Was jetzt wichtig ist – ein paar Gedanken zur Lage

In den vergangenen Tagen bin ich von verschiedenen Journalisten und Bürger/innen gefragt worden, wie ich das einschätze: ob es über die Flüchtlingsfrage zu einer Spaltung der Gesellschaft gekommen sei; wie wir damit umgehen, dass sich viele Menschen zurückziehen, Ängste haben, verunsichert sind; warum sich gerade in der sog. bürgerlichen Mitte so viele zurückhalten, wenn es um Positionierung geht. Dazu ein paar Überlegungen:

  1. Unabhängig von der Flüchtlingsfrage wird seit Jahren versucht, in der Gesellschaft rechtes Denken zu implementieren, das – vielleicht nicht immer bewusst – anknüpft an die nationalsozialistische Ideologie. Dieses Denken zeichnet sich vor allem dadurch aus, nationale Identität nicht aus sich heraus, sondern in Abgrenzung, vor allem Abwertung anderer Bevölkerungsgruppen zu bestimmen. Dieses nationalistisch-selektive Denken ist eine Säule des Rechtsextremismus und sollte insbesondere durch den Sarrazin-Hype gesellschaftsfähig gemacht werden. Hinzu kommt, dass durch die mangelnde Akzeptanz des demokratischen Aufbaus der deutschen Nachkriegsgesellschaft nach 1989/90 in Ostdeutschland und durch die intensive Bewerbung Ostdeutschlands durch den organisierten Rechtsextremismus ein Nährboden vorhanden war und ist für jede Form von Menschenverfeindung: Fremdenfeindlichkeit und militante Aggression gegen Andersdenkende. Der üble Satz der Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling, mit dem sie zu Straftaten aufruft, ist dafür ein alarmierendes Beispiel: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ Alarmierend auch deswegen, weil dieser Duktus seit Gründung von Pegida/Legida jeden Montag von Bachmann und Co gepflegt, von Brandstiftern und rechten Hooligans in die Tat umgesetzt, aber auf der politischen Ebene gerade in Sachsen zu oft als Stimmungslage „besorgter Bürger“ schön geredet wird.
  2. Schon in den 90er Jahren habe ich mich gefragt, wann das ostdeutsche „‘68“ nach der Friedlichen Revolution 1989 und der Deutschen Einheit eintreten und wie es aussehen wird. Das westdeutsche ‘68 setzte ca. 25 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus ein und hatte eine grundlegende Erneuerung des gesellschaftlichen Lebens und der Demokratie zur Folge. 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution befindet sich unsere Gesellschaft wiederum in einer Zeitenwende – gerade auch in Ostdeutschland. Kein Wunder, dass gesellschaftliche Konflikte in dem Moment aufbrechen, in dem viele dachten: jetzt kann die Deutsche Einheit als gelungen und als weitgehend abgeschlossen gelten. Ja, viele Ostdeutsche sind im neuen Deutschland angekommen. Die Generation, die um 1989 geboren wurde, haben inzwischen das Alter erreicht, da Familien gegründet und Ausbildungsgänge abgeschlossen sind. Umso schwieriger wird es für die, die 1989/90 vor allem als eine große Störung einer gesicherten Existenz erlebt haben. Sie haben die ihnen abverlangten Veränderungen weniger als Befreiung, schon gar nicht als Aufbruch zur Demokratie denn als große Anstrengung verbunden mit Verwerfungen in der Familie, dem sozialen Umfeld, der Arbeitswelt erfahren. Und nun, 25 Jahre danach, sehen sie eine Entwicklung auf sich zukommen, die sie erneut tief verunsichert: die Flüchtlinge. Das erzeugt große Ängste und Frustgefühle. Gleichzeitig sehen sie, dass das neue Deutschland, repräsentiert durch Parlamente und Regierungen, alles mitmacht, was sie zutiefst ablehnen: Kriegseinsätze, Rüstungsexporte, Isolierung Russlands, Abbau der sozialen Gerechtigkeit, Nähe zur USA. Politik und Demokratie sind für diese Menschen bedrohliche Felder, auf denen sie nie heimisch geworden sind. In dieser Gemengelage sind Menschen vor allem in Ostdeutschland für Elemente der rechtspopulistischen Ideologie empfänglich, ja diese erscheinen ihnen attraktiv: Demokratieverachtung, Politiker-Bashing, Absage an Pluralität um Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, ideologische Abschottung gegenüber dem Islam, Ablehnung einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft, Russlandfreundlichkeit, Diskursverweigerung und eine niedrige Hemmschwelle zur Gewalt. Genau diese Ideologie wird derzeit durch Pegida/Legida und die AfD bedient, ist aber in den vergangenen 25 Jahren schon längst in vielen Ortschaften durch NPD u.a. implementiert worden und kann nun abgerufen werden. Warnungen, Einsprüche insbesondere in den Medien, lässt man nicht gelten, weil diese als Säule eines Systems angesehen werden, das nun offen abgelehnt wird. So kommt es zu der Absurdität, dass diejenigen, die jetzt bei Pegida/Legida mitlaufen, eine Anknüpfung zu ‘89 reklamieren („Dafür sind wir nicht um den Ring gegangen“ bzw. „Wir sind das Volk“), obwohl die meisten unter ihnen an den entscheidenden Demonstrationen im Oktober 1989 nicht teilgenommen haben. Die Aufgabe wird nun darin bestehen, dass wir in einen streitigen gesellschaftlichen Diskurs eintreten, durch den möglichst viele Menschen sich die freiheitliche Demokratie neu aneignen können. Das wiederum macht erforderlich, dass wir wieder viel stärker in Alternativen denken, Beteiligungsfelder eröffnen und dass die politischen Parteien unterschiedliche, profilierte Politikangebote machen – allerdings die daraus entstehende, wichtige Polarisierung mit der Notwendigkeit des Kompromisses verbinden.
  3. Die starke Verunsicherung, die derzeit eine größer werdende Anzahl von Menschen verspürt (Gott sei Dank nicht die Mehrheit), ist Ausdruck davon, dass die unaufgebbaren Grundwerte, die wir im Blick auf die Flüchtlinge reklamieren, weder bewusst sind noch auf einem Konsens beruhen. Mehr noch: Sie werden von denselben Leuten infrage gestellt bzw. beiseite geschoben, die sie von Migranten wie selbstverständlich einfordern. Das Paradebeispiel ist die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkels in der Flüchtlingsfrage. Sie hat an einer entscheidenden Stelle den Grundwert der Menschenwürde über die politische Opportunität gestellt – und wird dafür seit Monaten geprügelt. Im Mittelpunkt der Kritik steht nicht, was sie seit August 2015 versäumt hat zu tun. Im Mittelpunkt steht ihre Haltung, Menschen menschlich zu behandeln. Wie soll aber die Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) als absoluter Maßstab vermittelt werden, wenn er ständig durchlöchert wird? Wir müssen uns also verständigen über die Grundwerte, wie wir sie selbst anwenden wollen und wie wir das Verhältnis von Grundwerten zur realen politischen Handeln sehen. Wir werden aber auch bewusst machen müssen, dass die Gründe für die Verunsicherung für viele Menschen nicht real, sondern virtuell sind. Denn nur die wenigsten, die Angst haben, sind bis jetzt Flüchtlingen begegnet.
  4. Wir brauchen die offene Debatte, den streitigen Diskurs. Wir brauchen die Bereitschaft, diese mit offenen Visier auf allen Ebenen zu führen. Nur so kann sich eine demokratische Streitkultur entwickeln, an der es uns mangelt. Dazu gehört mE zwingend, dass wir uns im Netz und in den Foren der Medien wieder nur mit vollem Namen bewegen können. Die Anonymisierung der Meinungsäußerung hat die Debattenkultur gleichermaßen verkommen, aber auch viele Menschen verstummen lassen. Ziel der Debatte sollte sein, dass wir Klarheit darüber gewinnen, was denn die fundamentalen Werte des Zusammenlebens sein sollen und wie wir sie anzuwenden gedenken. Da herrscht in unserer Gesellschaft überhaupt keine Einigkeit. Ebenso sind vielen Menschen die Quellen der Grundwerte weitgehend verschlossen – Folge des Bedeutungsverlustes der Kirchen, aber auch eine Abwesenheit der Suche nach den Quellen in Schulen und Hochschulen (was wiederum mit Ersterem zu tun hat). Hinzu kommt, dass viele Menschen über kein inneres Krisenmanagement verfügen, das ihnen erlaubt, mit den Verwerfungen des Lebens (eigenes Versagen, Krankheit, Tod) umzugehen – eine Ursache für die schnelle Verunsicherung, die bei nicht wenigen Menschen sehr schnell eintritt. Ein solches Krisenmanagement fällt nicht vom Himmel – und setzt sich aus vielen einzelnen Teilen zusammen: Persönlichkeit, Glauben, soziale Haltung, Vorbild. Kinder können nicht früh genug den Schattenseiten, den Verwerfungen, der Vielfalt des Lebens begegnen. Das fördert Persönlichkeitsbildung und Widerstandsfähigkeit. Wer als Kind mit der Musikschule oder Kurrende in einer Flüchtlingsunterkunft gesungen hat und da das Elend der Menschen, aber auch die Freude über menschliche Zuwendung erlebt, wird sich den Grundwert der Menschenwürde schnell aneignen und niemals einer platten Fremdenfeindlichkeit verfallen. Das gleiche gilt für Begegnungen in Pflegeheimen, im Gefängnis, einer Obdachlosenunterkunft, in einer islamischen Gemeinde. Solch Ängste überwindendes Kennenlernen des Fremden, in dem ich den Menschen als Geschöpf Gottes erkenne, bewirkt in Sachen Menschenwürde mehr als alles Reden. Wo diese Begegnungen aber nicht (mehr) stattfinden und dann auch noch die Selfie-Mentalität (das Ich, das sich nur noch im eigenen Ich erkennt) um sich greift, müssen wir uns nicht wundern über ein angstbesessenes Sicherheitsdenken.
  5. Ganz wichtig ist, dass diejenigen, die in unserer Gesellschaft Führungspositionen innehaben (und das fängt spätestens bei der Kita-Leiterin an), sich darüber im Klaren sind: Wie ich rede, was ich sage, welche Überzeugungen ich vertrete, welche Haltung ich einnehme – all das prägt andere Menschen. Denn daran können andere ablesen, worauf es mir selbst ankommt. Daraus erwächst eine hohe Verantwortung – insbesondere auch für das Zusammenleben in der Demokratie und für die Aneignung der Grundwerte. Es geht nicht darum, dass wir die Grundwerte der Verfassung 100-prozentig umsetzen. Es wird immer ein Graben klaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Aber das eigene Scheitern wie der Missbrauch dürfen nicht zum Maßstab des Handelns werden. Maßstab müssen die Grundwerte bleiben. Darum sollten wir endlich damit aufhören, diejenigen, die sich an den Grundwerten orientieren und ihr Handeln danach ausrichten, als „Gutmenschen“, als „Träumer“, als „Illusionisten“ der Lächerlichkeit preiszugeben. Denn unsere Gesellschaft wird nicht durch Zynismus zusammengehalten, sondern durch die, die sich seit Monaten in einer großen demokratischen Kraftanstrengung den Rechtspopulisten und Hetzern entgegenstellen und die sich Tag für Tag für Flüchtlinge, für Obdachlose, für Pflegebedürftige einsetzen. Denen muss aber der Rücken gestärkt werden, anstatt sie durch medialen Dauerbeschuss mit den Dingen, die unbestritten schieflaufen, zu demoralisieren. Eine Änderung der Gewichtung ist überfällig. Gleichzeitig sollte jeder wissen: nichts erneuert eine Gesellschaft so schnell, wie die eigene Überzeugung, dass der andere genauso viel Recht hat zu leben wie ich selbst.
  6. Was nun die ganz konkrete Flüchtlingsfrage angeht, also wie wir eine Reduzierung der ankommenden Flüchtlinge erreichen und die Integration der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, bewerkstelligen können, müssen wir auf vielen Ebenen nach Lösungen suchen. Dazu gehören:
    • Das Grundrecht auf Asyl muss im Kern erhalten bleiben, wenn wir die Grundrechte unserer Verfassung als Basis für Integration ansehen und vermitteln. Es wäre fatal, wenn die über 500 gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte 2015, das Erstarken rechtsextremistischer Parteien wie die AfD oder kriminelle Handlungen von Asylbewerbern den „Erfolg“ hätten, dass Grundrechte und -werte ausgehöhlt und -gehebelt werden. Den Feinden der Demokratie und eines friedlichen Zusammenlebens darf keinen Millimeter Raum gegeben und nachgegeben werden.
    • Für Asylsuchende und Flüchtlinge kann es keine Obergrenze geben. Reduzierungen lassen sich nur erreichen über die Bekämpfung der Fluchtursachen, über die Stärkung der Flüchtlingsunterkünfte in der Nähe der Fluchtländer, über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union. Letzteres ist ein politisches Muss, wenn die EU als Friedensordnung Bestand haben will. Wer behauptet, Flüchtlinge können durch Grenzbefestigungen aufgehalten werden, muss wissen, was er fordert: entweder eine absolut sichere Grenze, an der notfalls auch geschossen wird, oder eben eine Mogelpackung, weil Flüchtlinge an anderer Stelle zum Asylland Zugang finden.
    • Ein Einwanderungsgesetz ist dringend erforderlich. In diesem lassen sich nicht nur Quoten festlegen. Damit wird auch die polemische Trennung von „wirklichen“ Asylbewerbern und sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“ obsolet.
    • Die Willkommenskultur ist auszubauen zu einer Entwicklungsstrategie ausblutender Landkreise und Kommunen. Wenn Gemeinden und Landkreise die Ansiedelung von Flüchtlingen verbinden mit der wirtschaftlichen, kulturellen, kommunalen Revitalisierung der Ortschaften und dabei alle Einrichtungen, Verbände, Vereine, Unternehmen vor Ort einbeziehen, dann entsteht ein gesellschaftliches Klima, in dem Integration gelingen kann.

Insgesamt wird es darauf ankommen, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht als eine Katastrophe begreifen, vor der wir uns schützen müssen, sondern als eine Herausforderung, im Innern und nach Außen Frieden zu bewahren und über unsere Lebensgrundlagen nachzudenken.

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