Nun hat es ihn gegeben: einen weiteren Mord an einem Polizeibeamten, verübt von Wolfgang P., der zu der rechtsextremistischen Organisation „Die Reichsbürger“ gehört. Merkwürdig nur: Diese schreckliche Tat hat es bis jetzt nicht zur TOP-Meldung in den Nachrichten geschafft – auch auf keiner der online-Seiten der großen Medien. Offensichtlich werden Gewalttaten, für die Rechtsextremisten verantwortlich sind, weiter als individuelle Straftaten klein geredet, in denen keine politische Motivation zu erkennen ist. Es wird in der kommenden Woche wohl keinen SPIEGEL-Titel geben: „Der Terrorist“. Kein Wunder: Denn kaum jemand spricht mehr vom Massaker des David S. am 22. Juli 2016 in München. Dieser hatte neun Menschen und dann sich selbst erschossen. Er war im rechtsextremistischen Denken verfangen und setzte seine Hoffnungen auf die AfD. Nun wird Wolfgang P. abgetan als ein wirrer Kopf, der Verschwörungstheorien verfallen sei. Aber wie sehen diese aus? Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Wolfgang P. ein Foto von den „Nürnberger Prozessen“. Die Gesichter der Nazi-Verbrecher hat er mit Abbildungen von Joachim Gauck, Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Thomas de Maizière und anderen ausgetauscht – und dies unter der Überschrift: „Schuldig – hängen!“. Wenn man dann die Facebook-Seite weiter studiert, findet man alles, was derzeit von AfD, Pegida, Legida und anderen rechtradikalen Organisationen fast täglich verbreitet wird: Muslime bedrohen das Abendland, der Finanzkapitalismus zieht die Welt in den Abgrund, Bürger werden von den Staatsorganen nur noch geschröpft, Medien lügen, westliche Regierungen bereiten sich auf den dritten Weltkrieg vor. Der einzige Machthaber, der von Wolfgang P. geachtet wird, ist Wladimir Putin. Wie klang es doch am 03. Oktober 2016 aus Pegida-Kehlen vor der Frauenkirche in Dresden: „Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin“. Nein – dieser „Reichsbürger“ Wolfgang P. ist nicht „wirr“, und die Ideen der Reichsbürger-Bewegung sind nicht „krude“. Denn Wolfgang P. hat nur zu Ende gedacht und zu Ende gehandelt, was seit zwei Jahren von Rechtsradikalen aller Couleur, aber auch von CSU-Politikern, propagiert wird und dem kaum Einhalt geboten wurde und wird: dass wir in Deutschland unter einer „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer) leben – einer der gefährlichsten Äußerungen in diesem Jahr, dass Angela Merkel eine „Kanzler-Diktatorin“ (Alexander Gauland) ist, dass wir uns mitten im Prozess der „Umvolkung Deutschlands“ (CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla) befinden, dass es sich beim Grundgesetz um ein „fremdes Recht (handelt), das man uns übergestülpt hat“ (AfD-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Ralph Weber; er lud als Professor für bürgerliches Recht an der Universität Greifswald ein Mitglied der „Reichsbürger“ zum Gastvortrag in seine Vorlesung ein).
Die Rechtspopulisten haben inzwischen einen wabernden Resonanzboden geschaffen, von dem aus die Schallwellen des Hasses zu Gewaltausbrüchen anschwellen. Was in Georgensgmünd geschehen ist, ist alles andere als ein Zufall. Es ist die Tat eines Terroristen, der der rechtsextremistischen Bewegung „Reichsbürger“ angehört, die Teil der sich ausweitenden rechtsradikalen Szene in Deutschland ist. Sie vertreten das in Konsequenz, was allenthalben im rechten Spektrum verbreitet wird: dass das deutsche Volk wieder zu „seiner Männlichkeit zurückfinden muss“ (Björn Höcke von der AfD). Selbiger Höcke vergleicht auch den sog. „Multikulturalismus“ mit einem „Völkermord“ und konstruiert in dieser Weise ein Widerstandsszenario, das nur noch seine Vollstrecker sucht. Nur wenn wir vor diesen gefährlichen, die Demokratie bedrohenden Zusammenhängen die Augen nicht verschließen, werden wir in der Reichsbürger-Bewegung das sehen, was sie ist: Teil eines rechts-terroristischen Netzwerkes, zu dem all die zu rechnen sind, die in den vergangenen Monaten insbesondere kleinere Ortschaften mit ihrem Hass säenden Rechtsextremismus terrorisieren und für hundertfache Gewaltexzesse gegen Geflüchtete verantwortlich sind. Die Tat von Georgensgmünd ist ein Fanal, ein Terrorakt! Er zeigt, wie schamlos brutal Rechtsextreme mitten unter uns auftreten. Es wird Zeit, dass dem auf allen Ebenen Einhalt geboten wird.
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12 Antworten
Ich hoffe, lieber Herr Wolff, daß eine Nacht Überschlafen Ihre Erregung etwas gedämpft hat. Angst ist ein schlechter Ratgeber, ich wiederhole es, und Sie als Pfarrer sollten doch wohl eher Zuversicht stärken als Panik verbreiten.
Zu den Fakten bezüglich unserer politischen Diskussion: Bayern als das am stärksten und unmittelbarsten von der Zuwanderung betroffene Bundesland hat gegenüber der Bundesregierung den Zustand beklagt, daß unsere Grenzen der Kontrolle des Gesamtstaates entglitten waren und daß dies, wenn es anhalten sollte, einen Zustand des Unrechts in DEU darstellen würde. Da ein Teil der Bundesregierung unter dem Einfluß von Leuten wir Herrn Stegner und angesichts der notorischen Zögerlichkeit von Herrn Gabriel diesen unrechtlichen Zustand zunächst schönredete, drohte die bayerische Landesregierung mit einer Verfassungsklage. Daraufhin einigte sich in leider recht langen Prozessen die Bundesregierung auf zwei Asylpakete, die zwar die bayerischen Maximalforderungen nicht erfüllten, aber immerhin geeignet waren, die Kontrolle über die Grenzen schrittweise wiederherzustellen. Bayern hatte also nach diesem Erfolg innerhalb der Bundesregierung keinen Anlaß mehr zu klagen. Etwas bettvorlegerisches erkennen daran nur ideologische Geschichtsfälscher.
Die Gefahr für DEU, zur Bananenrepublik zu werden, lag in der Offenheit der Grenzen und damit im Verzicht auf eine wesentliche Pflicht des Staates – jetzt liegt sie darin, daß es Bürger gibt, die voller Angst auf ein unangenehmes politisches Problem starren und anstatt gemeinsam mit allen demokratischen und gleichgesinnten Kräften es sachlich zu bekämpfen, schrille Rhetorik und nur ganz enge „Lösungsfenster“ im eigenen Sinne für die Heilung halten.
„A fanatic is one who can’t change his mind and won’t change the subject“, hat Churchill einmal gesagt. Aber Fanatiker sind keine Lösung, auch wenn sie sich unentwegt wiederholen.
Das Murmeltier läßt grüßen und ich grüße Sie auch und wünsche einen besinnlichen Sonntag.
Andreas Schwerdtfeger
Sag‘ ich doch! Und Ihr Zitat führt es nur allzu deutlich aus: Wir hatten zu dem Zeitpunkt der Aussage keinen Zustand des Rechtes in DEU. Und auch sonst unterstellen Sie Unrichtiges (ohne es, ich gebe es zu, auszusprechen), denn es waren nicht die CSU oder Seehofer, sondern das Bundesland Freistaat Bayern, die die Bundesregierung verklagen wollten. Das ist ein wichtiger und nicht nur formaler Unterschied und er resultiert aus dem bei uns gewollten – und grundgesetzlich festgeschriebenen – Föderalismus.
Lieber Herr Wolff – das ist es ja: Ihre Beiträge haben eben leider mit demokratischem Anstand wenig zu tun, sonst würden Sie sachlich formulieren.
Bis zum nächsten Mal grüßt Sie:
Andreas Schwerdtfeger
„Wir hatten zu dem Zeitpunkt der Aussage keinen Zustand des Rechtes in DEU“ – Wer so etwas schreibt, will entweder aus der Deutschland eine Bananenrepublik machen oder hat keine Ahnung. Dass Bürgerinnen Bürger gegen das Recht verstoßen, also straffällig werden, ist das eine. Daraus zu konstruieren, der Staat befinde sich im Zustand der „Herrschaft des Unrechts“ ist reine Propaganda mit dem einen Ziel, den Rechtsstaat zu delegitimieren. Dass diees Ziel Horst Seehofer als Ministerpräsident (das macht die Sache noch schlimmer) verfolgt hat, ist in meinen Augen nach wie vor der politische Skandal des Jahres 2016. Dass er mit der Drohgebärde elendig gescheitert ist (denn er hat es ja nicht gewagt, eine Verfassungsklage einzureichen), zeigt, dass der bayerische Löwe als Bettvorleger gelandet ist. Das wiederum ist beruhigend. Christian Wolff
Ja, Sie halten sich deshalb zurück, weil dies auf mich nicht zutrifft, lieber Herr Wolff. Aber wie soll man Ihre Hetze gegen die CSU, die Sie doch sicherlich bewußt zur Manipulation Ihrer Leserschaft einsetzen, wohl sonst einschätzen? Konkret: Für Sie ist Seehofers Äußerung „Herrschaft des Unrechts“ gefährlicher als alles andere bisher geäußerte. Dabei wissen Sie doch genau, daß Sie dieses Zitat böswillig aus dem Zusammenhang reißen. Seehofer hat darauf hingewiesen, daß eine völlig unkontrollierte und offene Grenze und eine mangelhafte Kontrolle über Personen, die unser Land betreten, gegen deutsche und europäische Gesetze verstößt und, wenn dies nicht aufhören sollte, eine „Herrschaft des Unrechts“ sei. Was ist an dieser unzweifelhaft richtigen Aussage auszusetzen? Nur mißbräuchlich und manipulativ kann sie benutzt werden, um Seehofer und Höcke in einem Satz zu nennen – und das tun Sie und hetzen also. Es wäre in der Tat schöner, Sie blieben sachlich, dann könnte man sich Inhalten widmen anstelle immer wieder die Schädlichkeit Ihrer Äußerungen betonen zu müssen.
Ich grüße Sie,
Andreas Schwerdtfeger
Horst Seehofer sagte im Februar 2016 in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse auf die Frage „Sie würden also tatsächlich zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt die Bundesregierung, eigentlich die Bundeskanzlerin, verklagen?“: „Wissen Sie, seit jeher formuliere ich meine Politik nicht danach, wie jemand auf mich zu sprechen ist, sondern nach dem, was notwendig ist zur Erreichung eines Zieles, das unserem Land dient. Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts. Wenn wir politisch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung nicht erreichen, dann müssen wir das eben juristisch angehen.“ Der Zusammenhang ist eindeutig. Seehofer unterstellt der gesamten Bundesregierung, der Herrschaft des Unrechtes zu dienen. Damit bestätigt er alle, die sich darin gefallen, der demokratisch gewählten Regierung die Legitimation abzusprechen. Was ich an Angela Merkel kritisiere (und auch an der SPD): dass sie nicht spätestens am 10.02.2016 die Koalition mit der CSU aufgekündigt hat. Die SPD hätte dies erzwingen müssen. Mit Böswilligkeit hat meine Meinung nichts zu tun, sondern – wenn wir in moralischen Kategorien bleiben – mit demokratischem Anstand.
„Es ist immer dasselbe“ – schreiben Sie, lieber Herr Wolff, und das stimmt: Denn wenn Sie nicht merken, daß Sie mit Ihren unsachlichen Hetzbeiträgen Ihrem Ziel entgegenwirken, und jede auch noch so sachliche Krtitik einfach zurückweisen – nicht nur meine sondern jetzt zB auch die des Herrn Clobes und jede andere – ja, dann stützen Sie eben die, die eigentlich verdient hätten, von allen Demokraten (also auch CSU) gemeinsam bekämpft zu werden. Aber Sie sind wir Trump: Es sind immer die Anderen!
Seien Sie gegrüßt,
Andreas Schwerdtfeger
Wenn ich mich mit einer Kritik auseinandersetze und dieser mit meinen Argumenten entgegne, dann hat das mit „zurückweisen“ nichts zu tun, vielmehr ist dies Teil eines kritischen Diskurses. Im Übrigen wäre es sehr hilfreich, wenn Sie mit Etikettierungen wie „unsachliche Hetzbeiträge“ etwas vorsichtiger umgehen würden. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass ich Ihnen gegenüber mich dieser Einordnungen enthalte. Ein gutes Wochenende Christian Wolff
Lieber Christian,
auch ich bin der Auffassung, dass diese sog. Reichsbürgerbewegung ein Problem darstellt, das viel zu lange unterschätzt und als Spinnerei abgetan wurde. Es sind aber keine Einzelfälle mehr. Behörden und Justiz sehen sich zunehmend Menschen ausgesetzt, die deren Autorität infrage stellen und die Legitimation bezweifeln. Die steigern sich in ihren hermetisch abgeriegelten Foren immer mehr zu einer offenen Feindschaft gegenüber dem Staat. Es entsteht ein Klima, in dem sich ein solcher Verbrecher als Held zu fühlen beginnt. Hier muss der Staat die normative Kraft des Faktischen walten lassen und ganz stringent seinen Regelungsanspruch und sein Gewaltmonopol durchsetzen. Da darf es keine Missverständnisse geben. Ich stimme Dir auch zu, wenn Du Figuren wie Höcke und Festerling als geistige Brandstifter bezeichnest, wenn sie die anderen Politiker als Verbrecher bezeichnen und mehr oder weniger offen zur Gewalt aufrufen.
Allerdings weiß ich nicht, ob es richtig ist, immer die große Keule rauszuholen und alle einschließlich der CSU in einen Sack zu stecken. Ich sehe da nicht nur einen graduellen, sondern durchaus auch noch einen qualitativen Unterschied, Es ist auch nicht richtig, dass die Nachricht der Ermordung des Polizisten nicht zur Topmeldung geschafft hat. Spiegel Online, Deutschlandradio und auch die LVZ haben sich sehr ausführlich und prominent mit der Gefahr der „Reichsbürger“ auseinander gesetzt.
Lieber Michael, nur zwei Anmerkungen: 1. zum Zeitpunkt meines Blogeintrags war die Berichterstattung noch sehr zaghaft – auch bei SPIEGEL online. 2. Die Äußerung von Horst Seehofer „Herrschaft des Unrechts“ halte ich für die gefährlichste, die in diesem Jahr aus dem Mund eines Regierungspolitikers gekommen ist. Auf der gleichen Linie liegt übrigens die von Andreas Scheuer über den ministrierenden Senegalesen, mit der er Integration zur Bedrohung erklärt. Außerdem empfehle ich, einmal die Parolen der NPD und der AfD zu vergleichen mit den Äußerungen führender CSU-Politiker. Da verflüchtigen sich die „qualitativen“ Unterschiede. Es ist immer dasselbe: Wer meint, Positionen aus dem rechtsradikalen Lager übernehmen zu müssen, stärkt dieses Lager. Schließlich ist zu beachten: Mögen Mitglieder der Reichsbürger-Bewegung skurrile Persönlichkeiten sein – sie haben derzeit darum Auftrieb, weil sie eine von vielen rechtsextremistischen Gruppen ist, die sich um die AfD scharen können und deren Parolen auch in der sog. politischen Mitte Zustimmung erfahren. Beste Grüße Christian
Man muß wirklich froh sein, daß die in Ihren Beiträgen Erwähnten, lieber Herr Wolff, überwiegend diese wahrscheinlich nicht lesen, hoffentlich jedenfalls, denn sie würden sich ja in ihrem Weltbild stark bestätigt fühlen, wenn es dessen noch bedarf. Ihre einseitige, verzerrte, hasserfüllte und völlig verblendete Darstellung unserer Welt in Deutschland geht dermaßen an der Realität vorbei, daß es jeden vernünftigen Bürger erschrecken muß. Heute sagte im DLF ein Psychologe im Zusammenhang mit den „Reichsbürgern“, die Politik müsse Vernunft statt Verstand stärken und man fühlt sich bei diesem richtigen Postulat an Sie erinnert – nur Verstand, ohne Vernunft (wie Ihr Beitrag es demonstriert), ist kontraproduktiv.
In Wirklichkeit ist die Bundesrepublik Deutschland zum Glück ein stabiler Staat mit vernünftiger politischer Leitung, mit demokratischen Parteien von der CSU bis hin zur Linken, mit einer verantwortungsvollen Legislative, mit gefestigtem Rechtsbewußtsein seiner Bürger und einer unabhängigen Justiz, mit einer zwar manipulativen (logisch, denn sie hängt von Quoten ab) aber ausreichend vielfältigen Medienlandschaft und mit einer Bevölkerung, die weit überwiegend in Frieden mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, Religionen, Traditionen und Meinungen lebt. Bedroht ist dieser Zustand in der Tat durch wachsende Ungleichheiten bei den Chancen für bestimmte Gruppen „zur Verfogung des Glückes“, durch zunehmende Polarisierung und Unsachlichkeit in der öffentlichen Wahrnehmung unserer Lage (die durch Ihre wahrhaft schädlichen Beiträge unentwegt gestärkt wird), durch persönliche Attacken weit unter der Gürtellinie gegen Gegner und auch gegen tatsächliche Gefährder, wie sie Ihren unsäglichen Stil gleichermaßen mit dem derer, die Sie bekämpfen wollen, kennzeichnen.
Natürlich gibt es bei uns – und in vielen anderen europäischen und außereuropäischen Staaten – einen Rechtsruck, der zT unangenehme politische Formen angenommen hat und der beobachtet und begrenzt, in seinen verbrecherischen Ausprägungen rechtsstaatlich bekämpft werden muß. Natürlich wird dieser – im Gegensatz zu Ihrem Beitrag – in den Medien unentwegt (und richtigerweise) thematisiert und daß dies alles nicht „TOP-Meldung“ sei, ist ja barer Unsinn. Natürlich kann man aus dem internet und aus politischen Demonstrationen eine unglaubliche Vielzahl von radikalen, verbrecherischen, dummen und verführerischen Aussagen aller Art und politischer Richtung zusammensammeln und sie unglücklich weiterverbreiten – und das ist trauriger Nebeneffekt des www und Grundlage Wolff’schen Schreibens. Natürlich aber ist insgesamt auch die Angst, die Sie permanent demagogisch verbreiten, nicht nur ein schlechter Ratgeber sondern sie bietet auch keinerlei politischen Ausweg oder auch Hoffnung – und ihr ewiges Mantra, man müsse „Demokratie stärken“, „entgegentreten“, „den Diskurs führen“ (alles Dinge, die Sie ja aber auf politischer Ebene nicht oder nur intolerant and apodiktisch tun), wird ja ohne nüchterne Abwägung der Lage und ohne wirkliche Diskussionsbereitschaft zur bloßen Farce. Ihre Beiträge sind von geradezu unglaublicher Destruktivität. Und – schlimmer – Sie bieten durch Wiederholung ihrer slogans und Parolen denen, die Sie eifernd bekämpfen, auch noch eine „kostenlose“ Plattform.
Ich stimme Ihnen zu: Schöner wäre unsere deutsche und europäische Welt ohne die politische Hetze und Vulgariät, insbesondere auch ohne die Kriminalität der rechten Szene. Schöner wäre sie auch ohne linke Autonome, ohne sogenannte Aktivisten mit ihren ständigen Gesetzesverstößen, ohne die große Masse kleinkarierter Bürger, die sich dem ideologischen Minderheitengeschrei zahlloser Klein- und auch zustimmungsheischender Groß-NGOs anschließen und in ihrer Angst vor Globalisierung und den damit verbundenen – auch durchaus negativen – Einflüssen von außen und ihrer sturen Rechthaberei politsche Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit sowie auch tatsächliche Chancen beschädigen oder verhindern, wie das bei CETA oder TTIP der Fall ist. Eine schönere Welt ist vorstellbar!
Aber schlechtreden darf man sie auch nicht und das ist noch gefährlicher, weil es die Hoffnungslosigkeit stärkt und die Perspektivlosigkeit zur Maxime erhebt. Das ist es, was Sie tun.
Und schließlich noch konkret zum Polizistenmord von Georgensmünd: Es wurde gemordet; es wurde aus rechtsradikalen Motiven, aus rechtsradikalem Hintergrund gemordet – dies alles sagen uns die Medien, die Behörden, die Ermittler. Eigentlich reicht das ja, aber Herr Wolff braucht das Wort „Terrorist“, sonst wird seine Welt bösartig verfälscht. Käme nun aber Jemand und würde Herrn Al Bakr (von Herrn Wolff biusher unerwähnt) mit der Flüchtlingswelle – schon das Wort wurde angegriffen, obwohl es richtig und in anderen Zusammenhängen völlig normal ist – in Verbindung bringen – au, was wäre er für ein rechtsradikaler Scharfmacher!
Ich grüße Sie,
Andreas Schwerdtfeger
Lieber Herr Schwerdtfeger, schön, dass es auch Übereinstimmungen gibt. Sie erkennen den „Rechtsruck“ und sehen auch die Notwendigkeit, sich diesem entschlossen entgegenzustellen. Genau das ist das Motiv für meine letzten Blog-Einträge. Schade nur, dass Sie diese Beiträge mit moralisierenden Befindlichkeitsbemerkungen versehen: „verzerrt, hasserfüllt, verblendet“, „unsäglicher Stil“, „intolerant und apodiktisch“, „unglaubliche Destruktivität“. Selbst wenn das alles stimmen sollte, bleibt die Notwendigkeit, jeden Tag alles dafür zu tun, dass Deutschland eine stabile Demokratie und darum ein stabiler Staat bleibt. Denn das ist nicht abhängig von der „Leitung“, sondern von Ihnen und mir, also von den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben – nicht nur in Sachsen – in den vergangenen Jahren sehr viel schleifen lassen und die Blindheit der deutschen Justiz ist eben rechtslastig. Das rächt sich jetzt. Darum ist erhöhte Wachsamkeit gefragt. Die ist mir allenthalben lieber (und um den Preis von Nervigkeit) als die Demokratievergessenheit, die gerade in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren nicht folgenlos geblieben ist. Beste Grüße Christian Wolff
in der Aufzählung der geistigen Brandstifter, die den Polizistenmord von Georgensgmünd vorbereiteten, fehlen noch die Politiker Henning-Wellsow, Hey und Adams aus Thüringen, die ein Bild mit ACAB, alle Polizisten sind Bastarde, posteten.