Was ist los? Einige Gedanken zur Lage der SPD

In der Flüchtlingsdebatte ist es der SPD bis jetzt nicht gelungen, mit einer eigenen Position aufzutreten, die beim Bürger/in auch haften bleibt. Stattdessen scheint die deutsche Sozialdemokratie im Streit innerhalb der CDU und der CSU unterzugehen. Medial ist es inzwischen fast ein geflügeltes Wort: die SPD „irrlichtert“, ist also weder erkennbar noch präsent. Das ist für eine Partei, die vor drei Landtagswahlen steht und sich anschickt, einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu nominieren, eine ziemlich bedenkliche Ausgangslage. Das eigentlich Gefährliche: Dieser Befund ist nicht Ergebnis einer Kampagne gegen die SPD; das würde ja voraussetzen, dass die SPD eine diskutable, umstrittene Position einnimmt. Nein: er ist hausgemacht. Denn es fällt auch einem SPD-Mitglied schwer herauszufinden, was denn die Position der Bundes SPD derzeit ist, wofür der Bundesvorstand, der Vorsitzende der SPD eintreten.

Wenn aber die SPD als gestalterische politische Kraft wahrgenommen werden will, dann muss sie jenseits aller tagespolitischen Erfordernisse in Grundfragen wie der Flüchtlingsbewegung, der Fluchtursachenbekämpfung und der Integration der Migranten eine klar umrissene Position entwickeln. Diese sollte zwei Erfordernissen genügen: sie muss programmatisch sein, d.h. Gültigkeit behalten unabhängig davon, ob es morgen zu einem Terroranschlag oder einem Ereignis wie dem in Köln kommt, und sie muss in drei bis vier Leitsätzen öffentlich kommunizierbar sein, so dass von ihnen auch das alltägliche politische Geschäft abgeleitet werden kann. Hinzu kommt, dass sich die Grundsätze in das sozialpolitische Profil der SPD einfügen lassen.

Wer auf die Homepage der SPD geht, findet dort unter dem Motto „Für unser Land – menschlich und weltoffen“ solche Grundsätze: https://www.spd.de/standpunkte/fuer-unser-land-menschlich-und-weltoffen/. Diese sind durchaus überzeugend: Da geht es um die Gleichstellung von Mann und Frau, um Asyl und Einwanderung, Integration und gelebte Demokratie, um Friedenspolitik als Voraussetzung für Fluchtursachenbekämpfung. Bleibt die Frage: Warum dringt das nicht in die Öffentlichkeit, noch nicht einmal in die Gliederungen der Partei durch? Warum also werden diese Grundsätze nicht permanent öffentlich kommuniziert? Warum werden tagespolitische Kommentare und Entscheidungen von sozialdemokratischen Mandatsträger/innen nicht wie selbstverständlich eingebettet in diese grundlegenden Überlegungen? Wieso tritt die SPD auf der Grundlage dieser Standpunkte in der Großen Koalition nicht eigenständig auf? Könnte es damit etwas zu tun haben, dass es der SPD-Führung an einer Strategie mangelt und man sich viel zu opportunistisch den jeweiligen, medial gepushten Stimmungslagen ausliefert? Es mag ja sein, dass Angela Merkel mit ihrer aus SPD-Sicht richtigen Entscheidung im August 2015 zunächst der SPD das Wasser hat abgraben können. Aber nun muss doch die SPD die Regierungsarbeit vorantreiben, um Integration zu finanzieren, dem rechten Gedankengut entschlossen entgegenzutreten und die Friedenspolitik als notwendiges Gestaltungselement in der Fluchtursachenbekämpfung zu entwickeln. Wie will man sonst der AfD und rechten Scharfmachern entgegentreten? Die ständigen Versuche, ihre populistischen, zumeist fremdenfeindlichen Forderungen irgendwie aufzugreifen und ihnen auch in falsch verstandener Rücksicht auf manche Parteimitglieder nachzugeben, ist ein gefährlicher Irrweg: Er führt nur zur Stärkung der AfD und rechter Gruppierungen. Die meisten deutschen Großstädte haben eine/n Bürgermeister/in, die/der SPD angehört. Es müsste doch möglich sein, dass diese sich auf einen Grundtenor in der Kommunikation verständigen. Natürlich muss der vom Vorsitzenden der SPD vorgegeben und selbst kommuniziert werden (daran mangelt es derzeit sehr!). Und der kann nur lauten: Wir Sozialdemokraten schaffen die Voraussetzungen für eine menschliche Flüchtlingspolitik, die eigebettet ist in das Programm für soziale Gerechtigkeit. Die Kunst besteht darin, für diese schwierige Arbeit auch Begeisterung zu erzeugen, einen Mehrwert für das soziale Miteinander erkennbar zu machen, ein Entwicklungsprogramm für die nächsten Generationen zu erstellen. Nur auf diesem Wege wird man der derzeitigen Nachrichtenlage entgegentreten können, bei der man den Eindruck hat: Journalisten überschlagen sich – wie ein lange vor sich hindämmernder Schüler in der Klasse, der einen Rüffel erhalten hat – im sich melden: Hallo, hallo, hier ist wieder ein Asylbewerber straffällig geworden. Na, was für eine Überraschung, dass es unter einer Million Flüchtlingen auch Tausende gibt, die eine Straftat begehen! Von solchen (und anderen) Spielchen aber sollten sich Sozialdemokraten nicht beeindrucken lassen. Vielmehr gilt es klar zu machen: Durch jeden Missbrauch, jede Gewalt- und Straftat werden die sozialdemokratischen Grundsätze in ihrer Notwendigkeit nur bestätigt. Darum muss das Schwergewicht der politischen Alltagsarbeit vor Ort in der Organisation, dem Angebot und der Finanzierung von Bildung, Arbeit, Wohnen und im Ausbau von Verwaltung und Polizei liegen.

Aus der Geschichte sozialdemokratischer Friedens- und Ostpolitik sollten wir gelernt haben: Irgendwann verbrauchen sich auch bewusst geschürte Ängste. Irgendwann müssen wir auf die zugehen, deren ideologische oder religiöse Ausrichtung uns jetzt noch abstößt. Irgendwann werden die Menschen in der arabischen Welt in ihrer Mehrheit spüren, dass ein eigenständiges Leben nur möglich ist unter den Bedingungen von Gleichberechtigung, gerechter Beteiligung an Bildung, Arbeit und Einkommen und kultureller und religiöser Vielfalt und innerem Frieden. Dieses „Irgendwann“ haben wir aus der zeitlichen Unbestimmtheit herauszuholen, indem wir die Menschen das bei uns und wie wir im Ausland agieren, jetzt schon erfahren lassen. Denn Menschen suchen bei uns Zuflucht, weil sie diese Grundwerte solidarischen Miteinanders hier vermuten. Das setzt aber voraus, dass wir endlich die innergesellschaftlichen Verfeindungsszenarien aufgeben und die Chancen und Aufgaben, die wir tatsächlich haben, in den Mittelpunkt stellen. An ihnen beteiligen sich Gott sei Dank jetzt schon Hunderttausende Deutsche wie Migranten. Dieses Potential gilt es kontinuierlich zu stärken.

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