Sie beschäftigt, beunruhigt, verunsichert Menschen mehr, als es derzeit durch Debatten und Demonstrationen sichtbar wird: der fortschreitende Trend auf der politischen Bühne, Konflikte von Anfang an mit militärischem Druck und kriegerischen Mitteln auszutragen – ohne unter allen Umständen eine friedliche Verständigung zu suchen. Das liegt auch daran, dass sich die Großmächte USA, Russland, China in den vergangenen 30 Jahren von der Achtung des Völkerrechts und einer menschenrechtsbasierten Friedenspolitik verabschiedet haben. In dieser Situation kommt Europa eine ganz entscheidende Rolle zu, zumal Russland seit 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt mit dem Ziel, die Ukraine als souveränen europäischen Staat zu zerstören und sich das Territorium anzueignen. Trump-Amerika stellt und verfolgt mit kriegerischer Gewalt Besitzansprüche, deren „Rechtfertigung“ sich allein aus imperialer Attitüde und wirtschaftlichen Interessen ergibt.
In dieser Siotuation müssen Europa, vor allem die Europäische Union (EU), und insbesondere Deutschland zu einer Politik finden, die zum einen das Völkerrecht, die Menschenrechte und die demokratisch-freiheitliche Gestalt ihrer Gesellschaften wahrt, und zum anderen den Aggressionen auch auf dem militärischen Gebiet gewachsen ist. Dieser herausfordernde Spagat muss die öffentliche Debatte viel stärker bestimmen. Denn der Bürger, die Bürgerin sollen doch spüren, dass alles dem Ziel dient, ihr Leben einigermaßen gerecht, sozial und friedlich führen und gestalten zu können. Dazu ist notwendig, dass die EU eine Friedensperspektive vorlegt, die auch von einem großen Teil der Bevölkerung als erstrebenswert angenommen und getragen wird. Dieses ist sehr stark davon abhängig, wie sich die Lebensverhältnisse des einzelnen Bürgers, der Bürgerin entwickeln. Derzeit nimmt die Bundesregierung (und das gilt auch für die drei Parteien CDU, SPD, CSU, die sie tragen) eine Haltung ein, die sich im Ungefähren bewegt. Gegenüber dem Kriegstreiber Putin-Russland tritt sie unmissverständlich auf; gegenüber dem Kriegstreiber Trump-USA im Nahen Osten schwankt sie zwischen Ablehnung des Krieges gegen den Iran und Treue zu einem Bündnispartner, der das aber nicht mehr sein will.
Hinzu kommt, dass auch in Deutschland inzwischen alle Vorbehalte gegen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte in sich zusammengefallen zu sein scheinen. Die Krise der Autoindustrie leistet dem noch Vorschub. So bieten sich neue Rüstungsproduktionsstätten als willkommene Alternative zu Autoproduktion an. Derzeit scheint das zu funktionieren. Aber: Hat das noch etwas mit einer europäischen Friedenspolitik zu tun? Wo bleiben die friedenspolitischen Ansätze, die zur Überwindung der Spaltung Europas 1989ff geführt haben? Welche Bedeutung hat die Friedliche Revolution heute, die nicht nur die DDR zur Implosion gebracht, sondern auch in Osteuropa zur Überwindung von Diktaturen geführt hat? Mit diesen Fragen soll weder Nostalgie beschworen noch die Illusion aufgebaut werden, als seien die Verhältnisse 2026 mit denen 1989ff vergleichbar. Aber wir stehen heute vor der Aufgabe, einer unkontrollierten Hochrüstungspolitik und einer imperial-rücksichtslosen kriegerischen Interventionspolitik der Großmächte eine Friedenspolitik entgegenzusetzen, die das demokratische Zusammenleben der Menschen auf diesem Planeten ermöglicht. Niemand kann doch behaupten, dass vom Angriffskrieg Russlands oder von der Kriegspolitik Trumps im Nahen Osten irgendein Lebensimpuls ausgeht – von den ungeheuerlichen Zerstörungspotentialen einmal ganz abgesehen.
Also ist unsere Aufgabe vor Ort, auch in Leipzig, das Thema Frieden nicht den Kriegstreibern zu opfern. Darum ist es völlig angemessen, dass die Ansiedlung von Rüstungsproduktionsstätten von den Bürger:innen nicht einfach hingenommen wird. Deswegen ist es überfällig, dass der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem militärisch genutzten Drehkreuz nicht einfach durchgewunken wird. Deswegen sollten wir alles tun, dass eine Initiative wie „Leipzig bleibt friedlich“ auf große Akzeptanz stößt und deswegen steht es der Stadt der Friedlichen Revolution gut an, bei der alltäglichen Normalisierung des Krieges nicht einfach mitzumachen – wohlwissend, dass ein solch kritisches Innehalten nicht automatisch zu einer anderen Politik führt.
Dennoch steht es gerade Leipzig gut an, sich sehr kritisch gegenüber der Errichtung einer Rüstungsproduktionsstätte durch das Unternehmen Convenant zu verhalten und damit an die Ziele der Friedlichen Revolution zu erinnern: „Keine Gewalt“ und „Schwerter zu Pflugscharen“. Dass darüber eine öffentliche Kontroverse entstanden ist, ist überfällig. Die Leipziger Volkszeitung (LVZ vom 15.10.2026, Seite 17) hat sie in der vergangenen Woche dokumentiert. Wir müssen uns immer neu darüber verständigen, wie wir mit den Gewaltpotentialen in unserer Gesellschaft umgehen. Da geht es nicht nur um militärische Gewalt(apparate), sondern auch um die zunehmende Bereitschaft, in innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen eigene Ansprüche mit Gewalt durchzusetzen. Damit wird auch das die private Gewalt eindämmende Gewaltmonopol des demokratischen Staates massiv infragestellt und untergraben. Dass Leipzig friedlich bleibt, erschöpft sich nicht in Kritik an Hochrüstung. „Keine Gewalt“ ist sehr grundsätzlich und bedeutet eben auch, Vielfalt, Menschenwürde auch des Gegners, der Gegnerin, Meinungsfreiheit zu achten und zu verteidigen. An die Errungenschaften der Friedlichen Revolution anzuknüpfen, bedeutet nicht, Radikalpositionen durchsetzen zu wollen, sondern sie als Ausgangs- und Zielpunkt zum Maßstab für Entscheidungen im Alltag zu nehmen. Genau daran mangelt es derzeit.
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4 Kommentare
Zu diesem Thema möchte ich an die unabhängige Friedensbewegung und der größten Oppositionsbewegung in der DDR der 1980er Jahre erinnern. „Schwerter zu Pflugscharen“ war ihr zentrales Symbol. Weitere Details sind im Internet zu finden.
Hintergrund war die Einführung des Wehrkundeunterrichts an den Schulen ab der 9. Klasse im Jahr 1978. Die teils mehrwöchige vormilitärische Ausbildung während der Lehre und des Studiums existierte bereits. Weiterhin bestand eine Wehrpflicht für Männer von 18 Monaten, für Verweigerer des Dienstes an der Waffe von 24 Monaten.
Diese Maßnahmen der DDR-Regierung fanden während einer weiteren Erkaltungsphase des Kalten Krieges statt, in dem Moskau das Sagen hatte. Sie wurde von einer enormen Aufrüstung begleitet, die in der Bundesrepublik zeitgleich mit dem „NATO-Doppelbeschluss“ beantwortet wurde. Sowohl in der DDR als auch in der BRD entfachte diese Aufrüstung eine anhaltende Protestbewegung der Jugendlichen. Während sich die Bundesrepublik unter dem atomaren Schutzschirm der USA befand, war die Gesellschaft der DDR durchmilitarisiert. Auf dem Gelände dieses Staats wurde eine ungeheure atomare Macht Moskaus in Stellung gebracht.
Das Symbol „Schwerter zu Pflugscharen“, hundertausendfach hergestellt und auf abenteuerlichen Wegen unter die jungen Leute gebracht, wurde von der kirchlichen Opposition geschickt ausgewählt, dass die SED nicht offen dagegen vorgehen konnte. Die Skulptur „Schwerter zu Pflugscharen“ des sowjetischen Bildhauers Jewgeni Wutschetitsch ist ein Geschenk der Sowjetunion an die Vereinten Nationen und steht seit 1959 vor dem UNO-Hauptquartier in New York City. Pikant war, dass Sowjetrussland der Antreiber des Kalten Krieges und der damit verbundenen atomaren Aufrüstung war. Somit wurde ihre Doppelzüngigkeit bloßgestellt.
Am 9. Oktober 1989 in Leipzig mögen sich in den Köpfen der Demonstranten 70.000 Wünsche für die Freiheit auf den Weg gemacht haben, doch am 7. Oktober 1989, am 40. „Republikgeburtstag“ vormittags vor dem Rostocker Rathaus auf dem „Ernst-Thälmann-Platz“, war es anders. Eine kleine Gruppe mutiger Abiturienten wagte eine Demonstration. Den Jugendlichen ging es vor allem darum, die komplette Militarisierung in der DDR zu beenden. Ihnen war bewusst geworden, welche Zukunft ihnen bevorstand: Als Kanonenfutter im „Klassenkampf“ auf dem Weg zum Weltkommunismus verheizt zu werden. Die Angriffspläne des Warschauer Pakts auf Westeuropa sind in Stevensfort, einem Bunker südlich von Kopenhagen, ausgestellt. Sie stammen aus polnischen Archiven.
Wie inzwischen bekannt ist, setzte mit Michail Gorbatschow ein Prozess der Abrüstung ein, nicht wegen der Fürbittandachten in den evangelischen Kirchen der DDR, sondern weil die Ideologie des Marxismus-Leninismus fehlgeschlagen war und die Sowjetunion wirtschaftlich am Abgrund stand. Sie hatte sich auf dem Weg zum Weltkommunismus totgerüstet. Am 26. Dezember 1991 gab sie lautlos ihre Existenz auf.
Dieses Zeitfenster nutzten ihre bisherigen Vasallen- und auch einige Mitgliedsstaaten, darunter auch die Ukraine, für ihre Revolutionen bzw. für ihren unabhängigen Weg in die Demokratie. Die Deutschen sollten ihr Glück kaum fassen können, als am 15. März 1991 die Duma in Moskau unter heftigen Debatten das vereinte Deutschland in die Unabhängigkeit entließ. Doch die Deutschen wissen es nicht.
Nach 40 Minuten war in Rostock die Volkspolizei da. Die Demonstrationen der folgenden Wochen führten die Jugendlichen in der ersten Reihe an: Für zivilen Ersatzdienst!
Diese Bewegung hat mit der heutigen Zeit absolut nichts zu tun. Es gibt in Deutschland weder einen Wehrkundeunterricht noch eine vormilitärische Ausbildung noch eine Wehrpflicht noch eine totale militärische Durchdringung noch einen zivilen Ersatzdienst. Auch auf dem atomaren Schutzschild der USA ist kein Verlass mehr.
Die Bewaffnung der Bundeswehr ist nicht zeitgemäß, es herrscht kein Kalter Krieg, sondern ein heißer, dazu ein hybrider, und ein bedeutender Teil der deutschen Bevölkerung ist der russischen Propaganda erlegen.
Wäre ich ein russischer, machtbewusster Apparatschik, käme mir beim Thema „Schwerter zu Pflugscharen“ sofort die Idee, Micha und Jesaja als Verbündete zu gewinnen. Ähnlich so wie das vergiftete Geschenk der Sowjetunion an die Vereinten Nationen.
Beim Spaziergang am Sonntag war ein Stand am Alten Strom im gut besuchten Warnemünde nicht zu übersehen. Er war mit rotem Stoff bespannt, auf dem weiße Tauben gemalt waren. Jeder denkt sofort an die Friedenstaube, die Pablo Picasso nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg für den 1. Weltfriedenskongress 1949 in Paris geschaffen hat. Zwei markige Männer verbreiteten über Lautsprecher verstärkt russische Propaganda und schwafelten vom Frieden. Mir lief Ekel über den Rücken. Ich wollte schon hingehen und sagen, sie sollen sich doch auf dem Roten Platz in Moskau präsentieren.
Doch dort müssen sie keine Propaganda verbreiten. Die Zielpersonen sind vor allem Deutsche. Propaganda wirkt. Sonst gäbe es sie nicht.
Dieser Beitrag ist keine Meinung, es handelt sich um Tatsachen. Am liebsten würde ich Micha und Jesaja fragen, wie sie sich bei einem Angriff durch einen Aggressor, der sie unterwerfen will, die Verteidigung vorstellen.
Sehr geehrter Herr Wolff,
an sich lese ich ihre Kommentare gern. Als langjähriger Mitarbeiter von „Ohne Rüstung leben“ in Württemberg kann ich aber den Widerspruch nicht auflösen: Wer militärische Verteidigung bejaht – und das tue ich angesichts des russischen Angriffskriegs mittlerweile – der muss auch die Rüstung inkl Rüstungsindustrie bejahen. Sicher muss man nicht alle militärischen Bestrebungen gutheißen und kann als Kirchenmitglied andere Friedenssicherungen unterstützen, vor allem kulturelle. So muss man m.E. die friedlichen Kontakte zu Russen pflegen und darf sie keinesfalls pauschal als Feinde begreifen. Aber schon lange leben Pazifisten in Deutschland mit dem Widerspruch, dass sie durch die NATO geschützt sind. Auch Leipzig ist Teil der NATO.
Vielen Dank, lieber Herr Wagner, für Ihre kritischen Bemerkungen. Vielleicht haben Sie ja beim Lesen meines Beitrags gespürt, dass ich keinen absoluten Pazifismus vertrete, und mir keienrlei Illusionen über die Aggressivität Putin-Russlands mache. Vielmehr plädiere ich dafür den Pazifismus zum Ausgangspunkt aller Überlegungen zu machen, um immer im Blick zu haben: Gewalt auf das absolut Notwendige zu minimieren. Entscheidend ist auch, dass wir in der Friedenspolitik den Fokus darauf richten, unsere Gesellschaft durch die Stärkung der Demokratie und eines friedlichen Zusammenhalts resilient zu machen. Diese Aspekte gehen mE derzeit völlig unter. Stattdessen nach oben offene Milliardenausgaben in einem Bereich, der bekanntermaßen höchst anfällig ist für Korruption und in dem marktwirtschaftliche Prinzipien noch nie gegolten haben, bei gleichzeitiger Vernachlässigung einer neuen europäischen Friedenspolitik. Und schließlich: Was bedeutet es, wenn ein hochrüstetes Deutschland eines Tages in die Hände einer AfD fällt?
Ich hoffe, dass wir die Talsohle menschlichen Miteinanders erreicht haben und Kriterien der Akzeptanz uns zu neuen Ufern des Denkens und Handelns bringen! Solches Handen und Denken wie bei Putin oder Trump gehört als Müll auf die Halde ðer Geschichte ! Das war mal modern, vielleicht vor 1000 Jahren. Und auch da nicht akzeptabel. Allerdings: Frieden beginnt in ǰ̣edem von uns!!!