Zäsur – die SPD nach dem Debakel und vor der Bundestagswahl

Dass der 14. Mai im Wahljahr 2017 eine Zäsur darstellen wird, war vorhersehbar. Dass diese nun mit einem Debakel für die SPD verbunden ist, muss von jedem Mitglied der SPD erst einmal verkraftet werden. Mit einigen Tagen Abstand zum desaströsen Wahlergebnis für die SPD in Nordrhein-Westfalen möchte ich folgende Überlegungen zur Diskussion stellen:

  1. Selten wurde eine amtierende Landesregierung so eindeutig abgewählt, wie dies am vergangenen Sonntag in Nordrhein-Westfalen geschehen ist. Knapp 12 % haben SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gegenüber 2012 verloren. Ein solches Debakel ist nur dadurch zu erklären, dass beide Regierungsparteien eine Politik betrieben haben, die in ihrem Ergebnis viele Bürgerinnen und Bürger als schlecht bewerten. Mehr noch: Geweckte Erwartungen bzw. politische Ziele (Keiner bleibt zurück, Inklusion, Erneuerung der Infrastruktur, Sicherheit) wurden durch die Wirklichkeit konterkariert. Davor über lange Zeit die Augen zu verschließen, im Selbstrettungsversuch die Ziele zur Wirklichkeit zu erklären und damit so zu tun, als sei alles in Ordnung und NRW auf einem guten Weg, kennzeichnet das eigentliche Versagen der verantwortliche Politiker/innen von SPD und Grünen.
  2. Im Gegensatz dazu hält sich der Stimmenzuwachs der CDU durchaus in Grenzen (6,7 %). Auch ist der Abstand zur SPD mit 1,8 % relativ gering. Das heißt: In NRW wurde vor allem eine Regierung abgewählt, nicht aber für eine bestimmte neue Koalition votiert. Dazu ist die schlechte Politik der CDU/FDP-Koalition zwischen 2005-2010 bei zu vielen Bürgerinnen und Bürgern noch in zu unguter Erinnerung. Deswegen hält sich Begeisterung über einen Ministerpräsidenten Laschet (CDU) sehr in Grenzen.
  3. Ganz offensichtlich hat die Bundespolitik bei der NRW-Landtagswahl nur eine geringe Rolle gespielt – mit zwei Folgen: 1. Die Wähler/innen haben vor allem das bewertet, was im Land vor sich geht, und damit der Politik der bisherigen Regierungsparteien eine Absage erteilt. 2. Die Bundespolitik erschien gegenüber den Defiziten der Landespolitik als gediegen und gut. Der letztere Aspekt wurde dadurch verstärkt, dass die SPD seit Mitte März keine bundespolitische Debatte geführt hat und überhaupt nicht kommunizieren konnte, warum Martin Schulz Angela Merkel als Bundeskanzler ablösen will. Das Fehlen dieser Auseinandersetzung kam der CDU zugute und hat die SPD strategisch ins Hintertreffen gebracht.
  4. Es ist unbegreiflich, dass die SPD den Aufschwung, den die Partei mit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden seit Januar 2017 erfahren hat, nach der Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden am 19. März 2017 selbst faktisch auf Null gestellt hat. Martin Schulz und sein Anspruch, die Bundestagswahl im Herbst zu gewinnen, und für dieses Ziel auch die Landtagswahlen zu nutzen, kamen über Wochen nicht mehr vor. In diesem Vakuum war viel Platz, die Defizite der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ins Bewusstsein der Wählerinnen und Wähler zu bringen. Es wurden aber auch 16.000 neue SPD-Mitglieder vor den Kopf gestoßen und letztlich allein gelassen. Die SPD und Martin Schulz haben die Themen, die im Januar/Februar neu aufgebrochen sind, nicht aufgegriffen und für sich genutzt: 1. Europa. Da hat Martin Schulz nicht nur eine unbestrittene Kompetenz. Mit der Bewegung „Pulse of Europe“ wurde deutlich, dass sich Menschen für die europäische Einigung begeistern lassen und nicht bereit sind, dieses Thema den Rechtspopulisten zu überlassen. 2. Friedenspolitik. Warum wurde nicht das Thema „Aufrüstung“ zum Anlass genommen, die friedenspolitischen Grundsätze der SPD neu ins Bewusstsein zu rufen angesichts der realen Kriegsgefahr, die durch Aufrüstungspolitik der Trump-Administration forciert wird. 3. Die Gerechtigkeitsfrage. Hier hat die SPD es versäumt, sich in der Kommunikation dieses Themas klar und unmissverständlich von allem Glaubwürdigkeits-Ballast zu befreien. Solange der politischen Gegner die richtigen Forderungen von Martin Schulz nach mehr Gerechtigkeit mit dem Hinweis auf 12 Millionen Euro „Abfindung“ einer Ex-SPD-Landesministerin nach einem Jahr Vorstandstätigkeit bei VW konterkarieren kann; solange der VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende, gleichzeitig prominentes SPD-Mitglied, Teil des VW-Skandals ist, tut sich eine riesige Glaubwürdigkeitslücke auf. Diese wird zusätzlich vertieft, wenn politische Versprechungen und Forderungen vor Ort nicht eingelöst werden. Wenn in Nordrhein-Westfalen über Jahre Schulen in den Stadtteilen verrotten, in denen die sozialen Schieflagen besonders krass sind, dann wird diese Ungerechtigkeit denen angelastet, die sie beheben wollen, es aber nicht vermögen. Wenn die SPD hier nicht umsteuert und vor Ort die Menschen beteiligt, um ihre Ziele umzusetzen und dabei einen bürgernahen Pragmatismus, vor allem einen hohen Qualitätsmaßstab bei der Umsetzung ihrer Ziele an den Tag legt, wird sie keine Mehrheiten gewinnen.
  5. Das eigentlich Dramatische an der Entwicklung der letzten Wochen ist: Es gibt durchaus eine Wechselstimmung in der Bevölkerung. Es ist eine Empfangsbereitschaft für die Grundziele der SPD vorhanden. Die bisher bekannten programmtischen Eckpunkte von Martin Schulz sind mehrheitsfähig. Aber die SPD steht sich mit einem erschreckend schlecht disponierten Führungspersonal und noch schlechter konzipierten Kampagnen selbst im Wege. Was sich ein Torsten Albig bis zum gestrigen Morgen geleistet hat, ist eine ziemliche Katastrophe: angefangen vom unterirdischen BUNTE-Interview bis dahin, dass er 10 Tage brauchte, um den Schritt zu tun, der schon am 7. Mai 2017 überfällig war: zurückzutreten und die Verantwortung für das Wahlergebnis zu übernehmen. Auch ist es unbegreiflich, dass die SPD in NRW offensichtlich nicht erkannt hat, dass sie schon lange die Zustimmung zu ihrer Politik verloren hatte. Wie war/ist es möglich, dass die Wirklichkeit so verleugnet werden kann? Diese Frage muss beantwortet werden – nicht von außen, sondern von innen.
  6. Offensichtlich ist im Willy-Brandt-Haus in Berlin nicht klar, worauf es vor allem ankommt: auf Glaubwürdigkeit und auf eine transparente, nachprüfbare Umsetzung der politischen Ziele. Anders ist das stümperhafte Agieren des Parteiapparates in den letzten Wochen nicht erklärbar. Die SPD muss aber neben den tagespolitischen Themen wieder grundlegende, programmatische Perspektiven/Visionen entwickeln, die über mindestens zwei Jahrzehnte Bestand haben. Dies gilt vor allem im Blick auf Europa und auf den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Hier muss die SPD mit Visionen, Leitbildern agieren, die sich nicht schon morgen abgenutzt haben. Ich denke vor allem an das Projekt der vereinigten Staaten von Europa. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Europa! Davon sollte die SPD der Zukunft zugewandt offensiv reden. Wer könnte dies besser als ein Martin Schulz! Ebenso denke ich an ein sozialdemokratisches Gesellschaftsbild, dass die Gerechtigkeitsfrage nicht allein fiskalisch angeht, sondern in dem der einzelne Mensch mit seinen Entwicklungsmöglichkeiten im Vordergrund steht.
  7. Trotz der für die SPD bitteren Zäsur am 14. Mai 2017 sehe ich die große Chance, dass Martin Schulz das Potential aufbringt, die SPD zu einem guten Ergebnis bei der Bundestagswahl zu führen. Da möchte ich an das Jahr 1972 erinnern. Im April errang die CDU die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg – und deklassierte die SPD. Das schien das Ende der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) einzuläuten. Doch im November 1972 gewann die SPD die Bundestagswahl triumphal. Grund: Es gab ein großes Thema, die Ostpolitik, und eine charismatische Persönlichkeit Willy Brandt. Auf heute übertragen bedeutet dies: zunächst muss sich die Partei um Themen scharen, die Kontroversen und Begeisterung auslösen und die dazu beitragen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf eine streitige Auseinandersetzung einlassen. Dabei wird es darauf ankommen, dass wir Sozialdemokraten uns immer bewusst sind: ohne Glaubwürdigkeit, ohne eigene Überzeugungskraft, ohne an uns ablesbare Grundwerte geht es nicht. Martin Schulz ist eine Persönlichkeit, die darüber verfügt. Sorge jeder Sozialdemokrat mit dafür, diese nicht zu konterkarieren.

Hinweis:

  • Am 22. Mai 2017 um 17.00 Uhr gestaltet die Arbeitsgemeinschaft „Christen in der SPD“ das Friedensgebet in der Nikolaikirche
  • Am 23. Mai 2017, dem 154. Gründungstag der SPD und dem 68. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, lädt die SPD Leipzig um 18.00 Uhr zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Deutschland in guter Verfassung?“ in die Alte Handelsbörse ein.
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