Wie weiter? Mit der SPD …

Das Titelblatt der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL spricht Bände: Da sind Martin Schulz und Angela Merkel nach einem zermürbenden Boxkampf angeschlagen zu sehen „Verlierer an die Macht! Die Kleine Koalition ….“. Treffender kann man das Ergebnis der Bundestagswahl nicht visualisieren: CDU, SPD und CSU haben zusammen fast 14 Prozent verloren, der Löwenanteil davon geht auf das Konto der CDU/CSU. Wer will aus diesem Ergebnis einen Regierungsauftrag für die drei Parteien ablesen? Wer will behaupten, es handele sich, falls es zu einer Übereinkunft zwischen CDU, SPD und CSU kommen sollte, um eine „Große“ Koalition? Nein – es wäre, wenn sie zustande kommt – eine „Kleine“ oder – in Farben ausgedrückt – eine „schwarz-rote“ Koalition. Aber spricht irgendetwas politisch für eine Koalition zwischen drei Parteien, die sich im Umbruch befinden? Die CSU sucht eine neue Identität, die CDU sieht sich dem Ende der Kanzlerinnenschaft Merkels ausgesetzt und fürchtet sich vor der dann aufbrechenden Erosion, die SPD benötigt nach einem Wahlkampf voller Dilettantismus und Profillosigkeit neue Professionalität und programmatische Gewissheit. Diese drei sollen sich verständigen können auf ein Zukunftsprogramm für eine gemeinsame Regierungsarbeit? Wie soll das gehen mit Parteien, die bis jetzt kaum haben erkennen lassen, zukunftweisende Aussagen zu treffen:

  • Wie weiter mit einem entschlossenen Kurs in Sachen Klimaschutz?
  • Wie weiter mit der Mobilität?
  • Wie weiter mit der Energiewende und dem Ausstieg aus der (Braun-)Kohleindustrie?
  • Wie weiter mit der Rente?
  • Wie weiter mit der europäischen Einigung? Hier vor allem: Wie weiter mit den osteuropäischen Mitgliedern der EU, die sich von demokratischen Grundwerten verabschieden?
  • Wie weiter mit der Integrationspolitik?
  • Was verstehen wir unter Digitalisierung und wie gehen wir mit dieser um? Die Digitalisierung ist ja kein in sich abgeschlossenes Politikfeld. Sie bestimmt alle Lebensbereiche. Also wird es darauf ankommen, diese zu bändigen.

Es mangelt an Zukunftszielen, an denen Bürgerinnen und Bürger erkennen können: Meine Probleme, meine Anliegen, meine Sorgen, meine Hoffnungen werden aufgegriffen und in Politik umgesetzt. Warum hat die SPD bis heute nicht kurz und knapp aussprechen können: Wir wollen in den nächsten Jahren folgende Ziele erreichen … und dann müssten die Schwerpunkte wie Mobilität ohne Verbrennungsmotoren, Bürgerversicherung, gerechtes Rentenniveau, Ausstieg aus der Kohleindustrie (insbesondere Braunkohle) genannt werden … und dafür suchen wir entweder in einer Koalition oder in Neuwahlen Partner und Mehrheiten? Stattdessen ein 22-seitiger Leitantrag, der dem Bundesparteitag vorliegt (ca. 5.500 Worte, was einer Redezeit von knapp einer Stunde entspricht). In dem Leitantrag steht nichts Falsches – aber außer den Delegierten wird diesen kaum jemand lesen. Von ihm geht nicht das aus, was der Name zu versprechen versucht: Führung und Orientierung. Denn kaum etwas wird in den Medien kommuniziert werden – es sei denn, die SPD besinnt sich darauf, wenigstens die vier Themenbereiche, die im Leitantrag entfaltet werden, in griffige Positionen umzuwandeln, sie als Handlungs- und Orientierungsmaxime in die Öffentlichkeit zu tragen und für sie zu streiten.

Wie man in aller Kürze Dinge auf den Punkt bringen kann, ist aus einem dreiseitigen Papier zu ersehen. Drei Leipziger Sozialdemokraten haben es erarbeitet.
SPD-Debattenpapier
Hier wird deutlich, was jetzt nottut: die Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die die Zukunft unserer Gesellschaft bestimmen. Die Herausforderung besteht darin, dass Menschen mit diesen Themen (siehe oben) gleichermaßen Hoffnungen und Ängste verbinden. Darum ist es Aufgabe der Sozialdemokratie, für alle Themenbereiche die Hoffnungsperspektive aufzuzeigen: Gesellschaft gestalten, statt Ängste verbreiten. Das wird aber nur gelingen, wenn wir den Menschen ihren Vorteil verdeutlichen, sie diesen spüren lassen und dadurch den Spaltungs- und Zentrifugalkräften in unserer Gesellschaft widerstehen. Jamaika ist gescheitert, weil keine Idee vorhanden war. Die AfD watet im rechtsnationalistischen Sumpf. Es ist jetzt an der SPD, dem Land das zu geben, was immer Stärke der Sozialdemokratie war: eine Vision gerechten und friedlichen Zusammenlebens nach innen und nach außen. Dass die SPD damit nicht (mehr) auf Anhieb die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen wird, zeigt, vor welchen Herausforderungen wir inzwischen in der Bildungspolitik, vor allem aber in der demokratischen und politischen Bildungsarbeit stehen. Diese Herausforderungen sind mindestens so umfassend wie die Digitalisierung des alltäglichen Lebens.

Nachtrag: Soeben erreicht mich der Antrag des SPD-Bundesvorstandes für den Bundesparteitag am Ende dieser Woche, mit dem grünes Licht für Gespräche mit der CDU und CSU gegeben werden soll – erfreulich knapp und klar:
Antrag Bundesparteitag SPD 2017

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