Glückauf, Wolfgang Tiefensee

Warum sollte Wolfgang Tiefensee, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig von 1998-2005 , Bundesminister für Verkehr und Raumordnung 2005-2009 und seit 2009 Bundestagsabgeordneter der SPD, jetzt nicht Wirtschaftsminister in Thüringen werden? Wenn man die veröffentlichten Reaktionen auch aus der Leipziger SPD liest, bekommt man den Eindruck, als würde Wolfgang Tiefensee etwas Unanständiges tun. Dabei hat er „nur“ eine Anfrage der SPD Thüringen, das Wirtschaftsministerium in der neuen Landesregierung zu übernehmen, mit JA beantwortet – vorausgesetzt Bodo Ramelow wird am kommenden Freitag zum Ministerpräsidenten gewählt. Wolfgang Tiefensee hat gut daran getan, die Anfrage positiv zu bescheiden  – genauso wie es 2005 richtig war, dass der damalige Oberbürgermeister in das Kabinett der Großen Koalition in Berlin eingetreten ist. Man kann sich nicht dauernd darüber beschweren, dass auf Bundesebene viel zu wenige ostdeutsche Politiker vertreten sind, wenn die gleichen Leute sie nur in Ostdeutschland aktiv sehen wollen. Das Umgekehrte gilt auch: In den ostdeutschen Bundesländern dürfen zentrale Ministerien nicht Westdeutschen vorbehalten bleiben.

Aber nun wird Wolfgang Tiefensee auch deswegen kritisiert, weil er in der möglichen rot-rot-grünen Landesregierung mitmachen will und damit akzeptiert, dass diese von einem Ministerpräsidenten geleitet wird, der der Partei „DIE LINKE“ angehört. Nun kann man der Überzeugung sein, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ein politisches Verhängnis ist; man kann das Zustandekommen der Koalition auch als einen Verrat an der Friedlichen Revolution ansehen – eines allerdings muss man konzedieren: Dass die Friedliche Revolution gewaltlos verlief, hat den Preis, dass die 1989/90 Entmachteten nicht an die Wand gestellt wurden, sondern heute unter uns leben und Teil dieser Gesellschaft sind und durchaus mitmischen. Ich kann auch grundsätzlich kritisieren, dass die Partei DIE LINKE in ihrem Kern eine mehrfach umbenannte SED ist. Es ist und bleibt ein schwerer Fehler, dass sich die SED 1989/90 nicht aufgelöst hat. Aber das ist vor allem ein Problem der Partei „DIE LINKE“. Ebenso können wir 25 Jahre nach 1989 die Augen nicht davor verschließen, dass die Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen in Thüringen fast 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich ziehen konnte. Die SPD Thüringen hatte nur zwei Möglichkeiten: entweder anzukündigen, in die Opposition zu gehen, oder das Wagnis eines rot-rot-grünen Bündnisses einzugehen. Ersteres hätte zwangsläufig zu Neuwahlen geführt – mit sehr ungewissem Ausgang für die SPD. Nun haben sich aber über 50 % aller SPD-Mitglieder in Thüringen für eine rot-rot-grüne Koalition ausgesprochen. Auch wenn ich, was die Erfolgsaussichten dieser Koalition angeht, einige Bauchschmerzen habe – unter pragmatischen Gesichtspunkten ist dies eine richtige Entscheidung. Denn noch eine GroKo – wie viel Mehltau soll sich denn noch auf die politische Parteienlandschaft legen? Hinzu kommt, dass mit Wolfgang Tiefensee nicht nur ein Politiker in das mögliche Kabinett Ramelow eintritt, der über viele administrative Erfahrungen verfügt – Wolfgang Tiefensee ist auch ein unbestrittener Repräsentant der Friedlichen Revolution, ihrer Ziele und Werte, und einer der nicht mehr so zahlreichen Ostdeutschen, die seit 1990 bereit waren und sind, politische Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen. Auch hat er in der Analyse der DDR nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie ein Unrechtsstaat war. So wird vor allem auch auf ihm die Aufgabe ruhen, die Errungenschaften der Friedlichen Revolution in dieser Koalition anzumahnen und weiterzuentwickeln. Darum ist es gut, dass Wolfgang Tiefensee Vorsitzender des wichtigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ bleibt, als solcher allen reaktionären Tendenzen der Partei „DIE LINKE“ offensiv entgegentritt und die Position der SPD in der möglichen Koalition stärkt. Und schließlich zeichnet es Wolfgang Tiefensee aus, dass er das „sichere“ Bundestagsmandat aufgibt, um Minister in einer Landesregierung zu werden, die im Landtag nur über eine Stimme Mehrheit verfügt.

Die Leipziger SPD hat aber überhaupt keinen Grund, Wolfgang Tiefensee wegen seines Schrittes zu kritisieren. Denn schließlich hat uns der SPD-Oberbürgermeister und die SPD-Stadtratsfraktion mit Rückendeckung des SPD-Stadtverbandes 2009 einen Kulturdezernenten beschert, der von der Partei „Die Linke“ (bis heute von einem ehemaligen Stasi-Offizier geführt) auf den Schild gehoben wurde und unter dem die gesamte Kulturszene seit fünf Jahren leidet. Bleibt also zu hoffen, dass am Freitag eine Landesregierung gebildet wird, die die festgefügten politischen Konstellationen aufbricht und vor allem die SPD in Thüringen (und nicht nur dort) aus dem 10 Prozent Jammertal führt. Glück auf und Gottes Segen, Wolfgang Tiefensee!

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