Widerlich und brandgefährlich: die „christ-soziale“ Männergesellschaft

Seit Wochen schwirrt er herum: der sog. „Masterplan Migration“ des Bundesinnenministers. Doch niemand kennt ihn. Dauergrinsend gefällt sich Horst Seehofer darin, das bis jetzt geheime Machwerk als „großen Wurf“ zu verkaufen. Ein Punkt allerdings ist öffentlich: die Nummer 63. Der wird nun rauf und runter debattiert: Zurückweisung von Geflüchteten, die in einem anderen Land der EU registriert wurden oder dort einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Doch es geht schon lange nicht mehr um einen Sachverhalt. Gezielt wurde die sog. „Grenzsicherung“ als Streitpunkt hochgezogen, der in den Koalitionsverhandlungen kaum eine Rolle spielte. Schließlich kann der Umgang mit Geflüchteten an den Grenzen nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Allerdings konnte die CSU davon ausgehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Passus des „Masterplan“ nicht durchwinken wird. Denn er widerspricht der Rechtslage und trägt gerade nicht zur Rechtssicherheit bei.

Und nun geschieht etwas sehr Typisches: Die CSU-Granden erklären den Punkt 63 zum Casus Knacksus – und ziehen als Rechtfertigung für ihre geheuchelte Prinzipientreue die angebliche Stimmungslage in der Bevölkerung heran. Doch diese reden sie selbst herbei: die Bevölkerung sei tief beunruhigt und gespalten; sie glaube den Politikern nicht mehr; dann ist da noch der Mordfall Susanna F. … spätestens jetzt müsse eine Wende in der Asylpolitik vollzogen werden; darum könne man nicht mehr warten; darum werde am kommenden Montag Seehofer den Punkt 63 durchsetzen. Doch merkwürdig – über eines reden die Herren von der CSU nicht: über die Integrationsarbeit vor Ort, über Spracherwerb, über Schul- und Ausbildung, über Arbeit und Wohnen der Menschen, die bei uns Zuflucht gesucht haben und sich nun in die Gesellschaft integrieren wollen. Es wird auch nicht geredet über die Arbeit von nach wie vor Hundertausenden Menschen, die sich beruflich und ehrenamtlich Tag für Tag um Geflüchtete kümmern, ihnen beistehen und helfen, sie begleiten und manche Enttäuschung zu verkraften haben. Dabei gehört das zu den vornehmsten Aufgaben des Bundesinnenministers, Integration zu fördern.

Stattdessen boykottiert Seehofer den Integrationsgipfel in der vergangenen Woche und lässt sich lieber mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz ablichten – natürlich ohne Europafahne im Hintergrund. Stattdessen wird den Geflüchteten und den Engagierten von den Söders, Seehofers, Dobrindts täglich ungesagt eine doppelte Botschaft um die Ohren geschlagen: Eigentlich wäre es besser, wenn es euch, also die, die unser Land „geflutet“ (Originalton Ex-Innenminister Friedrich) haben und einer „Invasion“ gleich die Gesellschaft aufmischen, und euch „Gutmenschen“, die ihr denen noch Schutz und Anerkennung gewährt, gar nicht geben würde. Aber die Machos aus der CSU-Männerriege haben noch eine Botschaft auf Lager: Wir werden Deutschland, das angeblich am Abgrund des Staatsversagens, der „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) steht, retten. Alles irgendwie absurd – und doch Realität. Warum die so reden? Warum Söder jetzt permanent vom „Asyl-Tourismus“ schwätzt, so, als ob es sich bei der Integrationspolitik um die Umleitung von Bussen in eine Sackgasse handele, die unberechtigterweise in die Innenstadt einer sehenswerten Stadt eindringen wollen? Sie wollen die AfD überflüssig machen, indem sie deren Diktion eins zu eins übernehmen. Dabei folgen sie der Strategie, die der Pegida/AfD-Versteher Werner J. Patzelt, ein Bayer in Dresden, schon seit Jahren vorgibt: Ihr müsst die AfD überflüssig machen, indem ihr ihre Programmatik übernehmt, und parallel dazu dann die AfD als rechtsradikal und nicht wählbar bezichtigen.

Es ist ein jämmerliches, widerliches Spielchen, was die Egomanen von der CSU aufführen. Sie befördern das, was sie scheinheilig beklagen: die Entfremdung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und denen, die politische Ämter bekleiden. Dabei sind es die Bundesinnenminister der vergangenen 13 Jahre, alle der CDU oder CSU angehörend, die für die Flüchtlingspolitik die Hauptverantwortung tragen. Die Missstände im BAMF, das Versagen von Sicherheitsbehörden, bis heute kein Einwanderunggesetz – das geht alles auf das Konto derer, die jetzt so tun, als seien sie die „Aufräumer“. Doch statt zu erkennen, dass Integration nicht den als „Gutmenschen“ verunglimpften ehrenamtlich tätigen  Bürgerinnen und Bürgern allein überlassen werden kann und Sicherheit mehr ist als ein Reizthema bei bierseligen Auftritten am Aschermittwoch in Passau, versuchen sie, die Europa-Politik, Punkt 1 des Koalitionsvertrages, zu entsorgen, weil sie sich davon Vorteile für die Landtagswahlen und einen Anschluss an die Orbáns, Kaczyńskis, Salvinis versprechen. Dazu bedienen sie sich eines kleinkarierten Rachefeldzuges gegen die verhasste Angela Merkel und schüren Ängste bei und gegenüber allen Migranten, indem ihnen Heimatrechte propagandistisch abgesprochen werden. Wie armselig muss es in den Köpfen und vor allem Herzen dieser vor durch nichts gedeckter Selbstüberheblichkeit strotzenden Männerriege zugehen? Wie oberpeinlich, dass diese Herren, die sich offensichtlich gerne im Morast eifersüchtelnder Nickeligkeiten suhlen, auch noch selbst Kreuze aufhängen, die sie zum Kampfsymbol für des Volkes Stimmung umzudeuten versuchen. Wie absurd, dass sie sich bei ihrem unappetitlichen Treiben auch noch mit den Attributen „christlich“ und „sozial“ schmücken. Man kann nur eines hoffen: dass Innenminister Horst Seehofer bald seines Amtes enthoben, die CSU die Koalition spätestens am Montag verlässt und damit das widerliche und brandgefährliche Theater beendet wird. Dann ist der Weg frei für eine entschlossene Europapolitik und illusionslose, aber der Menschenwürde verpflichtete Integrationsarbeit. Beides ist die Voraussetzung dafür, dass unsere freiheitliche Demokratie verteidigt werden und sich weiter entwickeln kann. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern können dann im Herbst unbeschwert darüber entscheiden, dass der Freistaat auch ohne CSU-Regierung gut existieren kann.

Nachtrag: Die SPD sollte sich jetzt aller AfD/CSU kompatiblen Parolen enthalten – von „Wir können nicht alle aufnehmen“ bis hin zu „Wer zu uns kommt, hat sich gefälligst anzupassen“. Stattdessen gilt es, die Flüchtlingspolitik in die Europapolitik einzubetten, konkrete Integrationspolitik vor Ort  durch sozialdemokratische Mandatsträger voranzutreiben und dies breit zu kommunizieren.

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