Flüchtlingskrise zu Ende? – Von wegen!
„Ist die Flüchtlingskrise zu Ende?“ fragte gestern die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“ (SZ) mit erleichtertem Unterton. Schließlich passieren seit Tagen nur noch um die 100 Flüchtlinge die Grenzen nach Deutschland. Ist damit erreicht, was Ziel vieler Debatten der vergangenen Wochen war: eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen? Mitnichten!
Die Angst der Regierenden vor dem an sich Selbstverständlichen – oder: Grenzen überwinden, Grundwerte wahren
Erinnert sich noch jemand an Oskar Lafontaine im Jahr 1990? Da warnte der damalige Ministerpräsident des Saarlandes vor den Gefahren der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, vor „nationaler Besoffenheit“ und war überzeugt, dass die Einheit Deutschlands unbezahlbar sei. Manches erwies sich als richtig – und doch lag Lafontaine falsch.
Im Bermudadreieck nicht untergehen
Griechenland, IS, Freital/Meißen – wir müssen aufpassen, dass wir nicht im Bermudadreieck internationaler und gesellschaftlicher Entwicklungen untergehen, um uns im braunen Sumpf eines ramponierten Europas wiederzufinden. Denn die derzeitige Gemengelage – für kaum einen Bürger durchschaubar – leistet Verschwörungstheorien, Demokratieverachtung und dem Ruf nach einfachen, nationalen Lösungen mit den dazu gehörenden Abschottungsforderungen Vorschub. Darum ist […]
Politik jenseits vom Fall Edathy
Es ist schon grotesk: Ein bekannter und sehr geachteter Bundestagsabgeordneter gerät in den Verdacht, mit Kinderpornografie zu tun zu haben. Die Ermittlungsbehörden lassen durch ihr mehr als merkwürdiges Verhalten den Fall zum Justizskandal anwachsen. Spitzenpolitiker versuchen, durch vertrauliche Hinweise die Folgen einzugrenzen. Doch das gelingt nicht.