Sie besteht nur aus zwei Sätzen, die „Erklärung 2018“:
Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.
Zu den Erstunterzeichner/innen gehören u.a. Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Matthias Matussek, Vera Lengsfeld, Matthias Moosdorf, Uwe Steimle, Eva Herman, Max Otte – alles Leute, die sich in den vergangenen Jahren und Monaten als rechtskonservative Publizisten hervorgetan haben und als AfD- oder Pegida-Sympathisant/innen aufgetreten sind. Die „Erklärung 2018“ ist ein weiterer Mosaikstein in einem gesellschaftspolitischen Szenario, das mit dem Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ im Jahr 2010 systematisch aufgebaut wurde: Deutschland wird als Nation durch global vernetzte Machteliten sich selbst entfremdet („Umvolkung“); der Islam dient der Zersetzung des deutschen Volkes und seiner abendländisch-christlichen Traditionen; Menschenrechte dürfen nicht höher bewertet werden als Selektions- und Ausgrenzungsnotwendigkeiten, mit denen die deutsche Identität gewahrt werden soll. Gleichzeitig inszenieren sich diejenigen, die das wollen, in dem Moment als Opfer eines angeblichen Mainstreams vor allem in den Medien, wo ihre Äußerungen und ihr Handeln öffentlich der Kritik unterzogen werden. Dann sehen sie plötzlich die Meinungsfreiheit bedroht, weil man sich nicht mehr frei äußern könne, ohne sofort in die rechte Ecke gestellt zu werden. In diesem Szenario erschien Mitte März die „Erklärung 2018“. Semantisch knüpft man an die „Charta 77“ der tschechischen Intellektuellen an – genauso wie kurz zuvor die „Charta 2017“, die zum Teil von den gleichen Personen auf den Weg gebracht wurde wie die „Erklärung 2018“. Die Absicht ist klar: Man sieht sich in der Tradition der Bürgerrechtsbewegungen, die 1989 zum Ende der DDR und des Warschauer Paktes geführt haben. Komisch nur: Damals ging es u.a. um „ein freies Land mit offenen Grenzen“.
Doch was steht nun in den beiden Sätzen, die von denen, die sie formuliert und unterschrieben haben, wohl durchdacht sind – jedenfalls möchte ich das unterstellen?
- Die Unterzeichner erklären sich zu als „Beobachtern“ – so, als hätten sie nichts mit der gesellschaftspolitischen Entwicklung der vergangenen Jahre zu tun. Diese Selbsteinschätzung ist – sicher ungewollt – weitgehend zutreffend. Denn die wenigsten derer, die ihre Unterschrift unter die zwei Sätze gesetzt haben, werden sich von Angesicht zu Angesicht mit Menschen beschäftigt haben, die nun in Deutschland als Geflüchtete leben.
- Die Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre werden mit dem Begriff „Masseneinwanderung“ belegt. Damit wird zum einen suggeriert, als handele es sich bei Geflüchteten um Einwanderer. Das ist nicht der Fall. Zum anderen wird mit dem Begriff „Einwanderung“ die Ursache verschwiegen, warum Menschen bei uns Zuflucht suchen: Sie flüchten vor Krieg, vor religiöser und politischer Verfolgung, vor weiterer Verarmung. Aus diesen Gründen haben sie sich zur Flucht aus ihrem Heimatland entschlossen, ohne wissen zu können, wo sie landen werden.
- Mit der Aussage „illegale Masseneinwanderung“ wird sowohl das Handeln der Regierungsorgane als auch das Hiersein der Geflüchteten als gesetzwidrig bezeichnet – und zwar pauschal und ohne jede Ausnahme. Selbst wenn ich unterstelle, dass in der Sondersituation des Herbst 2015 das Handeln der Bundesregierung rechtlich fragwürdig war, so kann spätestens seit Anfang 2016 und schon gar nicht jetzt weder quantitativ noch qualitativ von „illegaler Masseneinwanderung“ gesprochen werden. Also handelt es sich um einen Kampfbegriff.
- In der Erklärung wird behauptet, dass „Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird“. Wo der „Schaden“ festzumachen ist und wie er aussieht, darüber erfahren wir nichts. Wieder scheinen die Verfasser und Unterzeichner der Erklärung auf der Zuschauertribüne zu sitzen. Denn sonst hätten sie – ein Mindestmaß an intellektuellem Niveau unterstellt – berücksichtigen müssen, dass auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger (übrigens bis heute) sich für menschenwürdige Aufnahme und Integration der Geflüchteten eingesetzt haben. Damit wurde weltweit ein Deutschland sichtbar, das durch humanitäres Engagement Schaden abgewendet hat.
- Die Verfasser und Unterzeichner solidarisieren sich mit allen, „die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen … wiederhergestellt wird.“ Man fragt sich: Wer ist hier gemeint? Wo haben solche Demonstrationen stattgefunden? Unterstellt, dass die Verfasser Demonstrationen wie die in Cottbus im Blick haben, von der Initiative „Zukunft Heimat“, gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung gerichtet, organisiert – was wurde skandiert? Das übliche: „abschieben“, „Merkel muss weg“, „Widerstand“, „Volksverräter“, „Wir sind das Volk“. Wer trat als Redner auf? U.a. Götz Kubitschek, einer führenden Rechtsradikalen im Land.
Bleibt die Frage: Warum diese „Erklärung 2018“? Die Antwort ist relativ einfach: Mit dem intellektuellen Anspruch der Unterzeichner/innen soll all das legitimiert, zumindest aus der rechten Schmuddelecke gezogen werden, was seit 2010 an Fremdenfeindlichkeit, an Islamphobie, an Demokratieverachtung aufgebrochen ist. Dazu gehören auch die Selektions- und Ausgrenzungsrhetorik eines Sarrazin, Pegida und AfD, die offen propagierte humanitäre Kälte gegenüber Fremden, nationaler Egoismus, Europafeindlichkeit, Sympathie für autokratische Systeme. Dabei bedient man sich nicht der Hass getränkten Sprache von Pegida, skandiert auch nicht die o.g. Schlachtrufe. Man unterstellt den Demonstrationen von Pegida in Dresden bis Cottbus und Kandel das hehre Ziel, die rechtsstaatliche Ordnung wiederherzustellen. So dient die „Erklärung 2018“ nur dem Zweck, zwischen den intellektuellen Beobachtern und den Akteuren vor Ort eine Einmütigkeitsverbindung herzustellen. So wie sich AfD und Pegida verbündet haben, kommen jetzt die Intellektuellen und die Brandstifter zusammen. Gerne überlasse ich es jedem und jeder zu beurteilen, wie man diese Erklärung politisch einordnen will – ob rechts oder konservativ, nationalistisch oder völkisch. Wichtig ist etwas anderes: Dass wir ihre Absicht erkennen! Die ist ziemlich durchschaubar: Lieber heute als morgen Grenzen dicht, Islam verbieten, alle Flüchtlinge abschieben, europäische Einigung beenden, deutsche Kultur (was immer das ist) aktivieren. Dass das mit unserer Verfassung, mit christlichen Grundwerten und einem humanen Zusammenleben wenig zu tun hat, ist den Verfassern und Unterzeichnern der „Erklärung 2018“ sehr wohl bewusst. Genau deswegen belassen sie es bei zwei Sätzen, um sich an anderer Stelle auszutoben.
Follow
18 Antworten
Lieber Christian; ein Glück, dass wir souverän genug sind, die aus offensichtlicher Dünnhäutigkeit und exorbitantem Eitelkeitsgebaren gespeisten Reaktionen aus den Niederungen der Rheinischen Tiefebene einfach nur zur Kenntnis zu nehmen. Beleidigungen, Verächtlichmachung und blöder Spott zeugen von geringem Verstand und dienen vor allem einem Dialog auf Augenhöhe überhaupt nicht. Die Dinge, um die es hier gehen muss, sind viel zu ernst, als dass man sich billigem Austoben ergehen darf. Wüsste auch ich nicht um das Vorhandensein kluger, aufgeklärter und insbesondere kenntnisreicher Mitmenschen – die Welt sähe dunkel aus.
Dir Christian und allen Vernünftigen und Aufmerksamen Bedachten bereits heute ein gesegnetes Osterfest!
Lieber kleiner Jo,
ich freue mich, daß Sie mich immer zitieren – macht Ihnen wohl doch irgendwie Eindruck. Ihre Einlassung zeigt, daß Sie allerdings weder mit griechischer politischer Philosophie, noch mit römischem Recht und auch nicht viel mit Aufklärung am Hut haben (denn dies alles hat ja wenig mit EINEM und auch noch unsachlich herbeigerufenen Politikdetail zu tun). Und was den türkischen Staatschef angeht, den wir beide gleichermaßen nicht für eine Idealbesetzung halten, so habe ich nicht von ihm und seiner Türkei gesprochen sondern eben von uns und Deutschland – ein kleiner Unterschied, der Ihnen entgangen ist in Ihrem Bemühen, auf jeden Fall dagegen zu sein.
Ja, und Waffenlieferungen sind ein Problem. Aber man kann dieses Problem nur dann vernünftig diskutieren, wenn die Beteiligten bereit sind, die Realitäten und die Lage – verpflichtende Verträge, Bündnissituationen, Aufteilung des Gesamtvolumens in seine Einzelteile und damit Unterscheidung zwischen tatsächlichen Waffen und anderen Gütern (zB rechnen auch Panzerglasscheiben oder gesicherte Limousinen unter „Rüstungsexporte“), etc – anzuerkennen. Ideologische Hetze und Wettbewerb in abqualifizierenden Superlativen ersetzen nicht die Information. Aber das wollen Sie ja gar nicht wissen.
Als Schlesier und sozusagen Nachbar von Ihnen grüße ich Sie,
Andreas Schwerdtfeger
Allein die peinliche Anrede zeigt, was von Schwerdtfegers Dauerermahnungen mit Oberlehrertremolo zu halten ist: „Ideologische Hetze und Wettbewerb in abqualifizierenden Superlativen ersetzen nicht die Information.“
Zitat Schwerdtfeger: „…daß hier (Bundesrepublik) das Grundgesetz und unsere Tradition griechischer politischer Philosophie, römischen Rechtes und der Aufklärung gelten….
Danke für diese Aufklärung, und ich hoffe freilich, dass diese Grundsätzlichkeit allen praktizierenden Politikern, vor allem auch dieser derzeit amtierenden Bundesrepublik und dem Bundestag elementare Geläufigkeit und selbstverständlich sind. Gewisse Zweifel kommen da auf, z.B. in Sachen Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten. Was besonderen Zweifel aufkommen lässt, sind die derzeitigen Katastrophen im Osten Syriens. Was da die Türkei unter dem derzeitigen Staatschef anrichtet, entzieht sich jeder Auffassung von Humanität, Menschenrecht und Völkerrecht. Was mit den Kurden passiert, ist unvorstellbar. Ist das griechisch-politische Tradition oder realiter römisches Recht oder gar aufgeklärtes Tun ? Mir graust es! Ganz sicher wird mich und alle anderen, die diese Blogs aufmerksam verfolgen, der Rheinländer aufklären – schaun wir mal.
Ja, da haben Sie wohl vor lauter Hitze, wie so oft, nicht richtig gelesen, lieber Herr Wolff. Ich sprach vom „Islam als politischer Philosophie“ und habe genau das gemacht, was Sie also überflüssigerweise annmahnen, nämlich unterschieden zum Islam als Religion.
Und Recht haben Sie, daß Sie nicht die Mehrheitsmeinung unseres Volkes sondern Ihre eigene zum Mittelpunkt Ihrer Überzeugung machen. Das ist es aber auch gar nicht, was ich Ihnen vorhalte. Was Sie nicht begreifen wollen in diesem Zusammenhang, ist etwas anderes: nämlich daß, wenn sehr viele Leute eine andere Meinung als man selbst haben, diese Meinung erstens bedenkenswert sein könnte und nicht ständig mit inhaltslosen Beleidigungsschlagworten („Brandstifter“) abgetan werden sollte; und zweitens, daß es auch taktisch kontraproduktiv ist, dies zu tun, denn man treibt sie dadurch ins gegnerische Lager.
Ihre hitzige und ungezügelte Antwort geht also in jeder Hinsicht am Thema vorbei – und das ist leider nichts Neues.
Daß Sie nun „die Grundwerte der jüdisch-christlichen Glaubenstradition“ zur Grundlage Ihrer Meinungsbildung machen, ist ja toll. Als vor einiger Zeit mal jemand anderer dies von sich schrieb, stritten Sie ihm dazu die Legitimation ab und meinten, die Inanspruchnahme der christlich-jüdischen Tradition sei – wohl weil er in Ihren Augen nicht Christ genug war – nicht überzeugend. Und wer nicht einmal definieren kann, was deutsche Kultur ist, weil er dann seine politische Einseitigkeit und Aggression aufgeben müßte, der sollte vorsichtig sein, sich aufs Christentum zu berufen: Unser gemeinsamer Gott jedenfalls scheint mir mehr Barmherzigkeit und Toleranz zu haben, als Ihre politischen Äußerungen erkennen lassen. Politik hat ja sowieso weniger mit Gott und mehr mit – ich schrieb es schon – unserer Tradition griechischer politischer Philosophie, römischen Rechtes und den Grundsätzen der Aufklärung zu tun.
Wir wollen nicht in Erbärmlichkeit wetteifern, lieber Herr Wolff. Bleiben Sie sachlich und kühl, gehen Sie auf Argumente ein, diskutieren Sie im demokratischen Diskurs, zeigen Sie Toleranz und Anerkennung gegenüber anderen Meinungen – dann erst kann man Sie ernst nehmen.
Ich grüße Sie,
Andreas Schwerdtfeger
Was unser kluger Pfarrer so alles hinein interpretiert in diese Erklärung – rechtslastige Stellungnahme, Beobachterstatus, Sich-von-den-Medien-verfolgt-fühlen, Scheinintellektualität und natürlich – es darf nicht fehlen – Brandstiftertum. Das alles, weil ein paar Leute eine andere Meinung haben als Sie, lieber Herr Wolff – eine Meinung im übrigen, die von einem wesentlichen Teil der Bevölkerung geteilt wird, und dies nicht nur am rechten politischen Meinungsspektrum sondern auch und ganz wesentlich in der Mitte, zB vom Deutschen Städtetag, und teilweise sogar am linken Rande. Und wenn ein Pfarrer nicht weiß, was deutsche Kultur ist, dann ist das eigentlich ein zusätzliches trauriges Zeichen.
Und dann gibt es da einen Kommentator, der, weil er in der Sache offensichtlich nichts zu sagen hat, sich auf ein bißchen Rechtschreibunterricht verlegt – in typisch deutscher Oberlehrermanier. Aber wenn schon, dann merken Sie auch an, daß es im deutschen (vom lateinischen her) nicht „Szenario“ sondern „Szenarium“ heißt.
Und was „humanitäre Kälte“ angeht, um deren Verhinderung Sie, lieber Herr Wolff, also täglich beten: Auch wenn Sie es immer noch nicht glauben – Ihre so einseitige Propaganda gegen mehr als die Hälfte unseres Volkes treibt die Menschen auf die Seite derer, die Sie vorgeben zu bekämpfen. Wir werden des Flüchtlings- und Immigrantenproblems erst Herr werden, wenn wir uns verständigen können auf die simple Tatsache, daß hier das Grundgesetz und unsere Tradition griechischer politischer Philosophie, römischen Rechtes und der Aufklärung gelten – alles Grundsätze, die der Islam als politische Philosophie weder erfunden hat noch an die er sich hält.
Ich grüße Sie,
Andreas Schwerdtfeger
Was für ein Unsinn, lieber Herr Schwerdtfeger. Allein die Tatsache, dass Sie pauschal vom „Islam“ reden, macht deutlich, dass Sie das, was Sie ständig anmahnen, nämlich zu differenzieren, wenn’s darauf ankommt, überhaupt nicht im Blick haben. Das ist ziemlich erbärmlich. Darüberhinaus nehmen offenbar billigend in Kauf, dass durch das allgemeine, um sich greifende Islam-Bashing die Basis für einen illusionslosen interreligiösen Dialog zerstört. Im Übrigen hat es für mich zunächst keine Bedeutung, ob eine Mehrheit „unseres Volkes“ meine Meinung teilt oder nicht. Entscheidend ist für mich etwas anderes: ob meine Überzeugungen dem kritischen Maßstab dessen standhalten, was wir Grundwerte nennen, speziell die Grundwerte der jüdisch-christlichen Glaubenstradition. Christian Wolff
Herzlichen Dank für Ihre aufschlussreiche Auseinandersetzung. Die „Erklärung“ ist kurz und prägnant, aber auch offen. Deshalb haben wohl auch viele Personen unterzeichnet, die sich nicht (oder zumindest nicht öffentlich) außerhalb eines gewissen „konservativ-bürgerlichen“ Spektrums sehen wollen. Die Wirkung dieser „Erklärung“ liegt vor allem in ihrer Suggestivkraft: Die angeblichen Beobachtungen der „Erklärung“ werden in Form von stark wertenden Begriffen geliefert. Das erschließt aber vielen vielleicht erst (wenn überhaupt) auf den zweiten Blick.
Eine interessante Erläuterung zum Hintergrund der „Erklärung“ hat vor einigen Tagen auch Liane Bednarz im DLF gegeben: http://www.deutschlandfunkkultur.de/tellkamp-und-matussek-unterzeichnen-erklaerung-2018-eine-in.2165.de.html?dram:article_id=413627
Lieber Herr Wolff,
ich belasse es bei nüchternen Fakten. Der Zusammenhang den Sie herstellen, wird leider wieder einmal der realen Betrachtung nicht gerecht.
1. Rechtsstaatlichkeit
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil 13 UF 32/17 vom 14.02.2017 entschieden, dass gegen diesen illegal eingereisten Moslem kein Urteil ergehen würde. Bergündung:
„Ein Fürsorgebedürfnis ergibt sich schließlich auch nicht im Hinblick auf eine dem Betroffenen drohende Strafverfolgung und einer in diesem Zusammenhang ggfls. erforderlich werdenden Mandatierung eines Rechtsanwalts, soweit der Betroffene hierzu nicht bereits ebenfalls nach § 80 AufenthG handlungsfähig ist.
Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen.
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
2. ökonomische Folgen
NZZ zu den Kosten der Flüchtlingskrise
nzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei“, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“. Nicht nur, dass die Bürger besorgt und empört seien, dass sie keine Antworten auf drängende Fragen zur Flüchtlingskrise bekommen würden – im Wahlkampf winde man sich um konkrete Aussagen – auch die tatsächlichen Ausgaben des deutschen Bundeshaushaltes werden ein enormes Ausmaß erreichen, rechnet uns das Blatt vor. Im Wahlkampf gebe keiner konkrete Antworten auf Fragen wie: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was kostet die offiziell ausgerufene „Willkommenskultur“, und wer bezahlt dafür?, schreibt die NZZ. Frage man diesbezüglich bei der Berliner Regierung nach, bekomme man nur ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten, heißt es weiter. Und dabei würde es sich nicht um Kleinigkeiten, sondern um gewaltige Etatposten handeln. Allein der Bund will laut NZZ von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer aber klagen würden, weil sie höchstens die Hälfte der Kosten erstattet bekämen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen. Unklar bleibe, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180 000 neue Kindergartenplätze, 2400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15 000 Polizisten eingerechnet sind.
Drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids
Weiterhin würden die Verwaltungsgerichte 2000 weitere Richter einfordern, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200 000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat, so NZZ weiter. Eine drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids, die mit den Flüchtlingen ins Land gekommen seien – stelle laut dem Robert-Koch-Institut eine weitere Bedrohung dar. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) habe laut NZZ indirekt solch hohe Summen schon bestätigt. Demnach geben Bund, Länder und Gemeinden für eine Million Flüchtlinge jährlich 30 Milliarden Euro aus. Andere Institutionen kämen dabei noch auf viel höhere Beträge, wie etwa das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), dass mit 50 Milliarden rechne. Zum selben Ergebnis käme auch der Sachverständigenrat 2017. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliere sogar mit 55 Milliarden Euro. Lege man die Kalkulationen des Ministers zugrunde, dann würde jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat kosten. Das entspräche der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten würden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt werden, heißt es laut dem Blatt. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen geht laut NZZ davon aus, dass aufgrund des geringen Bildungsniveaus jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro koste. Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro. Die Zahlen könnten jedoch noch höher sein, heißt es weiter. Das liege an den vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Laut einer Studie seien bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig. 59 Prozent hätten keinen Schulabschluss, zudem seien viele Analphabeten. Dass man seitens der deutschen Regierung keine klaren Angaben über Aufwendungen für einen bestimmten Personenkreis bekomme – und das in einem Land, wo man sonst jede Schraube zählt – sei nur mit der „Angst vor dem Bürger“ zu erklären, resümiert das Schweizer Blatt. (mcd)
3. Islam
Dazu ist viel geschrieben worden. Hauptsächlich deswegen weil über Buddhismus, Hinduismus, orthodoxe Christen, Kopten, Konfuzianisten nichts geschrieben werden muss. Sie verhalten sich so wie man sich in Gastländern verhält. Sie stellen keine Extrawünsche, reklamieren keine Schwimmzeiten für sich, seperates Schulessen, sie lassen ihre Messer im Küchenschrank, gehen Frauen nicht an die Wäsche und schneiden ihnen nicht die Kehle durch wenn sie ihnen den Laufpass geben. Sie kommen zu uns weil die Chancen auf ein besseres Lesen DURCH ARBEIT hier immer noch besser sind als anderswo. Es gibt nur eine Religion die Alles will: die Freiheit, keine Verantwortung, das Geld des Westens, die Sozialleistungen, die Bestimmungsrechte über Frauen und Mädchen, die Deutungshoheit was erlaubt sein soll (2/3 der Muslime hierzulande stellen die Scharia über das Grundgesetz!) Zufällig ist im Namen dieses Glaubens auch jedes Verbrechen mit Aufmerksamkeit verbunden – von Paris, Brüssel, Nizza, London, Madrid, Barcelona, Berlin, Köln, Würzburg, Ansbach, Kandel – um nur einige zu nennen.
Es gibt keine andere Religion die die Gegebenheiten des Westens so sehr verachtet wie der Islam, die trotzdem zu uns kommt und unsere säkulare Toleranz dazu benutzen wird, diese als erstes abzuschaffen. Sie ist erst am Ziel wenn sie nicht nur als Glaube individuell gelebt wird, sondern wenn sie das gesellschaftliche Leben bestimmt und die Gesetze vorgibt, wenn Glaube und Staat zusammenfallen. Das wäre der Rückschritt in voraufklärerische Zeit und deswegen gehört der Islam nicht zur europäischen Identität.
4. Gemeinsame Erklärung
Bis jetzt hat es geheißen: bei Pegida oder in Kandel, in Hamburg oder Cottbus – auf der Straße befinden sich rechte Dumpfbacken, die Zurückgebliebenen, die noch Demokratie lernen müssen. Nun, die Erklärung wächst, sie bekommt jeden Tag etwa 450 neue Unterschriften. Fast alle sind Akademiker, sehr viele sind ein- oder mehrfach promoviert, ausnahmslos alle Unterzeichner sind höchst honoriige Bürger. Keine Parteipolitiker sind dabei, die AfD ist NICHT im Boot. Die Mär der Schmuddelecke zerplatzt am Schulterschluss der Gemeinsamkeit. Das ist neu. Und deswegen quieken die entlarvten Propagandisten der Merkelschen Irrsinnspolitik wie kleine rosa Schweinchen.
5. Deutschland und die Welt
Deutschland ist allein und es wird jeden Tag einsamer. Seit Helmut Kohls Zeiten sind uns Russland und die USA als Gesprächspartner abhanden gekommen, die Visegrad-Staaten ebenfalls, Österreich wird vormachen wohin auch bei uns die Reise geht. Die Idee Macrons, sich ein Europa seiner Kopfgeburt mit einer Verdopplung der deutschen Netto-Zahlungen bezahlen zu lassen, hat gerade eine Abfuhr aus Skandinavien, Finnland und den Niederlanden bekommen. Der Brexit entsptricht dem Abfall von 12 Volkswirtschaften am unteren Ende der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
6. Flüchtlinge
Nur unter 1% der hier Einreisenden sind asylberechtigt, auf Fluchtursachen wegen Kriegen konnten sich weitere ca. 25% berufen. Alle anderen wandern aus ökonomischen Gründen ein. Allerdings nicht um zu arbeiten – das können sie wegen des Bildungsunterschiedes gar nicht. Die EU hat 23 Millionen gut ausgebildete junge Menschen die arbeitslos auf einen Job warten. Relativ zu denen sind 90% der Wirtschaftsmigranten chancenlos.
Soweit ein paar Fakten. Bewerten Sie diese selbst. Ich finde gut, dass Menschen mit Geist sich nun zusammentun und ein Stopp-Signal setzen. Es ist erst der Anfang!
Schön, dass mit diesem „Kommentar“ einer der Erstunterzeichner und ein bekennendes AfD-Mitglied oder -Sympathisant deutlich unterstreicht, was mit der „Erklärung 2018“ bezweckt ist. Das muss ich aber nicht mehr näher erläutern. Das kann jeder im Blog-Beitrag nachlesen. Was immer wieder auffällt: die humanitäre Kälte derer, die sich als Retter des Abendlandes aufspielen. Christian Wolff
Lieber Herr Wolff,
Sie beklagen völlig richtig eine wachsende Kälte der Gesellschaft. Wo war die mitfühlende Wärme für die Angehörigen der Opfer des Berliner Breitscheid-Platzes. Sie durften nicht an der Trauerfeier teilnehmen, haben ein Jahr auf ein Wort der Kanzlerin gewartet, ihre Entschädigung ist ein Witz. Es waren wohl die falschen Opfer. Wie haben die linken Demonstranten im Februar auf ihrem Transparent stehen gehabt: „Deutsche TäterInnen sind keine Opfer“. Diese Saat haben Sie gesät, Herr Wolff. Und Frau Merkel – die jetzt eine Koalition der Wahlverlierer anführt – wird weitermachen was die Mehrheit der Deutschen nicht will. Fast 80% sagen, dass der Islam NICHT zu Deutschland gehört und 60% wollen keine Fortsetzung DIESER Zuwanderung. Auch das ist Kälte. Und es ist ein schweres Vergehen am Auftrag des Wählers. Und es erodiert die Grundfesten der Demokratie.
Aber das wissen Sie natürlich.
Kalt ist, wie Sie trotzdem diesem Widersinn Ihre Stimme leihen und Ihre Intelligenz dazu benutzen, in demagogischer Weise Andersdenkende in die Ecke zu stellen. Diese Ecke wird jetzt immer größer, sie nimmt bald den ganzen Raum ein.
Das ist der Sinn der Gemeinsamen Erklärung.
Schönen Sonntag!
Man kann nur jeden Tag den lieben Gott inständig bitten und gleichzeitig alles dafür tun, dass Menschen, die diese arrogante Eiseskälte an den Tag legen, niemals in unserem Land Regierungsverantwortung übernehmen können. Denn im Gegensatz zur Generation unserer Eltern und Großeltern wissen wir, was dabei herauskommt. Christian Wolff
Was für ein überhebliches, blasiertes Geschwafel eines eitlen Pfaffen.
Auch ein solcher Kommentar erklärt viel über diejenigen, die zu den über 150.000 Unterzeichner/innen der „Erklärung 2018“ gehören (und nur deswegen schalte ich ihn frei). Außer Hasstiraden und üblen Beschimpfungen fällt ihnen nicht sehr viel ein. Christian Wolff
Ich mag mit Herrn Wolff nicht immer einer Meinung sein, wo es aber um die Grundfesten unserer Demokratie geht, die derzeit so schnell erodieren wie vor knapp 100 Jahren schon einmal, stehe ich auf seiner Seite.
Allein der Begriff der „Masseneinwanderung“ ist in KEINER politisch-demokratischen Auseinandersetzung angemessen, sofern man nicht gezielt auf diffamierende Konfrontation, auf Zerstörung der Demokratie aus ist.
Den alten Griechen war die Demokratie suspekt und als Pöbelherrschaft geschmäht. Aus gutem Grund haben wir daher eine repräsentative Demokratie. Hier entscheiden nicht die Mehrheit des Volkes, sondern Repräsentanten, die sich in Ausschüssen mit Experten beraten und der vollen Komplexizität des Themas aussetzen. So sollte es zumindest sein.
Wer immer von einem „klaren Wählerauftrag“ spricht, hat das Wesen unserer Demokratie nicht verstanden. Es geht nicht darum, „was das Volk will“, sondern was bei Abwägung aller Interessen das beste für das Land ist. Dafür habe ich am Wahltag meinem Repräsentaten das Vertrauen ausgesprochen. Der einzige Auftrag war: Sei redlich, nur deinem Gewissen verhaftet, akzeptiere die Mühsalen der Komplexizität und sei kompromissfähig.
Schon interessant, was Sie hier als „Fakten“ darstellen. Zum Beispiel, Zitat: „Und deswegen quieken die entlarvten Propagandisten der Merkelschen Irrsinnspolitik wie kleine rosa Schweinchen.“ Wenn das Fakten sind, dann waren bei Donald Trumps Amtseinführung mindestens hundert Millionen Zuschauer anwesend.
Auch die Behauptung, die AfD wäre „nicht im Boot“, stellt sich bei näherer Betrachtung als falsch heraus. Das Bild auf der Website der „Erklärung“ zeigt Frauen auf der Demonstration vom 17.2. in Berlin (rechts oben im Bild ist die Siegessäule zu sehen). Diese Demonstration wurde von Leyla Bilge angemeldet. Und nun raten Sie mal, welcher Partei Frau Bilge angehört. Und selbst wenn die AfD nicht als Initiatorin der „Erklärung“ auftaucht, geht es der „Erklärung“ darum, eine ausdrückliche AfD-Position zu unterstützen, indem per Bild auf eine von der AfD initiierte Demonstration hingewiesen wird.
Interessant ist auch, dass mancher, der sich als Bewahrer des deutschen Volkes hinstellt, offensichtlich der deutschen Rechtschreibung nicht mächtig ist, wie zum Beispiel der folgende Abschnitt mit Korrekturen: „Sie verhalten sich so [KOMMA] wie man sich in Gastländern verhält. Sie stellen keine Extrawünsche, reklamieren keine Schwimmzeiten für sich, seperates Schulessen, sie lassen ihre Messer im Küchenschrank, gehen Frauen nicht an die Wäsche und schneiden ihnen nicht die Kehle durch [KOMMA] wenn sie ihnen den Laufpass geben. Sie kommen zu uns [KOMMA] weil die Chancen auf ein besseres Lesen DURCH ARBEIT hier immer noch besser sind als anderswo. Es gibt nur eine Religion [KOMMA] die Alles [KLEINES A] will: die Freiheit, keine Verantwortung, das Geld des Westens, die Sozialleistungen, die Bestimmungsrechte über Frauen und Mädchen, die Deutungshoheit [KOMMA] was erlaubt sein soll (2/3 der Muslime hierzulande stellen die Scharia über das Grundgesetz!) [PUNKT] Zufällig […]“
Ja, das stimmt. Ohne Brille und am Handy tippend ist das wie eine Behinderung. Darüber macht sich lustig wem die Fakten ausgehen.
Ich schicke Ihnen gern auch noch den korrigierten Text nebst allen Unterschriften – wenn Sie wollen.
Haben Sie vielen Dank und schönen Sonntag!
Ja, so ist es! Leider!