Dilemma zu leugnen, der Entscheidung auszuweichen. Lieber schnell weitergehen, später kann man immer noch sagen „Das wusste ich nicht, damit hatte ich nichts zu tun . . .“
Status der Oblaste: Natürlich hätte man sich kümmern können um eine größere Autonomie der russisch geprägten Landesteile. Dass es dazu nicht mehr kam, lag aber nicht daran, dass Kiew freie Wahlen versagt hat, sondern – seit 2014 – an den Misshandlungen, Entführungen, Erpressungen vor allem durch die Separatisten (Amnesty). Regierungssoldaten haben sich zwar auch schuldig gemacht, es herrschte Korruption. Aber Putin, der Befürworter freier Wahlen – dass ich nicht lache.
“Solange man das Grau nicht gedacht hat, ist man kein Philosoph“ schreibt Peter Sloterdijk. Die Unfähigkeit, Widersprüche auszuhalten, die Blindheit für Ambivalenzen, in Schwarz-Weiß-Denken befangen zu sein, Querdenker von finsteren und, besonders beliebt, auch wenn mittlerweile etwas muffig, kommunistischen Mächten angetrieben zu sehen und Berichte über Sachverhalte, die die nicht mit dem eigenen Weltbild kompatibel sind, nicht anders als als Fake News einordnen zu können, sind Gründe dafür, dass mancher mit der Komplexität des Politischen nicht zurande kommt, bei jeder unerwarteten Wendung des politischen Geschehens in Fassungslosigkeit verfällt und aus dem Empörungsmodus nicht herausfindet.
Was bringt es z. B., in Donald Trump ausschließlich den tumben Faschisten zu sehen, und nicht zu versuchen, die innere Logik seines Tuns zu erfassen? Und dadurch vielleicht zu erkennen, dass hinter seinen (sicherlich dilettantisch) betriebenen Friedensbemühungen auch ernstzunehmende US-amerikanische Staatsinteressen stehen? Der Leidensdruck, hervorgerufen durch die Dissonanz von Wirklichkeit und Erwartung, wäre geringer. Das möglicherweise angenehme Gefühl, in Halbstarken-Reden zu schwelgen, ist dagegen kaum nachhaltig. In eine erkenntnismäßige Sackgasse geraten auch diejenigen, die Putin nur als blutrünstigen Aggressor und Psychopathen wahrnehmen und nicht auch als rational handelnden Staatsführer, der die Interessen großer Teile der russischen Eliten vertritt.
Für Diskussionen unter älteren Leutchen, die wahrscheinlich nicht einmal in der Lage sind, auf das Denken ihrer eigenen Enkelkinder signifikanten Einfluss zu nehmen, ist mein Klagen wenig relevant. Das sehe ich ein. Ich bin mittlerweile 77 Jahre alt. Die Einengung des politischen Denkhorizonts bestimmt aber generell den derzeitigen Zustand unserer Gesellschaft und ist verantwortlich für gegenwärtige fatale Entwicklungen. Provokation, die sich z. B. gegen die versuchte Konditionierung der Bevölkerung in Richtung erhöhter Kriegsbereitschaft richten, halte ich deshalb für absolut angebracht, auch wenn sie wie hier nur verbaler Art sind.
“ Ich bin mittlerweile 77 Jahre alt.“
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Alter schützt vor Torheit nicht. Mit Grüßen aus der ev. Akademie Tutzing vom Starnberger See.
Die in diesem Blog zunehmende sprachliche Verrohung, ein sich in persönlicher Verunglimpfung ausdrückendes Denken in Kategorien der Feindschaft irritiert mich. Zumal ich die“ grausigen Perspektiven“ des „völlig verfallenden Herrn Lerchner“ nicht nur im Wesentlichen teile, sondern ihm auch noch einen faktenfundierten geopolitischen Realismus attestiere, so dass seine Beiträge mir stets auch zur eigenen Informationsgewinnung dienen.
Geopolitischer Realismus heißt anzunehmen, dass im Jahr 2075 China, Indien, USA, Indonesien, Nigeria, Pakistan, Ägypten und Brasilien die größten Volkswirtschaften stellen (vgl. Marchetti, Goldman Sachs, Berliner Zeitung 10.08.2025) und dem angesichts dieser „Bedrohung“ zerfallenden Westen bislang nur Repression zur Verhinderung des Aufstiegs des globalen Südens einfällt.
Übrigens folgen bei Goldman Sachs Deutschland, Großbritannien, Mexiko, Japan, Russland, Philippinen und Frankreich auf den nächsten Plätzen. Was erstens voraussetzt, dass Europa nicht aus ignoranter Verzweiflung einen Weltkrieg anzettelt und zweitens seine nach selbst aufgestellten Kriterien (60% Verschuldung) bereits durchweg überschuldeten Länder mittels eines sinnlosen Rüstungswettlaufs in die Staatspleite treibt.
Bei Lichte betrachtet ist in Europa einzig Russland ein nachhaltig souveräner Staat, schon weil er angesichts seines Rohstoffreichtums nahezu unbegrenzt kreditwürdig ist. Deshalb ist die irrationale (und rassistisch grundierte) Russophobie Westeuropas sinnlos und führt, im günstigsten Fall, zur Selbstverzwergung oder, im ungünstigen Fall, also dem x-ten Versuch, durch Unterwerfung Russlands an seine Rohstoffe zu kommen, zu atomaren Vernichtung der Menschheit.
Dass die ebenfalls überschuldeten USA geopolitisch nicht europäische, sondern ihre eigenen Interessen vertreten, ist nichts Neues, sondern normal. Was nützt ihnen, angesichts der sich abzeichnenden weltweiten ökonomischen Verschiebungen, Westeuropa in seinem jetzigen Zustand? Ökonomisch nichts, warum sollten sie also europäische Exportüberschüsse weiterhin durch eigene Verschuldung kompensieren? Militärisch vielleicht, als unterwürfiger Geldgeber und Kriegsschauplatz?
Die Zeiten ändern sich, der globale Süden steigt auf, die westliche Wagenburg befindet sich in Auflösung. Demokratische Verhältnisse stellen sich mit wirtschaftlichem Aufstieg auch auf globaler Ebene her. Aber nur dann, wenn der noch übermächtige Westen seine Minderheitenposition (jetzt 12% der globalen Stimmrechte, tendenziell 5%) akzeptiert. Und gleiche Sicherheit für alle. Erst dann wäre er demokratisch.
In zwei Punkten widerspreche ich Ihnen, sehr geehrter Herr Schneider:
Mit „Russophobie“ unterstellen Sie denen, die für – notfalls militärische – Standhaftigkeit eintreten gegen die imperialen Allüren und die verbrecherischen Akte von russischer Regierung und russischer Armee, eine „rassistisch grundierte“ Abneigung gegenüber (ethnisch) russischen Menschen. Das tun Sie ganz zu Unrecht und ohne dafür irgend einen Anhalt zu liefern, so wie Kritik z.B. an der ggw. israelischen Politik als antisemitisch motiviert in Misskredit gebracht wird. Wundern Sie sich also nicht, dass diese Art der Auseinandersetzung entweder als berechnende oder als einfach dumme Parteinahme auf der falschen Seite verstanden wird.
Ihre Antwort auf die Frage, was Europa den USA schon nützen soll, traf über die Jahrzehnte des Kalten Kriegs hindurch durchaus zu mit, wie Sie sagen, „militärisch vielleicht, als unterwürfiger Geldgeber und Kriegsschauplatz?“. Europa war für die USA das Glacis der eigenen konventionellen wie der atomaren Vorne-Verteidigung (nukleare Gefechtsfeldwaffen) gegen die Sowjetunion. Aber im Gegenzug, so verstehe jedenfalls ich es, konnte sich Europa, besonders Westdeutschland, auf das atomare Schutzschild der amerikanischen Interkontinentalraketen verlassen. Die gegenseitige Abhängigkeit, aber auch Garantie im Bündnis (Sie nennen es „Wagenburg“), ist immer dann gefährdet gewesen, wenn die USA europäische Interessen drohten zu vernachlässigen, so in Zeiten von Neutronenbombe (atomare Verseuchung Europas ohne materielle Schäden) oder SDI (Krieg der Sterne, Anstreben der Erstschlagfähigkeit). Nicht anders ordne ich die Bereitschaft der Trump-Administration ein, Demokratie und Kultur in Europa der Zerstörung preiszugeben aus missverstandenen ökonomischen Gründen. Oder glauben Sie etwa, dass ein von Moskau beherrschtes Europa amerikanischen Interessen nützt?
Sehr geehrter Herr Hoellger,
unter Phobie verstehe ich eine übersteigerte und irrationale Angst vor bestimmten Objekten, Situationen oder Lebewesen, die über das normale Maß an Vorsicht hinausgeht und zu erheblicher Beeinträchtigung im Alltag führen kann.
Ich kann z.b. nicht verstehen, warum Theater in meinem Land „Peter und der Wolf“ vom Spielplan nehmen. Weil Prokofjew Russe war? Dann wäre die Entscheidung nicht nur irrational, sondern auch rassistisch grundiert.
In der internationalen Politik geht es niemals um Werte oder Demokratie, sondern immer um Interessen. Da halte ich mich an Egon Bahr und Willy Brandt. Die Menschheit kann nur gemeinsam überleben.
Willy Brandt zum Zeugen für reine Interessenspolitik aufzurufen, ist schon etwas verwegen. Da empfehle ich sein Buch „Der organisierte Wahnsinn. Wettrüsten und Welthunger“ aus dem Jahr 1985 – eine hervorragende Darstellung, wie eine wertebasierte internationale Politik aussehen kann.
Lieber Herr Wolff,
ich freue mich wie Sie, dass die Europäer in letzter Minute zu einer gemeinsamen Erklärung fanden und ihre Position deutlich machten – sowohl vor dem Treffen in Anchorage als auch danach. Dass die SPD dabei eine treibende Kraft hinter Merz war, ähnlich wie bei der Kursänderung bezüglich der Waffenlieferungen an Israel, halte ich für möglich, sicher ist das jedoch nicht.
Die gemeinsame Erklärung der „Willigen“ vor dem Trump-Putin-Treffen sowie die Teilnahme hochrangiger Repräsentanten in Washington an der Seite Selenskis, hinterließen in unserer Presse die gebührende Aufmerksamkeit und einen gewissen Stolz auf den Kanzler (hinter dem Klingbeil stand…), Europa demonstrierte Einigkeit und Klarheit
Für mich endet die Begeisterung allerdings dort. Das Erlebte bringt mich nicht dazu, von einem Europäischen Einheitsstaat – wie auch immer- zu schwärmen, wie ich das bei Ihnen und anderen Lesern des Blogs meine festzustellen. Keineswegs.
Sie sprechen von den Vereinigten Staaten von Europa als Ziel, auch für die SPD. Das lässt an ein Gebilde wie die Vereinigten Staaten denken, oder and das föderale Deutschland? Die Schwierigkeit liegt im Detail. Man müsste mehr erfahren. Ausgangspunkt ist aber die jetzige EU mit Ihren Verträgen, national ratifiziert.
Sie wissen so gut wie ich: Ein solches Modell eines Einheitsstaates – ist in einem Europa der 27 innerhalb der EUR nicht mehrheitsfähig. Dass Sie und andere im Blog sich dem so enthusiastisch anschließen, wirkt auf mich wie eine Flucht aus der Realität, auf etwas, was wir selbst in Deutschland nicht zustande bringen. Größe ist nicht alles. Substanz und gemeinsame Werte gehören daher, nicht Freiheit für Jeden im Sinne der Förderung des Individualismus. Nicht einmal auf die Geltung des kantschen Imperativs für jeden kann man sich verständigen….
Schon in Deutschland ist es schwer genug, Stabilität zu wahren. Wir stehen innenpolitisch selbst vor einer Zerreißprobe. Wie viel schwieriger wäre es, einen Europäischen Zentralstaat zu führen – allein schon die Frage, wer die Führung übernehmen soll, ist völlig offen. Auch von deutschen Politikern höre ich keine ernsthaften Ansätze in diese Richtung. SPD und CDU regieren seit über 30 Jahren abwechselnd, doch zukunftsweisende Konzepte? Fehlanzeige.
In keinem zentralen Politikfeld sehe ich Europa an der Weltspitze. Das liegt nicht an der EU, sondern an den schwachen Mitgliedsstaaten. Die Union kann nur umsetzen, was die Nationalstaaten zulassen. Sie sitzt nicht am Steuer, sondern bleibt von deren Willen abhängig.
Schon 2017 legte Juncker deshalb im Weißbuch fünf Szenarien zur Zukunft der EU vor:
1. Weiter wie bisher
2. Schwerpunkt Binnenmarkt
3. Koalition der Willigen („Wer mehr will, tut mehr“)
4. Weniger, aber effizienter
5. Viel mehr gemeinsames Handeln
Später kam ein sechstes „Best-of“-Szenario hinzu, das ohne Vertragsänderung umsetzbar gewesen wäre.
Der Europäische Rat sollte darüber entscheiden, also die Nationalstaaten – geschehen ist nichts. Daraufhin wurde die Konferenz zur Zukunft Europas (2021–2022) mit viel PR einberufen sogar unter Beteiligung von 200 zufällig ausgewählten Personen. Ergebnis: 49 Empfehlungen und 325 Maßnahmen, sie blieben aber bislang folgenlos.
Die EU hat sich als reformunfähig erwiesen. Warum: Entscheidend ist eben der politische Wille der Mitgliedsstaaten – und der fehlt. Hinzu kommt die viel zu komplizierte juristische Umsetzung bis hin zu den Nationalstaaten.
Daher: Vergessen wir die Idee eines Modells USA oder Deutschlands für die Vereinigten Staaten von Europa.! Fahren wir den Zentralismus zurück. Er widerspricht komplett dem Prinzip der Subsidiarität, Das soll aber auch nicht heißen, dass wir das Erreichte abschaffen sollten.
Realistisch ist einzig die Koalition der Willigen – eventuell erweitert um Partner wie Großbritannien oder Kanada, oder… Doch auch hier gilt es, offene Fragen zu klären (Welche Staaten kooperieren, in welchen Politikfeldern*), und müssten dafür bestehende EU-Regeln angepasst werden? Dabei könnte die EU als Behörde ggf. darüber wachen, dass andere EU-Staaten davon nicht benachteiligt werden…).
*) dass sich Länder „vereinigen“ wollen und ihre eigene Souveränität aufgeben würden, scheint mir derzeit abwegig. (Stellen Sie sich einen Moment D+F als Föderation unter dem Namen Peace vor? Das wäre aber beim Traum Europa der Fall.
Die Nationalstaaten sind nicht OUT, sondern starke Nationalstaaten, kooperationswillig und fähig bleiben notwendig. Sie sind auch führbar. Vielleicht macht heute sogar die Einheitlichkeit manches Problem.
Die Nationalstaaten haben versagt in der Vergangenheit (auch Deutschland), was Ihre Mitwirkung zur Bildung eines besseren Europas betrifft, und haben notwendige Strukturreformen nicht vorgenommen . Das betrifft zuletzt die Tatsache, dass Deutschland die Veränderung der Machtverhältnisse und Stimmrechte durch den Austritt GB‘s zu den eigenen Lasten nicht versucht hat auszugleichen. Erst dabei ist D stimmenmäßig gegenüber den Südländern in die Minderheit gekommen. Daran sind in D alle Volksparteien beteiligt gewesen. Ich habe keine Einwände vernommen.
Die Willigen haben jetzt eine neue Chance, freiwillig und bewusst mit Gleichgesinnten auf bestimmten Feldern zusammenzuschließen, nicht um Geld aus einem Topf zu bekommen, sondern um etwas erfolgreich zu managen und effizient zu werden. Das kann und muss zunächst im Militärischen sein. Insoweit befürworte ich eine Europäische Verteidigungsunion incl. GB.
Was die jüngste Erklärung dieser Gruppe der Willigen zur Beendigung des Ukraine-Krieges nun betrifft: Formal ist sie korrekt. Doch weder wird sie Trump beeindrucken noch den Friedensprozess voranbringen. (Trump hat bei dem Gespräch vor laufenden Kameras deutlich gemacht, wer Koch und wer Kellner ist, als es um das Thema Waffenstillstand vs. Friedensverhandlungen ging.)
Die Willigen sind in Ihrer Logik geblieben. Sie haben damit eher für Trump Hürden aufgebaut eine Lösung zu finden, ohne selbst in der Lage und befähigt zu sein, das Geforderte umzusetzen zu können. Sie meinen, Ihre Schuldigkeit getan zu haben. Diese Strategie ist aber sehr mit Risiko behaftet, kann Trump sich doch nun aus dem Driver Seat des Verhandlers zurückziehen und es den Willigen überlassen, damit fertig zu werden. Finanziell hat Trump-USA das ja schon getan. Er finanziert den Krieg nicht mehr. Das ist Sache der Europäer. (Wer hat da Geld?)
(Dass die Willigen das offiziell zulassen, ohne in der Öffentlichkeit zu widersprechen, ist für mich ein Zeichen der Schwäche ohne Beispiel. Wenn man die Geschichte und Ursachen des Krieges mit bedenkt und die gegebenen Garantien der USA für die Ukraine, so kann sich die USA dem nicht entziehen. Aber wir erleben. Das Recht gilt nicht (galt nie für die Großmächte?)
Formal ist nicht zu kritisieren, wenn die Willigen betonen, dass keine Entscheidung ohne Mitwirkung der Ukraine erfolgen darf. Realpolitisch kann man aber die Zukunft Europas auch nicht an die Interessen politischer Kreise in der Ukraine binden. Ich erlaube nur zart daran zu erinnern, dass die Umsetzung des Steinmeiner Plans an der Ukraine gescheitert ist, dass…. Man darf sich auch die Frage stellen, ob die Ursache des Krieges NUR im Freiheitskampf der Ukrainer zu sehen ist. Die Statements von Selenskyj ist im übrigen nicht die Stimme des betroffenen Volkes. Die kennen wir nicht.
Formal ist es legitim zu fordern, dass einige Europäische Länder (zufällig NATO-Länder) die zukünftige Sicherheit in der Rest-Ukraine sicherstellen sollen/wollen, zusammen mit den USA. Realpolitisch ist klar, dass dies nicht akzeptabel aus russischer Sicht sein kann. Wenn Russland behauptet, das beabsichtigte Vordringen der NATO in die Ukraine bedrohe die Sicherheit Russlands, so wird Russland konsequenterweise nicht zustimmen können, dass dies nun unter dem Deckmantel der Friedenssicherung erfolgt. Das ist absehbar.
Richtig wäre gewesen zu verlangen und sicherzustellen, dass sowohl Russland als auch die Ukraine in einem zu definierenden Geländebereich eine Demilitarisierung vornehmen. Allenfalls UN-Truppen wären das legitime Mittel, solche mit robustem Mandat, ohne Mitwirkung von Vetoländern.
Im Übrigen wäre ein Hinweis auf eine Wiederbelebung der 1997 formulierten NATO-Grundakte angezeigt gewesen mit einer Wiederaufnahme vertrauensbildender Maßnahmen.
Schließlich hätte man einfließen lassen können, dass Gebietsabtretung mit einer Freiheit zur vorherigen Ausreise Williger verbunden sein müsste.
Es ist im Grund konzeptionslos sich vorzustellen und vorzuschlagen, wie jetzt auch weiter in der Diskussion, an einer wo auch immer verlaufenden Grenze in der Ukraine bis an die Zähne bewaffnete Soldaten feindlicher Lager patrouillieren zu lassen (a) und (b) daran eine wie auch immer geartete Automatik analog Art. 5 des NATO-Vertrages zu binden. Dann sind wir endgültig nicht mehr Herr der Lage.
Schließlich kann einem auch die Lagebeurteil von Bruno Kahl zu einem frühen Ende des Ukraine-Krieges, welches an anderer Stelle dieses Blogs diskutiert wurde, einfallen. Stichwort: Zeitgewinn.
Mich besorgt wie Sie, lieber Herr Wolff, die Vorgehensweise Trumps in der Welt. Ich finde viele Parallelen zur Machtergreifung Hitlers 1933. Damals wie heute erkennt man die Lähmung der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition und der Instanzen, genau wie bei uns 1933. Damit möchte ich keineswegs Trump mit Hitler vergleichen. Aber die Methoden und Erfolgsmodelle sind doch ähnlich. Schrecken und Angst macht gefügig. Man kann das beklagen. Aber es ist die Aufgabe der Amerikaner damit fertig zu werden. Und es ist an uns, sich darauf einzustellen.
Werter Joh. Lerchner – mit Ihrem letzten Satz, als Abgesang Ihres verwirrenden Gesamtkommentars (Zitat): „Wegen der resultierenden Gefahren finde ich die Aktionen von Merz, Macron, Stahmer u. a. alle Male beängstigender als das zuweilen tölpelhafte Agieren von Donald Trump und seiner Mannschaft.“ machen Sie auch mich fassungslos. Was treibt Sie nur, Trump verbal zu honorieren ??? Was treibt Sie nur diesem Irren im Weißen Haus in er der ältesten Demokratien, der ungebremst diese zu einer jämmerlichen Autokratie umzudrechseln? Sehen Sie nicht – was mich am meisten erschüttert! – dass Trump all das zerstört, was seine Vorgänger über mehr als 200 Jahre mühsam aufbauten? Allein der ausgesprochene Haftbefehl gegen texanische Demokraten, würden diese bei der Abstimmung für republikanische Zusatzwahlsektorten das Parlament verlassen, um eine Zustimmung zu blockieren. Nochmal: ich bin fassungslos über diese Ihre Haltung. Jo.Flade PS/ aucj ich bin erstaunt und pflichte bei, dass die europäischen Politiker , vor allem aber Merz, Trump deutlichst aufzeigten, dass die komplex zu sehende Welt weitaus größer und tiefgründiger denkt als dieser Irre DT. Allein Rutte machte erneut einen erbärmlichen Eindruck; sein NATO-Chef-Vorgänger Stoltenberg war da überzeugend souveräner und klarer in seinen Aussagen! Sehr schade – Joh. Lerchner; das war ein peinlicher Fauxpas, was Sie da ablieferten. Gott sei Dank untersagten Sie sich Ihre angekündigten Romane!
Über die, auch für mich erschütternden Thesen von Herrn Lerchner zur angeblichen Kriegslüsternheit der Europäer ist bereits alles geschrieben. Ich nenne es tragisch, dass eine früher durchaus bedenkenswerte Stimme sich derart versteigen kann, sich selbst hier im Blog sogar als „verdammt“ bemitleidet…
Das Treffen Putin/Trump in Anchorage war ernüchternd, sogar beschämend. Kein Waffenstillstand, Friedensverhandlungen in unbestimmter Ferne, wenn überhaupt. Putin hat Trump am Nasenring durch die Manege gezogen; daran hat auch das Treffen von Selenskyj, Trump und den führenden Köpfen der Koalition der Willigen am vergangenen Montag nichts Substanzielles verändert.
„Europa – was denn sonst“ lautet die Überschrift des Textes von Christian Wolff; ich stimme ihm aus vollem Herzen zu; wir alle sollten uns jetzt viel selbstbewusster als zumindest wirtschaftliche Supermacht im internationalen Vergleich präsentieren!
Dass der Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa lang und beschwerlich wird, mit der heutigen Macht- und Interessen-Balance in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht zu gehen ist, muss allen Beteiligten klar sein/werden.
Es braucht eine starke und weitsichtige Führung.
In der Bevölkerung, insbesondere in der jungen Generation, müssen dafür Begeisterung, Zuversicht, Ideale geweckt werden.
Austauschprogramme, offene Grenzen, multinationale Teams (wo möglich), mehr „analoge“ Kommunikation als Ziel in der Ausbildung, im Beruf und in der Freizeit.
Honorieren der aktiven Zugehörigkeit zu/Mitgliedschaft in „gemeinnützigen Organisationen“ bei Bewerbungen.
Auf der anderen Seite müssen wir aufhören, Europa immer nur als lästig, als Bürokratie-Monster und Ursprungsort kleinlicher Regelungen („Krümmungsgrad einer Banane“) zu karikieren (ganz nebenbei hätte damit auch die europafeindliche, unsägliche AfD ein nicht mehr ganz so einfaches Spiel).
Auf einer solchen Basis wären dann auch neue Strukturen für EIN Europa, ein souveränes, europäisches Parlament, eine europäische Regierung, gemeinsame, verbindliche Gesetzgebung, eine gemeinsame Finanz-, Sozial-, Innen-, Aussen- und Verteidigungspolitik, für einen regionalen Ausgleich und für die Steuerung von Zuwanderung denk- und diskutierbar…
Ja, Ihrer Feststellung des völligen Verfalls Lerchners in seine merkwürdigen linken Weltillusionen, Herr Wolff, muss man zustimmen. Es ist ja nachvollziehbar, dass das glückliche Ausscheiden des BSW aus der Bundespolitik und die wahrscheinlich verbaute Rückkehr in den Kreis der Politdilettanten der LINKE einen dort Überzeugten radikalisiert. Lerchners Wertungen zu Röttgen und Kallas sind ebenso ehrabschneidend wie beleidigend und unsachlich.
Ihre Anmerkungen zu Europa unterstütze ich vollständig, wenn man absieht von Ihren etwas schmeichelhaften Wertungen der „Europa-Partei“ SPD. Alle wegweisenden Europa-Entscheidungen sind unter CDU-Regierungen erfolgt; unter SPD-Regierungen bis hin zu Scholz war Europa eher Seitengleis der deutschen Politik. Aber das sei, wie es ist. Und die SPD bleibt trotzdem eine ehrenwerte Partei!
Zweimal beziehen Sie sich auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ und bezeichnen sie als „das“ Friedensziel. Dem stimme ich zu – als Ziel; und erneut betone ich also, dass zwischen uns bestenfalls Unterschiede im Weg dorthin bestehen.
Aber was heißt „Vereinigte Staaten“? Es heißt unter anderem:
* Einigung auf EINE Legislative, Exekutive und Judikative. Allein der Zweifel, ob es zweier Sitze für die (halbe) Legislative, die wir haben (EU-Parlament, Straßburg und Brüssel) hat vor einigen Jahren Manfred Weber den Sieg bei der Wahl des Kommissionspräsidenten gekostet, weil Macron ihn deshalb nicht unterstützte.
* Abschaffung von fünf (oder mit Luxemburg sechs) Königshäusern (SPA, BEL, NDL, DAN, SWE) und Einigung auf EINEN Präsidenten; darüber hinaus Entscheidung über die Befugnisse eines Präsidenten nach (zB) französischem oder deutschem Vorbild.
* Entscheidung über die sehr wichtige Frage, welche Kompetenzen die EU-Regierung haben solle, und welche bei den „Staaten-Regierungen“ verbleiben. Sie fordern zB einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraum. Außen-, Sicherheit-, Wirtschaft- und Industrie, Finanz-, Inneres-, Gesundheit müssten vermutlich zentral gestaltet werden. Soziales, Erziehung und Bildung, Kultur, Verkehr, Landwirtschaft wahrscheinlich eher nicht.
* Für uns Deutsche würde sich die Frage stellen, ob das GG noch Bestand haben kann, denn es müsste ja eine europäische Verfassung geben. Die politische Ebene der Bundesländer müsste in DEU aufgelöst werden, denn VIER Ebenen – Kommune, Land, Bund UND EU – sind schlicht zu viele, zu teuer, zu kompetitiv und zu überschneidend. Ähnliche Probleme gibt es sicherlich in allen Mitgliedstaaten.
* Entscheidung über Fragen des Wahlrechts: Mehrheits- (zB FRA) oder repräsentative Wahl (zB DEU) oder kann man in EINEM Staat unterschiedliche Systeme akzeptieren.
* Insgesamt müsste geklärt werden, wie EINHEITLICHE Politik im globalen Rahmen mit Freiheit der Regionen, mit unterschiedlichen kulturellen, geschichtlichen und sprachlichen Gegebenheiten verbunden und langfristig garantiert werden könnte – dies ein Problem, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (als einziges Vorbild) nicht hatten, weil sie unter Verdrängung des Vorhandenen etwas Neues gründen konnten.
Es gibt sicherlich noch mehr Schwierigkeiten. Aber allein diese Liste zeigt, welches Vorhaben die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind. Wir müssen es trotzdem versuchen. Jedenfalls müssen wir wegkommen von der jetzigen Lage, wo die „Werte“ als Mantra vorweggetragen werden (keineswegs von allen Mitgliedern) und in Wirklichkeit der nationale Vorteil angestrebt und als „Veto-Auflöser“ eingesetzt wird, was zur generellen Ohnmacht führt und teuer ist.
Eine schrittweise Einigung im System der „zwei Geschwindigkeiten“ ist deshalb wohl unvermeidlich.
Die POLITISCHE Union der EU ist Voraussetzung dafür, dass diese wieder Gewicht erhält, was wiederum einzig die Garantie für Selbstbestimmung in Freiheit ist. Der Prozess dorthin ist derzeit nicht gewünscht. Und solange er sich nicht realisieren lässt, muss die EU wenigstens so viel Einheit zeigen wie nur möglich. Ist es da richtig – so sehr ich es gut finde, Selenski heute bei seinem Trump-Besuch „einzurahmen“ –, dass anstelle EINES starken Vertreters der EU, also ihrer „Außenministerin“ Kallas, mit einer ganzen Serie von Staats-/Regierungschefs aufzutreten – Beweis gegenseitigen Misstrauens, Beweis möglicher Uneinigkeit, Beweis von unsicherer Vielstimmigkeit?
Und zuletzt: Es ist ein Irrtum zu glauben, eine einige EU sei Bollwerk gegen Rechts. Dieses kann nur aufgebaut werden durch eine Politik, die europäische Interessen formuliert und in der Weltdiplomatie durchsetzt, die dazu Ziele und Konzepte entwickelt sowie Mittel bereitstellt und die diese Ziele realpolitisch und nicht mit moralischer Belehrung verfolgt. Und das gilt übrigens genauso gegenüber den linken Ideologen in unseren westlichen Gesellschaften und Medien, die derzeit leider wirkliche Fortschritte in den existentiellen Problemen unserer Welt – Sicherheit, Ökologie, Migration, soziale Spannungen – durch nutzloses und kontraproduktives „Zeichen setzen“ verhindern.
Andreas Schwerdtfeger
Es ist ja durchaus erfreulich, dass wir uns auch einmal in einigen Punkten einig sind. Nur eine Bemerkung zum Grundgesetz: So wie jedes Bundesland seine eigene Verfassung hat, so wird auch jeder Staat innerhalb der EU über eine eigene Verfassung verfügen müssen. Aber es bleibt richtig: Es werden viele Hürden zu überwinden sein, bis es zu den Vereinigten Staaten von Europa kommt. Derzeit ist wichtig, dass die EU in ihrem politischen Handeln deutlich macht, dass es um ein freiheitliches, demokratisches Europa geht.
Ich bin ein Gegner des Projekts „Vereinigte Staaten von Europa“:
„Gegen die „Vereinigten Staaten von Europa“ sprechen vor allem Sorgen um Souveränität, kulturelle Vielfalt, demokratische Mitbestimmung sowie praktische Hürden der Zusammenarbeit und Integration. Europa ist historisch, kulturell und wirtschaftlich komplexer, als es das amerikanische Vorbild vermuten lässt, und viele Bürger und Regierungen sind skeptisch, ob ein Superstaat wirklich die Probleme der Gegenwart besser lösen könnte als die bestehenden Strukturen.“
Ausführlich unter perplexity.ai https://ogy.de/6r0u
Ja, das ist – ein wenig im übertragenen Sinne – die Morgenthau-Ansicht über Europa. Souveränität ist auch eine Frage von Macht und Gewicht, wie die Ukraine gerade merkt – und viele kleine Einheiten haben diese eben nicht. Die Komplexität Europas habe ich ja dargestellt und sie ist zwar schwierig zu überwinden – es muss aber sein. Und die „Skepsis“ der Bürger ist ja ein tolles Argument, wo wir doch wissen, dass Angst vor Veränderung fast immer schädlich ist. Die Vereinigten Staaten von Europa sind kein „Superstaat“, sondern liegen in der Logik der globalen Entwicklung, und die Lösung der Probleme muss erfolgen über die von mir angesprochene Verteilung von Kompetenzen auf die verschiedenen politischen Ebenen, also über einen Mix aus Zentralisierung und Dezentralisierung.
Andreas Schwerdtfeger
Hier wieder mal verdammt zu werden, beeindruckt mich sehr. Zu jedem meiner Punkte könnte ich sicherlich noch einen kleinen Roman nachschicken. Ich will es bei Belegen für meine These belassen, dass es führende europäische Politiker gibt, denen sehr wohl an einer Fortführung des Ukraine-Krieges gelegen ist:
Offensichtlich nicht allen bekannt ist, dass BND-Präsident in einem Interview mit der Deutschen Welle im März d. J. seine Besorgnis über ein zu frühes Ende des Ukraine-Krieges geäußert hat. Hier Stimmen dazu aus der Ukraine dazu: Nach den Abgeordneten Julia Timoschenko und Oleksij Hontscharenko schrieb der Politologe Anatoli Oktisjuk in den sozialen Netzwerken darüber. „Nun, natürlich sind Friedensverhandlungen und das Ende unseres Krieges nicht vorteilhaft für Europa. Besser ist es, wenn die Ukrainer den Gurt so lange wie möglich ziehen, damit Europa ruhiger wird. Für sie ist das ideale Szenario, dass wir Russland für drei Cent zumindest bis 2030 so weit wie möglich ausreizen. Und die Tatsache, dass alle ukrainischen Männer in dieser Zeit ausgeknockt werden, stört niemanden.“ (https://strana.today/news/481433-politoloh-anatolij-oktisjuk-osudil-zajavlenie-bruno-kalja-o-prodolzhitelnoj-vojne.html#google_vignette)
Und in gleichem Sinne Norbert Röttgen in der FAZ vom 15.08.2025: „Indem die Ukraine kämpft, verschafft sie den Europäern Zeit, um verteidigungsfähig zu werden. Denn noch sind wie es nicht.“
Also, Herr Wolff, wem geht es um die Menschen in der Ukraine?
„Und in gleichem Sinne Norbert Röttgen in der FAZ vom 15.08.2025: „Indem die Ukraine kämpft, verschafft sie den Europäern Zeit, um verteidigungsfähig zu werden. Denn noch sind wie es nicht.““
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Das ist eine Binse und lässt keinesfalls den Schluss zu, dass Herr Röttgen kein Interesse an einem schnellen Frieden hat. Hier das, was Röttgen unmittelbar zuvor in dem Interview gesagt hat:
„Putin will die Ukraine auslöschen. Darin liegt die Bedrohung auch für uns.“
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„Offensichtlich nicht allen bekannt ist, dass BND-Präsident in einem Interview mit der Deutschen Welle im März d. J. seine Besorgnis über ein zu frühes Ende des Ukraine-Krieges geäußert hat. “
Ihre Fake-News sind glücklicherweise „nicht allen bekannt“:
„Bruno Kahl ist seit 2016 Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND). Um seine Haltung kursierten zuletzt mehrere Gerüchte, wonach er sich einen längeren Krieg in der Ukraine wünsche. In einem Interview mit der Deutschen Welle soll er gesagt haben, es sei am besten, wenn der Krieg „noch fünf Jahre“ weitergehe. Doch diese Äußerung wurde Kahl fälschlich zugeschrieben. Das bestätigten Interviewaufnahmen, die Deutsche Welle sowie der BND.“
© German-Austrian Digital Media Observatory https://ogy.de/7gm0
Sie haben Recht, werter Herr Plätzsch…., aber nur formal:
Bruno Kahl hat in seinem Interview aus dem März 2025 nicht gesagt, wie es in ukrainischen Medien berichtet wurde, dass der Westen nicht an einem schnellen Kriegsende interessiert ist. ABER, er hat die Argumente zu dieser Annahme geliefert und es damit indirekt gesagt:
Er führt aus, dass man davon ausgehen muss, dass Russland testen wolle, ob die Einheit des Westens bestehe und ob Artikel 5 des Nato Vertrages noch halte. Dazu seien diverse Szenarien denkbar.
Auf die Frage, wann damit zu rechnen sei, 2029, 2030 sagt er wörtlich: „Diese Zeitspanne ist begründet auf ganz fundierten Daten, aber sie ist natürlich auch abhängig von zeitlichen Entwicklungen. Also, wenn eine militärische Auseinandersetzung in der Ukraine früher zum Stillstand kommt….sind natürlich all die Mittel sehr viel früher in der Lage eine Drohkulisse gegen Europa abzugeben. .. Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa“ (höre Min. 7.33 bei
https://www.dw.com/de/kahl-schutz-der-ukraine-gemeinsame-aufgabe-des-westens/video-71864739
Daraus zu folgern, dass es im Europäischen Interesse liegt (und bei den politischen Strategien und Maßnahme mitschwingt), ein schnelles Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine nicht zu wollen, solange man nicht selbst verteidigungsfähig und sich des Schutzes der Amerikaner unter Trump nicht sicher ist, liegt wohl nahe. Hätte man geschrieben, dass Kahl das indirekt sagt, wäre es der Wahrheit sehr nahegekommen.
Im Übrigen sehe ich nicht, wer dieser Binsenwahrheit und mit welchen Argumenten widersprechen würde. Bruno Kahl hat die Lage exakt beschrieben, wenigstens unter den gesetzten Bedingungen.
Herr Dr. Tesche, was hätte daraus gefolgt, wenn Kahl gesagt hätte, er wäre nicht an einem schnellen Kriegsende interessiert? Dann hätte man den Ukrainern nicht so viel Waffen liefern müssen, dass sie schnell gewinnen können. Das ist ungewollt vom Westen auch so geschehen.
Die Forderung führender europäischer NATO-Repräsentanten, es dürfe keine Vereinbarung über die Ukraine geben ohne Beteiligung der Ukraine und der EU, hat wenig Relevanz. Das Treffen, auf dem diese formuliert wurde, als Beginn einer gemeinsamen europäische Außen-, Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beweihräuchern, ist Ausfluss von Wunschdenken. Es handelt sich wohl eher um die panische Reaktion auf die neuerliche Enttäuschung, dass Daddy in Washington wieder nicht den Knüppel gegen Russland herausgeholt hat, obwohl er es doch mehrmals versprochen hatte.
Die Forderung der Europäer ist hohl, fehlt doch für deren Durchsetzung jegliche machtpolitische Option. Auch das Vorhaben, den Russen Bedingungen für eine Friedenslösung zu diktieren, scheitert daran, dass dieses noch Jahrzehnte nicht ohne Rückendeckung der USA durchführbar ist und ein diesbezügliches Engagement der USA unsicher ist. Es ist ein Fehler, in Trump nur den Narzissten und Autokraten zu sehen und nicht auch den Staatsmann, der die originären und substanziellen Interessen seines Landes vertritt, so wie alle Präsidenten der USA vor ihm. Es ist offensichtlich, dass auch die USA sorgsam mit ihren Ressourcen umgehen müssen, um ihre hegemonialen Ansprüche in der Welt durchsetzen zu können. Ein pragmatisches Verhältnis zu Russland wird deshalb zunehmend attraktiv. Außerdem ist mit der Schwächung Russlands ist ein wesentliches Ziel des Ukrainekrieges für die USA erreicht. Die Ukraine steht somit aus deren Sicht nicht mehr im Mittelpunkt des strategischen Interesses.
Es ist aber weniger die militärische Impotenz und schon gar nicht der fehlende Zusammenhalt unter den Europäern, was deren geringen Einfluss auf aktuelle Friedensprozesse in der Ukraine ausmacht. Das Problem ist, worüber sie sich einig sind. Europa fällt z. Z. deshalb als ernst zu nehmender geopolitischer Akteur aus, weil die führenden europäischen NATO-Staaten Obstruktion gegen jeglichen Ansatz einer realistischen Friedenspolitik betreiben. Ein Beispiel dafür ist die tolle Idee der „Koalition der Willigen“, unmittelbar nach Beginn eines eventuellen Waffenstillstandes in der Ukraine eine von NATO-Staaten getragene Rückversicherungstruppe zu installieren. Der russische Widerstand gegen die Waffenstillstandsforderungen des Westens war damit vorprogrammiert. Auch in dem Dokument, das am Sonnabendmorgen unmittelbar nach dem Alaska-Treffen veröffentlicht wurde (https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/08/16/statement-by-president-macron-prime-minister-meloni-chancellor-merz-prime-minister-starmer-president-stubb-prime-minister-tusk-president-costa-president-von-der-leyen/), geht es nur darum, illusionäre Forderung nach einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu wiederholen, realitätsfern auf einen Waffenstillstand als Voraussetzung für Friedensverhandlungen zu dringen, eine Anerkennung der nach drei Jahren Krieg existierenden territorialen Gegebenheiten zu verweigern und Sanktionen gegen Russland zu verschärfen (OK, etwas Bewegung scheint es bei der Beurteilung der Territorialfragen zu geben). Letztendlich geht es aber um die Frage, wie Russland ein sinnvolles Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der europäischen Sicherheitsordnung einschließlich der geopolitischen Ausrichtung der Staaten an seiner Grenze eingeräumt werden kann (Zachary Palkin, https://www.telepolis.de/features/Kurswechsel-in-der-Ukraine-Politik-Europaeische-Spitzenpolitiker-bereiten-Kompromisse-vor-10534362.html). Hierfür sinnvolle Antworten zu finden, dabei versagen die Europäer völlig.
Die Frage ist, warum führende Kräfte in den europäischen NATO-Staaten kein Interesse an einem baldigen Ende des Ukrainekrieges haben (z. B. BND-Chef Bruno Kahl, Norbert Röttgen). Ohne Rücksicht auf Verluste auf Seiten der Ukraine. Hoffen diese tatsächlich noch auf die entscheidende Niederlage Russlands? Wie z. B . die von Hass auf Russland besessene Außenbeauftragte der EU, Frau Kaja Kallas? Oder besteht die Befürchtung, dass mit dem Ausbruch eines auch russische Interessen berücksichtigenden Friedens in der Ukraine wesentliche Facetten im Russland-Feindbild unglaubwürdig würden? Das wäre mit einem ungeheuren Prestigeverlust manch eines Politikers verbunden, sind doch so viele Ressourcen in das Anti-Russland-Projekt Ukraine geflossen. Für die westlichen Eliten wäre jeder Ausgang des Krieges, der nicht die Niederlage Russlands ist, ihre eigene Niederlage. Wegen der resultierenden Gefahren finde ich die Aktionen von Merz, Macron, Stahmer u. a. alle Male beängstigender als das zuweilen tölpelhafte Agieren von Donald Trump und seiner Mannschaft.
Vor dieser politischen Perspektive, die Herr Lerchner hier entwirft, kann einem nur grausen! Wie immer in seinen Einlassungen: die Bürger:innen der Ukraine spielen überhaupt keine Rolle. Herr Lerchner redet über Menschen wie über Schachfiguren. Für ihn sind offensichtlich nur „Staatsmänner“ mit krimineller Energie ernstzunehmende Akteure. Entlarvend seine Bemerkungen zu Trump. Er sei ein „Staatsmann, der die originären und substanziellen Interessen seines Landes vertritt …“. Das sagt Herr Lerchner zu einem Faschisten, der dabei ist, die Demokratie in den USA systematisch zu zerstören und sich von allen internationalen Regeln und Vereinbarungen zu verabschieden. Tasächlich ist Donald Trump aber ein Krimineller in einem Staatsamt. Das macht ihn gefährlich. Und darum müssen die EU und Großbritannien zu einer eigenständigen Politik gelangen. Dass dies endlich geschieht, ist zunächst zu begrüßen. Offen bleibt derzeit, ob die EU in der Lage ist, eine grundlegende Erneuerung einer europäischen Friedensordnung zu initiieren, in der die Freiheit und demokratischen Grundrechte der Menschen gewährleistet ist. Eines aber ist klar: Demokratie und Freiheit können nicht gedeihen, wenn ich Menschen brutalen Diktatoren ausliefere. So komme ich zu dem ernüchternden Ergebnis: Dieser Kommentar von Herrn Lerchner liest sich wie das in Worte gefasste T-Shirt vom russischen Außenminister Lawrow …
„Oder besteht die Befürchtung, dass mit dem Ausbruch eines auch russische Interessen berücksichtigenden Friedens in der Ukraine wesentliche Facetten im Russland-Feindbild unglaubwürdig würden?“
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Was sind die russischen Interessen bezüglich der Ukraine u. a.:
– Annexion von Territorium
– Demilitarisierung, also Senkung der Wehrkraft auf das Niveau Liechtensteins
– „Entnazifizierung“, also Sturz Selenskyis (der jüdische Wurzeln hat)
Das nennen Sie – offenbar faire – russische Interessen?
„Es stünde der europäischen Sozialdemokratie gut zu Gesicht, wenn sie die „Vereinigte Staaten von Europa“ als das politische Friedensziel gerade jetzt ganz oben anstellt.“
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Es wäre schon etwas gewonnen, wenn das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden würde, damit die Querulanten nicht das Vorankommen ständig behindern können. Aber dafür wäre ja wieder eine einstimmige Entscheidung notwenig…
Nach diesem katastrophalen „Ergebnis“ in Kanada, das man „getrost“ als ein Schach -Matt für den Deal-Maker Trump zur Kenntnis nehmen muss, für den Kriegsverbrecher Putin die absolute und gewinnbringende Rote-Teppich-Show auf der Weltbühne, dann trifft Chr. Wolff mit seiner Forderung (Zitat): „Die EU muss sich endlich als eigenständige Macht aufstellen und ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht in die weltpolitischen Auseinandersetzungen einbringen – als Vereinigte Staaten von Europa…“ absolut ins Schwarze. Wer glaubte, dieses Treffen würde irgend etwas bringen für Frieden und Demokratie, der muss wahrlich völlig blind sein. Wolfgang Ischinger stellt voll zutreffend fest: Dieses Treffen war nichts! Trump ist Europa völlig unwichtig, der Krieg in der Ukraine ist ihm schnuppe und er pflegt sein gewaltiges Ego, und die Weltpolitik lässt ihn gewähren. Die aufmerksame Welt erlebt eine als höchst kritisch zu bewertende Inszenierung und es wird spannend sein, wie Europa und DEU reagiert…Wann wird hier endlich die zivilisierte Welt – wenn es diese überhaupt noch gibt – wach; allmählich verliere auch ich das Vertrauen in die politische Kultur und Ernsthaftigkeit zur Lösung von Kriegskonflikten, die seit drei Jahren in Europa wüten. Ich gebe gern zu – ich bin nur noch fassungslos.
„Trump und Putin, zwei Kriminelle in Staatsfunktion“
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Man achte darauf, dass wenn Putin läuft, sein rechter Arm nicht schwingt. Beim KGB angewöhnt, um den Colt schneller ziehen zu können. der Wenders-Kurzfilm ist sehr gut.
Die CDU hat ja mit Adenauer und Kohl Europa immer ins Zentrum politischen Handelns gestellt. Wenn sich die SPD da nun einreiht, gut so. Aber vielleicht hat Herr Verheugen die Osterweiterung zu schnell vorangetrieben?